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Keine 35-Stunden-Woche: Hat die Gewerkschaft in der Sozialwirtschaft zu früh nachgegeben?

Anfang März gab es eine noch nie dagewesene siebte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich, SWÖ). Auch in dieser Runde wurde man sich nicht einig, obwohl es schon Warnstreiks gab.

Die Gewerkschaft zeigt ihre Stärkte und blieb bei ihrer Forderung nach der 35-Stundenwoche hart. Nach dem Scheitern der siebten Verhandlungsrunde wurden weitere Streikmaßnahmen angekündigt. Für den 10. März 2020 wurde eine große Demonstration in Wien geplant.

Wegen der Coronakrise wurde diese Demonstration abgesagt. In den Wochen danach verschwand das Thema Kollektivvertrag zunehmend aus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig bekamen die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsleistungen im Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich nie dagewesene Aufmerksamkeit und Solidaritätsbekundungen aus der Bevölkerung.

In dieser Situation machten Ende März Gerüchte die Runde, die Gewerkschaft könnte einen schlechten Abschluss machen. Viele linke Gewerkschafter*innen brachten ihren Unglauben und ihr Erstaunen zum Ausdruck. Aber am 1. April wurde, ohne Scherz, die Einigung verkündet. Hier ein Vergleich wichtiger Punkte im dem Angebot der Arbeitgeber*innen in der siebten Verhandlungsrunde, das die Gewerkschaft abgelehnt hat und weshalb sie zum Protest aufrief, und in der aktuellen Einigung:

Arbeitgeber-Angebot Anfang März [1]Einigung Anfang April [2]
Abschluss auf 3 Jahre Abschluss auf 3 Jahre
2,7 % Gehaltserhöhung 2020 2,7 % Gehaltserhöhung 2020
2021 Gehaltserhöhung 0,6 % über VPI 2021 Gehaltserhöhung 0,6 % über VPI
37-Stunden-Woche 37-Stunden-Woche
Senkung der Mehrarbeitszuschläge von 50 auf 33 % Senkung der Mehrarbeitszuschläge von 50 auf 33 %

Auf der Facebookseite der GPA-djp häufen sich jetzt die wütenden und enttäuschten Reaktionen. Die Gewerkschaft hat offensichtlich nach- und ihre zentrale Forderung nach der 35-Stunden-Woche aufgegeben.

Schatten und Licht

Das heißt nicht, dass in Details nicht nachgebessert wurde oder das durch den Abschluss nichts besser würde. Arbeiter*innen die zwischen Mitte März und Ende Juni in direktem Kontakt mit Menschen arbeiten, bekommen eine einmalige Gefahrenzulage von pauschal 500 Euro. Ist das diesen Abschluss wert? Hätte man diese Dinge nicht getrennt verhandeln können und sollen?

Und dann ist da selbstverständlich noch das Argument des wirtschaftlichen Abschwungs, der Rezession. Ja, das stimmt. Aber warum soll die wieder auf dem Rücken der Beschäftigen gestemmt werden?

Es ist ein verständliches Argument aus der Sicht der privaten Unternehmen, aber ist es wirklich so stark, dass die Gewerkschaft derart nachgeben musste? Gerade in Zeiten in denen die Beschäftigten viel Aufmerksamkeit und Solidarität aus der Bevölkerung bekommen, in denen uns medial die Bilder und Geschichten noch länger begleiten werden, die Gesundheits- und Pflegearbeiter*innen zeigen, die weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus für andere Menschen da sind?

Aber es stimmt auch, dass die Verhandlungen lange dauern und mit jedem Monat die diesjährige Gehaltserhöhung nicht ausbezahlt wird, und sich die Unternehmen das Geld behalten können, das im Falle eines Abschlusses als Gehalt fällig wäre. Jetzt wurde immerhin rückwirkend mit 1. Februar eine Erhöhung um 2,7 % beschlossen.

Es ist wohl nicht der schlechteste Abschluss aller Zeiten, aber gemessen an dem Aufstand, den die Gewerkschaft gemacht hat, um ihrer Forderung nach der 35-Stunden-Woche Nachdruck zu verleihen, ist die Enttäuschung jetzt zu verstehen, auch die Wut. Menschen die sich exponiert haben, an Streikmaßnahmen teilgenommen haben, und dafür vielleicht auch schief angeschaut wurden, etwas von den Chefs zu hören bekommen haben, oder tatsächliche Nachteile befürchten müssen, werden vielfach nicht das Gefühl haben, dass sich ihr Arbeitskampf und das damit verbundene Risiko ausgezahlt haben.

Die Gewerkschaft hat sich mit diesem Abschluss auch für drei Jahre die Hände gebunden. Egal wie sich die Wirtschaft entwickelt, egal wie sehr ein Boom für das Jahr nach der Coronakrise vorausgesagt wird. Die Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich werden 2021 nur eine Gehaltserhöhung von 0,6 % über der Inflation bekommen.

2022 werden die Vollzeitarbeiter*innen dann keine Gehaltserhöhung bekommen, aber statt 38 Stunden nun 37 arbeiten müssen. Allerdings um den Preis, das Überstunden ab dann schlechter bezahlt werden. Für Teilzeitarbeiter*innen ändert sich die Arbeitszeit nicht, sie bekommen eine Gehaltserhöhung von 2,7 %.

Die Gewerkschaft hofft, damit „einen Fuß in der Tür“ der Arbeitszeitverkürzung zu haben. War es das wert?

Foto: GPA-djp/FLICKR

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