Kampf um die (linke) Vernunft

Den liefern sich in diesem Wahlkampf Grüne und das Liberale Forum, und, in bescheidenerem Ausmaß, die SPÖ. Während sich bei letzterer ein großer Teil der sogenannten „Parteielite“ daraus rekrutiert, ist die Gruppe der (Links-)Intellektuellen als Wähler für die SPÖ relativ uninteressant, für sie ist der Kampf um die (größere) Gruppe der sogenannten „bildungsfernen Schicht“ wesentlich wichtiger.

Für Grüne und LiF dagegen ist es die zentrale Gruppe im Wahlkampf, die mit ihrem Stimmverhalten über Sieg und Niederlage entscheidet. Dort, wo sich Intellektualität, höhere Bildung und gehobener Mittelstand überschneiden, findet man sie – die Bobos.

Eine Wählerschicht, die eigentlich wie für das LiF gemacht ist, dennoch gelang es es den Grünen besser, sie an sich zu binden. Jetzt steht das LiF wieder ernstzunehmend im Ring, und die Grünen müssen fürchten, auf ihre (angebliche) ursprüngliche Kernwählerschaft aus „Ökos“ und „linken Revolutionären“ reduziert zu werden.

Dies reichte zur Hochzeit der „Ökos“ gerade für den Einzug ins Parlament. Inzwischen ist die Gruppe geschrumpft, ihr Öffentlicher Einfluss zurückgegangen, die mediale Unterstützung geschwunden und das Thema im Mainstream angekommen. Die Gruppe der „linken Revolutionäre“ dagegen ist zwar gleich (klein) geblieben, aber einerseits gibt es auch die KPÖ und die Linke, und andererseits war diese Gruppe in der Geschichte der 2. Republik nie wirklich relevant.

Neue Zielgruppen für die Grünen gibt es nicht, zu wenig breit ist die Partei, als dass man plötzlich ein Angebot für eine völlig neue Zielgruppe aufstellen könnte. Man müsste in einer glaubwürdigen Wandlung (dafür reicht die Zeit des Wahlkampfs ohnehin nicht) zentrale Forderungen über Bord schmeißen, um für eine breitere Mehrheit interessant zu werden, was aber insofern auszuschließen ist, als die Grünen dann wohl implodieren und zersplittern würden.

Bleiben die Bobos. Für das LiF ist nie eine andere Kernwählerschaft zur Debatte gestanden. Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten.

So ausgelegt sind die beiden Positionen unvereinbar und eine Rechtfertigung für die österreichische Sozialpartnerschaft, die versucht einen Kompromiss zwischen logischen Erbfeinden zu finden. Das man aber dennoch ein soziales Gewissen haben, und reich sein kann, illustriert gerade auch die Person des LiF-Urgesteins Hans-Peter Haselsteiner, für mich ohnehin die Symbolfigur für die Positionen des LiF.

Wie sieht es nun aus, im Kampf um die Bobos und die Linksintellektuellen (trotz großer Überschneidung sind die Gruppen ja nicht deckungsgleich)? 1999 schienen die Grünen Sieger zu sein. Das LiF flog aus dem Parlament, das Zugpferd der Liberalen, Heide Schmidt zog sich aus der Politik zurück. Nun ist sie zurück und mit ihr (und Hans-Peter Haselsteiners Geld) hat das LiF reale Chancen, ins Parlament einzuziehen. Und die 4 % Wählerstimmen dafür werden sich nicht aus den Nichtwählern, die seit 1999 mangels LiF nicht wählen konnten, rekrutieren.

Diese sind, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der zu erwartenden LiF-Wählerschaft. Die meisten kommen wohl von den Grünen, einige von der SPÖ, zurück. Die entscheidende Frage ist – wie viele? Das große Problem der Liberalen ist die Ungewissheit ihres Einzugs ins Parlament. Dies führt oft dazu, dass potentielle Wähler ihrer „zweiten Wahl“, die dafür sicher im Parlament ist, die Stimme geben. 2006 konnte das BZÖ, und diesesmal Dinkhauser, mit dem Grundmandat in Kärnten bzw. Tirol dagegen argumentieren und vielen Wähler ein Gefühl der Gewissheit vermitteln, dass ihre Stimme nicht „verloren“ ist (auch wenn sich beim BZÖ das Grundmandat letztlich nicht ausging).

Das LiF hat aber nirgends eine Chance auf ein Grundmandat. Bei den Grünen müsste sich schon eine unvorhersehbare Katastrophe gewaltigen Ausmaßes ereignen, damit diese nicht ins Parlament kommen. Diese haben dafür das „Problem“ eine völlig etablierte Partei aus lauter altbekannten Gesichtern zu sein. Zwar ist das gegenüber dem LiF kein wirklicher Vorteil, da dessen Gesichter auch nicht wirklich neu sind, aber ein Nachteil bei vielen der potentiellen Wählern.

Dazu kommt das Schreckgespenst „wer Grün wählt, wird Schwarz ernten“, das zwar ebenso wenig für das LiF, aber doch bei vielen gegen die Grünen spricht. Und je schwächer man die Grünen einschätz, umso interessanter wird aber eine Stimme für das LiF, weil man sich dann ausrechnen kann, beim Wechseln nicht allein zu sein. Persönlich hoffe ich ja auf starke Grüne und ein starkes LiF, die dann beide in einer Koalition mit SPÖ (was mir lieber wäre) oder ÖVP vertreten sind. Aber ich zweifle dass sich das ausgeht. Aktuellen Umfragen zufolge kämen die drei zusammen immer nur knapp über die 40 % Marke, also weit entfernt von einer (stabilen) Mehrheit.

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