Haben sich die Grünen kaufen lassen?

Wann wird aus einem Kompromiss eine Niederlage? Für die Grünen stellt sich diese Frage in ihrer Koalition mit der weit nach rechts gerückten ÖVP täglich mehr. Kaum war die neue Regierung angelobt, eröffnete die ÖVP ihr Dauerfeuer, um wirklich allen klarzumachen, dass Österreich ganz sicher nicht nach links gerutscht ist. Als ob das einer Bestätigung bedurfte.

Zahlen die Grünen den nötigen Preis für die Klimawende, hat Sebastian Kurz sie über den Tisch gezogen oder haben sie sich gar mit Posten, Prestige und Einfluss kaufen lassen?

Türkise Dominanz

Im Gegensatz zur Koalition mit der, ideologisch inzwischen eng verwandten, FPÖ wird von der türkisen Message Control nun nicht Harmonie inszeniert, sondern Dominanz. Die Grünen können dem wenig entgegenhalten. Nicht nur, weil sie personell erst Aufstocken müssen, die Partei ist ja nicht nur kleiner als die ÖVP, sondern war überhaupt ein paar Jahre nicht im Nationalrat vertreten. Auch müssen sie erst einmal Erfahrung darin sammeln, als Bundesregierung zu kommunizieren. Vor allem aber hat die ÖVP einfach Recht, sie dominiert diese Regierung.

Die schwarzblaue Regierung konnte die Positionen der beiden Parteien gut miteinander vernetzen und zu einem Ganzen zusammenfügen, bis man nicht mehr erkennen konnte, wo türkis aufhört und blau anfängt. In etwa so, als wenn man zwei Gläser Wasser in ein größeres Glas gießt. Aufgrund des praktisch nicht unterscheidbaren Ausgangsmaterials entsteht ein harmonisches Ganzes, bei dem man die Einzelteile nicht sieht. Türkis und Grün verhalten sich eher so wie ein Schuss grünes Öl ins türkise Wasserglas. Beides ist jetzt im selben Behälter, aber man sieht deutlich, dass es verschiedene Dinge sind und es ist sehr viel mehr Wasser als Öl im Glas.

Die ÖVP versucht vermutlich ihre faktische Dominanz in das Narrativ einer allumfassenden Dominanz zu steigern, damit die grünen Bestandteile der Regierung nicht so auffallen. Es gibt nämlich durchaus grüne Punkte, die der ÖVP wehtun. Falls sie umgesetzt werden. Aber der Reihe nach.

Grüne Erfolge

Das Momentum Institut hat versucht die tatsächliche Stärke der Parteien in der Regierung abzubilden, indem man einen Relevanz-Score für die Ministerien erstellt hat. Dabei zeigt sich, dass das Machtverhältnis in der Regierung, nach dieser Berechnung, in etwa dem Kräfteverhältnis der Parteien entspricht. Auch bei der Gegenüberstellung von Wahlversprechen und Regierungsprogramm zeigt sich, dass die Grünen durchaus punktuelle Erfolge verzeichnen können.

Es wird aber auch deutlich, dass die ÖVP Verteilungs- und Sozialpolitik allein bestimmt, auch wenn der Sozialminister von den Grünen kommt. Auch sicherheitspolitisch kann die ÖVP weiter einen Überwachungsstaat aufbauen. Die Grünen haben sich bei der Willkürhaft und dem Bundestrojaner darauf beschränkt, das Wort „verfassungskonform“ hinein zu verhandeln. Das ist bei beiden Ideen offensichtlich nicht möglich, außer man ändert die Verfassung. Wofür es mit der FPÖ eine Mehrheit gibt. Bekanntlich haben ÖVP und FPÖ gemeinsam ein massives Überwachungspaket beschlossen, das dann in wesentlichen Teilen (inkl. dem Bundestrojaner) vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Ob ÖVP und Grüne „verfassungskonform“ gleich interpretieren, oder ob die ÖVP auf entsprechende Verfassungsänderungen drängen wird, muss sich erst zeigen, es sollte aber niemanden überraschen, wenn es so kommt.

Umgekehrt gäbe es ohne die Grünen kaum so ambitionierte Ziele zur CO2 Reduktion. Auch konnten die Grünen einige der gefährlichsten Pläne der ÖVP verhindern. Die neoliberale Investitionsbremse („Schuldenbremse“) findet sich z.B. nicht im Programm. Insgesamt lässt sich eine grüne Handschrift erkennen, die Regierung übernimmt in bisher nicht gekanntem Ausmaß Verantwortung für die Klimakrise und reagiert darauf.

Gleichzeitig klingt das für viele Menschen wie ein Trostpflaster oder ein Alibi. Das ist es aber nicht, es ist das Herzstück grüner Politik, ihre erste Priorität. Sie haben so viel wie möglich davon umgesetzt, und dafür so gut wie alles andere geopfert. Das Frauenministerium als Anhängsel der sogenannten Integration bei der ÖVP, die Arbeitsagenden vom Sozial- zum ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium, weit rechte Anti-Migrationspolitik, EU-skeptischer Populismus, Steuergeschenke für Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit, keine Reparatur der Mindestsicherung und Beibehaltung des brutalen sozialen Kahlschlags von schwarzblau, um nur ein paar Erfolge der ÖVP aufzuzählen.

Bürgerliche Realität

Das ist der Preis, den die Grünen für ihre Politik zahlen. Sie sind im Regierungsprogramm entsprechend ihrer Stärker vertreten und haben ihre Politik entsprechend durchgesetzt. Was sich bei einigen Wähler*innen wie Ernüchterung und Enttäuschung über das Verhandlungsergebnis anfühlt, ist wahrscheinlich in den meisten Fällen die kalte Dusche der Realität. Wenn man glaubte, dass die Grünen eine linke Partei seien, links von der SPÖ stehen, eine linke Alternative seien, ja, dann steht man fassungslos vor dieser Regierung und fragt sich, wie sich die Grünen nur so über den Tisch ziehen lassen konnten. Aber das liegt nicht daran, dass die Grünen so schlecht verhandelt hätten. Vor allem kommt dieses Gefühl daher, dass einem schmerzlich bewusst wird, wie sehr sich die eigenen Prioritäten von denen der Grünen unterscheiden. Und vielleicht ist man auch ein wenig enttäuscht über sich selbst, dass man sich so geirrt hat.

Wenn man glaubte, dass rotschwarz so wenig progressive Politik brachte, weil die SPÖ nicht links genug sei, und dass die Grünen jetzt alles besser machen würden, ja, dann bekam man eine eiskalte Dusche ab. Der Bremsklotz, der jedem gesellschaftlichen Fortschritt in Österreich im Weg steht, heißt seit über 30 Jahren ÖVP. Und wenn die ÖVP schon als Juniorpartner so viel Schaden anrichten konnte, wie schlimm wird es dann erst, wenn sie die überwältigend stärkere der Regierungsparteien ist? So schlimm wie wir es jetzt sehen. Die Grünen haben einen Bereich bekommen, in dem sie dominieren. Es ist der Bereich, der ihnen am wichtigsten ist. Dafür kann die ÖVP ihre Politik in fast allen anderen Bereichen nicht nur ungestört sondern mit grüner Zustimmung fortschreiben.

Haben sich die Grünen kaufen lassen?

Nein. Sie haben sich weder kaufen noch über den Tisch ziehen lassen, sie haben lediglich sichtbar gemacht, was man schon lange wissen konnte: sie sind keine linke Partei, sondern eine bürgerliche. Das klingt nur komisch, weil das Wort, entgegen jeder vernünftigen Definition, in Österreich von der reaktionären bis rechtspopulistischen ÖVP und der rechtspopulistischen bis rechtsextremen FPÖ besetzt ist. Aber in Wirklichkeit heißt es einfach nur Politik für jene zu machen, die sich ein Regierungsabkommen wie dieses leisten können, das Bürgertum eben.

Die Grünen haben mit dieser Koalition ihre Prioritäten klargestellt. Es sind keine linken Prioritäten. Das ist kein Vorwurf, die Grünen haben nie behauptet links zu sein, eher im Gegenteil, wenn man z.B. an den unpolitischen letzten Wahlkampf von Eva Glawischnig denkt, oder den „Heimat“-Wahlkampf von Alexander Van der Bellen. Auch im Nationalratswahlkampf von Werner Kogler ging es um die Klimakrise, saubere Politik, Anstand und Zukunft (siehe die grünen Plakate). Die gerechte Verteilung von Vermögen, die Demokratisierung der Wirtschaft oder ein starker Sozialstaat waren nie grüne Kernanliegen. Das heißt nicht, dass sie dagegen wären, nur nicht genug dafür, um dieses Regierungsprogramm nicht zu unterschreiben. Das heißt auch nicht, dass es bei den Grünen keine Linken gibt, nur dass sie weit davon entfernt sind, die Mehrheit zu stellen.

Aber ist Politik gegen die Klimakrise nicht auch links? Per se nicht. Nur weil vor allem Rechte korrupt genug sind, den Planeten für die kurzfristigen Interessen der Ausbeuter*innenklasse zu opfern, ist dies nicht zu tun nicht links. Maßnahmen gegen die globale Erhitzung sind nicht links oder rechts sondern notwendig. Es gibt auch explizit linke Reaktionen auf die Klimakrise, aber das ist nicht, was die Grünen machen. Sie wollen das bestehende System klimafreundlicher gestalten und erzählen den neoliberalen Mythos von der individuellen Verantwortung weiter. Ersteres ist selbstverständlich besser als Nichts, aber nicht links. Nur weil es auf Bundesebene keine linke Alternative zur SPÖ gibt, fällt diese Zuschreibung nicht automatisch auf die einzig andere nicht-rechte Partei.

Die Grünen sind eine kleinere bürgerliche Partei in einer Koalition mit einer größeren rechtspopulistischen Partei. Geht man von dieser Position aus, liest sich das Regierungsprogramm nicht überraschend sondern erwartbar und der relativen Stärke der Parteien entsprechend. Die Grünen haben weder sich noch ihre Wähler*innen verkauft. Sie sind was sie sind, und das wurde durch die Koalition ins Rampenlicht gestellt.

Foto: Bundesministerium für Finanzen [CC BY]

Eine Antwort zu “Haben sich die Grünen kaufen lassen?”

  1. […] allem darüber freuen, was alles nicht abgefragt wird. Jetzt wo man in der Koalition mit der ÖVP unzählige Kompromisse eingehen und rechte Politik machen muss, werden sich manche grüne Strateg*innen vielleicht Sorgen gemacht haben, dass die SPÖ sie jetzt […]

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