Gute Heimreise, ihr Asylanten! Der Verhetzungsparagraph stinkt.

„Ihr Asylanten, und besonders jene unter euch, die uns auf der Tasche liegen, die kriminell sind und sich nicht integrieren wollen. Ihr könnt euch bei Brüssel herzlich bedanken. Bedanken dafür, dass die EU eine Richtlinie herausgegeben hat, die unsere Asylgesetze massiv aufweicht und damit euch Asylanten Tür und Tor nach Österreich öffnet.

Dafür, dass mit dieser Richtlinie auch alle eure Verwandten das Recht haben, zu uns zu kommen. Dafür, dass ihr mit dieser Richtlinie bereits sechs Monate nachdem ihr eingewandert seid, bei uns arbeiten dürft. Und dafür, dass diese Richtlinie uns Steuerzahler verpflichtet, an euch Zahlungen in Höhe der Sozialhilfe zu leisten.

Bedanken könnt ihr euch aber auch bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Hans-Peter Martin. Denn die Grünen und Hans-Peter Martin haben im EU-Parlament ebenso für diese Richtlinie gestimmt wie mehrere EU-Abgeordnete der SPÖ und die große Mehrheit der europäischen Volkspartei, zu der die ÖVP gehört. Andreas Mölzer von der FPÖ hat euch Asylanten sowieso den größten Gefallen getan und die Abstimmung über diese Asyl-Richtlinie überhaupt geschwänzt.

Euer Dank könnte aber auch verfrüht sein… Denn als Volksanwalt Österreichs in Brüssel werde ich alles tun, um diese Richtlinie doch noch zu verhindern. Weil ich meine, dass wir Österreicher selbst entscheiden sollen, wer zu uns kommen darf und wer nicht oder wer bei uns arbeiten darf und wer nicht. In diesem Sinne wünsche denen, die kriminell und integrationsunwillig sind und jenen, die planen auf Basis der genannten EU-Richtlinie nach Österreich zu kommen, schon jetzt: Gute Heimreise!

Mag. Ewald Stadler
Unser Volksanwalt in Brüssel“

Nein, das ist kein Fake, keine linke Satire. Das ist der Inhalt einer Presseaussendung und eines Inserates (siehe hier) des BZÖ. Mein erster Gedanke galt dem § 283 des Strafgesetzbuches, der den knappen Titel „Verhetzung“ trägt. Dieser, lautet so:

§ 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.

Wenn, dann ist offensichtlich Absatz 2 auf Stadler anzuwenden. „Asylanten“ sind aber keine „Kirche oder Religionsgemeinschaft“, noch „eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse[sic!], zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe“ (das Gesetzt ist in dieser Form, wegen der Wortwahl und den engen Kriterien (Hetze gegen zB Behinderte, Homosexuelle und eben Asylwerber scheint auf den ersten Blick ja legal zu sein) vielleicht interessant, seit 01.03.1997 in Kraft). Nun könnte man vielleicht meinen, dass die Intention hinter dem Paragraphen ja der Schutz aller (Rand)Gruppen sei, und es eine dementsprechende Auslegung des Gesetzes stattfindet. Allerdings wird in sämtlichen Rechtssätzen die ich dazu gefunden habe (das geht hier) immer explizit auf die in Absatz 1 erwähnten Gruppen Bezug genommen. Anscheinend ist es also tatsächlich so, dass das österreichische Strafgesetzbuch nur Religionen und Rassen schützt, oder kann jemand Gegenteiliges berichten? Oliver bloggt ebenfalls darüber und geht (im Gegensatz zu mir) näher auf den Inhalt ein.

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