Gesundheitsminister Rudolf Anschober

Gute, besser, Anschober?

Es scheint als hätten die bürgerlich-liberalen Minderheitsmedien in Rudolf Anschober ihre Antwort auf Sebastian Kurz gefunden. Und scheinbar sind sie über ihn ähnlich begeistert wie rechten Medien über den Konzernkanzler. Der Standard bringt einen Text über den Gesundheitsminister, der mehr einer Hagiographie gleicht. Der FALTER ruft Anschober überhaupt zum „Mann des Jahres“ aus. Auf dem Cover reißt sich Anschober die Krawatte auf. Ich bin mir nicht sicher, ob das nur eine „Macher“-Inszenierung sein soll, oder gar darauf anspielt, wie sich Clark Kent in Superman verwandelt. Immerhin inszeniert der FALTER Anschober als „tragischen Helden“, eine Art Superheld? Ironie ist jedenfalls tot und beim FALTER wollte man anscheinend sicherstellen, dass sie auch begraben bleibt.

Bürgerliche feiern am liebsten sich selbst

Die Begeisterung der Wiener Stadtzeitung für den Gesundheitsminister ist nicht neu. Bereits 2018 kürten sie ihn zum Menschen des Jahres. Auch damals scheinbar schon völlig schmerzbefreit wurde der damalige Landesrat Anschober als „Der Schutzpatron der Asyl-Lehrlinge“ gefeiert. Anschober setzte sich damals erfolglos für Geflüchtete ein, die eine Lehre machten, und von der extrem rechten Regierung Kurz I abgeschoben wurden.

Ihn 2020 wieder zum Menschen des Jahres zu verklären hinterlässt einen besonders bitteren Nachgeschmack. Es zeigt deutlich, dass bürgerliches Klassenbewustsein nach wie vor dominiert und erinnert an die unsägliche Wahl von TIME Magazine das neoliberale Duo Joe Biden und Kamala Harris zu den Personen des Jahres zu küren, obwohl ihre einzige Leistung war, gewählt zu werden. Hätte man dafür nicht die Wähler:innen auszeichnen müssen? Die Wahl erinnert frappant an den unnötigen und im Rückblick reichlich peinlichen Friedensnobelpreis für Barack „Massenmord per Drohnenkrieg“ Obama.

Dafür kann Anschober selbstverständlich nichts. Aber ihn 2020 als Mann des Jahres zu feiern zeigt von der gleichen bürgerlichen Abgehobenheit, Arroganz und Verachtung. Viel wichtiger als der Minister sind die Gesundheits- und Sozialarbeiter:innen, die die Politik der Regierung ausbaden müssen. Wie man in einem Jahr, in dem sich die Ehrung für das Personal der völlig überlasteten Intensivstationen, die weit über ihre Grenzen hinausgingen und -gehen, stattdessen Rudolf Anschober feiern will, ist ein bürgerlich-liberales Mysterium, das sich mir wohl nie erschließen wird. Warum man ihm eine Hagiographie widmet, statt endlich einmal die Perspektiven und Stimmen von Arbeiter:innen im Gesundheitssystem, der Pflege, dem Sozialwesen, dem Einzelhandel, oder ja, leider auch bei den Bestattungen einzuholen, ist ein ähnliches Buch mit sieben privilegierten Siegeln.

Warum Anschober?

Aber selbst wenn das alles nicht zutreffen würde, oder es eine moralische Rechtfertigung dafür gäbe, warum man nur Angehörige der bürgerlichen Eliten bejubeln und auszeichnen will, warum Rudolf Anschober? Der FALTER fasst seine Begründung so zusammen:

Fürs Fehler zugeben, Haltung zeigen und sein Durchhaltevermögen.

Fehler einzugestehen ist ohne Zweifel eine positive Eigenschaft die gewürdigt und gefördert werden sollte. Aber Anschober war sicher nicht der Einzige, der das 2020 gemacht hat. Und wäre nicht sogar noch besser, wenn man aus den Fehlern etwas lernt? Haltung gezeigt haben 2020 in der Politik doch vor allem jene, die unermüdlich gegen die extrem rechte und mehr als menschenverachtende Politik aufstehen, die ÖVP und Grüne gegenüber den in Elendslagern gefangenen Geflüchteten betreiben. Was für eine Haltung soll „Nicht zuständig“, „Aber die SPÖ“ oder „Die ÖVP will halt nicht“ denn bitte sein?

Der „Schutzpatron der Asyl-Lehrlinge“ könnte im Ministerrat, in dem Einstimmigkeit herrschen muss, jede einzelne Maßnahme blockieren, bis sich die extrem rechte Politik der ÖVP ändert. Wäre das ein Koalitionsbruch? Möglich. Aber der Punkt war ja Haltung, nicht flexibel genug zu sein, um die ÖVP nicht zu verärgern. Und einen sicher sehr gestressten aber doch im Vergleich sehr privilegierten Minister für „Durchhaltevermögen“ auszuzeichnen, während die Intensivstationen nur mit Schweiß, Tränen und Selbstausbeutung durchhalten und dafür oft auch viel zu wenige Entlohnung bekommen, oder während Einzelhandelsarbeiter:innen bei skandalös niedrigen Löhnen unter nie dagewesenen Herausforderungen und praktisch ohne gesellschaftliche Anerkennung trotzdem durchhalten, oder während Pflegearbeiter:innen mit ebenfalls viel zu niedrigen Löhnen Aufgaben und Zustände stemmen, die nie hätten eintreten dürfen, und das oft ohne jede Hilfe von der Politik, etc. pp.? Ernsthaft? Ich mein, ernsthaft?

Die Begründung hilft offensichtlich nicht weiter. Dabei will ich gar nicht abstreiten, dass der Gesundheitsminister sehr hart arbeitet, dass ihm die Pandemie körperlich und psychisch sehr viel abverlangt, dass er alles gibt was er hat und kann, oder auch nur, dass er im persönlichen Umgang ein sehr netter Mensch sein kann. Ich würde ihm nie unterstellen wollen, absichtlich schlechte Politik zu machen und es ist nachvollziehbar, warum liberale Bürgerliche ihn dem extrem rechten Kurs der Kurz-ÖVP vorziehen. Ich finde auch nicht, dass man Anschober persönlich direkt für die knapp 6.000 Toten und die vielen Menschen, die mit Langzeitfolgen kämpfen werden, schuldig sprechen kann. Aber soweit muss man ja nicht gehen. Klar ist, dass die Regierung große Verantwortung für den Umgang Österreichs mit der Pandemie hat und Anschober neben dem Konzernkanzler die größte Verantwortung in der Regierung trägt.

Und nun ist die Faktenlage einfach, dass Österreich in der 2. Welle sehr viel schlechter dasteht als vergleichbare Länder. Das ist nichts, dass Regierungskritiker:innen freut. Es ist furchtbar. Wir reden hier buchstäblich von Menschenleben. Zwischenzeitlich hatte Österreich sogar die höchste Rate an Neuinfektionen der Erde. Bei den täglichen COVID-Toten liegt Österreich sehr weit über dem EU-Durchschnitt und auch den USA (alle Kennzahlen sind 7-Tages-Schnitt im Verhältnis zur Bevölkerung). Tausende Menschen sind verstorben und ein Ende ist nicht in Sicht.

Tägliche COVID-Tote im Verhältnis zur Bevölkerung, Stand 23.12.2020, die tagesaktuelle Version gibt es hier

Der Gesundheitsminister währen dieser ganzen Zeit hieß immer Rudolf Anschober. Man kann das exakte Ausmaß seiner Verantwortung sicher lang und breit diskutieren. Stattdessen möchte ich ihn aber lieber einfach selbst zu Wort kommen lassen.

Am 6. Juni 2020 sagte Anschober:

„Ich rechne in Österreich nicht mit einer zweiten Welle“

Noch am 20. September 2020 Im Zentrum war Anschober zuversichtlich, dass eine „zweite Welle“ ausbleibt. Dazu muss man wissen, dass in den Zahlen ab Ende Juni eine exponentielle Zunahme der COVID-Fälle erkennbar war.

Jetzt im Dezember sagt Anschober auf die Frage, ob er die zweite Welle unterschätzt hat: „Nein, habe ich nicht.“ Mehr noch, er behauptet, man habe sich seit Juni sehr gewissenhaft darauf vorbereitet „weil wir wussten, dass der Herbst extrem kritisch und schwierig wird.“ Was im Herbst extrem kritisch und schwierig werden würde, wenn er doch damit rechnete, dass die zweite Welle ausbleibt, wäre eine spannende Frage, oder?

Anschobers Kommunikation mit der Bevölkerung hat sich auch offensichtlich nicht verbessert.

„Die Lage der Neuinfektionen ist derzeit in Österreich auf hohem Niveau stabil“

sagte er am 16. Dezember und erklärte, wie ein „3. Lockdown verhindert werden soll“. Am 18. Dezember verkündete Anschober gemeinsam mit Kurz, Kogler und Nehammer den 3. Lockdown.

Aber zumindest für Geflüchtete, die in Österreich eine Lehre machen, hat sich die Situation verbessert, seit ihr „Schutzpatron“ in der Regierung ist. Oh, nein, doch nicht, sie werden weiterhin genauso kompromisslos abgeschoben.

Foto: BKA/Wikimedia Commons

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