Langsam wird es brutal…
Die Grünen schlagen tief gegen die Liberalen (LiF): Sie haben Vorwürfe, die bereits 2006 gegen Alexander Zach und Hans-Peter Haselsteiner erhoben wurden, nun wieder ausgegraben. Schon zuvor hatten sie dem LiF vorgeworfen, im Fall Omofuma „zu passiv“ agiert zu haben. Nackte Panik? Ehrliches Aufklärertum? Letzteres wahlkampfbedingt durch ersteres?
In der heutigen ZiB 2 wurde dazu Hans-Peter Haselsteiner interviewt. Er bemühte sich, alles als inhaltslose Wahlkampftiefschläfe der Grünen darzustellen, allerdings tat er sich mit den Fragen von Armin Wolf schwer und wirkte nicht immer unbedingt sicher. In meinen Augen ist zwar das von ihm vorgebrachte Argument, die Staatsanwaltschaft Ungarns hätte die Vorwürfe bereits 2006 geprüft, und für haltlos befunden, juristisch stichhaltig. Aber wie Armin Wolf gut nachfragte – wo liegt die Grenze zwischen Demokratiepflege und Korruption? Haselsteiner vermied eine konkrete Antwort. Die Optik ist schlecht. Für das LiF, ohnehin nur (wenn überhaupt) knapp über den für den Einzug in den Nationalrat notwendigen 4 %, könnte dies das Aus bedeuten.
In einem dem Interview vorangestellten Interview meinte Peter Pilz, das es zwei Bereiche gebe, in denen der Staat groß investiere – Rüstungs- und Bauindustrie (zu welcher Hans-Peter Haselsteiners STRABAG gehört). Deshalb müsse man gerade hier aufpassen, dass niemand aus diesen Branchen signifikanten Einfluss auf den Staat bekommt. Auch in seinem Blog geht Pilz auf das Thema ein, und stellt sich (und allen Lesern) sechs Fragen:
1. Wie viele Parteien haben Sie im Zusammenhang mit Bauprojekten in Ungarn „gefördert“?
2. Fördern Sie neben liberalen auch sozialistische, nationalistische und konservative Parteien?
3. Warum verwenden Sie zur Parteienfinanzierung das Liberale Institut?
4. Welche Parteien haben Sie bereits in Österreich finanziert?
5. Haben Sie die FPÖ bzw. das BZÖ finanziert?
6. Wie rechtfertigen Sie, dass sich einer der größten öffentlichen Auftragnehmer eine Partei kauft, eine Nationalratskandidatur finanziert und so für sich ein Ministeramt anstrebt?
Bis auf Frage Nr. 5 (da wäre die SPÖ, die dem LiF ja 2006 einen Sitz im Nationalrat verschafft hat, nahe liegender), frage ich mich das auch.
Das LiF gibt sich ob der Anschuldigungen enttäuscht, und spricht davon, dass dies ein „weiterer Beitrag der politischen Unkultur der Diffamierung, Beleidigung und Unterstellungen“ sei.
Peter Pilz, eben erst beim Bundeskongress der Grünen klar auf den von ihm angestrebten (mit Rücktrittsdrohungen) vierten Platz gewählt wurde, ist, nun auch als „Aufdecker“, wieder groß da.
Leave a Comment