Grazer Gemeinderatswahl 2012: Wen soll ich wählen?

Es ist mühsam, das geringere Übel zu finden, wenn man die Naivität, dass es da jemand gibt, für den man stimmen kann, hinter sich gelassen hat. Keine Frage – es ist wichtig von seinem demokratischen Wahlrecht gebraucht zu machen, aber manchmal würde ich einfach gerne „Leckts mich am Arsch“ über den Stimmzettel schreiben. Aber ungültig wählen ist eine Botschaft die selbst wohlmeinende Politiker unmöglich richtig interpretieren können. Es gibt einfach keine Information dazu wer wie warum ungültig wählt.

Aber zu Graz. Seit die Gemeinderatswahl vorverlegt wurde beschäftigte ich mich mit meiner Wahlentscheidung. Entscheidend weitergekommen bin ich damit nicht. No-Gos kristallisieren sich schneller heraus als Favoriten. Also, wen werde ich (eher) nicht wählen:

FPÖ
Die Partei aus der die wegen Verhetzung verurteilte Nationalratsabgeordnete Susanne Winter kommt. Eine Partei die Ängste schürt und instrumentalisiert. Die keine Lösungen für irgendwas anbietet. Nein, sicher nicht.

BZÖ
Die FPÖ für Arme. Oder man glaubt dem BZÖ die neoliberale Wende (was höchstens bei Josef Bucher selbst glaubwürdig ist, und sicher nicht bei Gerald „wir säubern Graz“ Grosz). Dann sind es immer noch Neoliberale. 2012.

SPÖ
Die Partei des Bundesparteivorsitzenden Werner „Inserate sind wichtiger als demokratsiche Kultur“ Faymann. Des Landesparteivorsitzenden Franz „lasst uns bei den sozial Schwächsten sparen“ Voves. Ich habe keine Ahnung was die Stadtpartei tun müsste um bei dem Umfeld wählbar zu sein, und die SPÖ Graz selbst anscheinend auch nicht. Einfach die Parteifarbe von rot auf rosa ändern und zu sagen „Wir sind jetzt jung und bunt“ reicht, mir jedenfalls, nicht.

ÖVP
Bevor demnächst noch zu lautes Atmen verboten wird und Leute, die nicht tourismuskonform gekleidet sind von der Ordnungswache abgeführt werden, sollte man vielleicht doch eine weniger reaktionäre Politik ins Rathaus wählen.

Grüne
Was habe ich eigentlich gegen die Grünen? Grundsätzlich eine gehörige Portion Misstrauen gegenüber Leuten aus dem (gehobenen) Bürgertum die über sozial Schwache reden und ihnen eh helfen wollen. Nur halt vor lauter Radweg planen nicht dazu kommen. Die Grünen sagen viele kluge Dinge über Armut und Gerechtigkeit, aber man merkt einfach sehr oft dass das bei ihnen auf einer Ebene mit Stromsparen steht.

Dazu kommt dass die Grazer Grünen jahrelang willigste Koalitionspartner von Verbotsbürgermeister Nagl und der ÖVP waren und es noch wären, hätte die ÖVP nicht die Koalition beendet. Wer jahrelang mit Nagl stimmt, ist herzlich unglaubwürdig wenn er jetzt im Wahlkampf postuliert „Und mit uns wird es sicher auch keine Verbotspolitik à la Nagl geben, die sich gegen Menschen richtet.“

Bleiben die KPÖ und vielleicht die Piraten als Parteien, denen ich im Moment eher zuneige.

Piratenpartei
Wieso vielleicht? Weil es alles andere als sicher ist dass sie überhaupt eine Chance auf den Einzug in den (verkleinerten) Gemeinderat haben. Seit Stronach haben die Piraten die kostenlose Werbung in Form von medialer Aufmerksamkeit verloren. In der letzten Umfrage der „Kleinen Zeitung“ sind sie marginal vertreten und von den erträumten 10 % weit entfernt.

Transparenz und Blutauffrischung würden dem Grazer Gemeinderat ohne jeden Zweifel sehr gut tun. Aber es bleibt die Frage, was eine Partei, die, wenn sie den Einzug schafft, eine Kleinstpartei ohne politische Erfahrung ist, leisten kann.

KPÖ
Während die Grazer Grünen auf ihrer Website eine Petition für einen Zebrastreifen am Dietrichsteinplatz bewerben, betreibt die KPÖ eine Petition für einen Gebührenstopp in Stadt und Land. Das ist zwar herzlich unrealistisch und eine offensichtliche Vorwahlkampfaktion, aber es zeigt eben auch (z.B. im Kontrast zu den Grünen) die Prioritätensetzung der Partei.

Sicher, dass die KPÖ mangels politischer Bedeutung außerhalb der Steiermark weniger Gelegenheiten hat negativ aufzufallen, mag ein Vorteil sein für den die Partei nichts kann. Und ja, je größere der politische Rahmen wird (Europapolitik) umso weniger stimmte ich mit der KPÖ überein. Aber das wird ohnehin nicht in Graz entschieden.

Was man über die KPÖ auch sagt, dass die Partei Sozialberatung leistet, einen Mieternotruf anbietet und dass ihre Politiker einen Teil ihres Gehalts (ich glaube alles über 2000,- Euro netto) für soziale Zwecke geben (während es in anderen Parteien höchstens „Parteisteuern“ gibt) macht sie eben doch sehr wählbar.

3 Antworten zu “Grazer Gemeinderatswahl 2012: Wen soll ich wählen?”

  1. verr sagt:

    Hallo Thomas,

    über Fuchsy’s Post hier gelandet darf ich dich darauf hinweisen, dass die Piraten in den Umfragen mittlerweile ein bis zwei Mandate bekommen. 😉

  2. Alex sagt:

    Hi,
    Danke, ist ein echt guter und prägnanter Text!
    Schade nur, dass trotzdem die Mehrheit ihr Kreuzerl bei den Schwarzen machen wird.

    Und den zweiten Absatz zu den Grünen finde ich etwas vereinfacht. Klar haben die Grünen bei vielen Punkten der ÖVP nur „Ja und Amen“ gesagt, ziemlich sicher sogar bei zu vielen. Hätten sie aber nein gesagt, wäre die Koalition sofort gesprengt worden und die SPÖ wäre bereitwillig eingesprungen. (Ist sie ja im Endeffekt auch!) Und so haben die Grünen zumindest ein paar (wenige) Punkte durchsetzen können.
    In Kurzform: Ich würde es ihnen nicht so anlasten, weil es kaum eine Alternative gab.

    Und nach dieser Wahl wird die ÖVP mit großem Stimmenvorsprung eine Koalition mit der SPÖ als Juniopartner machen – weil die sich wahrscheinlich noch billiger verkaufen als damals die Grünen.
    Und als Joker (alias Drohung) habens wahrscheinlich noch eine Koalition mit FPÖ. tolle Situation 🙁

  3. […] Ich selbst habe auf meinem privaten Blog meine Wahlentscheidung, die nach dem Ausschlussverfahren erfolgt ist, dargelegt. Ich wähle KPÖ. Nicht aus Überzeugung, aber als das kleinere Übel. Und weil ich ihnen ihr Engagement im Sozialbereich glaube. Wer monatlich einen nicht unbedeutenden Teil seines eigenen Gehalts spendet, wird glaubwürdig. Außerdem werden die Dinge bei denen ich nicht mit der KPÖ übereinstimme, ohnehin nicht in Graz entschieden. […]

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