Graz: Grüne Ehrlichkeit

Spät, aber doch, sind die Grünen in Graz drauf gekommen, dass ihr großer Koalitionspartner, Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), ziemlich homophob ist, und deshalb die eingetragenen Partner_innenschaften auch nicht im Trauungssaal des Rathauses geschlossen werden dürfen. Das hatte Nagl, wenig überraschend, kurz vor Weihnachten klargestellt. Seine grüne Vizebürgermeisterin war darüber enttäuscht, und das war es dann auch. Es sah so aus, als würden die Grazer Grünen zum wiederholten Mal ein Kernthema am Altar der Koalition opfern.

Rücker war dann auch nicht dabei, als die Grünen nun doch noch eine Aktion starteten. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass von der Parteijugend angetrieben, die grüne Basis ordentlich Dampf abließ (wegen der Privatisierungsvorbereitungen und Entlassungen in den stadtnahen Betrieben), und von Rücker erst wieder auf Kurs gebracht werden musste.

Die Problematik ist nicht neu. Im Sommer 2009 drohte Siegfried Nagl mehr oder weniger offen, mit einem Ende der Koalition, wenn Lisa Rücker ihre Partei nicht auf Kurs bringt. Bisher ist ihr das gelungen, auch wenn da und dort mal etwas überkocht. Vielleicht sind das aber auch beabsichtigte Ventile, um Druck abzulassen, ohne dass Schaden entsteht.

In Graz wird, anders als im Rest der Steiermark, der Gemeinderat erst 2013 wieder gewählt. Die schwarz-grüne Koalition geht erst auf ihr zweijähriges Jubiläum zu (Anfang März 2010), ohne nicht schon heftig unter den Mühen der Ebenen zu stöhnen, zumindest die Grünen. Für die ÖVP dagegen gibt es nicht viel zu klagen. Bis auf das Scheitern des gewünschten Einkaufszentrums ECE, das politisch bereits durchgewunken war, hat die ÖVP keine Niederlagen zu verzeichnen. Da jeder andere Koalitionspartner schwieriger wäre, bzw. mehr von der Volkspartei verlangen würde, ist es zwar einsichtig, die Drohung mit dem „Koalitionsende“ zwar parat zu haben (weil die Grünen doch unendlich gern in der Regierung sind), aber sie nicht übertrieben ernst zu meinen.

Wenn die Koalition die Aufregung übersteht (unterschätzen darf man die Sprengkraft der grünen Basis nach wie vor nicht), wird es wohl, so nicht überraschenderweise lauter ideologisch neutrale, unkontroversielle Themen am Horizont auftauchen, wohl noch länger so wacklig weitergehen. Mittelfristig werden die Grünen allerdings, wie in Oberösterreich auch, ein verlässlicher, stabiler Koalitionspartner sein, der sich seine Nischen sucht, und sonst brav ist. Denn aktuell haben die Grünen in Österreich ihr Potential überall ausgereizt, aber auch sehr verlässliche Wähler_innen. Deshalb kann man für ein wenig Einfluss, etwas Macht und ein paar Posten, schon mal die eigenen Inhalte verraten, und zeigen, dass man nicht besser ist, als jene, auf die man mit dem Finger zeigt. Denn die Stammwähler_innen nehmen die Realität dann entweder nicht zur Kenntnis, oder bleiben „trotzdem“. So werden, vermute ich, die bürgerlichen Kinder treu bei ihren bürgerlichen Eltern, zu denen sie nach der Revoluzzer-Phase zurückgefunden haben, stehen.

2 Antworten zu “Graz: Grüne Ehrlichkeit”

  1. Die Linke, die leidet… « Herr Klemann bloggt sagt:

    […] ÖVP sind sich ja nicht ganz so fern wie sie’s sich zwischendurch wünschen würden, siehe Grazer Stadtregierung), die SPÖ überholt manchmal sogar die FPÖ rechts (ja, Hans, du bist gemeint!). Ehrlich, langsam […]

  2. leo sagt:

    also, jeder andere hätt weniger verlangt, wenn man sich das Regierungsprogramm durchliest, ist es durchwegs grün. Rot hätt nix dergleichen gemacht, sondern sich die Ämter aufgeteilt, ähnlich die anderen. Rot hätt natürlich mehr Macht gehabt, weil mehr Mandate.
    Es hatt keinen Sinn bei der Suche nach grünen Erfolgen so zu tun, als hätten sie den Bürgermeister.
    Ich schätz die Koalition wird 2010 fallen. Wenn sich die ÖVP in den Wahlkämpfen weiter an die FPÖ anbiedert, wirds gar nicht anders gehen. Vielleicht ist das grad wieder andiskutierte Bettlerverbot schon der Anlass. Schade drum (ums Regierungsprogamm), obwohl ich als linker grüner eh dagegen war (gegen die Koalition) …

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