Geschichte

„Der Freiheitsdichter Gerd Honsik wird seit dem 4. Oktober 2007 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt […] gefangen gehalten.“ Heute ist sein 67. Geburtstag. Honsiks Verurteilung zu 18 Monaten unbedingter Haft aus dem Jahr 1992 wurde Ende 2007, nachdem er in Spanien gefasst wurde, bestätigt. Honsik verstieß gegen das Verbotsgesetz. Deswegen wurde inzwischen Anfang 2008 erneut Anklage gegen ihn erhoben. Im Zuge der ausführlichen Berichterstattung über seine Verhaftung, seine Auslieferung an Österreich, seinen Haftantritt und die Bestätigung des Urteils, wurde auch viel über seine Homepage geschrieben, ohne das eine Adresse genannt wurde. Lediglich dass sie auch nach Haftantritt noch bearbeitet wurde, und dass sie auf einem Server in den USA liegt, wurde bekannt gegeben. Ich meine, es handelt sich einfach um honsik.com, wo sich der Eingangs zitierte Satz findet. Die übrigen in den Medien diskutierten Inhalte sind verschwunden, die Homepage besteht aus seiner „Petition an das österreichische Parlament zur Abschaffung des NSDAP-Verbotsgesetzes“ (mit der er nach seiner Verhaftung österreichische Nationalratsabgeordnete „eindeckte“). Mit dieser möchte ich mich im Folgenden näher beschäftigen:

Die Petition hat vier Teile. Im ersten Teil unterscheidet Honsik zwischen seiner wahren Position und „falschen Anschuldigungen“. Er schreibt das er nie ein Antisemit war, nie Symbole der „Nazis“ geführt oder sich selbst als solcher bezeichnet habe. Er habe nie das „was am Nationalsozialismus gelobt wird“ propagiert noch seien er oder einer seiner Mitarbeiter „jemals wegen des Verbreitens von NS-Ideologie oder -Doktrinen angeklagt, geschweige denn verurteilt“ worden. Was er nicht schreibt, ist eine Distanzierung von der NS-Ideologie (oder gar eine Verurteilung). Die falschen Anschuldigungen dienen dazu, zu verschleiern dass er seit 20 Jahren wegen eines Buches verfolgt wird, „das niemanden beleidigt und das nicht apodiktisch leugnet, sondern nur zweifelt und fragt“, wie er meint. Bei diesem Buch handelt es sich um „Freispruch für Hitler? 36 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer“, hrsg. v. Burgenländischen Kulturverband, Wien 1988. Dieses Buch führte nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland zu einer Anklage und Verurteilung Honsiks (ursprünglich zu einer Geldstrafe von 54.000,- DM, er legte Einspruch ein und bekam 9 Monate bedingt, nach einer weiteren Berufungsverhandlung eine bedingte Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von DM 5000,-). In einem Artikel auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zum Thema Revisionismus werden mehrere Arten von „revisionistischer“ Propaganda unterschieden, Honsiks Buch dient dabei als Beispiel für die erste Kategorie:

die einfache Leugnung, die ohne wissenschaftliche oder seriöse Verbrämung die Massenmorde in den Konzentrationslagern einfach in Abrede stellt

Honsik schreibt dass er 1992 „nicht wegen des Bekenntnisses zum Nationalsozialismus nach dem NSDAP-Verbotsgesetz verurteilt“ wurde, „sondern weil dieses Gesetz (§§ 3h und 3g) zum Mißbrauch einlädt und also erlaubte, meine Zweifel am Geschichtsbild der siegreichen, US-geführten Alllianz des 2. Weltkrieges als Verstoß gegen das NSDAP-Verbotsgesetz zu interpretieren.“. Missbrauch? Die §§ 3g und 3h des Verbotsgesetz lauten

§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei
besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20
Jahren bestraft.
§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im
Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf
eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den
nationalsozialistischen Völkermord oder andere
nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Ich bin kein Jurist, aber mir scheint Honsik ist ganz im Sinne des Verbotsgesetz verurteilt worden, und nicht weil zwei ungenaue Paragrafen missbräuchlich verwendet wurden.

Er meint aber, er hätte nur gezweifelt und gefragt, was nicht als „NS-Betätigung“ interpretiert hätte werden dürfen. Außerdem habe sich das „Gutachten des Professors Jagschitz“ für den Prozess als falsch erwiesen. Wieso steht aber nicht in der Petition.

Das „schon fast entschlafen[e]“ Verbotsgesetz, so Honsik weiter, „war in den letzen Jahren zum Schaden der Republik durch Überinterpretation künstlich am Leben erhalten“ worden, denn dass ein „solches Gesetz zur Denunziation von Mitbürgern und zu Pressekampagnen verleitet, läßt sich an vielen und prominenten Beispielen aufzeigen!“. Und er erinnert dabei an “ ‚Staberl‘ (Nimmerrichter), Graf Gudenus, Dipl.-Ing. Lüftl, Rabbiner Friedman, Rechtsanwalt Dr. Schaller sowie diverse FPÖ-Politiker. Gegen diese sei das „NSDAP-Verbotsgesetz zum Versuch der Einschüchterung Unschuldiger verwendet“ worden.
Honsik beschließt den ersten Teil wie folgt:

Die Praxis, das Bekenntnis zum Deutschen Volk, die Verteidigung der Wehrmacht oder die historischen Leistungen Deutschlands nach 1933 an fast allen ungerechten Grenzen, die die Sieger des 1. Weltkrieges gezogen hatten, das Selbstbestimmungsrecht zu erzwingen, als Verbrechen nach dem NSDAP-Verbotsgesetz zu deuten, wird den Verfolgten weiterhin Schaden zufügen. Aber es wird diese Praxis weiterhin sinnlos bleiben! Sinnlos, weil sie der Republik keinen Nutzen bringt!

Es handelt sich hier denke ich also um eine (vermutlich bewusste, in einem gewissen Sinn wirkt er ja nicht dumm) Falschdeutung des Verbotsgesetzes. Honsik schreibt immer wieder vom Missbrauch des Gesetztes, aber es ist kein Missbrauch wen jemand, gerade bei einem Gesetz dessen „Zielgruppe“ ziemlich genau beschränkt ist, wegen eines Verstoßes gegen dieses verurteilt wird. Missbrauchbar sind überhaupt nur Gesetze, deren „Zielgruppe“ nicht so genau definiert ist (wie es etwa beim inzwischen weithin berühmten § 278 a Strafgesetzbuch (StGB) der Fall ist). Auch stellt das „Bekenntnis zum Deutschen Volk“ an sich keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz dar. Die heute noch aktuellen §§ des Verbotsgesetz richten sich, ich wiederhole, gegen jeden, der „in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht“.

Im Zweiten Teil lässt er sich darüber aus, dass die FPÖ unter Jörg Haider sein Programm der Nationalen Front (eine Partei die er 1984 gründen wollte, aber schon die Gründungsversammlung wurde vom Innenministerium untersagt) „für ihren Siegeszug verwendet“ hätte, wie toll dieses Programm doch sei, etc. Hier geht es gar nicht mehr um das Verbotsgesetz. Interessanterweise schreibt er hier auch, dass es ihm aufgrund der „humanistischen und sachlichen Weichenstellung“ in diesem Programm „20 Jahre lang möglich [war], mich gegen die Einwanderung zu wenden, ohne daß ich oder einer meiner aktiven Mitarbeiter jemals einer feindseligen Handlung gegen Ausländer beschuldigt worden wäre.“. Aha, ich glaube ehrlich gesagt, mit dieser Erinnerung ist er ziemlich allein. Man denke einfach an seine „Ausländer-Halt-Bewegung“ mit der er das „Volksbegehren zum Schutze Österreichs gegen Überfremdung und Unterwanderung“ von Norbert Burgers NDP unterstützen wollte. Danach prügelt er noch kurz auf den ehemaligen Präsidenten des VfGH Dr. Ludwig Adamovich ein. Dieser sei eine politische Marionette gewesen. BlaBla.

Im dritten Teil beschreibt er die „vier Stoßrichtungen des Mißbrauchs des Verbotsgesetzes“ die da sind:
1. Gegen den „Anschluß“ an Deutschland.
2. Gegen das Deutschtum in Österreich. (Instrument des Genozids)
3. Um die „Nazis“ in den Schutz der Großparteien zu zwingen.
4. Pflege des Bildes von den „Achsenmächten des Bösen“

Zu Punkt eins schreibt er das der Anschluss keine Idee Hitlers gewesen sei, sondern schon davor von österreichischen Sozialdemokraten (stimmt) und Christlich-Sozialen (stimmt, spätestens ab 1934 nicht) gewünscht wurde. Dass das Verbot einer „wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ im Staatsvertrag steht dürfte aber nicht daran liegen, dass die Alliierten den Anschluss 1938 für eine originäre Idee Hitlers hielten, sondern auf eine langfristige Schwächung des Verbundes der Ländern, die innerhalb von 25 Jahren beide Weltkriege begonnen hatten, abgezielt haben.
Durch die EU sei letztlich die „dümmste Zoll- und Militärgrenze der Welt, nämlich die zwischen Österreich und Bayern“ gefallen und in der Versenkung verschwunden, „eine Versenkung, aus der sie weder die CIA noch die Bilderberger werden zurückrufen können!“, so Honsik. Das es wohl in Afrika einige „dümmere“ Grenzen dank dem Reißbrett der Kolonialherren gibt (und viel mehr gab), sei jetzt mal dahingestellt. Viel interessanter ist, das sich Honsik hier in einem Nebensatz quasi als „Weltverschwörungstheoretiker“ outet, der glaubt „die Bilderberger“ oder die CIA lenken die Welt (das sowohl die CIA als auch die Teilnehmer der Bilderberger Konferenzen pro Freihandel sind, lässt es ohnehin unrealistisch erscheinen, dass sie versuchen wieder eine Zollgrenze zwischen Österreich und Deutschland zu errichten).

Unter Punkt zwei schreibt er, dass dem „blutigen Völkermord der Vertreibung“ nach 1945 ein weiterer, „unblutiger Genozid“ folgte, nämlich die Umerziehung der Österreicher dahingehend, dass sie nicht mehr wissen, dass sie Deutsche „nach ihrer ethnischen Herkunft“ sind. Dies sei der erste Fall (und gleich erfolgreiche) Fall von „nation-building“ gewesen. Damit mag er recht haben, auch wenn die Sachlage wohl ohnehin eher nahe legt, dass „die Österreicher“ „nach ihrer ethnischen Herkunft“ eine Mischung aus Germanen, Kelten und Slawen sind.

Wie dem auch sei, Honsik meint, dass jeder der dem „nation-building“ nicht entgegen tritt, „die schwere Schuld, die unsere Regierungen […] auf sich geladen haben, mittragen müssen: In Tibet, in den Kurdengebieten, in den Kunststaaten Afrikas und des Balkans, an allen Ecken und Enden dieser Welt tobt der gotteslästerliche Wahn des „nation-building“ und der Zwangsintegration, und hunderte kleine Ethnien, Sprachinseln und geschlossene ethnische Siedlungsgebiete sind in den kommenden Jahren vom Untergang bedroht. (Fragen Sie die Gesellschaft für bedrohte Völker!) Vergessen Sie Südtirol nicht!“
Darüber wie dieses „Entgegentreten“ auszusehen habe, hat er sich selbstverständlich auch Gedanken gemacht, nämlich so:

Darum sollte ein jeder Tag eines Österreichers künftig mit einem Bekenntnis zum deutschen Volk seinen Anfang nehmen und sein Ende finden.

Der dritte Punkt, zugleich der Beginn des vierten und letzten Teils der Petition, beschreibt zwar richtig, dass viele ehemalige Nationalsozialisten bei SPÖ und ÖVP Unterschlupf gefunden haben, allerdings erscheint mir sein Schluss, dass „dieses Gesetz wissentlich dafür mißbraucht wird, dem NS-Wählerpotential zu signalisieren: ‚Bei uns, bei den Großparteien, seid Ihr sicher, aber wagt ja keinen Schritt aus der Deckung, die wir Euch gewähren!‘ “ etwas gewagt. Er kann auch keine Belege dafür anführen, außer „dass niemals ein SPÖ- oder ÖVP-Mitglied nach § 3g NSDAP-Verbotsgesetz angeklagt war, obwohl dieser Personenkreis – wohl im Bewußtsein seiner Rückendeckung – mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hielt“. Ob das stimmt, weiß ich nicht, auch wenn ich es bezweifle. Jedenfalls ist mir kein Fall eines SPÖ- oder ÖVP-Politikers/Mitglieds bekannt, der Gudenus/Irving/Honsik-Artiges öffentlich gesagt hat, und nicht angeklagt wurde. Und selbst wenn, scheint mir dieser Punkt nicht für einen Angriff auf das Verbotsgesetz, höchstens auf SPÖ und ÖVP, geeignet.

Weiters behauptet Honsik, dass das NSDAP-Programm keine Ideologie außer dem Bekenntnis zum Christentum enthalte, und ansonsten auch nur Forderungen, die etwas von Wolfgang Schüssel (Nein zum Grundeinkommen) oder der SPÖ (Förderung des Mittelstands) erhoben werden. Wenn man sich das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP anschaut, kann man diesen Standpunkt, denke ich, schwer teilen, etwa die Punkte 4. und 8:

4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

Abgesehen davon, ist zu bedenken, das Honsik so tut, als richte sich das Verbotsgesetz nur gegen das Parteiprogramm, und nicht gegen, wie er selbst richtig zitiert, gegen Aktivitäten „im Sinne des Nationalsozialismus“. Ich denke, da gab es noch mehr, als dieses „25-Punkte-Programm“.
Der vierte Punkt verfolgt die bekannte Ablenkungstaktik (seht was der die das sagt, ich armes Opfer darf es nicht sagen, aber eigentlich ist es so) zu der es auch gehört, keine Quellen anzugeben.

Ein Gesetz wie das NSDAP-Verbotsgesetz, das es erlaubt, daß der Grundsatz der Gleichheit vordem Gesetz unterhöhlt wird, und das höfliche Meinungen, die gegen kein Gesetz verstoßen, bei dem einen, der sie verbreiten will, verfolgt und bei dem andern, der sie nur wenigen kundtut, ungestraft duldet, muß modifiziert werden. Um den Mißbrauch hintanzuhalten!

Dazu sei gesagt, dass das Verbotsgesetz den Gleichheitsgrundsatz nirgends aus- oder unterhöhlt, wenn Honsik eine wissenschaftliche Publikation schreiben, sich einer wissenschaftlichen Überprüfung seiner Thesen stellen würde, wäre dies nicht strafbar solange es kein Akt der Propaganda wäre. Da es aber wissenschaftlich nicht möglich sein wird, Geschichtsrevisionismus zu betreiben, scheidet der Versuch von vornherein aus, warum also nicht so tun, als würde er nur von den bösen USA unterdrückt?

In dem ganzen Schreiben findet sich keine Distanzierung von NS-Verbrechen und keinerlei Hinweis darauf, dass es Honsiks Sichtweise zufolge einen organisierten industriellen Massenmord an Juden, Behinderten, politischen Gegnern, Homosexuellen, Roma und Sinti und anderen gegeben hat. Vielmehr verharmlost er die Zeit des Dritten Reichs (etwa mit Hinweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker).

Gerd Honsik gab vor den Nationalratswahlen 2006 erstmals eine Wahlempfehlung ab: FPÖ. Inzwischen ist ihm vielleicht ja die NVP lieber.

PS: Beim Suchen nach Infos über Honsik bin ich auf die Holocaust-Referenz gestoßen. „Dort finden Sie historische Fakten und Informationen über die Tricks, mit denen Rechtsextremisten versuchen, die Geschichte umzuschreiben.