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Über merkwürdige Politik

Geschichte

Die österreichische Karriere des Philosophen Ferdinand Weinhandl

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Philosophie - Werkzeug und Waffe

Titelblatt von „Philosophie – Werkzeug und Waffe“, erschienen 1940

1965 wurde Ferdinand Weinhandl zum korrespondierenden Mitglied der Österreichischen Akademie der Wissenschaften gewählt. Zwei Jahre früher hatte der ordentliche Professor für Psychologie und Pädagogik an der Universität Graz das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse erhalten. Der Grazer Philosoph war also zweifellos ein anerkannter und renommierter Wissenschaftler. 20 Jahre davor sah die Welt für den gebürtigen Judenburger deutlich anders aus.

Damals durchlebte er eine “Zeit ärgster Erniedrigung”, ist in der Festschrift zu seinem 70. Geburtstag zu lesen. Der Herausgeber Johann Fischl schreibt darin über die schwerste Zeit in der wissenschaftlichen Karriere Weinhandls. Er sei „auf Weisung der englischen Besatzungsmacht“ entlassen worden, da „Berufungen durch die nationalsozialistischen Regierungsstellen“ nicht anerkannt wurden. Fischl beklagt, dass es in dieser Zeit „solche Mitmenschen gab, die sein so hartes Los noch durch allerlei Anschuldigungen zu erschweren suchten.“

Fischl kann damit eigentlich nur Anschuldigungen betreffend Weinhandls Verhältnis zum Nationalsozialismus meinen. Es waren also nicht irgendwelche Anschuldigungen. Sie waren auch nicht so nebulös, wie es bei Fischl klingt. Vor allem aber waren die Anschuldigungen, dass Ferdinand Weinhandl ein überzeugter und engagierter Nationalsozialist gewesen sei, eines ganz besonders: wahr. [Weiterlesen…] ÜberDie österreichische Karriere des Philosophen Ferdinand Weinhandl

Macht Adolfsburg aus Judenburg

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Im roten Schild einen „rechtsgekehrten, weißen, mit Judenhut bedeckten Judenkopf“ zeigt das Wappen der steirischen Stadt Judenburg. Deren Name kommt von einer alten jüdischen Handelsniederlassung an der stark frequentierten Handelsroute nach Venedig. Dieser Name war, wie das Wappen, nach dem „Anschluss“ Österreichs 1938 Gegenstand gewisser Aufregung. Doch während das Wappen im September 1939 geändert wurde (der „Judenkopf“ wurde durch einen Torturm auf gezinnter Stadtmauer ersetzt), behielt die Stadt ihren Namen das ganze Tausendjährige Reich hindurch.

Unter dem Titel „Zirbitz-, Adolf- oder Jubelburg“1 hat Dr. Michael Schiestl, Obmann des Museumsvereins Judenburg, Auszüge aus dem in diesem Zusammenhang entstandenen Briefverkehr veröffentlicht. Interessant sind dabei nicht nur die Briefe der staatlichen Einrichtungen (welche die Bestrebungen der Stadt zur Änderung ihres Namens zeigen, und klären warum es nicht dazu kam) sondern auch die Zuschriften aus der Bevölkerung der „Ostmark“ und sogar aus dem „Altreich“. Aus Archivmaterial wie diesem spricht immer wieder, wie Schiestl schreibt, „nicht der Geist des Unmenschen, das im nachhinein oft beschworene Dämonische des Nationalsozialismus“.2 Vielmehr zeigt es „die gemeinhin akzeptierte Menschenverachtung in der Hülle des Menschlich-Allzumenschlichen, die Niedertracht im Kleid eines betulichen Patriotismus“3, was diese furchtbare Episode der Geschichte Österreichs erst möglich gemacht hat.
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Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden…

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…ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“, heißt es in der Erklärung, die der damalige französischen Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 der Presse vorlegte. Und weiter: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung : Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Dieser Erklärung wird als Geburtsstunde der Europäischen Union gedacht, weshalb der 9. Mai als Europatag eines der Symbole der EU (neben Flagge, Hymne und Euro) ist.

Gemessen an der historischen Bedeutung und Einzigartigkeit der Europäischen Einigung erfährt dieser Tag eine lächerliche Geringschätzung. Ähnlich wie der im vorangehende 8. Mai, der Tag der die Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Diktatur markiert, die das Europa wie wir es kennen erst möglich gemacht hat. Bei aller berechtigten Kritik, bei allen Problemen und Fehlern – die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union ist das größte, andauernste und erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Sie ist der wesentliche Faktor und Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ihrer Bürger_innen.

Nationalismus und Politiker_innen auf dem tragischen Niveau eines Werner Faymann gefährden dieses Projekt. Im Moment ist die EU damit beschäftigt, ihre Währung zu retten und das System stabiler und fehlerfreier zu machen. Aber der Motor der EU stottert, die Achse Frankreich/Deutschland steht still, Angela Merkel lässt Nicolas Sarkozy alleine, der spanische EU-Vorsitz ist so farb- wie bedeutunglos, und wird darin nur vom ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, übertroffen, neben dem plötzlich sogar der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, Rückstände von Charisma aufweist.

Der Lichtblick in dieser Situation ist der Vertrag von Lissabon, der dem EU-Parlament mehr Macht einräumt, die dieses relativ ungeniert ergriffen hat. Das europäische Parlament ist deutlich transparenter als die meisten nationalen Gegenstücke, und überall wo es mitmischt, hat letztlich auch die Öffentlichkeit eine Chance auf Kontrolle. Was vorher die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt haben, muss nun immer öfter Tageslicht fürchten.

Die Europäische Union hat als Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen und wurde zur Wirtschaftsunion. Heute ist sie bereits deutlich mehr. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die nun aber vor möglichen Rückschlägen steht. Das hat auch mit der Krise der Ideologien zu tun. Konservative, Liberale und Sozialdemokrat_innen haben keinen Plan für das 21. Jahrhundert. Solange sie sich nicht finden, wäre vermutlich sogar Stagnation statt Rückschritt schon ein Erfolg.

Liberale in Österreich: Es geht noch tiefer

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Die Liberalen (ganz parteiunabhängig, einfach die Einstellung) haben in Österreich keine besonders ruhmreiche Geschichte1. Keine Tradition, in den 90er Jahren eine Kleinpartei mal kurz ins Parlament gebracht und letztlich Asyl bei den Grünen, einer in vielen Bereichen so gar nicht liberalen Partei, gefunden. Aushängeschilder? Heide Schmidt. Und… Hans Peter Haselsteiner? Danach kommen schon Kaliber wie Alexander Zach. Alle drei gemeinsam haben bei den Nationalratswahlen 08 das LiF souverän auf 2 % geführt.2 Selbst wenn man Alexander Zach und Peter Haselsteiner dafür verantwortlich macht (Lobbyisen und Konzernchefs die in Osteuropa mit fragwürdigen Oligarchen Geschäfte machen sind tendenziell weniger als Politiker geeignet, auch was die öffentliche Meinung angeht), eine ausreichende Erklärung ist das nicht. Da muss die traditionelle Schwäche/Inexistenz der Liberale in Österreich bedacht werden, denn politische Ideen/Strömungen/Ideologien die hier fest verankert sind und Tradition haben, überstanden schon weit größere Skandale – etwa der Rassimus Knittelfeld, die Sozialisten Olah, Androsch, etc., die reaktionären Klerikalfaschisten die Aufklärung, usw…
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Waren Menschen am Mond?

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Der Schocker Blogger veranstaltet die Blog-Barade: „War die Monlandung echt oder Fake?“ an der ich mich mit diesem Beitrag beteilige. Am 26. April 1962 nahm der Mensch erstmals physisch „Kontakt“ mit dem Mond auf, die Sonde „Ranger 4“ war der erste amerikanische Flugkörper, der auf dem Mond aufschlug. Sieben Jahre später war es im Rahmen des berühmten Apollo-Programms soweit: Die ersten Menschen betraten den Mond. Es war der 20. Juli 1969 (21. Juli 1969, 3.56 Uhr MEZ), die Mission hieß Apollo 11.

Neil Armstrong und Edwin Aldrin betraten den Monde. In den folgenden drei Jahren fanden fünf weitere bemannte Mondlandungen des Apollo-Programms statt. Nicht „der Mensch“, aber einige Menschen waren am Mond. Ein einleitendes Argument der Verschwörungstheorien ist oft, dass die USA im „Kalten Krieg“ im „Wettlauf ins All“ dringend einen großen Erfolg brauchten, um Sputnik zu kontern. Da es aber nicht gelang wirklich auf dem Mond zu landen, wurde dies einfach gefälscht.

Dieses Argument besticht in vieler Hinsicht durch ein herausragendes Merkmal von Verschwörungstheorien. Es nimmt historische und wissenschaftliche Fakten und verwebt sie in ein valides Argument, dass vernünftig und richtig klingt, solange es in sich geschlossen bleibt. Ergänzt man aber weitere Informationen, wie etwa das es sehr unwahrscheinlich ist, dass die NASA eine Mondlandung mit so offensichtlichen „Fehlern“ fälscht (wenn man doch damit rechnen musste, dass das Material von der Sowjetunion bis ins kleinste Detail analysiert wurde, abgesehen davon, dass man damit rechnen muss, dass die Sowjetunion genau genug auf den Mond sehen kann oder zumindest können wird), bricht das Konstrukt zusammen.

Obwohl die USA starke Beweise dafür vorlegten, dass die Mondlandung tatsächlich stattgefunden hat, gibt es immer wieder Menschen die von einer „Mondlandungslüge“ sprechen, und damit sogar Geld verdienen. Und das obwohl die die Kritikpunkte der „Skeptiker“ eindeutig zu widerlegen sind, und auch schon öfter wurden, zB auch hier (Englisch) oder von den Mythbusters.

Warum dann die Zweifel? Nun, der Mond ist weit weg und die Reise dorthin schwer nachzuvollziehen. In einem gewissen Sinn, muss man dafür einfach den Wissenschaftern glauben. Dies mag rational zwar einsichtig sein, ist aber keine so „befriedigende“ und abschließende Lösung wie eine alles erklärende Verschwörungstheorie. Dieser „Heilsanspruch“ ist meiner Meinung nach die Stärke dieser Theorien, neben dem Status des „besonderen“ den man sich durch sie aneignet, da man „geheimes Wissen“ hat, dass der Masse verborgen ist. Außerdem ist man durch seine Anstrengungen als „Aufklärer“ moralisch gut und hat einen Sinn im Leben. Das kann starke Emotionen auslösen, die, gerade wenn man die Orientierungslosigkeit der Wissenschaft, die nun einmal kein „Welterklärungssystem“ ist (und sein will) bedenkt, durchaus zum „Off-Schalter“ der Vernunft führen können.

45 Jahre sind nicht genug

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Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) wird 45. Aus diesem Anlass gibt es am 10. Dezember ein Symposium zu „Forschung und Vermittlung zur Geschichte des Nationalsozialismus„. Ebenfalls ab diesem Datum wird das Buch „Bewahren Erforschen Vermitteln“ verfügbar sein (das Vorwort der wissenschaftlichen Leiterin des DÖW Brigitte Bailer ist hier online verfügbar).

Das DÖW betreibt aber nicht nur historische Forschung und Vermittlung der Ergebnisse an ein möglichst großes Publikum. Gerade das Projekt Rechtsextremismus, in dem das DÖW aktuelle Entwicklungen am rechten Rand beobachtet und dokumentiert, hat es in der öffentlichen Wahrnehmung verankert. Durch die Ergebnisse dieser Arbeit rechtfertigt das Dokumentationsarchiv diese (leider) nach wie vor von selbst. Sei es die FPÖ, sei es die NVP, seien es zahlreiche kleine rechte Splittergruppen, die vor allem durch erstgenannte Partei beängstigend nahe an die zentralen Stellen der Republik kommen. Das DÖW hat mehr als genug zu tun.

Seit 1983 wird diese Arbeit von einer Stiftung finanziert, die gemeinsam von der Republik Österreich, der Stadt Wien und dem Verein DÖW getragen wird. Unterstützen kann man das DÖW durch eine Mitgliedschaft im Förderverein.
(foto:rothi01)

Wer tötete Jörg Haider?

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Am 11. Oktober 2008 starb der Kärnter Landeshauptmann Jörg Haider. Die offene Wunde ist groß, ein banales Ende scheint dieser nicht zu entsprechen, ein fahrlässig selbstverschuldetes schon gar nicht. Die Leiche soll anscheinend erneut obduziert werden. Wer offene Fragen hat, sucht Antworten darauf. So auch Karlheinz Klement (vormals FPÖ, gegen Ende gab es eine Annäherung an Jörg Haider). Zwar unternimmt er die Untersuchungen nicht selbst, aber er stellt sie auf seine Homepage. Bereits am 12. Oktober schreibt ein anonymer Autor („Name und Adresse des Verfassers sind der Redaktion [Anm: Mit Redaktion dürfte Klement gemeint sein] bekannt“):

Ob jetzt der Autounfall von Jörg Haider tatsächlich ein Unfall war oder ein Attentat, wird mit Sicherheit nicht so schnell geklärt werden, wenn überhaupt. Trotzdem muss man sich die Frage stellen, wem nützt sein Tod?

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Geburtstag hinter Gittern

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„Der Freiheitsdichter Gerd Honsik wird seit dem 4. Oktober 2007 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt […] gefangen gehalten.“ Heute ist sein 67. Geburtstag. Honsiks Verurteilung zu 18 Monaten unbedingter Haft aus dem Jahr 1992 wurde Ende 2007, nachdem er in Spanien gefasst wurde, bestätigt. Honsik verstieß gegen das Verbotsgesetz. Deswegen wurde inzwischen Anfang 2008 erneut Anklage gegen ihn erhoben. Im Zuge der ausführlichen Berichterstattung über seine Verhaftung, seine Auslieferung an Österreich, seinen Haftantritt und die Bestätigung des Urteils, wurde auch viel über seine Homepage geschrieben, ohne das eine Adresse genannt wurde. Lediglich dass sie auch nach Haftantritt noch bearbeitet wurde, und dass sie auf einem Server in den USA liegt, wurde bekannt gegeben. Ich meine, es handelt sich einfach um honsik.com, wo sich der Eingangs zitierte Satz findet. Die übrigen in den Medien diskutierten Inhalte sind verschwunden, die Homepage besteht aus seiner „Petition an das österreichische Parlament zur Abschaffung des NSDAP-Verbotsgesetzes“ (mit der er nach seiner Verhaftung österreichische Nationalratsabgeordnete „eindeckte“). Mit dieser möchte ich mich im Folgenden näher beschäftigen:

Die Petition hat vier Teile. Im ersten Teil unterscheidet Honsik zwischen seiner wahren Position und „falschen Anschuldigungen“. Er schreibt das er nie ein Antisemit war, nie Symbole der „Nazis“ geführt oder sich selbst als solcher bezeichnet habe. Er habe nie das „was am Nationalsozialismus gelobt wird“ propagiert noch seien er oder einer seiner Mitarbeiter „jemals wegen des Verbreitens von NS-Ideologie oder -Doktrinen angeklagt, geschweige denn verurteilt“ worden. Was er nicht schreibt, ist eine Distanzierung von der NS-Ideologie (oder gar eine Verurteilung). Die falschen Anschuldigungen dienen dazu, zu verschleiern dass er seit 20 Jahren wegen eines Buches verfolgt wird, „das niemanden beleidigt und das nicht apodiktisch leugnet, sondern nur zweifelt und fragt“, wie er meint. Bei diesem Buch handelt es sich um „Freispruch für Hitler? 36 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer“, hrsg. v. Burgenländischen Kulturverband, Wien 1988. Dieses Buch führte nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland zu einer Anklage und Verurteilung Honsiks (ursprünglich zu einer Geldstrafe von 54.000,- DM, er legte Einspruch ein und bekam 9 Monate bedingt, nach einer weiteren Berufungsverhandlung eine bedingte Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von DM 5000,-). In einem Artikel auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zum Thema Revisionismus werden mehrere Arten von „revisionistischer“ Propaganda unterschieden, Honsiks Buch dient dabei als Beispiel für die erste Kategorie:

die einfache Leugnung, die ohne wissenschaftliche oder seriöse Verbrämung die Massenmorde in den Konzentrationslagern einfach in Abrede stellt

Honsik schreibt dass er 1992 „nicht wegen des Bekenntnisses zum Nationalsozialismus nach dem NSDAP-Verbotsgesetz verurteilt“ wurde, „sondern weil dieses Gesetz (§§ 3h und 3g) zum Mißbrauch einlädt und also erlaubte, meine Zweifel am Geschichtsbild der siegreichen, US-geführten Alllianz des 2. Weltkrieges als Verstoß gegen das NSDAP-Verbotsgesetz zu interpretieren.“. Missbrauch? Die §§ 3g und 3h des Verbotsgesetz lauten

§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei
besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20
Jahren bestraft.
§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im
Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf
eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den
nationalsozialistischen Völkermord oder andere
nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Ich bin kein Jurist, aber mir scheint Honsik ist ganz im Sinne des Verbotsgesetz verurteilt worden, und nicht weil zwei ungenaue Paragrafen missbräuchlich verwendet wurden.

Er meint aber, er hätte nur gezweifelt und gefragt, was nicht als „NS-Betätigung“ interpretiert hätte werden dürfen. Außerdem habe sich das „Gutachten des Professors Jagschitz“ für den Prozess als falsch erwiesen. Wieso steht aber nicht in der Petition.

Das „schon fast entschlafen[e]“ Verbotsgesetz, so Honsik weiter, „war in den letzen Jahren zum Schaden der Republik durch Überinterpretation künstlich am Leben erhalten“ worden, denn dass ein „solches Gesetz zur Denunziation von Mitbürgern und zu Pressekampagnen verleitet, läßt sich an vielen und prominenten Beispielen aufzeigen!“. Und er erinnert dabei an “ ‚Staberl‘ (Nimmerrichter), Graf Gudenus, Dipl.-Ing. Lüftl, Rabbiner Friedman, Rechtsanwalt Dr. Schaller sowie diverse FPÖ-Politiker. Gegen diese sei das „NSDAP-Verbotsgesetz zum Versuch der Einschüchterung Unschuldiger verwendet“ worden.
Honsik beschließt den ersten Teil wie folgt:

Die Praxis, das Bekenntnis zum Deutschen Volk, die Verteidigung der Wehrmacht oder die historischen Leistungen Deutschlands nach 1933 an fast allen ungerechten Grenzen, die die Sieger des 1. Weltkrieges gezogen hatten, das Selbstbestimmungsrecht zu erzwingen, als Verbrechen nach dem NSDAP-Verbotsgesetz zu deuten, wird den Verfolgten weiterhin Schaden zufügen. Aber es wird diese Praxis weiterhin sinnlos bleiben! Sinnlos, weil sie der Republik keinen Nutzen bringt!

Es handelt sich hier denke ich also um eine (vermutlich bewusste, in einem gewissen Sinn wirkt er ja nicht dumm) Falschdeutung des Verbotsgesetzes. Honsik schreibt immer wieder vom Missbrauch des Gesetztes, aber es ist kein Missbrauch wen jemand, gerade bei einem Gesetz dessen „Zielgruppe“ ziemlich genau beschränkt ist, wegen eines Verstoßes gegen dieses verurteilt wird. Missbrauchbar sind überhaupt nur Gesetze, deren „Zielgruppe“ nicht so genau definiert ist (wie es etwa beim inzwischen weithin berühmten § 278 a Strafgesetzbuch (StGB) der Fall ist). Auch stellt das „Bekenntnis zum Deutschen Volk“ an sich keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz dar. Die heute noch aktuellen §§ des Verbotsgesetz richten sich, ich wiederhole, gegen jeden, der „in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht“.

Im Zweiten Teil lässt er sich darüber aus, dass die FPÖ unter Jörg Haider sein Programm der Nationalen Front (eine Partei die er 1984 gründen wollte, aber schon die Gründungsversammlung wurde vom Innenministerium untersagt) „für ihren Siegeszug verwendet“ hätte, wie toll dieses Programm doch sei, etc. Hier geht es gar nicht mehr um das Verbotsgesetz. Interessanterweise schreibt er hier auch, dass es ihm aufgrund der „humanistischen und sachlichen Weichenstellung“ in diesem Programm „20 Jahre lang möglich [war], mich gegen die Einwanderung zu wenden, ohne daß ich oder einer meiner aktiven Mitarbeiter jemals einer feindseligen Handlung gegen Ausländer beschuldigt worden wäre.“. Aha, ich glaube ehrlich gesagt, mit dieser Erinnerung ist er ziemlich allein. Man denke einfach an seine „Ausländer-Halt-Bewegung“ mit der er das „Volksbegehren zum Schutze Österreichs gegen Überfremdung und Unterwanderung“ von Norbert Burgers NDP unterstützen wollte. Danach prügelt er noch kurz auf den ehemaligen Präsidenten des VfGH Dr. Ludwig Adamovich ein. Dieser sei eine politische Marionette gewesen. BlaBla.

Im dritten Teil beschreibt er die „vier Stoßrichtungen des Mißbrauchs des Verbotsgesetzes“ die da sind:
1. Gegen den „Anschluß“ an Deutschland.
2. Gegen das Deutschtum in Österreich. (Instrument des Genozids)
3. Um die „Nazis“ in den Schutz der Großparteien zu zwingen.
4. Pflege des Bildes von den „Achsenmächten des Bösen“

Zu Punkt eins schreibt er das der Anschluss keine Idee Hitlers gewesen sei, sondern schon davor von österreichischen Sozialdemokraten (stimmt) und Christlich-Sozialen (stimmt, spätestens ab 1934 nicht) gewünscht wurde. Dass das Verbot einer „wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland“ im Staatsvertrag steht dürfte aber nicht daran liegen, dass die Alliierten den Anschluss 1938 für eine originäre Idee Hitlers hielten, sondern auf eine langfristige Schwächung des Verbundes der Ländern, die innerhalb von 25 Jahren beide Weltkriege begonnen hatten, abgezielt haben.
Durch die EU sei letztlich die „dümmste Zoll- und Militärgrenze der Welt, nämlich die zwischen Österreich und Bayern“ gefallen und in der Versenkung verschwunden, „eine Versenkung, aus der sie weder die CIA noch die Bilderberger werden zurückrufen können!“, so Honsik. Das es wohl in Afrika einige „dümmere“ Grenzen dank dem Reißbrett der Kolonialherren gibt (und viel mehr gab), sei jetzt mal dahingestellt. Viel interessanter ist, das sich Honsik hier in einem Nebensatz quasi als „Weltverschwörungstheoretiker“ outet, der glaubt „die Bilderberger“ oder die CIA lenken die Welt (das sowohl die CIA als auch die Teilnehmer der Bilderberger Konferenzen pro Freihandel sind, lässt es ohnehin unrealistisch erscheinen, dass sie versuchen wieder eine Zollgrenze zwischen Österreich und Deutschland zu errichten).

Unter Punkt zwei schreibt er, dass dem „blutigen Völkermord der Vertreibung“ nach 1945 ein weiterer, „unblutiger Genozid“ folgte, nämlich die Umerziehung der Österreicher dahingehend, dass sie nicht mehr wissen, dass sie Deutsche „nach ihrer ethnischen Herkunft“ sind. Dies sei der erste Fall (und gleich erfolgreiche) Fall von „nation-building“ gewesen. Damit mag er recht haben, auch wenn die Sachlage wohl ohnehin eher nahe legt, dass „die Österreicher“ „nach ihrer ethnischen Herkunft“ eine Mischung aus Germanen, Kelten und Slawen sind.

Wie dem auch sei, Honsik meint, dass jeder der dem „nation-building“ nicht entgegen tritt, „die schwere Schuld, die unsere Regierungen […] auf sich geladen haben, mittragen müssen: In Tibet, in den Kurdengebieten, in den Kunststaaten Afrikas und des Balkans, an allen Ecken und Enden dieser Welt tobt der gotteslästerliche Wahn des „nation-building“ und der Zwangsintegration, und hunderte kleine Ethnien, Sprachinseln und geschlossene ethnische Siedlungsgebiete sind in den kommenden Jahren vom Untergang bedroht. (Fragen Sie die Gesellschaft für bedrohte Völker!) Vergessen Sie Südtirol nicht!“
Darüber wie dieses „Entgegentreten“ auszusehen habe, hat er sich selbstverständlich auch Gedanken gemacht, nämlich so:

Darum sollte ein jeder Tag eines Österreichers künftig mit einem Bekenntnis zum deutschen Volk seinen Anfang nehmen und sein Ende finden.

Der dritte Punkt, zugleich der Beginn des vierten und letzten Teils der Petition, beschreibt zwar richtig, dass viele ehemalige Nationalsozialisten bei SPÖ und ÖVP Unterschlupf gefunden haben, allerdings erscheint mir sein Schluss, dass „dieses Gesetz wissentlich dafür mißbraucht wird, dem NS-Wählerpotential zu signalisieren: ‚Bei uns, bei den Großparteien, seid Ihr sicher, aber wagt ja keinen Schritt aus der Deckung, die wir Euch gewähren!‘ “ etwas gewagt. Er kann auch keine Belege dafür anführen, außer „dass niemals ein SPÖ- oder ÖVP-Mitglied nach § 3g NSDAP-Verbotsgesetz angeklagt war, obwohl dieser Personenkreis – wohl im Bewußtsein seiner Rückendeckung – mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hielt“. Ob das stimmt, weiß ich nicht, auch wenn ich es bezweifle. Jedenfalls ist mir kein Fall eines SPÖ- oder ÖVP-Politikers/Mitglieds bekannt, der Gudenus/Irving/Honsik-Artiges öffentlich gesagt hat, und nicht angeklagt wurde. Und selbst wenn, scheint mir dieser Punkt nicht für einen Angriff auf das Verbotsgesetz, höchstens auf SPÖ und ÖVP, geeignet.

Weiters behauptet Honsik, dass das NSDAP-Programm keine Ideologie außer dem Bekenntnis zum Christentum enthalte, und ansonsten auch nur Forderungen, die etwas von Wolfgang Schüssel (Nein zum Grundeinkommen) oder der SPÖ (Förderung des Mittelstands) erhoben werden. Wenn man sich das „25-Punkte-Programm“ der NSDAP anschaut, kann man diesen Standpunkt, denke ich, schwer teilen, etwa die Punkte 4. und 8:

4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

Abgesehen davon, ist zu bedenken, das Honsik so tut, als richte sich das Verbotsgesetz nur gegen das Parteiprogramm, und nicht gegen, wie er selbst richtig zitiert, gegen Aktivitäten „im Sinne des Nationalsozialismus“. Ich denke, da gab es noch mehr, als dieses „25-Punkte-Programm“.
Der vierte Punkt verfolgt die bekannte Ablenkungstaktik (seht was der die das sagt, ich armes Opfer darf es nicht sagen, aber eigentlich ist es so) zu der es auch gehört, keine Quellen anzugeben.

Ein Gesetz wie das NSDAP-Verbotsgesetz, das es erlaubt, daß der Grundsatz der Gleichheit vordem Gesetz unterhöhlt wird, und das höfliche Meinungen, die gegen kein Gesetz verstoßen, bei dem einen, der sie verbreiten will, verfolgt und bei dem andern, der sie nur wenigen kundtut, ungestraft duldet, muß modifiziert werden. Um den Mißbrauch hintanzuhalten!

Dazu sei gesagt, dass das Verbotsgesetz den Gleichheitsgrundsatz nirgends aus- oder unterhöhlt, wenn Honsik eine wissenschaftliche Publikation schreiben, sich einer wissenschaftlichen Überprüfung seiner Thesen stellen würde, wäre dies nicht strafbar solange es kein Akt der Propaganda wäre. Da es aber wissenschaftlich nicht möglich sein wird, Geschichtsrevisionismus zu betreiben, scheidet der Versuch von vornherein aus, warum also nicht so tun, als würde er nur von den bösen USA unterdrückt?

In dem ganzen Schreiben findet sich keine Distanzierung von NS-Verbrechen und keinerlei Hinweis darauf, dass es Honsiks Sichtweise zufolge einen organisierten industriellen Massenmord an Juden, Behinderten, politischen Gegnern, Homosexuellen, Roma und Sinti und anderen gegeben hat. Vielmehr verharmlost er die Zeit des Dritten Reichs (etwa mit Hinweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker).

Gerd Honsik gab vor den Nationalratswahlen 2006 erstmals eine Wahlempfehlung ab: FPÖ. Inzwischen ist ihm vielleicht ja die NVP lieber.

PS: Beim Suchen nach Infos über Honsik bin ich auf die Holocaust-Referenz gestoßen. „Dort finden Sie historische Fakten und Informationen über die Tricks, mit denen Rechtsextremisten versuchen, die Geschichte umzuschreiben.

Im Kern böse

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[…]der Sozialismus und der Nationalsozialismus waren “im Kern” gute Ideen, die sich leider bei Licht betrachtet nicht bewährt haben.

Zitat von Henry M. Broder (via)

Um den Kontext wiederherzustellen – es geht darum, dass jemand, den Broder angreift, behauptet hat, im Kern sei der Islam nicht das Zentrum aller Gewalt und allen Hasses weltweit. Das dies keinerlei Relevanz hat, widerlegt er mit obigem Zitat. Ja, zwischen dem Kern des Islam, dem Kern des Sozialismus, und dem Kern des Nationalsozialismus besteht kaum ein Unterschied. Gewalt wohnt allen irgendwo inne (auch dem Kern des Judentums und dem Kern des Christentums). Nur, naja, von den genannten fünf gehen vier von Liebe unter den oder Gleichheit aller Menschen aus, ein Kern jedoch ist schon von Anfang an rassistisch, antisemitisch und offen auf Krieg aus.