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Gerechte Familienbeihilfe für unverzichtbare Pflegekräfte

Grenzschließungen haben eine relative geringe Auswirkung auf die Ausbreitung eines Virus. Dennoch haben die europäischen Staaten zu dieser Maßnahme gegriffen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist dabei selbstverständlich vorn dabei. Wenn jemals jemand die Bezeichnung „One-Trick-Pony“ verdient hat, dann Kurz mit Bezug auf geschlossene Grenzen. Nur kann er, nicht wirklich überraschend, die Virusroute nicht schließen. Die überhasteten Grenzschließungen in Europa legen auch eine massive Schwäche des österreichischen Sozialstaates offen: 24-Stunden-Pflege wie wir sie kennen könnte ohne zehntausende Pflegekräfte aus Osteuropa nicht funktionieren. Und die kommen plötzlich nicht mehr über die Grenzen.

Osteuropäische Pflegekräfte, fast ausschließlich Frauen, leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zum österreichischen System der 24-Stunden-Pflege. Österreich ist dafür nicht gerade dankbar. Anstatt sich erkenntlich zu zeigen hat die Regierung Kurz I die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen, um für Kinder in Osteuropa weniger Beihilfe zahlen zu müssen. 62 Millionen Euro wurden dadurch eingespart, ungefähr die Hälfte der von der Regierung angekündigten 114 Millionen. Aber ob es jetzt 60 oder 120 Millionen sind – ist es nicht einfach unanständig, das zu machen? Die Republik Österreich hatte 2019 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 398,5 Milliarden Euro. Für das Staatsbudget 2019 waren knapp 80 Milliarden an Einnahmen kalkuliert, ein Wert doch noch übertroffen wurde. 62 Millionen sind angesichts dieser Zahlen eine verschwindet kleine Summe.

Wenn man sich den Betrag so leicht leisten kann, warum diskriminiert man dann unverzichtbare Pflegekräfte? Diese Menschen leisten nicht nur extrem wichtige Arbeit, sie zahlen auch in Österreich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Warum sollten ihre Kinder weniger wert sein?

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Die Pflegekräften kommen jetzt, trotz der Coronakrise, trotz der geschlossenen Grenzen, weiter, so gut es geht, nach Österreich. Für Nettolöhne zwischen 1.200 bis 1.500 Euro arbeiten sie in der 24-Stunden-Pflege. Pflege zuhause ist ohne sie vollkommen undenkbar. Von insgesamt rund 88.000 Pflegekräften (für zuhause) kamen 2018 rund 71.000 aus Rumänien und der Slowakei, rund 5.700 aus Ungarn, 3.400 aus Kroatien und 2.000 aus Bulgarien. Aus Österreich selbst kommen knapp 1.600 Pflegekräfte. Das sind 1,8 % von 88.000.

Blieben die osteuropäischen Pflegekräfte fern würde das System sofort zusammenbrechen. Nicht nur wäre die 24-Stunden-Pflege daheim für die allermeisten Familien von heute auf morgen nicht mehr leistbar, es gäbe selbstverständlich auch nicht annähernd genug freie Plätze in Pflegeheimen, die auf die mindestens 45.000 zuhause gepflegten Menschen warten würden. Ohne die Arbeit der osteuropäischen Frauen müssten Angehörige von heute auf morgen selbst die ganze Pflegearbeit leisten oder die pflegebedürftigen Menschen sich selbst überlassen.

Angesichts dieser Realität scheint es besonders gemein, wegen eines so geringen Betrags ein gleichheits- und EU-Rechts-widriges Gesetz zu beschließen, das die Kinder dieser Pflegekräfte diskriminiert. Der EuGH wird dieses Gesetz sowieso aufheben. Warum müssen wir darauf warten? Kann Österreich nicht einfach fair mit diesen Menschen umgehen? Es ist ja noch nicht einmal so, dass irgendjemand eine Sonderbehandlung verlangt. Alles was gefordert wird ist die Gleichbehandlung, das Ende der Diskriminierung.

Die österreichische Bundesregierung sollte unverzüglich eine Korrektur in die Wege leiten, um die Familienbeihilfe wieder gerecht an alle gleich zu bezahlen.

Hier kannst du eine Petition dafür unterzeichnen

Foto: Dominik Lange/Unsplash

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  1. […] Treffsicherheit einigen kann. Denn dass z.B. ÖVP und FPÖ bekanntlich der Meinung sind, dass die 24-Stunden-Pfleger*innen, die mit ihrer harten Arbeit unser System überhaupt erst möglich machen,…, ist ein Hinweis darauf wie falsch man „Treffsicherheit“ verstehen […]

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