Genug ist Genug. Zeit zur Abrüstung der Worte

Sebastian Kurz

Konzernkanzler Kurz und seiner Regierung wurde vom Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen. Jetzt wäre es Zeit für eine sprachliche und geistige Abrüstung, bevor der Nationalratswahlkampf die Situation weiter anheizt.

Warum beginne ich einen Kommentar, der zur Abrüstung der Worte aufruft, mit dem politischen „Kampfbegriff“ „Konzernkanzler“? Ist das nicht scheinheilig? Nein. Es ist aber eine absichtliche Entscheidung, um sofort deutlich zu machen, was ich meine, und was nicht.

Politik funktioniert (auch) über solche Begriffe. „Konzernkanzler“ bringt pointiert eine politische Botschaft auf den Punkt, die grundsätzlich in Fakten begründet ist. Genauso wie die Bezeichnung „Kurzzeitkanzler“ die für Christian Kern verwendet wurde.

Es gibt sicher gute Argumente auch solche pointierten aber irgendwo fundierten Begriffe nicht zu verwenden. „Abrüstung“ an sich ist ein militärischer Begriff und man kann problematisieren, solche überhaupt auf Sprache anzuwenden. Aber das erscheint mir zumindest nicht so dringlich zu sein, wie die sprachliche Eskalation, die derzeit von der ÖVP ausgeht.

Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, wie es AnhängerInnen der ÖVP oder von Sebastian Kurz momentan geht. Abgesehen davon, dass sehr hoch und sehr tief schnell aufeinander folgten, die Fallhöhe also eine besondere war, gibt es ja auch noch den größeren Kontext. Die ÖVP ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht an der Macht. Ich kenne das Gefühl, das sich nach so einem Verlust einstellt, einfach nicht, ich kann es mir tatsächlich nicht vorstellen.

Solche Gefühle sind aber menschlich. Und die ÖVP ist eine Ansammlung von Menschen. Nicht nur von FunktionärInnen, PolitikerInnen, GegnerInnen. Sondern von Menschen.

Ein Beispiel dafür, was ich damit meine, aus meiner kurzen hochschulpolitischen Betätigung: Ich war in der ÖH im Sozialreferat Sachbearbeiter für den Sozialtopf, eine finanzielle Einmalunterstützung für Studierende in Notlagen. Das war im Rahmen einer eher ungewöhnlichen Koalition aus Aktionsgemeinschaft (ÖVP), GRAS (Grüne) und VSStÖ (SPÖ, meine Fraktion). Was noch ungewöhnlicher war, war dass aufgrund der relativen Schwäche des VSStÖ das Sozialreferat von der Aktionsgemeinschaft geführt wurde. Obwohl wir immer wussten, dass unsere Weltanschauungen grundverschieden sind, haben wir im Sozialreferat ausgesprochen gut zusammengearbeitet. Auch dann noch, als der nächste ÖH-Wahlkampf kam, geschlagen war, und die Aktionsgemeinschaft eine neue Koalition ohne VSStÖ und GRAS einging. Das hat funktioniert, weil wir von Anfang an auf einer sachlichen und auf einer menschlichen Ebene die Grundlagen der Zusammenarbeit geschaffen haben. Der Sozialtopf ist mit mehreren zehntausenden Euro dotiert und Ansuchen waren bis zum Schluss der Funktionsperiode abzuwickeln. Hätten wir das zum Politikum gemacht oder uns am Ende zerstritten, hätten die finanziell darauf angewiesenen Studierenden darunter gelitten. Das war für uns alle im Sozialreferat nie eine Option.

Ich erzähle diese Geschichte, weil es bei jemand, der wie ich verschiedene Nahverhältnisse zu SPÖ, Grünen und KPÖ hat(te), leicht wäre zu behaupten, ich sei ein „ÖVP-Hasser“ oder ähnliches. Genau darum geht es mir nicht, genau solche absoluten Haltungen finde ich gefährlich.

Es geht mir gerade nicht um einen Angriff auf die ÖVP, sondern um die Hoffnung, dass sich dort die Vernunft durchsetzt. Auch diese Hoffnung kann man nicht haben, wenn man die ÖVP als ganzes ganz grundsätzlich für das Böse halten würden.

Die ÖVP ist von einer großen Machtfülle und Zustimmungswelle in den ersten erfolgreichen Misstrauensantrag gegen eine Regierung in der Geschichte der Republik gelaufen. Das verwundet. Und wer verwundet ist, schlägt leicht um sich.

Seit Tagen gibt es von AnhängerInnen der ÖVP gefährliche, offen antidemokratische Aussagen. Ich verlinke hier niemand, weil so ein „Pranger“ meinen Punkt unterlaufen würde. Nur als Beispiel: wenn etwa von mehreren Leuten gefordert wird, dass der Bundespräsident den Nationalrat auflösen möge, damit diese Kurz nicht das Misstrauen aussprechen kann, dann ist das offen antidemokratisch. Man kann das nicht anders beschreiben. Gerade angesichts der Geschichte der ÖVP ist die Idee den Nationalrat aufzulösen damit der ÖVP-Kanzler an der Macht bleibt Wahnsinn.

Auch die offizielle ÖVP wählt gefährliche Worte, wenn davon die Rede ist, dass die SPÖ die ÖVP „hassen“ würde, werden extreme und niedere Motive unterstellt, die eine Zusammenarbeit von vornherein unmöglich machen würden. Dass Sebastian Kurz eine klare Unterscheidung zwischen der politischen Elite im Parlament und dem eigentlichen Willen des Volkes inszeniert ist klassischer Rechtspopulismus und offensichtlich gefährlich, wenn man sich kurz beruhigt und über die Implikationen und Konsequenzen nachdenkt.

Es geht mir nicht darum zu sagen, alles was die ÖVP macht sei gefährlich. Es ist zum Beispiel ein legitimes Stilmittel, wenn die ÖVP jetzt das Bild einer Koalition von SPÖ und FPÖ zeichnet. Die Parteien haben zusammengearbeitet und rotblau ist eine Schwachstelle der SPÖ, die auszunützen ist fair game. Darum geht es nicht. Auch wenn man hier konkret anmerken muss, dass die Formulierung „Kickl-Rendi-Koalition“ problematisch ist. Aber aus anderen Gründen als die um die es hier geht (Rendi ist der jüdische Name des Mannes von Pamela Wagner, es ist auffällig das der, und nicht ihr eigener gewählt wird, wenn man schon nicht den korrekten Doppelnamen nimmt).

Die ÖVP kann von mir aus den pointiertesten Wahlkampf in der Geschichte der Menschheit führen, davon würde die Republik nicht zerstört, darum geht es nicht.

Aber ich fände es anständig und wichtig, vor der Hektik und Emotionsgeladenheit des Wahlkampfes in sich zu gehen, und die gefährlichste Sprache abzulegen. Jetzt ist der Misstrauensantrag durch. Wenn man, vielleicht nachdem man nochmal darüber geschlafen hat, realisiert, dass manche Worte und Äußerungen wirklich unnötig waren, und man vielleicht auch ein paar Postings und Tweets löscht, und gewisse Dinge einfach nicht mehr wiederholt, wäre das ein anerkennenswerter Schritt in die richtige Richtung.

Das sollte dann auch nicht mit Genugtuung, Spott oder dem Zeigefinger begleitet werden. Wir sind alle Menschen und den meisten von uns fällt es, gerade in Zeiten tiefer emotionaler Verwundung schwer, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Und dieser Sprachegebrauch der ÖVP und ihrer AnhängerInnen ist ohne Zweifel ein gefährlicher Fehler. Wenn man will, dass die ÖVP und ihre AnhängerInnen zum normalen demokratischen Diskurs zurückkehren, dann muss man ihnen auch die Möglichkeit dazu geben.

Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres/Flickr

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