Fekter: "Eingetragene Partnerschaft ab 1.1. 2010"

GGG.at, der Verein zur Förderung lesbischwuler Kommunikation (Facebook-Gruppe „Support gay marriage in Austria) meldet, das ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in einem Gespräch mit einer vierköpfigen Delegation des Rechtskomitees LAMBDA ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen habe, dass das Partnerschaftsgesetz im kommenden Herbst beschlossen und mit 01.01.2010 in Kraft treten werde.
Eine wie immer geartete Form von „Homoehe“ ist Teil des Regierungsprogramms von SPÖ und ÖVP:

Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt.

Fest steht bis jetzt nur, dass es im Meldewesen dafür ein eigenes Partnerschaftsregister geben soll. Öfters aufgefallen ist die ÖVP mit der Forderung, dass die Partnerschaft nur ohne Zeremonie am Standesamt vorstellbar sei (zB Außenminister Spindelegger, da dies sonst zu Kontakt von homo- und heterosexuellen Paaren führen würde). Was dieses Partnerschaftsgesetz wirklich können wird, und ob es von den meisten Lesben- und Schwulenorganisationen besser aufgenommen werden wird, als der mehrheitlich abgelehnte Entwurf von Maria Berger, ist noch offen. Dass sich ÖVP aber plötzlich so stark bewegt, das eine echte Gleichberechtigung dabei herauskommt, scheint, auch wenn die Regierung momentan harmoniert, wenig wahrscheinlich. An der SPÖ wird’s wohl nicht scheitern, allerdings wird sich diese angesichts des koalitionären und urösterreichischen Harmoniebedürfnisses wohl kaum weit aus dem Fenster lehnen, um das eine oder andere Recht mehr in die Partnerschaft hinein zu verhandeln.

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