Faymann und die Vermögenssteuer

Werner Faymann ist zum ersten Mal in der Situation, dass seine Partei im nicht folgt. Im Wahlkampf war er der Retter, hinter dem sich die Partei zusammenraufte und so einen „Wahlsieg“ einfuhr. Danach war er zumindest nicht Gusenbauer, er war der Bundeskanzler der dieselben Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise setzte wie alle anderen, und daher nicht anzugreifen war. Außerdem setzte eine positive Entwicklung in den Umfragen ein. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei, die Umfragewerte sind nicht schlechter, Alfred Gusenbauer ist wohl noch nicht vergessen, aber Faymann ist plötzlich kritisierbar. Im Februar war der steirische Landesrat Kurt Flecker noch ziemlich alleine, mit seiner Kritik am (angeblichen) Verzicht der SPÖ auf den EU-Komissar. Jetzt aber, so schreibt der ORF, sei Faymanns Machtwort, dass eine Diskussion über Vermögensbesteuerung unterbinden sollte, in der SPÖ ungehört verhallt.
Das mag daran liegen, dass der Vorschlag immerhin von einem SPÖ-Landeshauptmann (Franz Voves) kam, aber vielmehr wohl daran, Gerechtigkeit eigentlich ein ureigenes Thema der SPÖ sein sollte, was wohl viele meiner Genossen auch so sehen. Gerade in Österreich, dem Land mit der inexistenten Vermögensbesteuerung, in dem die Steuerlast fast ausschließlichlich von den Arbeitenden getragen wird, müsste eine sozialdemokratische Partei dieses Thema forcieren.

Werner Faymann und Josef Pröll haben sich aber, mit Zustimmung ihrer Parteien, auf ein „Es bleibt alles wie es ist“-Koalitionsabkommen geeinigt. Keine neuen Steuern. Tatsächlich scheint es merkwürdig, mitten in einer schweren Wirtschaftskrise neue Steuern einzuführen. Daher handelt es sich wohl um einen Frühstart der SPÖ, denn die Frage, wer die Rettungs- und Konjunkturpakte bezahlen soll, wird sich früh genug stellen.

Jetzt einfach eine neue Steuer einzuführen, könnte tatsächlich wirtschaftlichen Schaden anrichten. Nichtsosehr Geldflucht, den wohin soll es den flüchten, immerhin ist Vermögen ja in den übrigen Industrieländern höher besteuert, aber Investitionsfeindlich. Dafür gibt es zwar keinen rationalen Grund, aber Rationalität hat uns auch nicht in die Situation gebracht. An den Börsen ist sie genauso fremd. Eine Reform des Wirtschaftssystems, wie sie durchaus von der EU angestrebt wird (strengere Kontrollen und Auflagen) und eine Einführung der Tobin-Tax währen eher Rahmenbedingungen, in denen Österreich sein Steueraufkommen gerechter gestalten könnte.

Inzwischen hat die SPÖ ihren Vorsitzenden wohl auf Kurs gebracht. Bundesgeschäftsführer Kräuter, nicht niemand und sicherlich niemand der ohne Absprache hinter Faymanns Rücken eine zum ihm konträre Position verbreiten würde (dafür hätte er einfach den falschen Job), sagt dass es zwar richtig sei, dass keine Vermögenssteuern vorgesehen sind, dennoch werde wohl auch der ÖVP-Generalsekretär erkennen, dass eine Gerechtigkeits- und Verteilungsdiskussion im Interesse der arbeitenden Bevölkerung stattfinde. Wenn die ÖVP hoffe, dass bald „Ruhe sei“, sei dies eine bemerkenswerte gesellschaftspolitische Offenbarung von konservativer Seite. Man scheint sich auf „Wir würden ja wollen, aber die ÖVP nicht“-Linie gefunden zu haben.

In dieser macht unterdess der ÖAAB für eine Vermögenssteuer mobil. In Stein gemeißelt ist die spezielle österreichische Steuerlastenverteilungsungerechtigkeit wohl nicht, auch wenn die FPÖ, Partei der reichen Kapitalisten, gemeinsam mit dem BZÖ dagegen mobil macht.

Hat Laura Rudas eigentlich was dazu gesagt?

6 Antworten zu “Faymann und die Vermögenssteuer”

  1. Mathias sagt:

    Also meines Erachtens nach gibt es sehr wohl einen rationalen Grund, auf diese Vermögenssteuer gerade jetzt zu verzichten: Immerhin fehlt den Vermögenden dann schließlich noch mehr Geld, das sie ausgeben und damit die Wirtschaft ankurbeln könnten. (Natürlich ist nicht gesichert, dass sie es auch tun.) Inwieweit hilft es denn wiederum der Beseitigung der Krise, wenn stattdessen der Staat dieses Geld einstreicht, um damit (nicht nur) mehr als fragwürdige Maßnahmen (Abwrackprämie etc.) zu finanzieren?
    Gerade eine Rezession ist doch wohl die deutlich schlechteste Zeit, um den potentiellen Konsumenten/Investoren ihr Kapital auch noch zu entziehen. So gesehen bin ich wohl das erste Mal wirklich einer Meinung mit Faymann.

  2. Thomas sagt:

    Du hast recht. Ich habe das sehr schlecht formuliert. Ich meinte bloß, für die Angst, dass eine Vermögenssteuer soviel Geld „fressen“ könnte, dass dann nicht mehr genug potentielles Investitionsvolumen übrig bleibt, gibt es keinen vernünftigen Grund. Die Kette Reiche werden besteuert – sehen dass ihr Geld ohne etwas für sie abzuwerfen weniger wird – investieren weniger (aus welchen Motiven) auch immer, wollte ich nicht in Zweifel ziehen.
    Die Verschrottungsprämie halte ich vom Prinzip her eigentlich eine gute Idee, nur dämlich umgesetzt. Mit andere Auflagen (Prämie für Entsorgung von Schadstoffbomben zugunsten von emissionsarmen Autos) wäre sie durchaus ein Hit, glaub ich…

  3. erstmal gratuliere zum schönen neuen design (habs erst jetzt mal geschafft, den relaunch zu bestaunen).
    zweitens @ mathias

    Also meines Erachtens nach gibt es sehr wohl einen rationalen Grund, auf diese Vermögenssteuer gerade jetzt zu verzichten: Immerhin fehlt den Vermögenden dann schließlich noch mehr Geld, das sie ausgeben und damit die Wirtschaft ankurbeln könnten.

    Das ist entweder unerkannter Sarkasmus oder sehr weit weg von jeder wirtschaftlichen Realität. Denn in Wirklichkeit sind es gerade die Wohlhabenden und Reichen, die NICHT das Geld haben, das eine Wirtschaft ankurbelt. Das lässt sich anhand der Konsum- und Sparneigung erkenen: Arme Menschen konsumieren kurzfristig 100% von dem was sie haben (langfristig 120%), die Mittelschicht konsumiert 80%/100% ihres Einkommens, das reichste Gesellschaftsdrittel hingegen konsumiert nur mit 40/60% ihres Einkommens – d.h. es werden auf längere Sicht etwa 40% des Vermögens gespart (siehe dazu dieses Buch).
    Um eine Wirtschaft anzukurbeln ist es entgegen deiner Annahme sogar sehr sinnvoll, Geld nach unten umzuverteilen, weil die unteren zwei Einkommensdrittel zusätzliches Geld sofort investieren.
    Noch dazu sollten wir nicht vergessen, dass hier nicht gefordert wird reiche Menschen zu enteignen, sondern ihnen etwas mehr Steuerlast aufzubürden. Die Alternative wäre es, die tatsächlichen Ankurbler (die Mittelschicht) weiterhin die gewaltigste Last tragen zu lassen.

  4. hc voigt sagt:

    @ mathias
    … ach was, hat eh schon Tom Schaffer geantwortet … *kopfschüttel*
    @ Tom Schaffer
    vl. idipflreiterei in Deinen augen, vl. nicht: aber es geht meines erachtens nicht darum, geld nach unten umzuverteilen. davon sind wir weit entfernt.
    es geht darum, einmal die umverteilung nach oben zu bremsen, nach möglichkeit sogar anzuhalten und dann, sollte dieser punkt irgendwann einmal erreicht werden können, dann wäre es fantastisch, etwas von der seit 20, 30 jahren laufenden umverteilung nach oben wieder nach unten zu retournieren.

  5. dieter sagt:

    @Thomas So ist es.
    Die wirtschaftaftspolitische Debatte in Österreich ist nur mehr absurd. In Zeiten der Krise sollte man zwecks Ankurbelung der Konjunktur Ausgaben erhöhen und Steuern entweder senken, oder jedenfalls unangetastet lassen.
    Vorhaben, die Lehrergehälter zu kürzen oder jetzt Vermögen zu besteuern, um das Konjunkturpaket zu finanzieren, sind absurd, da man damit die Gesamtnachfrage+Investitionen nur umschichtet, aber nicht erhöht.
    Beide Debatten sind auf später zu verschieben.
    @Tom Schaffer:
    Du vermischt Konsum und Investitionen. Weiters gibt es auch keine tatsächlichen Ankurbler. Die Wirtschaft braucht beides. Konsumenten, als auch Sparer. Die Wichtigkeit einer Tätigkeit lässt sich auch nicht am Einkommen ablessen. Ernährungsberater ist Mittelschicht, aber ziemlich unnötig. Erntehelfer ist Unterschicht, aber extrem wichtig, schließlich müssen wir ja alle essen.
    In der Vermögenssteuerdebatte gibt es ja auch keine konkreten Vorschläge. Was wird denn jetzt eigentlich gefordert? Vermögenszuwächse gibt es momentan sowieso nicht. Die Vermögen sind enorm geschrumpft.
    Ein Teil der Steuern in den USA betreffen die Mittelschicht und dienen zur Finanzierung der Kommunen. (Sind quasi eine Miete, um in einem Dorf oder einer Stadt Grundbesitz zu haben).
    Besonders befremdlich finde ich, dass diejenigen, die solche Besteuerungen fordern, sich selbst nicht zu jenen Reichen zählen, denen die Schuld an der Wirtschaftskrise zugeschrieben wird und die es nun verstärkt zu besteuern gelte.
    Da ist vom Beitrag der reichsten 10% die Rede, von Leuten, wie Politikern oder Chefredakteueren, die sehr wahrscheinlich selbst zu den Reichsten 1% zählen, aber sich offenbar zu den Armen zählen. Deshalb sind die angedachen Freibeträge auch ziemlich hoch angesetzt, wodurch das ganze Unterfangen sinnlos würde.
    Ich verorte hier einen eigenartigen Klassenkampf der oberen Mittelschicht gegen die Oberschicht.

  6. Thomas sagt:

    @ Tom: Danke 😉
    Zur Diskussion: In Österreich gibt es meiner Meinung nach keine Verteilungsgerichtigkeit in Hinsicht auf a) die Verteilung der Steuerlast und b) die Verteilungsaufgabe die ein Sozialstaat zu erfüllen hätte (was Tom und hc angesprochen haben).
    Davon unberührt ist es aber, wie dieter sagt, der blödest mögliche Zeitpunkt, Leute die Geld zum ausgeben haben, zu verunsichern.
    Für das moralisch erstrebenswerte Unterfangen einer Umverteilung nach unten bzw. den Stop der Umverteilung nach oben, ist befürchte ich nicht der richtige Zeitpunkt, sondern nur ein Auslöser gegeben.
    Wenn man den Konsum fördern will, darf man dass, wiederum bin ich mit dieter einer Meinung, nicht zu Lasten der Investitionen tun. Die Leute die investieren können, sollten das wollen, und die Leute die konsumieren wollen, sollten das können. Deshalb ist Finanzminister sein nicht einfach (und Josef Pröll sowas von fehl am Platz).

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