EU-Wahl 09: Wen wählen?

Oliver Pink empfiehlt in seinem Blog auf DiePresse.com Andreas Mölzer zu wählen, einen „der wenigen Intellektuellen des Dritten Lagers. Belesen, rhetorisch gewandt, als Diskussionspartner satisfaktionsfähig und durchaus auch (selbst-)ironisch.“

Oliver Pink outet sich damit als ziemlich weit rechts stehender, oder zumindest auf dem rechten Auge eine pinke Brille tragender Journalist. Was so großartig daran sein soll, dass ein Rechter auch etwas schwierigere Texte sinnerfassend lesen kann, so selten dieses Phänomen auftritt, bleibt mir verschleiert. Ansonsten ist Mölzer einfach nur sehr weit rechts, wer daran zweifelt, braucht nur seine jüngsten homophoben Ergüsse nachlesen, sich daran erinnern das Mölzer, wie es sich gehört, pro Gudenus und kontra Verbotsgesetz auftritt (gegen das Verbotsgesetz zu sein, heißt nicht das man rechts(extrem) ist, aber der Kontext machts) oder in eine Ausgabe der von Mölzer herausgegebenen „Zur Zeit“ schauen.

Ich werde mich im Folgenden an das Schema von Oliver Pink halten und kurz zu jeder Partei sagen, wieso ich sie (nicht) wähle.

JuLis – abgesehen vom lächerlichen Auftreten um Aufmerksamkeit zu bekommen, ist mir ihre (neo)liberale Ideologie suspekt. Ihre Spitzenkandidatin bei den ÖH-Wahlen meinte etwa, dass die Wirtschaftskrise zwar eh schlimm sei, aber der Staat nur ja nicht eingreifen dürfe. 1929 anyone?

KPÖ – eh irgendwie nett, nur radikal, unreflektiert und (auch deshalb) vollkommen ohne Erfolgsaussichten (ja, ich glaube es ist sinnvoller jemand zu wählen, der meine Stimme dann auch irgendwo vertreten kann).

BZÖ – eine Partei der extremen Rechten und eine Sekte um den verstorbenen Führer. Beide Seiten des BZÖ finden ihre Synthese in der Person des Spitzenkandidaten Ewald Stadler.

FPÖ – die Kritik am Spitzenkandidaten habe ich bereits vorgebracht, der Rest ist altbekannt – die FPÖ ist, unter Strache so stark wie seit den Anfängen als VdU nicht, eine Ansammlung von Nazis und solchen die es gerne wären, Rechtsextremen und solchen die ihnen gerne sehr nahe stehen, und inhaltlich leer.

Die Grünen – Ich kenne Ulrike Lunacek als EU-Politikerin nicht, sondern als engagierte Kämpferin für die Rechte von „LesBiSchwulen“. Trotzdem steht sie auf Platz eins, Johannes Voggenhuber nicht einmal auf dem letzten. Ihn hätte ich, als erfahrenen und anerkannten EU-Parlamentsabgeordneten vielleicht gewählt, so seh ich mich lieber nach anderen erfahrenen Kandidaten um. Schlimmer allerdings (bei den Grünen sitz Erfahrung ja immerhin am 2. Platz, dessen Mandat allerdings so gar nicht fix ist) ist die Grüne Angst vorm Wähler (selbst in der FPÖ war beim letzten Mal ein Vorzugstimmenwahlkampf gegen Haiders Kandidaten möglich, unter Eva Glawischnig anscheinend nicht).

ÖVP – Die Volkspartei entschied sich gegen Erfahrung und Kompetenz, und für Ernst Strasser (ok, nicht die ganze Volkspartei, sondern nur die beiden Prölls). Abgesehen davon dass sie jetzt von allen Parteien die verschwommenste EU-Linie hat (irgendwas zwischen unhinterfragtem Ja und pseudokritischem „nur Ernst Strasser kann bei den Bürokraten das meiste für uns herausschlagen“) ist mir die ÖVP einfach zu konservativ. Homoehe? Ja eh irgendwie, aber… Menschenrechte? Ja eh irgendwie, aber…
Außerdem ist das die Partei von Maria Fekter.

SPÖ – Im Vorfeld der EU-Parlamentswahl erfüllt es mich mit großer Freude, diesesmal uneingeschränkt die Wahl der SPÖ empfehlen zu können. Die Kandidaten die ich kenne sind kompetent und erfahren (Swoboda, Leichtfried und Joe) und mein einziges Problem ist, wem von den dreien ich meine Vorzugsstimme gebe. Der Vorwurf des „Krone-EU-Kurses“ ist nebulös und bisher an nichts festzumachen. Wenn jemand fordert dass die EU mehr auf die sozialen Themen schauen muss, ist das a) nicht schlecht und b) nicht der Kurs der Krone. Eine prinzipielle Distanzierung der SPÖ von der EU wird mir außerdem niemand zeigen können.

4 Antworten zu “EU-Wahl 09: Wen wählen?”

  1. überraschend. deine wahlempfehlung als sp-mitglied. ich als övpler machs etwas weniger ausführlich: ich empfehle die ÖVP. (sorry, ich hoffe, du verzeihst den kleinen seitenhieb. 😉

  2. hpm fehltwise? zufall oder kalkül?

  3. Thomas sagt:

    Weil ich ihn übersehen habe, was daran liegen dürfte, das ich ihn für politisch irrelevant halte und er mir ohnehin egal ist.

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