Hans-Peter Doskozil vor einer dänischen Flagge

Doskozil, die SPÖ und der Mythos Dänemark

Der Wahlerfolg der Burgenländischen SPÖ unter Hans-Peter Doskozil wird wohl mit ein paar zeitlosen Klassikern erklärt werden, die nie fehlen dürfen, wenn die Politik der SPÖ diskutiert wird. Man müsse den Menschen nur zuhören ist so einer. Ein anderer ist, dass die SPÖ in der „Ausländerfrage“, wie es gerne heißt, nicht „streng“ genug sei. Doskozil und Dänemark seien der Beweis dafür. Der Erfolg der rechtspopulistischen Politik von Sebastian Kurz in der Nachfolge Jörg Haiders scheint dieses „Erfolgsrezept“ auch durchaus nahezulegen. Aber, und das ist ein nicht unwesentlicher Punkt, selbst wenn das ein Erfolgsrezept ist, ist es keines für eine sozialdemokratische Partei. Die Partei kann sich so nennen, aber mit Sozialdemokratie hat das nichts mehr zu tun.

Und dann wäre da noch das Problem, dass die SPÖ es ja eh schon probiert, das ist ja keine revolutionäre neue Idee. Spätestens seit Ende der 90er Jahre, wohl unter dem Eindruck des Erfolgs von Haider, hat die SPÖ nie aufgehört rechte Politik zu machen. Von der gegen die Black Community in Wien gerichteten „Operation Spring“ unter Innenminister Karl Schlögl über die Zustimmung zur schwarzblauen Anti-Asylpolitik unter „Oppositionsführer“ Alfred Gusenbauer oder der deutlichen Einschränkung des Menschrechts auf Asyl unter Bundeskanzler Werner Faymann bis zum Wunsch am Brenner Panzern gegen Kriegsvertriebene einzusetzen unter dem jetzigen Wahlsieger und damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Nur sind seit diesen und anderen Ausflügen der SPÖ an den rechten Rand der Gesellschaft viele Wahlen geschlagen worden, und es scheint dabei nie wirklich geholfen zu haben, zumindest nicht der SPÖ.

Der Hinweis, dass die SPÖ in den letzten Jahrzehnten oft rechts stand und damit trotzdem keine Erholung in Sicht ist, wird gerne ignoriert und seit 2019 besonders gern mit „Aber Dänemark!“ beantworte. Der Wahlerfolg von Mette Frederiksen und den dänischen Sozialdemokrat*innen mit rechten Positionen zeige doch, dass eine sozialdemokratische Partei einfach nur rassistisch genug sein müsse, um Erfolg zu haben.
Frederiksen hat die Partei schließlich aus der Opposition in die Regierung geführt und wurde neue Ministerpräsidentin des Landes. Was auch tatsächlich stimmt. Schachmatt für die Antirassist*innen? Muss man, um gute Sozialpolitik machen zu können, die Leben von Migrant*innen zerstören und Kriegsvertriebene in den Tod abschieben?

Warum zählt Dänemark als Argument?

Nein, auch wenn es zugegebenermaßen teilweise so berichtet wurde. Nimmt man aber etwas Abstand und schaut sich die langfristige Entwicklung und die Fakten an, entspricht das Argument weniger dem genialen Zug zum Schachmatt und mehr dem Zug eines Bauern quer über das ganze Feld, mit der Begründung der Bauer sei die Dame.

Die sozialdemokratische Partei Dänemarks hat seit 2005 im Prinzip immer das gleiche Ergebnis von 25 bis 26 %, Frederiksen hat im Vergleich zur letzten Wahl sogar 0,4 % verloren. Als Oppositionspartei. Die rechte Regierungspartei Venstre dagegen gewann fast 4 % dazu. Nicht nur hat Frederiksen also nicht dazugewonnen, ihre Partei hat auch offensichtlich der Regierungspartei nicht das (rechte) Wasser abgraben können. Warum Frederiksen dann Regierungschefin wurde? Weil zwei Kleinparteien des linken Blocks sich ungefähr verdoppelten, die linke Sozialistische Volkspartei (+ 3,4 %) und die grünliberale Radikale Venstre (+ 4 %). So wanderte die Mehrheit vom rechten zum linken Block. Frederiksen (- 0,4 %) erklärte 2018 übrigens, wegen der Differenzen in der Migration- und Asylpolitik keinen gemeinsamen Wahlkampf mit der Radikale Venstre (+ 4 %) zu führen.

Schachmatt also höchstens in dem Sinn, das jemand aufsteht, das Schachbrett in die Luft wirft und „Ich will mehr Rassismus!“ schreit. Aber es kommt noch schlimmer.

Auch Sozialdemokrat*innen können Wahlen gewinnen

Denn es gibt sozialdemokratische Parteien in Europa, die eindeutige Wahlerfolge feiern, am prominentesten wohl die Sozialistische Partei Portugals unter Premierminister António Costa, berühmt dafür die Austeritätspolitik beendet zu haben. Im Gegensatz zu Dänemark hat die Partei die Wahl 2019 auch tatsächlich im Sinn von Zugewinnen (+ 4,3 %) gewonnen. Wer jetzt glaubt, dass Costa das mit einem scharfen Kurs gegen Kriegsvertriebene gelungen ist, wird sich wundern, was alles möglich ist.

Unter der Sozialistischen Partei ist Asyl in Portugal ein für mitteleuropäische Verhältnisse sehr ungewöhnliches Thema. Es wollen relativ wenige Schutzsuchende nach Portugal und einige verlassen das Land auch wieder. Als Gründe dafür gelten vor allem das Fehlen etablierter Communities aus den Herkunftsländern, der Wunsch in einem Land zu leben in dem man schon Bekannte oder Verwandte hat und geringe Chancen auf Arbeit außerhalb des Landwirtschaftssektors.

Also profitiert Costa einfach davon, dass es weniger Schutzsuchende gibt, redet nicht darüber und vermeidet das Thema, damit er die Wahl gewinnt? Nein. Portugal unterstützt aktiv eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in der EU und durch den UNHCR und bemüht sich aktiv um Asylsuchende. Seit 2015 durchgehend. Costa hat die Wahl 2019 eindeutig gewonnen.

Für die Behauptung, mit mehr Rassismus würden sozialdemokratische Parteien automatisch Wahlen gewinnen oder mit antirassistischer Politik würden sie jedenfalls Wahlen verlieren, gibt es nur ein Wort: Schachmatt.

Foto: EU2017EE Estonian Presidency/Flickr

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