Die Regierung. Ein Zwischenbericht.

Als ich den Eintrag über Problemminister Hahn schrieb, musste ich auch immer wieder an die Performance anderer Minister denken. Dies fließt nun in diesen Eintrag, der kurz meinen Eindruck über die bisherige Arbeit der Regierung Faymann I wiedergeben soll.

Die „Guten“

Souverän und ohne Fehler, nicht blöd und in ihrem Ressort jedenfalls kompetent. Das trifft meiner Meinung nach auf die Herren Rudolf Hundsdorfer (Sozialminister, SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaftsminister, ÖVP) zu. Die beiden Sozialpartner (so problematisch diese „Institution“ an sich ist) machen alles,das man der Sozialpartnerschaft positives abgewinnen kann. Unaufgeregte, funktionierende Arbeit.

Die Fehlerfreien

Nicht so souverän wie die „Guten“, aber ohne grobe Schnitzer oder Handlungen, die Zweifel an der Kompetenz der Minister aufkommen lassen. Michael Spindelegger (Außenminister, ÖVP) und Alois Stöger (Gesundheitsminister, SPÖ) machen solide Arbeit, wobei ersterer noch keinen schwere Aufgabe zu lösen hatte, und zweiterer sein „Meisterstück“, die Sanierung der Krankenkassen, noch nicht wirklich angegangen ist.

Die Mangelhaften

Claudia Bandion-Ortner (Justizministerin von der ÖVP nominiert, parteifrei), Norbert Darabos (Verteidigungsminister, SPÖ), Werner Faymann (Bundeskanzler, SPÖ), Nikolaus Berlakovich (Umweltminister, ÖVP) und Doris Bures (Verkehrsministerin, SPÖ) haben sich alle den einen oder anderen Schnitzer geleistet, und wirken in ihrer Arbeit keinesfalls souverän. Bandion-Ortner fiel bisher nur durch die Verteidigung der Einsparungen im Justizbereich und unlängst durch ihre Weigerung, die Erschießung eines „falschen“ Polizisten durch einen echten zu untersuchen, auf.

Darabos hat es geschafft, dass ihn selbst „rote“ Generäle lieber gestern als heute ersetzen wollen. Die Heeresreform wird unter ihm scheitern, konkrete Pläne lies er bisher nicht hören. Zumindest als Sportminister hat er sich aber für schärferes Vorgehen gegen Doping ausgesprochen (im Unterschied zu seinem Vorgänger, dem jetzigen Finanzstaatssekretär Lopatka). Faymann fällt durch eine gewisse Planlosigkeit und teilweise mangelnde Leadership auf, hat sich aber zumindest keine gröberen Schnitzer geleistet.

Selbiges kann man über Landwirtschafts- und Umweltminister Berlakovich sagen. In der Landwirtschaft macht er sicher solide Arbeit – allerdings ist er auch für die, ungleich wichtigere, Umweltpolitik zuständig, und da war bisher nicht einmal in Ansätzen etwas zu sehen, von Visionen ganz zu schweigen. Von Doris Bures dagegen war in letzter Zeit sehr viel zu sehen, ist sie doch für die nicht aus den Schlagzeilen kommenden ÖBB und die Post zuständig. Bei ersterer muss sie mitten in Zeiten einer Krise Preiserhöhungen verantworten, die nicht dazu dienen, Personen- und Warenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Auch die geerbten Probleme in der Bahn geht sie nur sehr langsam an. Bei der Post wiederum fiel sie durch eine vorgeschriebene Anzahl von Postämtern auf, und nicht durch einen Plan wie man die Liberalisierung des Briefmarktes sinnvoll durchführen kann. Allerdings hätte man ihre Arbeit auch schlechter machen können, und Pläne wie die Zusammenlegung verschiedener ÖBB-Teile (die von der Regierung Schüssel wohl zur Privatisierungsvorbereitung aufgesplitet wurde) erweisen sich als richtig.

Die Fehlerreiche

Claudia Schmid (Bildungs- und Kulturministerin, SPÖ) hat sich bisher alles andere als mit Ruhm bekleckert. Schmids „Einsparungsverhandlungen“ mit den Beamten war sowohl in der Durchführung als auch im Ergebnis einfach schlecht. Sonst ist die Ministerin praktisch nicht in Erscheinung getreten. Dabei kann man ihr allerdings zugute halten, dass bei den Einsparungen der Minister der sie verlangte, Josef Pröll, sie in den Verhandlungen mit seinen Parteifreunden von der GÖD, sie allein im Regen stehen lies. Und sinnvolle Reformen im Schulbereich sind mit der ÖVP, die eben mal wieder Aufnahmeprüfungen in den AHS fordert, alles andere als einfach. Insofern ist die langsame Verbreitung der „neuen Mittelschule“, bei allen Problemen, fast ein Art Erfolg.

Die Inkompetenten

Josef Pröll (Finanzminister und Vizekanzler, ÖVP) und Johannes Hahn (Wissenschaftsminister, ÖVP) verstanden es bisher, mit himmelschreiender Inkompetenz öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Pröll tat dies vor allem bei seinem visionslosen „Krisenbudget“ (ja, das Budget ist eine Krise), fiel mir aber auch mit selten dämlichen Äußerungen zu Paul Krugman auf. Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, das Pröll von seinen drei Jobs (Finanzminister, Vizekanzler, ÖVP-Parteichef) nur den des Vizekanzlers gerne macht, in den anderen wirkt er hilflos und überfordert. Über Hahn hab ich ja eben ausführlich geschrieben, deshalb nur kurz die Stichworte: E-Voting-Desaster, Zugangsbeschränkungen, CERN-Ausstieg.

Die humanitäre Katastrophe

Maria Fekter (Innenministerin, ÖVP) bietet eine ungemein große Angriffsfläche. Die Causa Umar Israilov, in der Fekter erst einmal entweder keine Ahnung hatte, was in ihrem Ressort vor sich geht, oder einfach die Öffentlichkeit belog (keine schöne Auswahl). Die Causa Haidinger, wo Kritiker einfach mal suspendiert werden, auch wenn es nicht rechtens ist. Die „links von mir steht HC Strache“-Linie in der Asylpolitik. Die tolle Provokationsaussage zu den Neonazis in Ebensee. Man sieht vielleicht, warum ich „Gio“ Hahn als den Problemminister der Regierung bezeichnet habe – Fekter spielt außerhalb jeder Liga, und hätte eigentlich schon lange zurücktreten müssen.

Die Regierung insgesamt liefert genau das, was man in „schwierigen Zeiten“ von einer großen Koalition, getragen von der Sozialpartnerschaft, erwarten kann. Irgendwie geht’s schon, und im Zweifelsfall machen wir das, was alle machen. Das ist nicht schlecht, und nach sechs Jahren Schüssel und den Nachwehen (Gusenbauer-Molterer) eigentlich ganz angenehm.

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