Die ÖVP – ein Zustand

Allen österreichischen Parteien werden verschiedene Eigenschaften zugeschrieben, passende, wie dass die FPÖ mit xenophoben Stereotypen und Vorurteilen spielt, oder die SPÖ wenns darauf ankommt, zusammenhält, und eher weniger passende, wie dass die Grünen links sind, oder dass die KPÖ politische Relevanz besitzt.

Bei der ÖVP scheint mir die Begriffsverwirrung aber besonders groß zu sein. Die häufigsten Adjektive sind, soweit ich das mitbekomme, „liberal“, „wirtschaftsliberal“, „neoliberal“, „konservativ“, „christlich-sozial“, „bürgerlich“, „austrofaschistisch“, „katholisch“ und „verstaubt“. Diese Liste stellt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Allerdings behaupte ich, dass sich, wenn man die ÖVP über die letzten 10 Jahre hin betrachtet, ein recht klares Bild ergibt, dass eigentlich recht deutlich zeigt, welche Begriffe obsolet geworden sind (so sie historisch mitgeschleppt werden) oder nie gepasst haben.
Wer auf die Idee gekommen ist, der ÖVP das Wort „liberal“ nachzuschmeißen, lässt sich wohl nicht mehr herausfinden, aber es wäre schon interessant, die Person zu fragen, ob sie einfach falsch verstanden wurde, oder nicht genau genug unterscheiden kann. In der ÖVP gibt es relativ starke wirtschaftsliberale Kräfte, die sich vor allem aus zwei ideologischen Lagern speisen – den Neoliberalen (bzw. dass was man unter „Mehr Privat, weniger Staat“ subsumiert) und den Anhängern des äußerst bezeichnenden Slogans „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“. Diese unterscheiden sich in zentralen Fragen, den für letztere darf der Staat nicht nur in die Wirtschaft eingreifen, sondern soll es, zu dem bestimmten Zweck sie zu fördern, sogar. In anderen Fragen, wie dass der Staat die Wirtschaft nicht für das Wohl des Pöbels mit Steuern belasten soll, ist man sich aber einig. Das wars dann aber auch schon mit der Liberalität in der ÖVP, die Freiheit, die sie meinen, ist eine exklusive und beschränkte.

Vereinzelt fallen ÖVP-Politiker_innen mit der Festelltung, sie oder ihre Partei seien „christlich-sozial“ auf, da dies über die ÖVP allgemein eigentlich nur mehr sehr ironisch gesagt wird. Es ist ja auch empirisch nachweisbar, dass die ÖVP auf die Schwächsten herzlich wenig gibt, sondern ihnen höchstens vorwirft, sich ihre Armut ausgesucht zu haben, um der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Christlich allerdings, zumindest im Sinn von „stark mit der römisch-katholischen Kirche verwoben“, ist die ÖVP nach wie vor.

Ihr deshalb vorzuwerfen, sie sei austrofaschistisch, ist trotzdem zuweit hergeholt. Um moralisch verwerflich zu sein, reicht es schließlich auch, so zu tun als wäre der Austrofaschismus keine faschistische katholische Diktatur, sondern eine Art heroischer Widerstand gegen die größere faschistische Diktatur im Norden gewesen, und sich deshalb bis heute nicht von einem Politiker, dessen größte Leistungen es waren, das Parlament der 1. Republik auszuschalten, das Bundesheer im Inland gegen den Widerstand dagegen einzusetzten und politische Gegner in Lager zu schicken, zu distanzieren.

Die ÖVP ist katholisch, aber dass ist längst nicht mehr die zentrale Eigenschaft der Partei. Im Zweifelsfall wird sie immer der Wirtschaft (in oben beschriebenem Sinn) den Vorzug geben. Trotzdem sind „neoliberal“ bzw. „wirtschaftsfreundlich und -hörig“ nicht die zentralen Eigenschaft der ÖVP. Was die Partei durch und durch ausmacht, was sich in ihrer Politik und Ideologie in einer Deutlichkeit widerspiegelt, wie sie keine andere österreichische Partei (mehr) hat, ist, dass die ÖVP (erz)konservativ ist.

Konservatismus ist nichts an sich schlechtes, sondern eine legitime politische Ideologie, wie es die anderen beiden großen europäischen Ideologien, Sozialismus und Liberalismus, auch sind. Doch die Ausprägung und Stoßrichtung in der ÖVP ist eine ganz besondere. Konservativ bedeutet nicht unbedingt xenophob, die ÖVP aber interpretiert es so, dementsprechend fremdenfeindlich und rechtsaußen agiert sie. Konservativ bedeutet nicht ein darauf beharren, dass die „Oberen“ unter sich bleiben – für die ÖVP ein zentrales politisches Anliegen. Konservativ bedeutet eigentlich eher überhaupt nicht, Menschenrechte und Menschenwürde allerhöchstens eingeschränkt zu akzeptieren – die ÖVP hat kein Problem mit der entmenschlichenden Politik der FPÖ und dem wiederholten Infragestellten von Rechten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen (insbesondere Frauen und schwach vertretende bzw. finanziell irrelevante Minderheiten).
Das ist der Zustand der ÖVP, in dem sie Wolfgang Schüssel an Josef Pröll übergeben hat1. Ob der etwas anderes daraus macht, machen kann, ist fraglich. Was seine Perspektivengruppe erarbeitet hat, ist so lieb und brav, wie es egal ist, und die Akzente die er setzt, sind doch eher marginal (im Wesentlichten ist er da, und sieht neben Werner Faymann gut aus, was keine besonders beeindruckende politische Leistung ist, und inhaltlich nichts aussagt).

Das soll, das möchte ich abschließend betonen, um nicht missverstanden zu werden, keine generelle Verdammung der Konservativen oder der ÖVP an sich sein. Sie gehören keineswegs zu den ablehnenswerten ekelhaften Ideologien vom Misthaufen der Menschheit, aus dem eine FPÖ gekrochen kam. Ich kenne sehr schlaue und schätzenswerte Konservative, wie etwa Christian Klepej und Michael Thurm aus der Blogosphäre, und aus persönlicher Erfahrung bzw. Zusammenarbeit noch einige mehr. Es gibt genug intelligente, humane Wege konservativ zu sein. Die ÖVP verfolgt sie nur einfach nicht (oder zuwenig).

  1. Glaubt irgendjeman dass Willi Molterer etwas anderes war, als his masters voice?

5 Antworten zu “Die ÖVP – ein Zustand”

  1. Markus sagt:

    Ich glaube, „reaktionär“ ist das Wort dass du suchst.

    • Thomas sagt:

      Du würdest die ÖVP wirklich als reaktionär bezeichnen, oder meinst du, dass ich „reaktionär“ beschreibe, wenn ich von „konservativ“ spreche?

      • Wenn es reaktionär ist, sich gegen Menschenrechte und prinzipiell gegen gesellschaftlichen Wandel zu stemmen – Ersteres. Und Zweiteres: Du beschreibst ja eine Spielart des Konservativismus, der sich weniger als Perspektive für den aktiven Umgang mit neuen politischen Herausforderungen versteht, sondern va als Verharren in althergebrachten Strukturen, als Abwehr alles „Anderen“ – bloße Reaktion also, in jeder Hinsicht.

  2. Wenn es reaktionär ist, sich gegen Menschenrechte und prinzipiell gegen gesellschaftlichen Wandel zu stemmen – Ersteres. Und Zweiteres: Du beschreibst ja eine Spielart des Konservativismus, der sich weniger als Perspektive für den aktiven Umgang mit neuen politischen Herausforderungen versteht, sondern va als Verharren in althergebrachten Strukturen, als Abwehr alles „Anderen“ – bloße Reaktion also, in jeder Hinsicht.

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