Die EU-Wahl und die Frage Warum?

Seit vergangenen Sonntag die Ergebnisse zur Wahl des EU-Parlaments bekannt wurden, stellen sich viele Warums und Wiesos zur Diksussion. Warum etwa, hat die SPÖ so dramatisch verloren (und die Sozialdemokratie fast in der ganzen EU)? Dieser Frage gehen ua Robert Misik und Politwatch nach. Die europäische Komponente, wenn man sie um die wenigen erfolgreichen SPs und Protest gegen in der Regierung vertretene SPs bereinigt, ist erschreckend und doch nicht neu. Spätestens seit „Sozialdemokraten“ (Parteimitglieder einer sozialdemokratischen Partei, aber mit den Werten der Sozialdemokratie ungefähr soviel zu tun habend wie die Industriellenvereinigung) wie Schröder und Blair der Idee massiv geschadet haben, gibt es überhaupt keinen Versuch mehr, die SP ins 21. Jahrhundert zu holen.

Zu aktuellen Fragen, wie dem brennenden Asyl und Migrations-Thema, gibt es schlicht und einfach keine sozialdemokratische Linie, nur Stellungnahmen zu einzelnen Fällen (das kann die grundlose Zustimmung zu einem Asylrecht sein, dass nichts auf die Genfer Konvention und auf Menschenrechte hält in Österreich, aber auch die Legalisierung von hundertausenden bereits im Land lebenden Illegalen in Spanien, sein). Die lokalen Probleme waren wohl einerseits die Proteststimmung gegen Regierungsparteien (die ÖVP hat ja nur (deutlich) weniger verloren), die verschwommene und sich im Wahlkampf mehrfach ändernde Parteilinie zu EU-Fragen und vor allem ein gewaltiges Mobilisierungsproblem.

Unter anderem bedingt durch einen unattraktiven Spitzenkandidaten (was nicht so schlimm wäre, wenn er nicht so furchtbar einen auf Populist gemacht, sondern seine Stärken (Seriosität, sachlich, kompetentes Auftreten) auszuspielen versucht hätte), einen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden dem die Wahl anscheinend egal war und eben auch die nicht vorhandene Parteilinie zu verschiedenen EU-Fragen. Da ist ÖVP-Obmann Pröll eine wesentlich geschicktere Mobilisierungsstrategie passiert. Was aber zur Frage führt, warum jemand der klar proeuropäisch wählen wollte, Karas gewählt hat, obwohl a) er damit Strasser und dessen provinzialistischen EU-Kurs wählte (und dem Lobbyisten ein neues Betätigungsfeld eröffnete) da b) der Größte Finanzminister aller Zeiten immer klar gesagt hat, dass ihm die Vorzugsstimmen egal sind. Ein anders ÖVP-Warum ist die Frage, warum GröFaZ Pröll glaubt, Karas mit dem Amt eines Vizepräsidenten der EVP für die Delegationsleitung, die an den nun de facto zweitgereihten Strasser gehen soll, entschädigen zu können, da Karas bisher schon Vizepräsident und Delegationsleiter war. Aber ich vermute, es wird im Hintergrund fieberhaft nach einem anderen Amt gesucht. Nur muss die EU bzw. die EVP dazu eines hergeben. Ob der Einfluss der Raiffeisenbank ÖVP soweit reicht?

Ich frage mich auch, warum jetzt einige darauf hoffen, dass die Grünen sich damit auseinandersetzten, warum sie entgegen dem EU-weiten Trend nicht stark gewonnen, sondern stark verloren haben. Nachdem das zweite Mandat jetzt ja eh gehalten wurde, und der Grüne Balkon-Muppet Freda Meissner-Blau die Diskussion um die Wurzel des Problems nicht sehen möchte, scheint mir das vollkommen unrealistisch. Vor allem, da VdB08 ja mit Voggenhuber einen Sündenbock ausgemacht hat. Und warum glauben soviele, die „Krone“ hätte 18 % für HPM gemacht? Etwa Armin Wolf, wenn er die Nachwahl-Befragung des Meinungsforschers (allein diese Job-Bezeichnung spricht, bei allen den merkwürdigen Prognosen in letzter Zeit, gegen ihn) Peter Ulram zitiert, die folgendes besagt:

Von jenen Österreichern, die ausschließlich die „Krone“ lesen, haben gestern 30 % HPM gewählt. Von jenen, die sie nie lesen, nur 9 %.

Daraus kann man aber genauso gut schließen, dass die Mehrheit von Martins Wählern keine hohen Ansprüche an ihre Zeitung stellen oder einfach Vollidioten sind. Auch der Hinweis dass Martin nach seinem ersten Erfolg bei den EU-Wahlen 2004 (14 %)bei den Nationalratswahlen 2006, ohne Unterstützung der „Krone“, schlecht abschnitt (2,8 %), ist nur bedingt ein Argument. Immerhin ist dort die Wahlbeteiligung doppelt so hoch (was sich immer negativ auf kleine Parteien ohne Mobilisierungsstruktur oder mit einer begrenzten Zielgruppe auswirkt) und vor allem, geht es um etwas völlig anderes.

HPM bekommt Proteststimmen gegen die EU. Im Nationalratswahlkampf war das aber egal, da wählt man tendenziell Parteien, die man für irgendetwas im Land für zuständig empfindet. Ja, würde man aus dem gesamten Wahlkampf einfach die „Krone“ abziehen, wäre Martins Erfolg so nicht möglich gewesen. Aber das liegt daran, dass ihn die „Krone“ in die Diskussion gebracht hat, wo er dann von allen anderen Medien und Politikern als „Krone-Kandidat“ präsent gehalten wurde. So erreichte er auch die Bundesländern Vorarlberg und Tirol, in denen die „Krone“ nix gilt, in denen er der „Krone gewinnt die Wahl“-Logik nicht stark hätte sein dürfen. In beiden lag er aber deutlich über seinem Bundesergebnis (Vorarlberg 20 %, Tirol 21 %). Im „Krone“-penetrierten Wien dagegen darunter (15,9 % zu 17,7 % bundesweit). Die Paranoia vor der „Krone“ macht sie weit stärker (politisch einflussreicher), als die Anzahl ihrer Leser. Im Übrigen bin ich der Meinung dass die Erleichterung darüber, dass „nur“ 12,8 % das gewählt haben, was in Deutschland als rechtsextrem gelten würde, merkwürdig ist…

2 Antworten zu “Die EU-Wahl und die Frage Warum?”

  1. Andy sagt:

    Daraus kann man aber genauso gut schließen, dass die Mehrheit von Martins Wählern keine hohen Ansprüche an ihre Zeitung stellen oder einfach Vollidioten sind.—————————————————-Daraus kann man dann auch wieder folgern, dass die Faymannwähler Trotteln sind 😉

  2. Thomas sagt:

    Aus der konkreten Untersuchung geht das nicht hervor, aber es wird wohl eine Nachwahlbefragung für die NRW 08 geben, aus denen hervorgeht, dass „Krone“-Leser überproportional Faymann/SPÖ gewählt haben. Aber ich bin ja ohnehin der Meinung, das in einer Gruppe von Menschen, die eine gewisse kritische Größe übersteigt (die sehr klein ist), egal nach welchen Kriterien man die Leute gruppiert, immer eine absolute Mehrheit an Idioten gegeben ist.

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