Knapp kommentiert

Die Coronakrise zeigt uns wie gefährlich der Neoliberalismus ist

In der Coronakrise zeigt sich wieder einmal, dass der Neoliberalismus eine tödliche Ideologie ist. Das hat nichts mit dem Wechseln von politischem Kleingeld zu tun. Es geht nicht um die Instrumentalisierung von Leid für politische Zwecke. Aber werden die Konsequenzen des neoliberalen Denkens deutlich sichtbar. Diese Ideologie untergräbt seit Jahrzehnten die Möglichkeiten der Staaten, auf Epidemien oder Pandemien zu reagieren. Das auszusprechen ist die einzige Chance, diese fatalen Entwicklungen umzukehren.

Die Coronakrise ist eine Krise des Gesundheitssystems. COVID-19 wäre an sich nicht so extrem tödlich wie zum Beispiel SARS oder Ebola. Aber das neue Coronavirus verbreitet sich viel stärker. Es ist auch alles nur nicht harmlos. COVID-19 ist gefährlicher als die saisonale Grippe. Ein Teil der Erkrankungen verläuft schwer. Diese Menschen brauchen dringend medizinische Versorgung in Krankenhäusern. Doch die Ressourcen des Gesundheitssystems und gerade auch die Kapazitäten der Krankenhäuser werden seit Jahren abgebaut.

Reichtum über alles

Im Kern ist der Neoliberalismus eine einfache Idee. Die gesamte Gesellschaft soll den Gewinnen der Großkonzerne und der Anhäufung von Vermögen bei den Reichsten untergeordnet werden. Ein Staat, der dieser Ideologie folgt, hat ein Finanzierungsproblem. Er kann logischerweise die Ausbeuter*innenklasse nicht gerecht besteuern. Sonst würde er ihnen ja das Kapital wegnehmen, das er ihnen in der neoliberalen Ordnung zuschanzen soll. Also muss der Staat anders über die Runden kommen.

Da gibt es dann im Wesentlichen zwei Möglichkeiten. Entweder der Staat nimmt mehr von der breiten Masse oder er gibt weniger aus. Ersteres zeigt sich darin, dass Löhne viel höher besteuert sind als Vermögen. Zweiteres zeigt sich in den ganzen Diskussionen um Effizienz und Sparsamkeit. Das ist auch ganz logisch. Wenn sich immer mehr Kapital in den Händen der Reichen konzentriert, bleibt für den Rest, und also auch für den Staat, immer weniger übrig. Wenn der Staat nichts gegen die Vermögenskonzentration tut, muss er sich zurückziehen und schrumpfen.

Und genau das passiert im Gesundheitswesen. Der brutale neoliberale Kahlschlag wird deutlich, wenn man sich den teilweise dramatischen Abbau von Krankenhausbetten anschaut. Die meisten Menschen wissen aus Erfahrung, wie lang man oft auf einen Platz im Krankenhaus warten muss. Umso schneller wird man dann oft nach Hause geschickt wird, weil „die Kasse das nicht zahlt“ oder schlicht keine Betten frei sind. Zumindest wenn man nicht privat versichert ist. Das ist keine Einbildung. Die Zahl der Krankenhausbetten wird seit Jahrzehnten systematisch abgebaut.

Diese ähnlich verlaufenden Entwicklungen sind kein Zufall. Ein Bericht der Europäischen Linken dokumentiert, dass die EU-Kommission allein in den Jahren 2011 bis 2018 die Mitgliedsstaaten sage und schreibe 63 Mal zu Kürzungen oder Privatisierungen bei der Gesundheitsversorgung aufgefordert hat.

Unternehmensgewinne vor Gesundheit

In der Coronakrise wird die Forderung Krankenhausbetten abzubauen wohl verstummen. Aber nicht nur die Betten veranschaulichen das Problem. Eine der wichtigsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 ist social distancing, die Minimierung sozialer Kontakte. Gerade Risikogruppen und kranke Menschen sollten sich isolieren. Da ist es natürlich blöd, wenn unter dem Diktat des Neoliberalismus das Primat der Unternehmensgewinne dazu führt, dass sich Menschen krank in die Arbeit schleppen.

Diese Entwicklung hat den Namen Präsentismus bekommen und ist gut dokumentiert. Schon an sich ist fraglich, ob damit die Produktivität nicht eher geschwächt wird. Aber die ausbeuterische Dimension des Neoliberalismus verlangt Unterwerfung. Es geht nicht nur darum, kurzfristig mehr oder weniger produktiv zu arbeiten. Es geht vor allem darum, dass alle anderen Bereiche des Lebens dem Erarbeiten des Unternehmensgewinns untergeordnet werden. In der Coronakrise muss dieses Verhalten nun dringend verlernt werden.

Im Angesicht des Coronavirus wird uns deutlich, wie gern wir ein staatliches Gesundheitssystem mit (fast) endlosen Ressourcen hätten. Auch wenn diese meistens nicht ausgeschöpft werden. Auch wenn es in den meisten Jahren nicht effizient ist. Auch wenn man sich etwas Geld sparen könnte, solange alles läuft wie geplant. Denn im Ernstfall kann man mit Einsparungen keine Kranken versorgen.

Wenn es um die Leistungen des Staates geht, reden wir aber seit Jahrzehnten fast nur über Effizienz und Kürzungen. In der Coronakrise wird deutlich, dass wir mehr über Stärke und Kapazitäten hätten sprechen sollen. Jetzt sehen wir deutlich, wie selbstzerstörerisch eine Gesellschaft ist, in der krank zur Arbeit gehen nicht nur verbreitet sondern überhaupt erst akzeptabel ist. Kurzfristig müssen alle Ressourcen in den Kampf gegen das tödliche Virus investiert werden. Aber langfristig gilt es, die tödliche Ideologie des Neoliberalismus zu bekämpfen.

Foto: NIAID (CC BY)

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