Die Arbeiter und ihre Partei

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!

Dies ist die zweite Strophe der Internationalen, des alten Kampfliedes der internationalen Arbeiterbewegung. Der Text stammt von 1910. Zum Tag der Arbeit (1. Mai) hat sie sich wiedereinmal als Ohrwurm bei mir festgesetzt.

Heute diskutiert die SPÖ ob sie für eine Reichensteuer/Vermögenssteuer/gerechte Verteilung der Steuerlast sein soll. Dieser Kontrast sprang mir fast brennend ins Auge. Die österreichische Sozialdemokratie ist an einem Punkt angelangt, wo sich ihr Vorsitzender dagegen wehrt, überhaupt über solche Fragen zu diskutieren.

Die Arbeiterbewegung und die daraus gewachsene Sozialdemokratie sind wahrscheinlich die erfolgreichste politische Bewegung des 20. Jahrhunderts. Sie hat viel erreicht, der historische Vergleich macht sicher. Der Ruf „die da oben“ auch mal zu belasten um etwas Last von „uns“ zu nehmen, brachte eine nie dagewesene Anzahl an Menschen in menschenwürdigen Lebensverhältnissen. Die Zahl der Armen ging zurück. Dieser Trend hat sich längst wieder umgekehrt, die Vermögenskluft wächst seit Jahrzehnten wieder an.

Der Ruf nach Beachtung, Ausgleich, Gerechtigkeit, er ist nicht verstummt. Aber von der SPÖ wird er nicht mehr gehört. Niemand vertritt ihn ernsthaft. So nimmt sich die FPÖ derer an, die Verlierer sind (oder sich so fühlen), die Benachteiligt sind, sozial schwach, unglücklich, aus dem System gefallen. Aber auch derer, die dafür einen Schuldigen brauchen, und eine einfache Erklärung.

Früher waren die „Schwachen und Armen“ die Wähler der SPÖ. Jene die sich daran erinnern können, denen von der Partei geholfen wurde, die sich von der SPÖ ernstgenommen fühlten, die nach ihrem Arbeitsleben jetzt eine Pension bekommen, wählen, oft auch aus Dankbarkeit, noch immer SPÖ. Die aber, die dies erst erleben müssten, sahen hintereinander Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer und jetzt Werner Faymann.

Die Armen werden ärmer. Die Reichen werden reicher.
Und Faymann lächelt. Wie immer.
(In Anlehnung an ein Plakat der Wiener ÖVP)