Der Rechtsruck: Ein Protest?

Das bei der Nationalratswahl rechte Parteien auf Kosten der anderen Parteien deutlich dazu gewonnen haben, und im Nationalrat nun mehr „rechte“ Abgeordnete vertreten sind, als davor, ist Faktum. Dass man das als Rechtsruck bezeichnet, ist verständlich. Es ist ja de facto einer. Aber die Reaktionen darauf sind teilweise, vorsichtig gesagt, merkwürdig. Da macht sich (ungerechtfertigte) Überraschung breit, und erklärt wird das ganze mit der Unzufriedenheit mit den beiden Großparteien (ja, SPÖ und ÖVP sind Großparteien, egal wie cool es ist, von den „ehemaligen Großparteien“ zu sprechen) erklärt. Selbstverständlich „müssen“ die Medien das Ergebnis irgendwie skandalisieren (man denke an das „großartige“ „Sieg …!“ – Profil-Cover), das geht auf Kosten inhaltlicher Analyse.
Ich halte diese Interpretation für falsch, oder zumindest für zu kurz gegriffen (die Unzufriedenheit und die Proteststimmung lassen sich in meinen Augen nicht leugnen). Ich denke vielmehr, dass Österreich da weitermacht, wo es nach 1999, durch eigenes Verschulden der FPÖ, aufgehört hat.

Sicher, es sind Protesstimmen. Stimmen, die die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz zum Ausdruck bringen sollten. Aber fragt sich den niemand, wieso diese nur nach Rechts gehen, und weder Grüne, noch LiF, noch KPÖ, noch Dinkhauser davon profitierten? Sicher, die KPÖ wird teilweise als Freakshow wahrgenommen und jemanden der sie als echte Alternative präsentiert, wie es in Graz Kaltenegger tat, hat sie bundesweit nicht, das LiF hatte Alexander Zach, die Grünen führten einen merkwürdigen „Feel Good“-Wahlkampf mit einem „irgendwie eh lieben“ Spitzenkandidaten, der so gar nicht zur Stimmung im Land passte und Dinkhauser führte irgendwie Wahlkampf, und brach auch in Tirol auf 8,8 % (bei den Landtagswahlen waren es 19 %) ein. Aber der Punkt ist – in anderen europäischen Ländern geht der Protest zu Populisten, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. In Österreich geht er nach rechts. Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch ungültig oder nicht zu wählen (die Wahlbeteiligung wird mit Wahlkarten etwa gleich hoch sein wie 2006), aber sie haben ganz bewusst diese Option gewählt.

Man braucht doch eigentlich nur bedenken, dass es seit den Zeiten der Alleinregierung des Hl. Bruno Kreisky in Österreich immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gab. Der Wechsel von der SPÖ zur FPÖ fällt vielen Wählern deshalb so leicht, weil sie ohnehin „schon immer etwas gegen Ausländer“ hatten. In Deutschland, das von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg „entnazifiziert“ wurde, tun sich rechte Parteien trotz Proteststimmung schwer. Der Höhepunkt der verspäteten österreichischen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit waren merkwürdige Aufregungen um Kurt Waldheim und Thomas Bernhards Heldenplatz. Ähnlich auch im anderen ehemaligen faschistischen Land, dessen Vergangenheit nie so recht aufgearbeitet wurde – Italien. Hier wie da werden Rechtsausleger viel kritikloser gesehen und können viel problemloser den Mainstream penetrieren, als anderswo.

Freilich – ob die Rechten „alleine“ so stark wären, ist eine andere Frage. Mein Eindruck ist, das zumindest Rechtsextremismus nicht sonderlich gut ankommt, sondern eher eine latente Ausländerfeindlichkeit. Auch gab sich Jörg Haider in diesem Wahlkampf bewußt gemäßigt, er wirkte durch den Vergleich zu Strache schon gar nicht mehr so Rechts. Und Strache hat rechts von sich immer noch die NVP. Das bedenkliche an dieser Relativierung ist in meinen Augen, das niemand „weniger rechts“ wird, sondern nur so wirkt, weil extremere Gruppen als Vergleich auftauchen.

Das soll keine „Suderei“ über Österreich, oder gar ein „Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!“-Aufruf sein, sondern einfach eine Begründung, warum ich nicht empört oder überrascht bin. Ich find es ja nicht toll, aber es ist nicht neu, ganz im Gegenteil. Österreich ist nicht nach rechts gerückt, nur sein Parlament ist dorthin zurück gerückt.

3 Antworten zu “Der Rechtsruck: Ein Protest?”

  1. hans|k sagt:

    Du schreibst: „Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt […]“
    Ich fürchte das Gegenteil ist der Fall: Ein Protestwähler, der seine Stimme nicht in den Kamin schreiben wollte, sondern möglichst großen und spürbaren Effekt mit seiner einzigen Stimme erzielen wollte, hatte mangels linker Alternative kaum eine andere Möglichkeit als Rechts zu wählen. (Ich hab’s hier genauer ausgeführt.)
    Heißt nicht, dass es andernfalls keine rechte Mehrheit mehr gäbe, aber so stark wären die Rechten nicht, wenn die Linken ihnen das Feld nicht derart kampflos überlassen (eigentlich schon aufgedrängt) hätten.

  2. hc voigt sagt:

    wenn Du fragst, warum Proteststimmen nicht nach links gehen … mhm … weil es links kaum/kein angebot gibt?
    nein, ernsthaft: wahrscheinlich ist das die bedeutendste frage. nämlich die, mit der mensch auf die umfassendste analyse unserer gesellschaft abzielen würde. aber auch die, die vielmehr die ernsthafte, intensive und vielschichtige aufarbeitung verlangen würde. richtige arbeit über einen langen zeitraum.
    mir schwebt ja schon seit längerem die einrichtung der wissenschaftlichen disziplin der „chauvinismus-forschung“ vor (freilich nur ein gedankenspiel).
    ist mir sinnbild für die zusammenhänge von aspekten und feldern, die sonst immer getrennt behandelt werden:
    +) hat den aspekt nationalismus und behandelt vor allem die vorarbeiten zu nationalistischen tendenzen, wie sie in der unterhaltungsindustrie geleistet werden
    +) nicht mentalitätskonstruktionen ins augenmerk
    +) verbindet solche felder wie werbung, sport und politik über die erforschung der gemeinsamen ästhetik des chauvinistischen
    +) behandelt das leidige thema schule und bildung mal abseits stereotyper ideen
    … etc.
    naja, vl. verschaff ich mir ja mal in der richtung luft. gestern hab ich auch mal, irgendwie liegen wird da glaub ich sehr parallel, gegen unsere „wahlaufarbeitung“ gewettert.
    und den „Protest“-Mythos könnt ich da auch noch aufnehmen …

  3. kellerabteil sagt:

    Mythen zum Wahlausgang NRW’08…
    So, bene, die Wahl ist geschlagen. Die ÖVP ist geschlagen. Schüssel ist geschlagen. Fein. Fehlt freilich noch Bartenstein. Kann das wer übernehmen? Ja? Bitte!?
    Molti rennt wie ein geschlagener Hund herum. Die Grünen ergehen sich darin, wie geschlag…

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