Knapp kommentiert

Der Preis von Schwarz/Blau

Die Welt ist von einer tödlichen Pandemie erfasst, die eine gewaltige Wirtschaftskrise auslöst. In der ganzen Welt ist es Aufgabe der Politik für ein geordnete Reaktion auf die Krankheit und für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen. Aber in Österreich werden diese Anstrengungen vom Erbe von Schwarz/Blau belastet.

Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Robert Holzmann, gab dem Standard ein bemerkenswertes Interview. So bemerkenswert, dass sich die Europäische Zentralbank genötigt sah, ihn zu korrigieren. Ein ungewöhnlicher Schritt. Holzmann ist Mitglied des EZB-Rats, und normalerweise ist Zentralbank nicht damit beschäftigt, Presseaussendungen zu machen, die Ratsmitglieder explizit beim Namen nennen und korrigieren.

Im Interview sprach Holzmann, mit Bezug auf Joseph Schumpeter, über „kreative Zerstörung“ in der Wirtschaft. Krisen hätten eine „Reinigungskraft“ die in den letzten Jahren von der Geldpolitik der Zentralbanken (Null- und Negativzinsen) „etwas unterbrochen“ worden wäre.

Holzmann war von Schwarz/Blau zum Gouverneur der Österreichischen Nationalbank gemacht worden. Wenig später versuchte er, die Personalchefin der ÖNB zu entlassen, einen Pressesprecher nach Innsbruck zu versetzen und legte einem weiteren Mitarbeiter die Pension nahe. Dieser Alleingang sorgte für berechtigte Aufregung. Als Konsequenz der schwarzblauen Entscheidung, Holzmann dieses wichtige Amt zu geben, musste der Generalrat einschreiten. Gouverneur Holzmann wurde öffentlich gedemütigt, indem erst seine Personalentscheidungen zurückgenommen und er danach entmachtet wurde.

Jetzt bin ich zwar kein Ökonomieprofessor, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass Schumpeter mit seiner Theorie der kreativen Zerstörung nicht meinte, dass in einer äußerst schwierigen und extrem angespannten Situation, in der innerhalb von zwei Tagen 49.000 Leute allein in Österreich arbeitslos wurden, und in der kein Ende der Krise absehbar ist, sich der Chef einer Nationalbank hinstellen soll um der hochnervösen Wirtschaft zu erklären, dass Zerstörung etwas Gutes sei, weil das reinigt.

Parteipolitische Entscheidungen

Wie schlimm die Wirtschaftskrise in Folge der tödlichen Pandemie wird, ist unklar. Aber die Zentralbanken in den USA und Europa haben klar gemacht, dass sie sie ernstnehmen. Wie wichtig qualifiziertes Personal und gute Strukturen sind, zeigt sich vor allem in Krisen. Es ist nicht weiter schlimm, wenn Parteien fragwürdige Personalentscheidungen treffen, solange es keine Not gibt und man Zeit zum Nachkorrigieren hat. In Notfällen ist man aber auf die vorhandenen Personen und Strukturen angewiesen. Parteipolitische Entscheidungen können sich dann rächen.

Als das Coronavirus vollkommen erwartbar in Österreich ankam, agierte die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes kopflos. Verschiedene Personen sagten verschiedene Dinge, es war unklar wer für wen spricht, oder überhaupt wer mit wem spricht. Niemand hatte den Eindruck, dass die Reaktion der Republik zentral koordiniert. Vielmehr wirkte es so als würden verschiedene Zuständige sich ehrlich bemühen und ihr Bestes tun, aber eben nebeneinander, und erst nach und nach zueinander finden.

Dieser leicht zu gewinnende Eindruck dürfte tatsächlich nicht täuschen. Denn unter Schwarz/Blau hat Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein die zuständige Sektion im Gesundheitsministerium zerschlagen. Angeblich mit nicht viel mehr Begründung, als zu verhindern, dass SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die ehemaligen Chefin der Sektion für öffentliche Gesundheit, dorthin zurückkehren könnte. Sachlich war die Zerschlag nie gerechtfertigt und eine qualifizierte Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit (ein Chief Medical Officer), eine Art Chefmedizinerin im Ministerium, fehlt in der aktuellen Situation merkbar. Das hat auch der schwarzgrüne Gesundheitsminister Rudi Anschober erkannt, der die abgeschaffte Funktion wieder einführen wird.

Das sind nur zwei Beispiele für die Konsequenzen von Schwarz/Blau. Wer weiß, wie viele ähnliche Konsequenzen die diversen (Personal-)Entscheidungen der Regierung von Sebastian Kurz noch haben werden, und zu welchen ungünstigen Zeitpunkten sie auffallen werden?

Sebastian Kurz‘ Verantwortung

Aber ist es nicht unfair Sebastian Kurz Personalentscheidungen vorzuwerfen, die der FPÖ zuzuordnen sind? Ist es in der Zeit des nationalen Schulterschlusses nicht falsch, unseren Herrn Bundeskanzler zu kritisieren? Nein.

Sebastian Kurz wollte Schwarz/Blau. Das war im Nationalratswahlkampf bereits offensichtlich. Niemand hat ihn dazu gezwungen, mit der rechtsextremen FPÖ zu koalieren. Niemand hat ihn gezwungen den Wünschen und Entscheidungen der rechtsextremen FPÖ zuzustimmen. Kurz ist dafür verantwortlich, was seine ÖVP mitträgt, gerade mit dem Personenkult der um ihn und sein „Durchgriffsrecht“ wird. Er war bereit den Preis der Koalition mit der FPÖ zu zahlen, trotz absehbarer Folgen. Jetzt muss Österreich mit dem Preis von Schwarz/Blau leben.

Es gibt auch keinen Grund sich bedingungslos hinter Sebastian Kurz zu stellen. Es ist nicht so, dass er die Virusroute schließen kann, wenn wir nur alle fest genug an ihn glauben. Kritik an Fehlern ist so ziemlich die einzige Hoffnung, sie in Zukunft zu vermeiden. Alles was Kurz momentan beitragen kann sind die gut ausgebauten und eingeschulten Marketingskills seines Teams. Davon wird ihn politische Kritik nicht abhalten.

Er hat auch keinen Orden verdient, nur weil er nicht aktiv im Weg der staatlichen Reaktion steht und, im Gegensatz zu anderen Rechtspopulist*innen, keine Verschwörungstheorien verbreitet. Ja, es ist in einem gewissen Sinn beruhigend, dass Kurz so viel „normaler“ Politiker ist, dass seine Reaktion verlässlicher, stabiler und evidenzbasierter ist, als die von Orban („Soros!“), Trump („Chinavirus!“). Aber mehr auch schon nicht. Das ändert nichts an seiner Verantwortung für alle Entscheidungen von Folgen von Schwarz/Blau. Und es ändert nichts daran wer er ist und was für eine Politik er macht.

Nicole Schöndorfer argumentiert das in der aktuellen Folge (#42) ihres Podcasts recht deutlich:

„Bitte vergesst nicht was unter Kurz in den letzten zwei Jahren an neoliberalem Sozialabbau passiert ist. Vergesst nicht, wem er Geld wegnimmt und wem er Geld gibt. Vergesst nicht, dass er ein Chauvinist und Rassist ist, nichts gegen Gewalt gegen Frauen tut und Geflüchtete an den Grenzen sterben sehen will.“

Fotos: European People’s Party/Flickr; Bundesministerium für Finanzen/Flickr; SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr;

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.