Der Niedergang der SPÖ

Die These ist: Wir sehen den Niedergang einer großen Partei – nicht einer großen Bewegung bzw. Ideologie. Den erstere hat sich von letzterer verabschiedet. Nicht erst unter dem eigenschaftslosen und ideologiefreien Vorsitzenden Faymann, der Genosse Bundeskanzler ist ein Symptom. Die sozialdemokratischen Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind alles andere als überholt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs dagegen ist es. Und nicht nur sie, sondern weite Teile der europäischen Linken. Im Folgenden beschränke ich mich aus naheliegenden Gründen 1 auf die SPÖ. Ich werde mir allerdings nicht die Mühe machen, Dinge die von klügeren Menschen gesagt wurden, nachzuerzählen oder zu umschreiben. Insofern ist dieser Eintrag zu einem bestimmten Teil auch eine Zusammenfassung in meinen Augen treffender Kommentare. Vor einigen Tagen schrieb Wolfgang Müller-Funk im „Standard“ einen hinsichtlich der Problemdiagnostik ausgezeichneten Kommentar zu diesem Themengebiet, der zumindest die nicht österreichspezifischen Ursachen des Niedergangs beschreibt. Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung die direkt in die Richtung läuft, aus der die Sozialdemokratie geboren wurde, werden diese umso deutlicher.

Umverteilen ließ sich mit dem kommunistischen Drohgespenst im Rücken, wobei niemandem etwas weggenommen wurde und die Schwächeren von dem größeren Kuchen etwas abbekamen.

Eines der Probleme ist sicher dass die meisten sozialdemokratischen Parteien nur unter den Bedingungen des Wirtschaftswachstums funktionieren (so sie an der Macht sind), da sie nur Zuwächse, aber kein bestehendes Vermögen verteilungspolitischen „angreifen wollen“. Gerade in Österreich wird dies, angesichts der grenzdebil (auch aus wirtschaftspolitischer Sicht) verteilten Steuerlast auf Arbeit einerseits, und Vermögen andererseits. Von einem gerechten Steuersystem2 hört man trotzdem nichts. Schon gar nicht aus der SPÖ.

Die Hilflosigkeit hinter den Protesten gegen die kapitalistische Globalisierung ist mit Händen zu greifen, die Rückkehr zu überholten Konzepten, die sich, wenigstens im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Ordnung, als untauglich erwiesen haben (Reichen- und andere Steuern, Neo-Etatismus, Schuldenpolitik, das Schielen auf nationale Lösungen) und an die nicht einmal mehr jene glauben, die sie eilfertig verkünden. Diese Art von Anti-Kapitalismus gerinnt zur reinen und unglaubwürdigen Rhetorik, die die rasante Talfahrt beschleunigt. Die radikale Rechte hat zwar keine politisch vernünftigen Alternativen, aber immerhin wirksame Feindbilder: die Fremden.

Hier sind wir bei einem zentralen und für mich besonders schmerzhaften Problem angelangt. Die Schwachen, die Verlierer, die Menschen denen es am schlechtesten geht – sie wenden sich nicht mehr der Sozialdemokratie zu und die Sozialdemokratie wendet sich ihnen nicht mehr zu. Die SPÖ hat nicht nur in ihrer Politik weitgehend vergessen dass es diese Menschen gibt, dass es sie sind, die die SPÖ groß gemacht haben, dass es sie sind, denen die erste Loyalität der SPÖ zu gelten hat. Die SPÖ hat auch vollkommen verlernt mit ihnen zu sprechen. Die SPÖ versteht sie nicht, und sie nehmen die SPÖ längst nicht mehr ernst. Was angesichts der Tatsache dass sie HC Strache ernst nehmen umso mehr ein Armutszeichen der SPÖ ist. Einmal abgesehen von der Gruppe an überzeugten Nationalisten und Rassisten, befindet sich, ohne jetzt Wählerstromanalysen, Nachwahlbefragungen, Glaskugeln und Kaffeesud zu bemühen, ein immer Größerer Teil der ursprünglichen Kernwählerschaft bei den Rechten. Wie schon öfters geschrieben – die Leute für die die SPÖ etwas getan hat, halten ihr die Treue – ihre zuverlässigste Wählergruppe, die Pensionisten. Die Leute für die die SPÖ etwas tun müsste, wählen Strache.

Die Stärke der Linken bestand in der Energie, Gegenentwürfe in die Welt zu setzen. Eben diese aber sind Mangelware geworden. Und auch das erzeugt Angst.

Die Linken haben nichts progressives anzubieten. Die KPÖ pendelt zwischen reaktionärem früher war alles besser, EU-Austritt und Stalin-Büsten-putzen. Die SPÖ ist inhaltlich tot und dementsprechend sieht ihre Politik aus. Und das Wort ist Fleisch geworden: Werner Faymann ist die vollkommene Verkörperung des letzten Zitates.

Linke Politik könnte sich fragen, wie man solidarisches Verhalten in einer Gesellschaft stärken und belohnen kann, anstatt ängstlich zwischen dem altem Etatismus der 1970er-Jahre und der neoliberalen Politik der 1990er-Jahre hin und her zu schwanken, die die Sozialdemokratie entgegen aller antikapitalistischen Rhetorik bis heute betreibt.

Politiker wie Gerhard Schröder, Viktor Klima, Werner Faymann und unangefochten an der Spitze Tony Blair haben der Linken und insbesondere der Sozialdemokratie massiven Schaden zugefügt. Auch deshalb ist die Krise des Neoliberalismus eine Krise der Sozialdemokratie. Nicht weil ihr das Feindbild abhanden kommt, sondern die Handlungsanleitung!

Dabei müsste man in der Parteizentrale Löwelstraße nur einen Blick in die Vergangenheit werfen, um einen Weg aus der Misere zu finden. Damals wie heute ist es Aufgabe der Sozialdemokratie, Widersprüche in der Gesellschaft zu identifizieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Früher verliefen die Bruchlinien entlang traditioneller Klasseninteressen. Heute klaffen zwischen den Gewinnern und Verlierern des globalen Tranformationsprozesses tiefe Gräben.

schreibt der Politologe Anton Pelinka, vermutlich zumindest in Österreich der Beste seines Faches, in der „ZEIT“. Und legt den Finger gleich in die nächste Wunde – dem Vergessen und Verdrängen der internationalen Tradition:

Die SPÖ ist Teil einer europäischen Partei, der Fraktion der europäischen Sozialisten. Doch dafür scheint sich die SPÖ bestenfalls zu schämen. So hebt jede Stellungnahme zur EU mit einer Art Pflichtkritik am mangelnden sozialen Charakter der Union an, so als wäre dieses Defizit nicht von Sozialdemokraten selbst verursacht worden, die der Union erst gar nicht jene Kompetenzen zugestehen wollen, die es ihr erlaubten, sich zu einer sozialen Union weiterzuentwickeln.

Der EU-Wahlkampf war nicht nur in seiner Durchführung eine Katastrophe3 sondern hat auch inhaltliche Leere und geistige Abschottung offenbart. Werner Faymanns Provinzialismus macht in eigentlich nicht nur als Vorsitzenden einer progressiven, internationalen Partei untragbar, sondern auch als Bundeskanzler einer Demokratie im 21. Jahrhundert. Dabei gibt es zumindest zarte Anzeichen einer möglichen Besserung. Zwar erscheint es tatsächlich wie eine Art „Pflichtkritik“ wenn die SPÖ die mangelnden sozialen Dimensionen der EU thematisiert. Aber auch das ist neu. Und zumindest ansatzweise hört man auch Stimmen die merken, dass sich das nur ändern wird, wenn man der EU hier mehr Kompetenzen gibt. Das war es aber auch schon mit dem Optimismus. Auch Robert Misik setzte sich vor Kurzem mit der SPÖ auseinander.
In Weiten Teilen finde ich seine Kritik berechtigt, seine Anregungen sind, wie er selbst sagt, mehr als schwer umzusetzen. Und dennoch notwendig wenn die SPÖ gern eine Zukunft hätte. Aber leider, wie Anton Pelinka schreibt:

In der Löwelstraße hat man indes Probleme, das 20.Jahrhundert zu verstehen.

  1. Würde nicht nur einen Blogpost sondern einen ganzen Blog sprengen und wär mir viel zu viel Aufwand
  2. Das heißt nicht, einfach „die Reichen besteuern“
  3. Einen Spitzenkandidaten auf etwas zu trimmen, das er nicht ist (populär), während man ihn seine Stärken (Kompetenz, Sachlichkeit] deshalb nur ja nicht ausspielen lässt, hat noch nie funktioniert. Parteien probieren es trotzdem immer wieder

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3 comments

  • Nicht notwendigerweise konsistente Gedankenfetzen zum Thema:1.) Die Sozialdemokratie hat gewonnen. Schröder hin oder her, die Staatsquoten liegen bei etwa 50%. Daran konnte auch Schüssel nichts ändern. Der hat ein paar lästige Gebühren eingeführt, dafür aber auch das Kindergeld (als Gebährprämie von Sozialdemokraten bekämpft) eingeführt, das nun auch noch erhöht werden soll. Übrigens ist die Summe der Transferleistungen durch Hartz IV in Deutschland gestiegen.Die Wirtschaftsliberalen in Europa fordern häufig eine Senkung der Staatsquote auf 40%, also das Niveau wie zu Kreiskys Zeiten.2.) Wer sagt, dass die Arbeiterklasse Transferleistungen will? Das macht nicht unbedingt glücklich. Und das absolute Wohlstandsniveau selbst von Geringverdienern ist auf einem Niveau, das man vor 30-40 Jahren für paradiesisch gehalten hätte. Mobiltelefone, Autos, Billigflüge, Wäschetrockner, … War alles mal Luxus. Beim Hofer bekommt man heute das, was es früher nicht einmal beim Meinl gab. (Hummer, kaltgepresstes Olivenöl, Büffelmozarella…)3.) In der Debatte zu den Vermögenssteuern wird übersehen, dass die obere Mittelschicht mit zunehmenden Alter viel Vermögen anhäuft. Wenn also von 10%, 5% oder 1% „Reichen“ oder Vermögenden die Rede ist, dann denken viele fälschlicherweise an junge Banker oder Manager. Zu berücksichtigen sind auch die studierenden Kinder und Enkel der Vermögenden. Man bedenke, die Leserschaft der Qualitätspresse beträgt etwa 10%. Vermögenssteuern würden also direkt oder indirekt einen großen Teil politisch einflussreicher Schichten betreffen.4.) Die amerikanischen Blogger und Intellektuellen scheinen sich von links bis rechts einig zu sein, dass europäische Länder Wohlfahrtsstaaten sind, weil sie ethnisch und kulturell homogen sind/waren. Wenn alle gleich aussehen und die gleiche Sprache sprechen, ist man eher bereit, sich gegenseitig zu helfen (oder die Gesamtschule einzuführen)Heute leben wir defacto in einem europäischen Vielvölkerstaat, es existieren Parallelgesellschaften im Land, offene Grenzen -> führt zu „jeder für sich“ Mentalität und Konfliktpolitik, statt familiärer Wohlfühlpolitik.5.) Mehr Berufsbilder. Die klaren Interessensgruppen „Industriearbeiter“, „Bauern“ gibt es nicht mehr im früheren Ausmaß, eignen sich also nicht mehr als Organisierungsbasis und Solidarität zwischen unterschiedlichen Berufsgruppen ist geringer ausgeprägt.6.) Misik jammert auch nur und bietet keine Verbesserungsvorschläge an.7.) Wer will eigentlich noch in die Politik? Leute, die früher Hinterbänkler gewesen wären, sind heute an der Spitze.8.) Was geht uns das eigentlich an? Die Debatte ist irgendwie grotesk. Wählst du eigentlich SPÖ? Wählt Misik die SPÖ? Ich jedenfalls nicht. Diskutieren in dieser Sache primär linke bzw. liberale, intellektuelle Grün/LIF-Wähler darüber, wie eine defacto-Pensionistenpartei die Wählergunst einer Schicht, die längst eine andere Heimat gefunden hat, zurückgewinnen kann und warum?

    Die sozialdemokratischen Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind alles andere als überholt.

    Ich wäre etwas vorsichtig damit, sogenannte Grundwerte irgendwelchen Lagern zuzusprechen. Diese Werte reklamieren alle für sich. In der Praxis sind politische Lager eine komplexe Koalition aus Interessensgemeinschaften.

  • Bitte entschuldige die späte Antwort. Ich roll das mal von hinten auf:1) Klar, Werte kann man kaum exklusiv haben. Freiheit ist nicht nur ein sozialdemokratischer Wert, sonder auch einer der Liberalen, etc. Aber dennoch sind es diese vier Begriffe, die den Kern der sozialdemokratischen Ideologie ausmachen.2) Was Misik wählt weiß ich nicht, das er die SPÖ mag ist aber offensichtlich. Ich wähle meistens SPÖ, ja. 3) Es sind nicht nur eigentlich höchstens als Hinterbänkler geeignete Politiker an forderster Stelle, aber viele. Das ist vor allem ein Problem von ÖVP und SPÖ. Aber es gibt auch noch „gute“ Politiker, zB Andreas Schieder, zumindest wenn er Außenpolitik machen dürfte. Oder Mitterlehner. 4) Ja, die SPÖ schafft die Entwicklung weg von der „Arbeiterpartei“ noch schlechter als ÖGB die Entwicklung weg von einer „Arbeiterorganisation“ (hin zu einer Vertretung von Arbeitslosen, neuen Selbstständigen, working poor, etc.). 5) Was amerikanische Blogger über Europa sagen halte ich für genauso falsch wie was europäische Blogger über die USA sagen. Es gibt Ausnahmen, klar. 6) Niemand (zumindest außerhalb der KPÖ) will eine Vermögenssteuer die bei so niedrigen Werten beginnt, dass Kinder nicht mehr studieren können.7) Es gibt Menschen die sich den Hummer auch beim Hofer nicht leisten können. Was es nicht gibt, ist die „Arbeiterklasse“. Transferleistungen, sozialer Ausgleich, Verteilungsgerechtigkeit könnten auch ganz einfach abgewählt werden, wenn sie niemand wollte. Aber zumindest versprechen muss man sie den Leuten anscheinend, wenn man gewählt werden will.8) Die Sozialdemokratie hat weit mehr erreicht. Aber jetzt sind die ihren Namen beanspruchenden Parteien vielfach ausgebrannt, im Leerlauf, etc. Das ist der Punkt. Ein Werner Faymann hätte keine Verbesserung für niemand erreicht, egal in welche Zeit man in versetzten würde.

  • 2) Was Misik wählt weiß ich nicht, das er die SPÖ mag ist aber offensichtlich. Ich wähle meistens SPÖ, ja.

    Darf man fragen warum? Meine persönliche Beobachtung ist, dass linke/liberale SPÖ Wähler bzw. Grünwähler sich durch nichts merkbar unterscheiden, außer, dass die einen aus traditionellen SPÖ-Milieus stammen und die anderen aus dem ÖVP-Milieu.

    5) Was amerikanische Blogger über Europa sagen halte ich für genauso falsch wie was europäische Blogger über die USA sagen. Es gibt Ausnahmen, klar.

    Die Ami-Blogger sagen damit auch primär etwas über die USA aus und damit kennen sie sich ja aus.

    6) Niemand (zumindest außerhalb der KPÖ) will eine Vermögenssteuer die bei so niedrigen Werten beginnt, dass Kinder nicht mehr studieren können.

    Die von „Reichensteuern“ betroffene Gruppe ist jedenfalls größer, als viele denken und politisch sehr relevant. Dass die sich deiner Meinung nach eigentlich nicht aufregen sollten, heißt nicht, dass sie das so sehen.

    7) Es gibt Menschen die sich den Hummer auch beim Hofer nicht leisten können. Was es nicht gibt, ist die „Arbeiterklasse“. Transferleistungen, sozialer Ausgleich, Verteilungsgerechtigkeit könnten auch ganz einfach abgewählt werden, wenn sie niemand wollte. Aber zumindest versprechen muss man sie den Leuten anscheinend, wenn man gewählt werden will.

    Warum verliert die SPÖ dann ständig? Ich glaube, es ist sehr schwer einzuschätzen, aus welchen Motiven die Leute tatsächlich ein Kreuzerl machen. Die Grundmotivation ist meiner Meinung nach eine Milieufrage.

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