Das Wahlergebnis, grüne Realität und schwarze Träume

Österreich, der 29. September 2008. Flutwellen an Wählerstromanalysen, Detailergebnissen, Motivforschungen, Kommentare, Analysen und mehr brechen über das Land herein, das geschockt vor dem Wahlergebnis steht, das klar abzusehen war und so auch prognostiziert wurde (100 Punkte für die Meinungsforscher). Werner Faymann ist als Lahmer unter den Sterbenden so eine Art Wahlsieger. Jedenfalls ist seine Partei die einzige, die nicht nur gewonnen bzw. verloren hat. Gewonnen haben BZÖ und FPÖ. Verloren ÖVP, die Grünen, das LiF und die Liste Dinkhauser.

Nun – viele sprachen von einem „politischen Erdbeben“, nichts sei mehr so, wie es war. Könnte man diesen Leuten zubilligen, gerade nach Österreich gezogen zu sein, oder eine Krankheit zu haben, die sie zwingt das Jahr 1999 zu vergessen, ok – aber nein, das waren Journalisten. Österreich ist am 28. September 2008 nicht gewaltig nach Rechts gerückt, sondern zu der Normalität zurückgekehrt, die eine innere Krise der Rechten unterbrochen hat. Sicher, so stark sind sie nur wenn die Großparteien (ja, es sind Großparteien!) Mist bauen. Aber 20 % plus sind immer drinnen. Gerade wenn eine der beiden Großparteien, die ÖVP, ihnen den Boden so schön mittels Themensetzung (Angst vor Ausländern, Angst vor der Finanzkrise) aufbereitet (ernsthaft, was haben die Leute in der ÖVP gedacht – das Angst urplötzlich zur Wahl von Sachpolitikern verleitet, nachdem sie bisher immer Populisten gefördert hat?). Normalität also, aber mit Unterschieden.
2006 gab es eine Partei, die glaubte, aufgrund ihrer eigenen Leistungen den dritten Platz errungen zu haben, und ein Potential von bis zu 20 % der Stimmen zu haben. Dieselbe Partei rief dann für diese Wahlen einen Kampf um Platz drei aus, als alle Umfragen schon eher einen Kampf um Platz vier nahelegten. Letztlich wurde ein Wahlziel von 15 % ausgegeben, als klar war, dass ein Halten der 11 % vom letzten Mal sehr schwer wird. Der Chef dieser Partei sagte dann gestern Abend, dass es vielleicht doch nicht mehr Potential für eine grüne und liberale Partei die klar für die Grundrechte eintritt, gebe. Aber ihm sei lieber, das Potential sei so beschränkt, als dass die Grünen ihre Positionen aufweichen oder wechseln. Hätte Van der Bellen solche Aussagen vor der Wahl getan, und sich dafür LiF-Bashing und Träumereien von Erdrutschsiegen erspart, hätte das Ergebnis vielleicht sogar besser aussehen können.

2006 gab es noch eine Partei mit einer, vorsichtig gesagt, eigenen Realitätsinterpretation. Nämlich der, dass sich der Wähler geirrt habe, was schleunigst zu korrigieren sei. Was schiefgegangen ist. Trotzdem könnte man nun den Kanzler stellen, wovon etwa der steirische Landesparteivorsitzende Schützenhöfer spricht, schließlich gibt es eine „bürgerliche Mehrheit“. Was an BZÖ und vor allem FPÖ bitte „bürgerlich“ ist, solange Rechtsextremismus, Rassismus und Kampf gegen das Verbotsgesetzt bleiben was sie sind, nämlich nicht bürgerlich, weiß ich zwar nicht, aber es muss wohl so sein, sonst wäre Schützenhöfer ein prinzipienloser Machtpolitiker.

Dennoch – nicht wenige in der ÖVP schwelgen in der Erinnerung an die „goldenen Jahre“ von 2000 bis 2006, vor allem ab 2002, als man praktisch eine Alleinregierung stellte. Warum sollte man also nicht wieder in eine Regierung mit dem „Dritten Lager“ gehen? Einfach gedacht, falsch gedacht. So leicht wie 2000 wird es nicht. Denn das Kräfteverhältnis hat sich dieses mal deutlicher zugunsten von FPÖ und BZÖ verschoben. Jörg Haider hat sicher noch eine Rechnung mit Wolfgang Schüssel offen, so billig wie 2000 gibt er sich nicht. Will die ÖVP den Kanzler, wird sie mehr Ministerien, an beide Parteien geben müssen, als 2000. Abgesehen davon, dass es moralisch geboten wäre, die FPÖ vom Justizministerium (wenn wir das Verbotsgesetz schon nicht abschaffen können, dann setzten wir einfach alle Anklagen per Weisung aus. Geht nicht? Mach ma trotzdem.) fernzuhalten, ist die Personaldecke der Rechten so dünn, dass Hubert Gorbach danach wohl als respektabler Politiker dastehen könnte (so er nicht ein Kambäck feiert).

Wird die ÖVP dazu bereit sein? Wird ihr (neuer) Obmann überhaupt Kanzler einer solchen Regierung sein wollen? Heute steht ab 17 Uhr der Bundesparteivorstand am Programm. Nach den Interviews mit den Landeshauptleuten von OÖ und NÖ, die beide eine lange Liste an offenen Rechnungen mit Wolfang Schüssel habe, könnte da auch eine Nacht der langen Messer bevorstehen.

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1 comment

  • /sign [kambäck :)]
    die oö/nö landeshauptmänner werden sich wohl kein blatt vor den mund nehmen, zumal der neffe des einen ja …
    ich vermute, dass ein nicht unwesentlicher puzzleteil zur neuen regierung die fähigkeit des pröll jr. ist, die seinen hinter sich zu versammeln und sich durchzusetzen.

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