Das Vertrauen in die österreichische Justiz ist ungebrochen

Das findet zumindest die dafür zuständige Ministerin, Claudia Bandion-Ortner, die sich den „ausgezeichneten Ruf“ der österreichischen Justiz nicht kaputt machen lassen will. Deshalb wird auch der lächerlichen Kritik von wegen „nicht erkennbarer Haftgrund“ für den 17jährigen Einbrecher von Krems, die die offensichtlich von linksgrünkommunistischen Anarchos geführte Vereinigung der österreichischen Strafverteidiger übt, ignoriert, und die Untersuchungshaft verlängert. Wegen der klar erkennbaren Tatbegehungsgefahr.

Um den ausgezeichneten Ruf der österreichischen Justiz zu bewahren, sind aber weitere Maßnahmen notwendig. Bandion-Ortner setzt sie. So ist es unerlässlich, den Kontakt mit kritischen Medien zu meiden, aber über diese in Abwesenheit möglichst scharf anzugreifen. Auch die gnadenlose Verfolgung von Menschen, die Missstände aufzeigen, und ihnen nicht auch noch einen offiziellen internen Kanal zu geben ist geboten. Genug gesudert!

Auch sonst agiert Bandion-Ortner auf höchstem politischen Niveau. So wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Nordkorea besucht hat, um mit diplomatischem Geschick eine direkte Kommunikation herzustellen, reist Bandion-Ortner nach Kärnten, um sich unter anderem mit Landeshauptmann Dörfler zu treffen, der ja bekanntlich Gegenstand eines der haltlosen Anpatzversuche des „Falters“ war. Sicherlich, so wie Bill Clinton nicht von Kim Jong Il verlangen konnte, sofort auf Atomwaffen zu verzichten, und sich zu ergeben, kann Bandion-Ortner Dörfler nicht auf die ungelöste „Ortstafelfrage“ ansprechen. Aber auf diese zweisprachigen Ortstafeln haben die Slowenen ja ohnehin „kein konkretes Recht“, wie Bandion-Ortner unlängst im „Standard“ erklärte. Auch wenn Florian Klenk das anders sieht.

Was das nun vielfach kritisierte Weisungsrecht angeht, so hat Österreich hier sogar quasi eine Vorreiterstellung in der Europäischen Union. Denn, wie die „Kleine Zeitung“ in der heutigen Printausgabe berichtet, neben Deutschland sind wir das einzige EU-Land, dass über ein solches Instrument, das verhindert dass sich kleine Staatsanwälte, die die großen Zusammenhänge nicht kennen und nicht verstehen, irgendwo verrennen, verfügt.

5 Antworten zu “Das Vertrauen in die österreichische Justiz ist ungebrochen”

  1. alm sagt:

    Ich hätte eine Anregung für den nächsten Poll auf feuerhaken.org:
    Wie lange hält sich CBO in der österr. Politik
    2009
    2010
    2011
    2012
    ewig

  2. Florian C. sagt:

    plötzlich Minister, von allen Seiten gelobt, weil Experten auf ihren Gebiet, hohe Erwartungen, parteilos
    und dann…
    Ist die CBO die neue KHG?
    übrigens, immer wieder eine Freude dein Artikel zu lesen!

  3. Peter Kutlesa sagt:

    Ich hätte Frau Bandion Bindestrich Ortner nicht mit Bill Clinton verglichen. Wenn man schon so kriecht wäre ein Vergleich mit Jesus oder gar dem lieben Gott besser gewesen.

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