Jemand zählt Geldscheine

Darum braucht es jetzt ein Helikoptergeld (bedingungsloses Grundeinkommen)

In der eskalierenden Coronakrise mehren sich die Stimmen für beispiellose Maßnahmen. Immer öfter fällt dabei das Stichwort Helikoptergeld. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ein zeitlich begrenztes bedingungsloses Grundeinkommen. Der Staat soll allen erwachsenen Bürger*innen oder allen Haushalten monatlich eine gewisse Summe überweisen. Aber warum ist das eine gute Idee?

Die Welt steht vor einer nie dagewesenen Situation. Was wir im Moment erleben sieht so aus, als hätte jemand die Große Depression und die Spanische Grippe in einen Mixer gegeben und zeitlich komprimiert über die Erde ausgeschüttet.

Dem stehen Regierungen und Zentralbanken gegenüber, die sich in der letzten große Krise des Kapitalismus, der Großen Rezession von 2009, nur bedingt mit Ruhm bekleckert haben. Aufgrund der neoliberalen Austeritätspolitik der meisten Staaten hat diese Krise für die meisten Menschen nie geendet. Auch die Zentralbanken waren zu Beginn der Coronakrise noch deutlich von der Großen Rezession beeinflusst, wie man am niedrigen Leitzins sah, der nun ins bodenlose gesenkt wurde. Wenn bereits am Anfang einer Krise ein so wichtiges Instrument wie der Leitzins im Prinzip aufgebraucht ist, und die Austeritätspolitik der letzten Jahre die Staaten (bis auf Deutschland) schwächer dastehen lässt, ist es dann nicht Zeit für radikal andere Ideen?

Von 0 auf Mainstream in 10 Sekunden

Das sind keine Spinnereien von politisch irrelevanten Minderheiten. Der neoliberale US-Senator Mitt Romney war einer der ersten, der eine Auszahlung von 1.000 USD an alle Bürger*innen vorschlug. In den USA werden jetzt verschiedene Formen solcher bedingungsloser Grundeinkommen diskutiert, die Idee ist mitten im politischen Mainstream angekommen. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass auch Europa nicht um diese Diskussion herumkommen wird. Dabei gibt es nur ein Problem – Zeit spielt eine wichtige Rolle. Die Maßnahme wirkt besser, je früher sie ergriffen wird. Es ist schwieriger eine kollabierte Volkswirtschaft wiederaufzurichten, als eine wankende am Leben zu halten.

Und das wäre ein wesentliches Ziel eines Helikoptergeldes. In dieser beispiellosen Wirtschaftskrise brechen Konsum und Produktion tatsächlich weg. Im Gegensatz zu 2008/09 ist es eine Krise der Realwirtschaft, und eine in nie gekanntem Ausmaß. Die neoliberale Elite greift zu ihren bewährten Politiken, Überweisungen an Unternehmen und Konzerne. Aber das hilft den meisten Menschen nicht und hält die Unternehmen auch nicht davon ab Mitarbeiter*innen zu entlassen. In Österreich gibt es explizit keine Verpflichtung eine Beschäftigungsgarantie abzugeben, wenn man staatliche Unterstützung bekommt. Wenn man Geld vom Staat bekomm und weniger Löhne zahlen kann, macht man den meisten Profit, also was werden die Unternehmer*innen wohl tun? So ein Trickle-Down-Ansatz wird keine Erfolge erzielen, weil, wie immer, das Geld bei den Unternehmen und Konzernen gehortet werden wird.

Will man die Volkswirtschaft mit einem Schlag massiv beleben, ist ein Helikoptergeld die beste Option. So ein bedingungsloses Einkommen hätte auch einen zweiten Vorteil – es würde vielen Menschen helfen, über die Runden zu kommen. In Zeiten von Massenentlassungen und Ausgangssperren sollte es eigentlich das erste Ziel der Politik sein, Menschen zu helfen, aber die denken zuallererst an Unternehmen und Konzerne. Das wird nicht funktionieren. Es sind nicht nur die Menschen, die jetzt entlassen werden. Auch Gig-worker stehen jetzt vor gewaltigen finanziellen Problemen. Die wenigsten bekommen überhaupt noch Aufträge, aber jedenfalls weniger. Viele Studierende können jetzt keinen Nebenjobs mehr nachgehen, die sie brauchen, die sie aber nicht für Arbeitslosengeld qualifiziert haben (Babysitten, Hundesitten, Flyern, etc.). Diesen Menschen ist überhaupt nicht geholfen, wenn die Politik Milliarden an Konzerne überweist. Mit einem Helikoptergeld dagegen schon.

Mögliche Einwände

Aber kann sich der Staat das überhaupt leisten? Ja. Wie schlecht dieses scheinbare Gegenargument ist, wird jedes Mal deutlich, wenn Konzerne und Banken Geld brauchen. Der Staat kann offensichtlich Abermilliarden beschaffen, wenn er will. Er müsste nur einmal Menschen statt Konzernen helfen wollen. Der Weg ist da, es fehlt nur der Wille.

Aber warum allen helfen und nicht nur denen, die zusätzlich Geld brauchen? Es würde schließlich weniger kosten, wenn man vorher die Bedürftigkeit prüft. Mit diesem Einwand gibt es Probleme. Grundsätzlich stimmt es, ja. Aber es geht jetzt um Geschwindigkeit. Die Einrichtung einer komplexen Bürokratie allein würde so lange dauern, dass die Bearbeitung von Ansuchen erst begonnen werden könnte, wenn die Volkswirtschaft längst zusammengebrochen ist. Außerdem kann Bedürftigkeit nicht immer zuverlässig überprüft werden. Übliche Messgrößen wie „Einkommen der letzten 3 Monate“ sind bei einer Krise wie der aktuellen auf viele Menschen nicht anwendbar. Vor allem aber geht es nicht nur darum Not abzuwenden. Auch Leute die ohne Helikoptergeld gut über die Runden kommen würden sollen motiviert werden, jetzt Geld auszugeben um durch Konsum die Volkswirtschaft irgendwie am Leben zu halten.

Der Einwand, dass solche Maßnahmen „sozial treffsicher“ sein müssten, ist eine andere Formulierung für Entsolidarisierung. Es ist ok, wenn alle von staatlichen Maßnahmen profitieren, solange die, die von unserer Gesellschaft am meisten profitieren, auch am meisten beitragen: Indem sie mehr Steuern zahlen. Es ist kein Problem der Gerechtigkeit wenn die Arbeiterin und die Ausbeuterin beide 1.000 Euro vom Staat bekommen, wenn die Ausbeuterin dann nach der Krise endlich einmal fair besteuert wird.

Ein anderer möglicher Einwand hängt mit der Entstehung des Begriffs „Helikoptergeld“ zusammen. Das Wort bezieht sich auf ein Gedankenexperiment des neoliberalen Extremisten Milton Friedman. Der Ökonom wollte damit illustrieren, dass sich bei einer so verteilten zusätzlichen Geldmenge die Inflation entsprechend entwickeln würde. Nun ist Inflation langfristig sicher eine berechtigte Sorge, aber wohl kaum in dem zeitlich begrenzten Rahmen, der jetzt diskutiert wird, insbesondere nicht wenn das Helikoptergeld durchdachter finanziert wird, als einfach alles Geld neu zu drucken.

Helikoptergeld Jetzt!

Das Argument für ein zeitlich begrenztes Helikoptergeld bzw. bedingungsloses Grundeinkommen ist, dass es zwei Vorteile hat, die keine andere Lösung bietet: Es ist eine einfache und schnelle Möglichkeit sowohl die Volkswirtschaft mit frischem Geld zu beleben als auch die nun massenhaft in finanzielle Not geratenen Bürger*innen zu unterstützen.

Da wir erst am Anfang einer noch nie dagewesenen Krise stehen, gibt es keinen Grund vor so radikalen Ideen zurückzuscheuen. Die Staaten haben schon viel Pulver, wie die Senkung des Leitzins, verschossen, bevor es überhaupt richtig losgeht. Wenn die wirtschaftliche Katastrophe abgewendete werden soll, wird es mutige neue Ansätze brauchen, die vor ein paar Wochen noch undenkbar waren. Deshalb braucht es jetzt ein Helikoptergeld.

Foto: Sharon McCutcheon/Unsplash

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