Bedingungsloses Grundeinkommen gegen die Corona(Wirtschafts)Krise?

Um die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufangen, hat die amerikanische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgeschlagen. Diese zeitlich befristete Maßnahme würde schnell und unbürokratisch Geld in die Wirtschaft pumpen. Die Idee ist, dass das Geld so direkt ausgegeben würde, und nicht in Unternehmen als Verwaltungsaufwand verpufft oder von Großkonzernen gehortet wird.

Die House Resolution 897 sieht vor, dass allen erwachsenen Amerikaner*innen monatlich 1.000 USD steuerfrei ausbezahlt werden sollen, bis die Krise überstanden ist. Die Idee hat durchaus Vorteile gegenüber den üblichen politischen Maßnahmen. Erleichterungen bei der Einkommenssteuer kommen nur einem Teil der Bevölkerung zugute. Die Ärmsten, die Hilfe am meisten brauchen, zahlen kaum oder keine Einkommenssteuer und würden sich daher wenig bis nichts ersparen. Zahlungen direkt an Konzerne würden wohl kaum den Mitarbeiter*innen zugutekommen. Wenn wir etwas aus der Großen Rezession von 2008 lernen können, dann dass sich die Ausbeuter*innenklasse schamlos an Notfallmaßnahmen bereichert, wenn man sie lässt. Übernimmt die Regierung Kredithaftungen führt das zu (massiver) Verschuldung der Wirtschaft. Das weist auch auf ein Problem mit der Idee hin.

Gabbards Vorschlag ignoriert nämlich einen Schaden, der sich aus der Großen Rezession und der neoliberalen Reaktion darauf ergeben hat. Die Banken wurden gerettet, damit sie mit Krediten die Wirtschaften am Leben halten. Die Konsequenz daraus ist, dass die amerikanischen Haushalte und die amerikanische Wirtschaft massiv verschuldet sind. Daher ist nicht klar, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich die Wirtschaft am Laufen halten würde, oder in Form von Schuldenrückzahlungen wieder nur den Banken zugutekäme.

Dagegen kann man aber vorsorgen. Italien hat die Pflicht zur Rückzahlung von Hypotheken ausgesetzt. Eine entsprechende Maßnahme für alle Kredite ließe sich einfach machen, für den Zeitraum in dem es bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Dabei würden die Banken um keinen Cent umfallen. Die Rückzahlungen würden sich nur ein paar Monate verzögern. Wenn massenhafte Betriebe in Konkurs schlittern können die dagegen gar keine Kredite zurückzahlen. Und die dann Arbeitslosen auch nur schlecht.

Gabbard, derzeit auch (aussichtslose) Kandidatin für das demokratische Ticket im Präsidentschaftswahlkampf, ist für solch unkonventionelles Denken bekannt. In diesem Fall schließt sie sich einer Idee an, die ein anderer Bewerber für das Ticket, Andrew Yang, populär gemacht hat. Bevor Yang seine Kampagne wegen geringen Erfolges einstellte war universelles bedingungsloses Grundeinkommen seine zentrale politische Forderung. Allerdings permanent und als Antwort auf den technologischen Fortschritt, nicht eine Pandemie.

Bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich?

Die Idee wird wohl kaum von einer österreichischen Partei aufgegriffen werden. Es ist auch unklar, ob sie finanzierbar wäre. Gleichzeit hat sie Vorzüge, die schwer abzustreiten sind. Die Maßnahmen der Regierung zielen auf Unternehmen. Aber sie können Umsatz und Aufträge nicht ersetzen und nicht verhindern, dass Firmen trotzdem massenhaft Kündigungen aussprechen, „um sicher zu gehen.“ Außerdem müssen sich die Entlassenen dann später neu bewerben und können zu niedrigerem Gehalt eingestellt werden.

Ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen könnte dem vorbeugen und gleichzeitig auch die Betriebe indirekt entlasten. Es wäre für die Mitarbeiter*innen und Unternehmen leichter sich auf unbezahlte Karenz zu einigen, wenn man durch das Grundeinkommen abgesichert ist. Das hätte für alle Beteiligten Vorteile gegenüber den um sich greifenden Entlassungsplänen.

Krisen können Chancen sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist schon lange Teil von Diskussionen, zuletzt vor allem als Reaktion auf die Automatisierung. Als temporär beschränkte Notfallmaßnahme in der Coronakrise könnte sich das Grundeinkommen bewähren (oder scheitern). Jedenfalls würden die viel diskutierten Fragen, ob es finanzierbar sei und ob Menschen trotzdem produktiv bleiben, geklärt.

Fotos: 401(K) 2012 (CC BY-SA); NIAID (CC BY)

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