Monat: April 2018

Wofür steht die SPÖ?

Wofür steht die SPÖ?

Wofür die SPÖ im Jahr 2018 überhaupt steht, ist gar nicht so leicht zu sagen. Nicht zuletzt deshalb, da die Partei sich selbst gerade diese Frage stellt und ein neues Parteiprogramm („Zukunftsprogramm“) entwirft. Bereits Werner Faymann erkannte, dass dem Grundsatzprogramm der SPÖ ein Update nicht schaden würde. Merkwürdigerweise beauftragte er dann aber ausgerechnet zwei ideologisch

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Das Sicherheitspaket überwacht bis ins Schlafzimmer

Überwachungspaket oder Sicherheitspaket? Eine Abwägung

Die schwarz/blaue Bundesregierung behauptet, Österreich mit einem Sicherheitspaket gegen Kriminelle und TerroristInnen verteidigen zu wollen. Andererseits sprechen sich ExpertInnen, NGOs und Oppositionsparteien deutlich gegen das „Überwachungspaket“ aus. Das Paket kann aber nicht zugleich sinnvolle und gut begründete Erweiterung polizeilicher Befugnisse und Möglichkeiten einerseits und inhaltlich unbegründete, moralisch fragwürdige, grundrechtlich bedenkliche und demokratiepolitisch fragwürdige Errichtung eines

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