Jahr: 2010

Zeit für Ungerechtigkeit

Die Bundesregierung hat auf ihrer Budgetsanierungs-Klausur die letzten Details einer grausamen Politik der sozialen Ungerechtigkeit fixiert. Die SPÖ ist im Liegen umgefallen, die ÖVP triumphiert. Soziale Selektion ist das Motto der Budgetsanierung. Massensteuern und Kürzungen bei Sozialleistungen treffen die Wohlhabenden nicht, die sozial Schwachen dafür umso härter. Besonders brutal wird die Politik der ÖVP im

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Die Steiermark, Wahlen und die Wirklichkeit

Die SP hat die meisten Stimmen erhalten und ist die Nummer Eins. Überall auf der Welt nennt man eine solche Partei Wahlsieger. Die VP hingegen hat nach ihren Erdrutschverlusten bei der letzten Wahl noch einmal Stimmen verloren. Eine solche Partei nennt man gemeinhin Verlierer. Die Freiheitlichen sind nun in der Landesregierung. Das hat man hinzunehmen

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Steuern und Sparen: Wo ein Nein der SPÖ Not tut

Die „Kleine Zeitung“ vom 26.08.2010 fasst unter dem Titel „Wer trägt die Last?“, mehr oder weniger spekulativ, zusammen, wo die Bundesregierung überlegt Einsparungen vornehmen und Einnahmen gewinnen zu können. Darunter finden sich vernünftige Maßnahmen (!), notwendige Maßnahmen, solche die grausam aber irgendwie argumentierbar sind, aber auch solche Ideen, die jedenfalls abzulehnen sind. Die möglichen Lastenträger_innen

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Den Reichen reichts

Österreich, mit Müh und Not und nur durch internationalen Druck offiziell keine Steueroase, ist damit konfrontiert, dass die Leistungsträger_innen nicht noch viel mehr Abgaben leisten können. Das war aber bisher immer der einzige Ausweg aus Geldknappheit. Doch nun ziehen für eine andere Gruppe, jene 10 % der Bevölkerung die 90 % des Vermögens besitzten, langsam

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Ansicht der Stadt Judenburg mit Wappen

Macht Adolfburg aus Judenburg

Im roten Schild einen „rechtsgekehrten, weißen, mit Judenhut bedeckten Judenkopf“ zeigt das Wappen der steirischen Stadt Judenburg. Deren Name kommt von einer alten jüdischen Handelsniederlassung an der stark frequentierten Handelsroute nach Venedig. Dieser Name war, wie das Wappen, nach dem „Anschluss“ Österreichs 1938 Gegenstand gewisser Aufregung – und für Alternativvorschläge, deren Absurdheitsgrad bis zu Adolfburg

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Kriegspornographie

Das amerikanische Magazin „TIME“ hat am Cover seiner am 9. August erscheinenden Ausgabe ein Porträt einer jungen Frau aus Afghanistan, der von ihrem Schwager und ihrem Ehemann beide Ohren und die Nase abgeschnitten wurden, weil sie vor den Misshandlungen der Familie ihres Mannes fliehen wollte. Daneben die Überschrift „What happens if we leave Afghanistan“. Ohne

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Der versperrte Hochschulzugang

Der freie Hochschulzugang ist das Problem, er führt zu chaotischen Zuständen an den Unis, zu überlaufenen Studienrichtungen mit inakzeptablen Betreuungsverhältnisse und produziert so zahlreiche unterdurchschnittliche Akademiker_innen die niemand braucht, während sich die Universitätsangestellten nicht um die Forschung kümmern können und daher auch hier immer weiter zurückfallen. Das ist grob zusammengefasst die Argumentation mit der u.a.

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Gegen Dollfuß und Stalin

Die Sowjetunion. Der ewige Feind, dem sogar die Gerissenheit zuzutrauen ist, einen totalen Zusammenbruch vorzutäuschen, nur um Jahrzehnte später, im richtigen Moment, doch noch zuzuschlagen. Das ist das Bedrohungsszenario, für das das österreichische Bundesheer dimensioniert ist. Ein Heer, das sich, wie längst ins Allgemeinwissen übergegangen ist, in keinem übertrieben guten Zustand befindet. Lange schon ist

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Kritik der österreichischen Politik

Aus Interesse habe ich mich immer stärker an die SPÖ und somit die Parteienlandschaft im Allgemeinen angenähert. Mehr als um die Chance „etwas zu werden“, ging es mir darum zu sehen, wie die Dinge wirklich ablaufen. Denn dass eine Politikberichterstattung die dummen Menschen ausgeklügelte Strategien unterstellt, die kaum berücksichtigt was für ein psychologisches Profil man

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Familienzusammenführung im Kosovo

Wenig überraschend hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde Arigona Zogajs, beziehungsweise ihres Anwalts Helmut Blum, abgewiesen und damit, wie der „Standard“ titelt „Grünes Licht für ihre Abschiebung gegeben“. Wenig überraschend deshalb, weil weder Gründe für Asyl vorlagen noch die Bedingungen für ein humanitäres Bleiberecht erfüllt sind. Die Familie hat sich die längste Zeit illegal im Land

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