Monat: August 2009

Österreich. Eine Schande.

Über Politiker_innen wird ja viel gesagt. Sie seien überbezahlt, abgehoben, gehören einer inzestuösen Klasse an die jeden Tag aufs neue eine Negativauslese vornimmt. Korrupt seien viele von ihnen und größenwahnsinnig, und sie glauben, sie stünden über der Justiz. Oft widerspreche ich diesen Pauschalbeschimpfungen. An einigen ist wirklich wenig bis nichts dran. Aber letzteres Urteil zB,

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Sozialdemokraten und Anti… was?

Sozialdemokratie. Bei jeder irgendwie möglichen Definition dieser Ideologie können einige Inhalte nicht fehlen, etwa Gerechtigkeit und Solidarität, Gleichheit und Freiheit, und auch Antifaschismus. Die Drei Pfeile, ein Symbol der Sozialdemokratie vor allem im Widerstand gegen die Faschisten, stehen für den Kampf gegen Klerikalismus, Kapitalismus und Faschismus. Der Antifaschismus ist eine, wenn auch ursprünglich von außen

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Werner Faymann, Genosse Bundeskanzler

Werner Faymann ist Bundeskanzler der Republik Österreich. Der ist ja bekanntlich zwar nicht formal, aber theoretisch realpolitisch der mächtigste Politiker des Landes. Werner Faymanns Vorgänger, Alfred Gusenbauer, sagte er wolle sein Amt als Moderator anlegen. Damit ist er gescheitert, da es nichts zu moderieren gab. Eher hätte es einen Mediator gebraucht, doch auch der wäre

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Das Vertrauen in die österreichische Justiz ist ungebrochen

Das findet zumindest die dafür zuständige Ministerin, Claudia Bandion-Ortner, die sich den „ausgezeichneten Ruf“ der österreichischen Justiz nicht kaputt machen lassen will. Deshalb wird auch der lächerlichen Kritik von wegen „nicht erkennbarer Haftgrund“ für den 17jährigen Einbrecher von Krems, die die offensichtlich von linksgrünkommunistischen Anarchos geführte Vereinigung der österreichischen Strafverteidiger übt, ignoriert, und die Untersuchungshaft

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Der Altkanzler. Eine Würdigung

Wo ist der Mann, der das Österreich des 21. Jahrhunderts prägte wie kein Anderer, der mehr als die Hälfte dieses Jahrzehnts der Bundeskanzler des Landes war? Als er Kanzlerjob und Parteivorsitz verlor, war er noch mächtig genug, um seine Partei in die Zerstörung der Koalition zu treiben. Danach, als sichtbar wurde, dass die einzige Partei

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Die linken Ausländerfreunde

Ich hab letztens in diesem Eintrag die linken Positionen zu Fragen der Migration, der Integration und des Asylwesens kritisiert. Nur leider auf eine nicht besonders schlaue Art und Weise. Tatsächlich habe ich viele „befangene“ Wordings verwendet, so dass bei manchen Leser_inne_n wohl gleich einmal die Alarmglocken läuteten. Ich denke, dabei geht es vor allem um

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Wie hat Claudia Bandion-Ortner das nur geschafft?

Claudia Bandion-Ortner erlangte ihren hohen Bekanntheitsgrad unter Justizministerin Maria Berger von der SPÖ. Da durfte sie dem Bawag-Prozess gegen Helmut Elsner und „die Anderen halt“ vorsitzen. Ich hab damals schon nicht wirklich viel von ihr gehalten, weil sie offen parteiisch gegen Helmut Elsner, der de facto verurteilt war als er angeklagt wurde, dafür aber umso

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Meine politische Heimat, mein Problem

Ich habe, speziell auf Feuerhaken.org, ein Problem. Ich bin einer jener „Nestbeschmutzer“, die das Eigene, dem sie angehören und/oder dass sie wertschätzen bzw. mögen gerade deshalb kritisieren. Wir sehen die Potentiale und wir ärgern uns über Schwächen, deshalb sprechen wir sie an. Weil wir das Beste aus der Sache herausholen wollen. Das geht mir mit

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Krems, der Rechtsstaat und die Polizei

Bei einem nächtlichen Einsatz zweier Polizisten töteten diese einen 14jährigen Einbrecher durch einen Schuss in den Rücken, und verletzten dessen 16jährigen Komplizen mit einem Durchschuss beider Oberschenkel. Inzwischen gehen verschiedene Medien auch mit dem Namen des Toten hausieren, so dass es konkreter, realer, nachvollziehbarer wird. Inzwischen wurden die beiden Polizisten und der 16jährige befragt, ihre

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ORF hetzt gegen Kärnten

Kärnten und Österreich, das ist eine problematische Beziehung. Die Österreicher sehen Kärnten gerne als rückständigen, demokratisch unterentwickelten, von nationalistischem Gedankengut durchzogenen und keinerlei Berührungsängste zu Nazi-Glorifizierung aufweisenden Landstrich im Süden, der viele schöne Seen hat. Die Kärntner sehen Österreich als Besatzungsmacht die das eigene Volk hasst und mit dem Slowenen, der Kärnten gerne umvolken möchte,

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