Monat: Mai 2009

Grüne Vorwahlen: Einige Argumente, und wieso sie sinnlos sind

Ich hab langsam ein wenig Bauchweh, wenn ich mich zu den Grünen Vorwahlen äußere da sie mich unmittelbar nicht betreffen und ich außerdem Mitglied einer anderen Partei bin. Aber ich möchte doch einige Argumente die immer wieder vorkommen kritisieren (es juckt mich einfach, wenn jemand in meinen Augen schlechte oder leere Argumente für seine Position

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Gute Heimreise, ihr Asylanten! Der Verhetzungsparagraph stinkt.

„Ihr Asylanten, und besonders jene unter euch, die uns auf der Tasche liegen, die kriminell sind und sich nicht integrieren wollen. Ihr könnt euch bei Brüssel herzlich bedanken. Bedanken dafür, dass die EU eine Richtlinie herausgegeben hat, die unsere Asylgesetze massiv aufweicht und damit euch Asylanten Tür und Tor nach Österreich öffnet. Dafür, dass mit

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Mölzer und das missverstandene Veranstaltungsverbot

Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der EU-Parlamentswahl, Andreas Mölzer, durfte nicht an der Uni Graz sprechen und seinen Sohn* Chlodwig Mölzer, Spitzenkandidat des RFS in Graz, unterstützen. Das Rektorat, das von seinem Hausrecht Gebrauch machte, begründete dies mit Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen. Dazu möchte ich zwei Dinge anmerken, die in der Berichterstattung, aber auch in

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Uni Graz verbietet Andreas Mölzer den Auftritt

Am kommenden Freitag, 22. Mai, war ein Auftritt des wahlkämpfenden FPÖ-Europaparlamentariers Andreas Mölzer in einem Hörsaal der Universität Graz geplant. Dies wäre eine Veranstaltungen des Rings freiheitlicher Stundenten (FPÖ) gewesen und sollte wohl Mölzers Sohn Chlodwig, in Graz Spitzenkandidat des RFS, unterstützen. Dazu wird es anscheinend aber nicht kommen. Das Rektorat untersagt bis auf weiteres

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ÖH-Wahl in Graz: Veritas

Ich habe der Grazer ÖH-Fraktion Veritas, die bei der ÖH-Wahl 2009 zum ersten Mal antritt, einige Fragen per E-Mail gestellt. Hier sind ihre Antworten: 1) Wie steht ihr zu mittelfristig eingeführten Zugangsbeschränkungen an Universitäten, etwa nach dem Vorbild der FHs? Wir sind prinzipiell für den freien Hochschulzugang und daher gegen Zugangsbeschränkungen für den Bachelor und

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Rudas. Die alte Politik.

Ein halbes Jahr ist Laura Rudas nun, gemeinsam mit Günther Kräuter, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. Damit fand die steile Karriere der jungen Politikerin ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Tochter des bekannten Psychiaters Stephan Rudas und Nachfolgerin ihres Onkels Andreas Rudas (ehm. SPÖ-Bundesgeschäftsführers) machte eine klassische Parteikarriere, nur im Schnelldurchlauf. Im Jahr 1999 wurde Rudas in der Wiener

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Die Regierung. Ein Zwischenbericht.

Als ich den Eintrag über Problemminister Hahn schrieb, musste ich auch immer wieder an die Performance anderer Minister denken. Dies fließt nun in diesen Eintrag, der kurz meinen Eindruck über die bisherige Arbeit der Regierung Faymann I wiedergeben soll. Die „Guten“ Souverän und ohne Fehler, nicht blöd und in ihrem Ressort jedenfalls kompetent. Das trifft

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Problemminister Hahn

Johannes „Gio“ Hahn (ÖVP) entwickelt sich langsam zum Problemminister der aktuellen Regierung. Zwar darf man Claudia Schmid (SPÖ) nicht vergessen, aber die hat zumindest nur in einem Zuständigskeitsbereich, grob gesagt, Mist gebaut. Hahn dagegen kann scheinbar nichts anfassen, ohne das Unfug heraus kommt (zur Qualifikation aller Minister siehe Sebastians Blogeintrag). Dabei hätte er es so

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EU-Wahl 09: Wen wählen?

Oliver Pink empfiehlt in seinem Blog auf DiePresse.com Andreas Mölzer zu wählen, einen „der wenigen Intellektuellen des Dritten Lagers. Belesen, rhetorisch gewandt, als Diskussionspartner satisfaktionsfähig und durchaus auch (selbst-)ironisch.“ Oliver Pink outet sich damit als ziemlich weit rechts stehender, oder zumindest auf dem rechten Auge eine pinke Brille tragender Journalist. Was so großartig daran sein

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