Monat: Februar 2009

Magst bleiben?

Wir haben es nun also, ein „Bleiberecht“. SPÖ und ÖVP haben den „entschärften“ Entwurf von BMI Fekter heute im Ministerrat beschlossen. Wirklich Freude darüber kommt aber bei niemandem auf, die Regierung ist zwar irgendwo froh, das Thema los zu sein und die Landeshauptleute, dass sie sich gegen Fekter durchgesetzt haben, aber hätte es die Diskussion

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Heinz Fischer spricht

Der „profil“-Herausgeber Christian Rainer hat mit Bundespräsident Heinz Fischer ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Interview geführt. Gleich die Einstiegsfrage Rainers erscheint mir interessant: Herr Bundespräsident, drei Tage nachdem wir dieses Interview geführt haben, fliegen Sie nach Kuwait und Katar. Der durchschnittliche Staatsbürger vermutet hinter diesen Namen wahrscheinlich Joghurtsorten. […] Ich bin ja schon arrogant und

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Laizismus in Österreich?

Die frisch gestartete Laizismus-Initiative definiert Lazismus als „die konsequente in der Verfassung eines Staates festgeschriebene Trennung von Staat und Religion“. Selbst im „Laizismus-Musterland“ Frankreich ist dies aber so sauber und knapp, wie hier beschrieben, nicht umgesetzt. Zwar ist Laizismus ein Verfassungsprinzip und Religion ausschließlich Privatangelegenheit, allerdings existieren steuerliche Begünstigungen. „Die Anstaltsseelsorge („aumôneries“) ist ebenfalls vom

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Fekter: "Eingetragene Partnerschaft ab 1.1. 2010"

GGG.at, der Verein zur Förderung lesbischwuler Kommunikation (Facebook-Gruppe „Support gay marriage in Austria) meldet, das ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in einem Gespräch mit einer vierköpfigen Delegation des Rechtskomitees LAMBDA ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen habe, dass das Partnerschaftsgesetz im kommenden Herbst beschlossen und mit 01.01.2010 in Kraft treten werde.

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Genozid-Vorbeuge-Volksbegehren

Am kommenden Mittwoch, 18. Februar 2009, wird Heinz Kraschl von der Aktion „AGB – Anti Genozid Bewegung“ im Rahmen des 12. Christentreffen in Salzburg über das Thema „Genozid-Vorbeuge-Volksbegehren gegen die systematische Überwachung von Menschen durch implantierte RFID-Chips.“ referieren (siehe hier). „RFID“ steht für „Radio Frequency Identification“ und „ermöglicht die automatischen Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen

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Waren Menschen am Mond?

Der Schocker Blogger veranstaltet die Blog-Barade: „War die Monlandung echt oder Fake?“ an der ich mich mit diesem Beitrag beteilige. Am 26. April 1962 nahm der Mensch erstmals physisch „Kontakt“ mit dem Mond auf, die Sonde „Ranger 4“ war der erste amerikanische Flugkörper, der auf dem Mond aufschlug. Sieben Jahre später war es im Rahmen

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VdB08: Self destroying legacy?

Der interne Streit mit vielen, wohlmeinenden aber enttäuschten Zurufen von Außen, der die Grünen zu Ende der Ära Van der Bellen kennzeichnete, hat unter Eva Glawischnig eine neue Dimension erreicht. „Nieder mit den Grünen, zu ihrem eigenen Wohl!“ scheint das Motto zu lauten. Obwohl es darum geht, die Partei auf Kurs für einen Wahlkampf zu

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