Jahr: 2009

ÖVP: Entschlossen handeln – Für Daham, gegen den Islam

In der Steiermark wird 2010 der Landtag neu gewählt, und der Wahltag wirft seine unheilvollen Schatten voraus. Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP finden sich in einem Rennen mit ungewissem Ausgang wieder, einzig der Erdrutschsieg der FPÖ scheint fix, und damit Blau als einzige Alternative zur beiden Partnerinnen verhassten Zusammenarbeit der Großparteien (die man ganz nicht loswerden wird, da sich die ÖVP mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung des Proporzsystems wehrt). Entsprechend führen beide auch schon Wahlkampf. Die aktuelle Vorwahlkampagne der SPÖ ist von warmen Farben und dem Slogan "In Bewegung auf 2010" geprägt, die ÖVP wirbt mit "Entschlossen handeln" vor steirisch-grünem Hintergrund für ihren Spitzenkandidaten, Hermann Schützenhöfer.

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Minarettverbot pfui, Burkaverbot hui?

In der Schweiz erließ der Pöbel ein Verbot, Minarette zu bauen. Die Wogen gingen hoch, verstößt das Verbot doch gegen nichts geringeres als die unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit. Außerhalb von Angst und Hass zerfressenen, oder mit Dummheit geschlagenen, Kreisen, scheint das Diktum "Der Musl hat sich anzupassen" eine Grenze überschritten zu haben.

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Die ÖVP – ein Zustand

Allen österreichischen Parteien werden verschiedene Eigenschaften zugeschrieben, passende, wie dass die FPÖ mit xenophoben Stereotypen und Vorurteilen spielt, oder die SPÖ wenns darauf ankommt, zusammenhält, und eher weniger passende, wie dass die Grünen links sind, oder dass die KPÖ politische Relevanz besitzt. Bei der ÖVP scheint mir die Begriffsverwirrung aber besonders groß zu sein. Die

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Steiermark: Landeshauptmann um jeden Preis?

2010 wird in der Steiermark der Landtag, und damit die Landesregierung und der Landeshauptmann, neu gewählt. 2005 war die Steiermark, in der II. Republik immer ÖVP-regiert, an die SPÖ gefallen. Einer jener „Irrtümer“, die die Wähler_innen unter dem Eindruck der Regierung Schüssel (und der Leistungen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic) begangen haben, und die in Gottes

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Negativ-Kampagne gegen Kärnten geht weiter

Das einzige Bundesland Österreichs dass keinen SPÖVP-Landeshauptmann hat, hat es in einem traditionell zwischen diesen beiden Parteien aufgeteilten Land selbstverständlich schwer. Als politisch andersdenkende werden die Kärntner_innen verspottet und diskriminiert. Selbst den Gebietsansprüchen Sloweniens steht man in Wien offen gegebenüber. Die Hypo Alpe Adria befand sich seit 2008 zu 67 % im Besitz der Bayrischen

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Verbrennt Manfred Deix

Und seine sündigen Zeichnungen mit ihm. Früher, als Sünde unde Ketzerei noch nicht so um sich gegriffen hatten, als es die gute alte Inquisition noch gab, wäre der Urheber solch abartig entarteter Versündigung gegen den Herr unseren Gott am Scheiterhaufen gelandet. Doch heute, in unseren liberalen Demokratien, mit ihrem gegen das 1. und das 2.

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Uni-Politik: Eine Heuchelei

Stellen wir uns einmal vor, eben hätte die größte Universität Österreichs, der Uni Wien, eine neue Rektorin bekommen. Diese Rektorin X hält eine Antrittsvorlesung, bei der sie eine Vision von einer besseren Universität, von besseren Studienbedingungen vorstellt, und mehr Geld für die Unis einfordert. Diese Rektorin setzt dann bald ihre erste Amtshandlung. Sie sperrt den

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Die Tyrannei der Mehrheit

Seit dem Schweizer Minarettverbot  (Empfehlenswerte Beiträge dazu: Angst essen Abendland auf Wie demokratisch ist das Minarettverbot Darf das Volk Minarette verbieten) köchelt eine Diskussion über Wesen und Anerkennung der Demokratie vor sich hin. Da dazu ohnehin schon vor längerer Zeit (nämlich 1859) etwas schlaues gesagt wurde, noch dazu von jemand, der doch etwas mehr Autorität besitzt

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Zur Lage der Regierung

Die Regierung Pröll I wird ein Jahr alt, und aus diesem Anlass wird im ganzen Land eine erste Bilanz gezogen, und diese beurteilt. Ich habe bereits im Mai eine Zwischenbeurteilung geschrieben, und werde nun im Folgenden kurz analysieren, was sich seither verändert hat. Der Gute Nach wie vor im Wesentlichen ohne Fehl und Tadel agiert

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Österreich schlägt Albanien

Nun wird es endlich auch in Österreichk, doch noch vor Albanien, eine rechtliche Absicherung für homosexuelle Partnerschaften geben. Die umfassende rechtliche Gleichstellung mit der Ehe sollte, könnte man meinen, ein Grund für Freude sein und als voller Erfolg für die SPÖ, insbesondere Gabriele Heinisch-Hosek gelten. Doch dem ist nicht so, zwei Punkt trüben die Freude

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