20 politische Lehren aus 2020

Das Jahresende ist die Zeit der Rückblicke. 2020 fallen sie entweder extrem lustig aus, der Pandemie zum Trotz, oder extrem gedämpft, eben angesichts der vielen Toten. Das ist kein Widerspruch, sondern bildet nur die Ambivalenz menschlicher Reaktionen auf die ungewohnte und unbeherrschte Situation ab.

Politisch wäre 2020 für Österreich auch ohne Pandemie ein spannendes Jahr gewesen. Die erste schwarzgrüne Koalition auf Bundesebene trat ihr Amt an, um die Fragen nach der „wahren Natur“ sowohl der Kurz-ÖVP als auch der Grünen zu beantworten. Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss arbeitet die jüngere Vergangenheit der Regierung Kurz I auf. Doch im Rückblick steht alles andere unweigerlich im Schatten der Pandemie. In jedem Fall scheinen mir die folgenden 20 Beobachtungen relevant zu sein. Es ist wohl am besten, sie einfach ohne weitere Einleitung zu diskutieren. Die Reihenfolge ist, sofern sie sich nicht aus Zusammenhängen zwischen den einzelnen Punkten ergibt, zufällig.

1. Die Festung Europa wird aus Leichen und Leid gebaut

Kritische Beobachter:innen, Linke, Anhänger:innen der Menschenrechte, Antirassist:innen, etc. wissen es schon länger, aber nach 2020 ist es objektiv nicht mehr abstreitbar, dass die Festung Europa von EU-Staaten aus den Leichen und dem Leid von Kriegsvertriebenen gebaut wird. Das Elend und die Not der Menschen und die ungezählten Toten am Meeresboden dienen „Europa“ als Mauer der Abschreckung. Dabei sind die Unterschiede in der EU, z.B. zwischen dem sozialistisch regierten Portugal, das sich um die Aufnahme von Asylwerber:innen bemüht, einerseits und den rechtsextremen Positionen von Ländern wie Österreich und Ungarn andererseits so deutlich, wie es tragisch und tödlich ist, dass sich die moralisch verkommenen Politiker:innen durchsetzen.

2. Die grüne Linie

Im Zusammenhang mit dem Leid und Tot der Geflüchteten Menschen hat die ÖVP eine wichtige Lehre gezogen, die wir im Hinterkopf behalten sollten. Die Grünen haben keine roten Linien. Als die unmenschlichen Verhältnisse in Moria groß in den Medien waren, hat die ÖVP die Grünen weit über die Belastungsgrenzen von allem, was sie jemals als Botschaft oder Position vertreten haben, gepusht. Die Grünen haben sich wehrlos ergeben. Seither weiß die ÖVP, dass sie mit den Grünen absolut alles machen kann und sie tut es auch. Und das ist aus Sicht der Grünen anscheinend gar nicht so dramatisch, zumindest was den Erfolg an den Wahlurnen angeht.

3. Grüne Wähler:innen wählen nicht links

Es gibt bei den Grünen eine relativ starke Minderheitsfraktion, die die Partei noch immer als links versteht oder nach links ziehen will. Seit 2020 wissen wir aber auch definitiv, dass es eine ziemlich große und für die Grünen extrem wichtige Gruppe gibt, der das völlig egal ist: ihre Wähler:innen. Obwohl die Grünen die extrem rechte Politik der ÖVP nicht nur bedingungslos mittragen, sondern auch noch loyal verteidigen, verlieren sie praktisch nicht an Zustimmung. In Wien erreichten sie das beste Ergebnis aller Zeiten. Das war zwar eine Landtagswahl, aber wir wissen doch sehr gut, dass Parteien auf Landesebene in der Regel verlieren, wenn sie im Bund Dinge verraten und verkaufen, die ihren Wähler:innen wichtig sind. Das war das Schicksal der FPÖ unter Schüssel. Und eine Partei, deren Wähler:innen sie für linke Inhalt gewählt haben, hätte angesichts von Moria, brutalen Pensionskürzungen, der Entscheidung das Arbeitslosengeld nicht zu erhöhen, etc. längst ihre Version von „Knittelfeld“ erlebt, weil die Zustimmung an allen Ecken und Enden wegbräche und eine Krisensitzung die nächste jagen würde. Der Großteil der grünen Wähler:innen und Funktionär:innen sieht aber offenbar keinen Grund sich von (extrem) rechten Politik besonders aufregen zu lassen.

4. Kurz meint es ernst

Während der Regierung Kurz I gab es Stimmen, die behaupteten, dass die Regierungspolitik vor allem wegen der rechtsextremen FPÖ so extrem rechts sei. Nach „Ibiza“ versuchte auch Sebastian Kurz selbst Kritiker:innen mit Andeutungen in diese Richtung ruhigzustellen. Zwar ist eindeutig, dass es Unterschiede zwischen ÖVP und FPÖ gibt, die auch unter Kurz fortbestehen, aber nach 2020 kann niemand mehr vernünftig behaupten, dass Kurz und Co es nicht ernst meinen, sondern nur um die FPÖ-Wähler:innen werben würden. Die ÖVP ist so. Sebastian Kurz ist so. Die türkise Radikalisierung ist kein Marketing, sondern Ideologie. Nur so wird z.B. verständlich, warum die Apelle von prominenten ÖVPler:innen, der katholischen Kirche und vielen anderen, doch wenigstens ein paar Kinder aus den furchtbaren Zuständen in den Elendslagern zu evakuieren, ohne jede Wirkung bleiben. Ginge es den Türkisen um Marketing könnten sie das für sich instrumentalisieren, ohne der FPÖ viel Raum zu geben. Sogar der FPÖ-Bürgermeister von Hohenems, Dieter Egger, hat schließlich gesagt, dass seine Stadt bereit wäre, Kinder aufzunehmen. In der Dramaturgie der PR ist der Punkt längst erreicht, an dem Kurz sich als Retter der Kinder inszenieren könnte und seine Kritiker: innen ihm dafür Lob aussprechen müssten. Aber es passiert nicht. Ganz so, als ob Kurz & Co es ernst meinen würden.

5. Was wurde eigentlich aus der FPÖ?

Die neue ÖVP scheint der rechtsextremen Opposition größere Probleme zu bereiten. Neben der extrem rechten Politik von Schwarzgrün hat die rechtsextreme FPÖ ziemliche Schwierigkeiten, in der Zustimmung der Wähler:innen wieder Tritt zu fassen. Es scheint als hätte Sebastian Kurz viele Wähler:innen, die vormals die FPÖ gewählt haben, an die ÖVP gebunden, und zwar nachhaltiger als viele erwartet hätten, gerade in einer Koalition mit den Grünen. Wobei, wie gesagt, die Grünen es der ÖVP auch leicht machen, diese Wähler:innen zufriedenzustellen.

6. Macht die SPÖ das absichtlich?

Rein PR-technisch wäre die Pandemie und das chaotische Versagen der Regierungspolitik auf allen Ebenen eine Serie von aufgelegten Elfmetern mit leerem Tor für eine Oppositionspartei, die von einer renommierten und erfahrenen Gesundheitspolitikerin, Ärztin und Epidemologin geführt wird. Pamela Rendi-Wagner, Christian Deutsch und Co verlassen dann aber das Spielfeld, zünden den Ball an oder schießen sich gegenseitig an. Selbst wenn PRW einmal versucht, einen Elfer zu versenken, kann man ziemlich sicher sein, dass ein burgenländischer Ball mit Rechtsdrall dazwischenkommen wird, der sie mitten im Gesicht trifft.

7. Außen Pink, innen rot?

Nach der Wiener Wahl beendete Michael Ludwig die einzig (halbwegs) linke Koalition in Österreich und entschied sich stattdessen für eine „sozialliberale“ Koalition mit den neoliberalen NEOS. Befürchtungen, dass die SPÖ den libertären Extremist:innen in den Reihen der NEOS Zugeständnisse machen könnten, erwiesen sich aber schnell als unbegründet. Von Überschriften abgesehen ist tatsächlich fragwürdig, ob die SPÖ überhaupt irgendwelche Zugeständnisse gemacht hat. Die Aufregung unter Neoliberalen und Libertären war angesichts des Regierungsprogramms groß, freilich ohne Konsequenzen. Mit dem völligen Fehlen von „bitteren Pillen“ für den großen Koalitionspartner erinnert Rotpink in Wien stark an Schwarzgrün im Bund, wo die Koalition ja auch öfter an eine Alleinregierung der ÖVP erinnert, als an „das Beste aus beiden Welten“. Im Moment schaut es nach ein wenig pinkem Lack für 100 % rote Politik aus. Was gut für Wien wäre, aber ob die Wähler:innen und Funktionär:innen der NEOS das genauso stillschweigend akzeptieren, wie bei den Grünen, wird sich erst zeigen.

8. Wer vertuscht hier was?

Eine enge Zusammenarbeit zwischen SPÖ und NEOS gibt es auch im Nationalrat. Im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss betätigen sich beide Parteien regelmäßig als Aufdecker:innen. Eine etwas überraschend Lehre aus dem Ausschuss ist, dass die ÖVP sehr viel mehr an Zudecken und Wegschauen interessiert ist als die FPÖ. Niemand mauert mehr als die ÖVP. Sogar die Grünen beteiligten sich zu Beginn daran und mussten erst vom Verfassungsgerichtshof in die Schranken gewiesen werden, nachdem sie den Untersuchungsgestand des Ausschusses einschränken wollten. Auch die von der Regierung lange verhinderte Herausgabe des vollständigen Ibiza-Videos an den Ausschuss musste erst vom VfGH (auf Verlangen aller Parteien außer der ÖVP) durchgesetzt werden. Dieses Verhalten der Regierung, vor allem der ÖVP, klingt wie eine Steilvorlage für eine unabhängige kritische 4. Gewalt. Schade, dass wir in Österreich sind.

9. Ungarn ist näher, als uns lieb ist

Die Selbstorbanisierung österreichischer Medien ist erschreckend weit fortgeschritten. Ohne staatliche Zwangsmaßnahmen, nur mit persönlichem netzwerken mit konservativen Journalist:innen und Chefredakteur:innen, einem beachtlichen Inseratenbudget und Message Control für die paar verbliebenen kritischen Journalist:innen hat die ÖVP einen Großteil der rechten Medienlandschaft auf ihrer Seite. Auch die bürgerlich-liberalen Medien bekleckern sich in ihrer Unterstützung des kleinen Koalitionspartners nicht mit Ruhm. Und reichweitenstarke linke Medien gibt es in Österreich schlicht nicht. Das führt zum fast völligen Fehlen von wirklich kritischer Betrachtung der Regierung. Vielleicht das deutlichste und erschreckendste Beispiel dafür ist die hohe Zahl der COVID-Toten in Österreich, die medial nur selten vorkommt. Wenn, dann nie so groß wie die, im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich (!) niedrigeren, Zahlen aus den USA. Auch die unkritische Verbreitung der ziemlich einzigartigen Impfshow der Regierung fällt in diese Kategorie. Wer sich kritisch über österreichische Politik informieren will, ist inzwischen tatsächlich auf ausländische Medien oder Nischenprojekte wie Tagebuch oder Peter Pilz‘ ZackZack angewiesen.

10. Des „One Trick Ponys“ neue Kleider

2020 müsste auch mit der Erzählung Schluss machen, dass Kurz die Medien zu dieser Selbstaufgabe hin manipuliere. Weit vom größten politischen Talent aller Zeiten entfernt, zu dem sie ihn ausgerufen haben, hat er sich längst als nicht besonders talentiertes one trick pony entpuppt. Sein politisches Talent ist nichts weiter als eine mediale Erfindung. Wenn es hart auf hart kommt kann Kurz weder besonders gut politisch arbeiten noch besonders überzeugend kommunizieren. Allein wie oft er heuer mit Verweisen auf den Balkan vom Totalversagen seiner Regierung ablenken wollte, wie er Menschen mit Wurzeln und Verwandten dort praktisch die Verantwortung für die zweite Welle zuschob, wie er sich völlig unfähig immer und immer wieder mit dem Prinzip „Aber die Ausländer“ abputzt hat alles nichts mit genialer PR oder politischem Talent zu tun und funktioniert nur, wenn die Medien willig mitmachen. In jeder funktionierenden Medienlandschaft wäre die Botschaft, dass das One Trick Pony in Wahrheit nackt ist, längst an allen Ecken und Enden angekommen. Aber in Österreich wird der Konzernkanzler medial als der große Macher und Kommunikator dargestellt. Die Wirklichkeit hat längst keine Bedeutung mehr.

11. Wer zurücktritt ist selbst schuld

Der bisher einzige Rücktritt aus den Reihen von Schwarzgrün war die glücklose Ulrike Lunacek, die von ihrer Partei fallengelassen wurde, als es Kritik aus der Kulturszene daran gab, dass die Regierung nichts macht, um Künstler:innen und Veranstalter:innen in der Pandemie zu helfen. Das war im Mai, noch am Anfang der Krise. Hätte derselbe Maßstab weiter gegolten, hätten seither sämtliche Regierungsmitglieder mindestens einmal, viele sogar öfter, zurücktreten müssen. Insbesondere trifft das auf Innenminister Karl Nehammer zu. An seiner Person zeigt sich ein weiteres mal deutlich, wie sehr sich Österreichs Medien in den Diensten der ÖVP zu einer unkritischen Einheitsfront zusammengefunden haben. Nach dem ersten tödlichen Terroranschlag der jüngeren Geschichte wurde schnell eine ganze Reihe von schweren Fehlern, unfassbaren Pannen und katastrophaler Inkompetenz bekannt, die allesamt im Verantwortungsbereich von Nehammer liegen. Doch statt politischer Konsequenzen gab es Hausdurchsuchungen bei Muslimen zur Ablenkung. Die Medien spielten brav mit und gingen gemeinsam mit der ÖVP sofort zu business as usual über. Nicht anders verhält es sich mit Wolfgang Sobotka. Der parteiischste Nationalratspräsident in der Geschichte der II. Republik hätte schon allein aufgrund seiner unverschämten Vorsitzführung im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zurücktreten müssen, ganz zu schweigen Novomatic, religiöser Instrumentalisierung des Parlaments und anderen Dingen. Aber als rechter weißer Mann tritt man in Österreich anscheinend einfach gar nicht mehr zurück, nie. Und wird dazu auch kaum noch aufgefordert. Von wem auch?

12. Terrorreaktionen

2020 erhielt das, ohnehin nie zutreffende, Selbstbild Österreichs als einer „Insel der Seligen“ einen weiteren Riss. Am 2. November gab es einen dschihadistisch motivierten terroristischen Amoklauf in Wien mit Toten und Verletzten. Eine Nacht lang war Wien in Angst erstarrt und das Land hielt den Atem an. Die Lehre daraus ist aber nicht nur, dass es auch hier passieren kann. Das hätte man wirklich schon vorher wissen können. Die schlimmere Lehre ist, dass es nur durch massives Behördenversagen möglich war, aber es trotzdem keinerlei Konsequenzen für die politisch oder organisatorisch Verantwortlichen gab. Eine andere Lehre daraus ist aber auch, dass Österreich auch auf einen dschihadistischen Terrorakt mit der gleichen Wurschtigkeit reagiert, die so gut wie alle ernsthaften Ereignisse in diesem Land auslösen. Obwohl es eine eindeutige Zunahme an rassistischen Angriffen auf Muslime gab, blieb die große Eskalation aus, politisch und gesellschaftlich. Es sind gerade einmal zwei Monate vergangen aber selbst die Pleiten, Pannen- und Chaosregierung von Sebastian Kurz probiert gar nicht auf antimuslimische Hetze zurückgreifen, um vom Totalversagen in der Pandemie abzulenken. Es ist den Leuten einfach alles zu wurscht. Der österreichische Rassismus ist ein gemütlicher, der steht nicht auf und zündet eine Moschee an, wenn er auch einfach sitzenbleiben und bei einem Spritzer über die Moschee schimpfen kann.

13. Schifoan is des Leiwaundste

They may take away our lives, but they’ll never take our Schiiii!

Willi Waldarsch, österreichischer Schifahrer

Ähnliche träge reagiert das österreichische Verhalten auf die Pandemie. Man kann uns alles wegnehmen, alles, außer das Schifoan. Zwischen der Gier einiger ÖVP-naher Liftbetreiber und der Begeisterung in der Bevölkerung für den Sport haben ÖVP und Grüne es anscheinend für unmöglich befunden, Skipisten während des harten (!) Lockdowns geschlossen zu lassen. Es ist schon eine Lehre aus dem Jahr 2020, dass der österreichische Kult ums Schifahren kein Klischee oder Vorurteil ist, sondern eine bis ins bitterste Detail zutreffende Realität, und dass man Österreicher:innen ihre Schi nur aus ihren cold, dead hands entreißen kann.

14. Hex-hex

Das hat wohl auch sehr viel damit zu tun, dass sich die oft beklagte Wissenschaftsfeindlichkeit und Neigung zum magischen Denken in Österreich 2020 klar und deutlich bestätigte. Mögen in vergleichbaren Ländern noch so viele Expert:innen die Kommunikation in der Pandemie dominieren, tu felix austria genieße die fast täglichen Regierungspressekonferenzen Wer braucht schon eine österreichische Version von Christian Drosten, wenn man auch Rudolf Anschober dabei zuschauen kann, wie er unleserliche Schilder in die Kamera hält? Nirgends wird das magische Denken deutlicher als bei der sturen Weigerung weiter Teile von Politik und Gesellschaft die offensichtliche und inzwischen absolut eindeutige Rolle von Kindern und Schulen in der Pandemie auch nur anzuerkennen. Mit einem absurden Fokus auf irgendwelche Nebensächlichkeiten (der eine Fall in Hintertupfing) oder dem klassischen Fehlschluss von absence of evidence auf evidence of absence (in Österreich) wird die objektive Realität einfach geleugnet. Viele Leute haben sich so verrannt, dass man mit ihnen nicht einmal mehr diskutieren kann, als wäre es ein religiöses Bekenntnis, das man die Schulen aufsperren muss, dass Kinder nur eine „untergeordnete Rolle“ spielen würden, keine „Treiber“ der Pandemie wären, oder wie der Unsinn sonst noch verpackt wird. Als jemand, der Sebastian Kurz bei jeder Gelegenheit kritisiert muss ich wirklich anerkennen, dass unser autoritärer Konzernkanzler gegen das Gesundheitsministerium (!) und andere durchgesetzt hat, dass Schulen auf Distance Learning umgestellt werden.

In der Pandemie zeigt sich auch wieder einmal klar und deutlich, dass Wissenschaftsfeindlichkeit und magisches Denken keine Frage von sozialem Status, finanziellen Möglichkeiten oder sogar Bildung sind. Vom Abstreiten wissenschaftlicher Fakten bis zum Erfinden von „ImPfSChäDen“ oder der Lüge, dass COVID nicht schlimmer sie als die Grippe, zeigt sich, dass die gefährliche Dummheit quer durch alle gesellschaftlichen Schichten verläuft.

15. Femicide nation

Ein anderes furchtbares Phänomen, das sich durch alle Schichten zieht, ist Gewalt gegen Frauen. In Österreich setzt sich 2020 die furchtbare Entwicklung fort, dass Femizide zunehmen. Während in Europa die Zahl der Morde insgesamt zurückgeht, verschiebt sich in Österreich vor allem das Verhältnis von weiblichen und männlichen Opfern. Österreich ist eines der sehr wenigen Ländern, in denen in den letzten Jahren mehr Frauen als Männer ermordet werden. Leider ist die Lehre, die wir aus 2020 ziehen müssen, dass unsere offen antifeministische Frauenministerin über Männergewalt und patriarchale Strukturen vor allem mit Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund reden möchte. Ohne umfangreiche Maßnahmen (die es nicht gibt) bleibt es mehr oder weniger dem Zufall überlassen, ob der Trend 2021 weitergeht oder abflacht. Grund für Optimismus gibt es jedenfalls nicht.

16. Et tu, ÖGB?

Eine weitere deprimierende Lehre aus 2020 ist, dass die österreichische Gewerkschaft bei weitem nicht so kämpferisch, selbstbewusst und offensiv ist, wie wir das bräuchten. Im Frühjahr schockierte der ÖGB einige Aktivist:innen und Arbeiter:innen mit einem, vorsichtig gesagt zumindest umstrittenen Deal beim Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft. Gerade angesichts der Pandemie hatten sich viele einen Durchbruch zu der von der Gewerkschaft geforderten 35-Stunden-Woche erhofft. Stattdessen wurde ein nicht gerade großartiges Angebot der Gegenseite angekommen. Auch dass der ÖGB mitten in der Krise plötzlich ankündigte, seine legendäre Buchhandlung in Wien aus reiner Profitlogik zu schließen, obwohl sie ein zentraler Ort gewerkschaftlicher Bildung ist, weckt berechtigte Sorgen, ob der ÖGB auch nur annähernd für die kommenden Verteilungskämpfe bereit ist.

17. Habemus Rechtsstaat

Obwohl die Justiz in Österreich schon lange finanziell ausgehungert und von den rechten Parteien angegriffen wird, hat der Rechtsstaat zum Jahresende ein deutliches Lebenszeichen von sich gegeben. Im ganzen Land war ein Aufatmen zu spüren, und vielerorts auch positive Überraschung, als in der juristischen Aufarbeitung der Schüssel-Regierungen ein Fortschritt gemacht und Karl-Heinz Grasser und Co in erster Instanz verurteilt wurden. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, aber viele waren schon schockiert, dass es in Österreich überhaupt noch Gerichte gibt, die Männer wie Grasser verurteilen. 2020 zeigte uns also auch, dass man den österreichischen Rechtstaat nicht zu früh abschreiben sollte. Dennoch ist klar, dass die Justiz dringend mehr Ressourcen, und auch mehr Unterstützung durch die Justizministerin, braucht und verdient.

18. VfGH to the rescue

2020 bestätigte sich auch einmal mehr, dass die progressivste Politik in Österreich von einer reaktionären Institution, die von konservativen weißen Männern dominiert wird, kommt. Der Verfassungsgerichtshof musste nicht nur Schwarzgrün wiederholt in die Schranken weisen, sondern auch die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des explizit gegen Muslime gerichteten „Kopftuchverbots“ feststellen. Auch das religiös motivierte Verbot selbstbestimmten Sterbens wurde erst durch den Gerichtshof erschüttert, wobei sich mein Optimismus, dass Schwarzgrüne hier eine vernünftige, menschenwürdige und verfassungskonforme Regelung findet in sehr engen Grenzen hält. Dennoch ist klar, dass es ohne unsere Verfassung und den VfGH in Österreich stellenweise wie in der katholischen Vorstellung des Mittelalter zugehen würde. Was auch ein vernichtendes Urteil für progressive und linke Gruppen und Parteien ist.

19. Linke Alternativen zu wollen ist nicht schwer

2020 hat für die Linke in Österreich zwei Fragen nachhaltig beantwortet. Sind die Grünen eine linke Alternative zur SPÖ? Nein. Einfach nein. Ist die SPÖ allein in der Opposition eine starke linke Kraft? Nein. Leider nein. Bleibt die Frage, wie Linke damit umgehen sollen. Das sinkende Schiff Sozialdemokratie fluchtartig zu verlassen scheint vielleicht für manche verlockend, ist aber keine gute Idee im Sinn einer Lösung. Es macht durchaus Sinn für überzeugte Sozialdemokrat:innen um die Partei zu kämpfen und den Totengräber:innen der Partei nicht kampflos das Feld zu überlassen. Aus der SPÖ kommt nach wie vor sehr viel Gutes. Aber für alle anderen ist nicht wirklich klar, was der nächste Schritt ist. Die Grünen sind keine Alternative (und waren es nie). Die KPÖ ist außerhalb von Teilen der Steiermark nicht einmal theoretisch relevant. Es scheint so als bräuchte es entweder ein Wunder oder eine neue Partei. Das ist nicht gerade ermutigend.

20. Linke Alternative sein dagegen sehr

Wie die letzten Wiener Wahlen immer wieder gezeigt haben, führen motivierte Leute, die im Jahr vor einer Wahl ein neues Bündnis diverser Klein- und Kleinstgruppen schaffen, um als linke Alternative zu kandidieren, selbst in dem Bundesland, in dem sie am ehesten eine Chance hätten, der Großstadt, nirgendwo hin. So wie ich das gerade kurz zusammengefasst habe ist das auch nicht überraschend, politischer Erfolg ist ein langfristiges Projekt, insbesondere wenn man keine reichen Großspender:innen hat. Dennoch ist eine Serie von erfolglosen Bündnissen das Einzige, was die außerparlamentarische Linke in den letzten Jahrzehnten erreicht hat. Aber nicht, weil das alles komplette Volltrotteln sind. Überhaupt nicht. Schon die etablierten nicht extrem rechten Parteien haben es schwer in Österreichs rechter Medienlandschaft mit einem Thema das nicht „Scheiß Ausländer“ ist durchzukommen. Außerparlamentarische Gruppen haben es noch sehr viel schwerer, ohne Frage. Und selbst wenn sie in österreichischen Medien vorkommen brauchen linke Organisationen nicht auf faire oder gar gute Berichterstattung zu hoffen. Geld gibt es auch so gut wie keines. Und man darf nicht vergessen, dass alles was bisherige Versuche an Stimmen und Mandaten (in Wien auf Bezirksebene) erreicht haben, zwar im Großen und Ganzen sehr wenig ist, aber dennoch von allen involvierten Personen sehr viel verlangt hat. An Zeit und Energie, aber auch an politischem Willen. Irgendwann ist das alles erschöpft. All diese Schwierigkeiten führen zurück zur Frage, ob es nicht besser wäre, die SPÖ „von innen“ zu verändern. Aber das führt zur Frage, was ein paar neue Linke in der Sektion Hintertupfing gegen einen Hans-Peter Doskozil oder einen Christian Deusch ausrichten können. Die Antwort ist: genau gar nichts. Die Lehre aus 2020 ist daher wohl, das für 2021 weder ein Linksruck der SPÖ noch eine linke Alternative zu erwarten sind. Aber wer hätte Ende 2019 denn 2020 richtig vorhergesehen? Vielleicht macht Julia Herr den Anti-Kurz und putscht die SPÖ nach links?

Ein deprimierendes Jahr geht deprimierend zu Ende

Es gibt Hoffnungsschimmer, ja. Allen voran die Impfung. Wahrscheinlich wird es nächstes Jahr in den USA weder einen Putsch noch einen faschistischen Präsidenten geben. Aber spätestens seit 2016 haben wir eigentlich immer gesagt, dass das nächste Jahr nur besser werden kann. Bis zur Pandemie 2020. Das abgelaufene Jahr war, von persönlichen Lichtblicken abgesehen, einfach scheiße. Ein Jahr zum Vergessen, möchte man sagen. Aber das wäre falsch. Wie ich versucht habe zu zeigen, kann man auch aus diesem Scheißjahr viel lernen.

Auch wenn ich keine Ahnung habe, was 2021 bringen wird, kann ich #fuck2020 doch unterschreiben. Die Bezeichnung als Seuchenjahr ist in mehr als einer Hinsicht zutreffend. Die Herausforderung ist jetzt, die berechtigte Frustration und Wut über das abgelaufene Seuchenjahr mitzunehmen und in etwas Produktives umzuwandeln.

Foto: Bearbeitung: feuerhaken.org; Bild: Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/Flickr (CC BY)

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