Liebe SPÖ,

als Mitglied der Partei tue ich mir gerade sehr schwer, nicht auszutreten. Ich bin Student. Ohne Studien- und Familienbeihilfe könnten meine Eltern sich mein Studium nicht leisten. Jetzt wollt ihr Zugangsbeschränkungen einführen, die Leute wie ich, die das Pech hatten, in einer schlechten Hauptschule am Land[1. Nachtrag: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht (von @stefan), dass dieser Satz eher "Hautpschulen am Land sind schlecht"] ausgebildet zu werden, gegenüber Kindern aus teuren Privatschulen weiter benachteiligen. Jetzt wollt ihr Studiengebühren einführen ohne die soziale Treffsicherheit gewähren zu können und beurteilt die Studierenden weiter nach ihren Eltern, obwohl das nichts heißt. Die Position “Wer von seinen reichen Eltern kein Geld bekommt, soll sie halt verklagen” ist vieles, aber sicher nicht sozialdemokratisch. Schon jetzt gibt es gewaltige Lücken im System, z.B. wird bei der Berechnung der Studienbeihilfe ignoriert ob die Eltern verschuldet sind, was aber einen großen Anteil des Einkommens von dem sie Unterhalt zahlen sollten, auffressen kann. Ich kenne sogar eine ehemalige Studentin deren Vater in Privatkonkurs gehen musste, aber dennoch ihren Lebensunterhalt finanzieren soll und die deshalb keine Studienbehilfe bekam und ihr Studium abbrechen musste. Das hat nichts mit dem freien Hochschulzugang wie er im Parteiprogramm steht (!) zu tun.

Das alles nachdem ihr das Budget auf Kosten der Familien, inbesondere der sozial schwachen die ihren Kindern eine höhere Bildung ermöglichen wollen, saniert habt. Das alles, nachdem ihr seit Jahren die Studienbeihilfe nicht erhöht habt. Das alles nachdem ihr die Unis finanziell verrecken lasst und euch um die beschlossene Erhöhung der entsprechenden Ausgaben auf 2 % des BIP bis 2020, die längst beginnen müsste um schrittweise geschafft zu werden, überhaupt nicht kümmert. Wo ist die “Zeit für Gerechtigkeit”? Wie bei dieser Kampagne, lügt ihr auch jetzt in eurer Werbung, dass ihr das Budget “sozial gerecht” saniert hättet. In Wirklichkeit habt ihr es ungerecht ruiniert. In dem Budget wird nichts nachhaltig saniert. Die Regierung kürzt einfach Unterstützungen für Arme und hebt neue Steuern die alle gleich treffen ein.

Enttäuscht,
Thomas Knapp

PS: Ich werde dieses Schreiben auch auf meinem Blog http://feuerhaken.org veröffentlichen.