Wer fürchtet sich vor Hans Dichand?

Hans Dichand, 84 Jahre alt, ist nun, glaubt man einigen kritischen bis hysterischen Stimmen, in seiner neuen Funktion als SPÖ-Chefideologe auch Schattenkanzler der Republik. Denn gegen Dichand könne man keine Politik machen, zu groß sei seine Macht. Es war ja auch seine Freundschaft zum „sehr geehrten Herausgeber“, die im Streit um den SPÖ-Vorsitz ein immer wieder genanntes Argument für Werner Faymann war. Und die „Krone“ versucht nach Kräften, Faymann zu unterstützen. Heute etwa reimt Wolf Martin folgendes in den Wind:

Der Werner Faymann, wie ich seh,
bringt frischen Wind in die SP.
Für manchen EU-ergebenen Wurm
ist es ein sehr zuwidrer Sturm.

Wie sieht es aber mit den Auswirkungen aus, die die Gedichte, Kommentare und Leserbriefe haben? Wolfang Schüssel hat sich mit Dichand angelegt, es hat im kurzfristig nicht geschadet, er gewann die Wahl 2002 in einem lange nicht dagewesenen Triumph. Allerdings könnte, nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“ die Krone zu den sinkenden Beliebtheitswerten des „Schweigekanzlers“ und zur überraschend verlorenen Wahl 2006 entscheidend beigetragen haben.

Die schlechten Werte die die Europäische Union in Österreichs Bevölkerung hat werden zu einem großen Teil der „Krone“ zugeschrieben, doch es ist genauso denkbar, dass die „Krone“ nur auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist, und ob der schon hohen Abneigung gegen die EU bloß auf hohe Auflagen schielt.

Ich glaube, dass die Macht der „Krone“ überschätzt wird. Dennoch, durch ihre große Reichweite hat sie sicher Einfluss auf mittel- und langfristige Bewusstseinsbildung. Deshalb wird sich wohl die Zustimmung zur EU nicht nennenswert ändern, solange die „Krone“ dagegen trommelt. Außer die EU würde sich plötzlich besser verkaufen, ein Job den die Verantwortlichen bisher denkbar schlecht gemacht haben. Jedenfalls aber ist die Courage die Wolfgang Schüssel oder aktuell Ursula Plassnik gezeigt haben begrüßenswert.

Neuwahlen?

Höre Volk, vernimm die Kunde, Neuwahlen sind in aller Munde. Dabei sieht es für die SPÖ, die mit der Einsetzung des „geschäftsführenden“ Parteivorsitzenden Faymann und ihrem, inzwischen abgeschwächten, Schwenk in der Parteilinie zum Thema „Europäische Union“ die aktuelle Debatte quasi begründet hat, erschreckend schlecht aus. Diese Woche veröffentlichten die „Kleine Zeitung“ und „News“ von einander unabhängig Umfragen, die die SPÖ deutlich auf Platz zwei sehen. Die ÖVP kommt demnach auf 33-35 %, die SPÖ auf 27-28 % und entwickelt sich damit in Richtung FPÖ, die bei über 20 % liegt. Die Grünen wandeln in der Gegend von 14 %, das BZÖ bei 3-4 %. Der SPÖ-Schwenk wird laut „Kleiner Zeitung“ nur von 13 % für glaubwürdig befunden. Auch musste die SPÖ sowohl für den Schwenk, als auch für die Art der Bekanntgabe ordentlich Prügel beziehen. Auch die innerparteiliche Kritik wird lauter, sowohl von den “üblichen Verdächtigen” wie Gabi Burgstaller, als auch von neuen, durch den EU-Schwenk und die Art der Bekanntgabe geweckte Kritikern.

Ob und wann es Neuwahlen geben wird, hängt momentan davon ab, wie die beiden Koalitionspartner pokern. Zwar hat sich die SPÖ vermeintlich in eine gute Ausgangslage gebracht, in dem sie momentan die Themen bestimmt, aber ich bezweifle, ob das angesichts der Beliebtheitswerte die die Partei genießt, etwas nützt. Außerdem scheint auch unter Faymann kein Grund gegeben, mit der Selbstzerfleischung aufzuhören. Die ÖVP dagegen hat die Chance auf den Absprung verpasst, und muss jetzt, so sie will, auf eine neue Gelegenheit warten, oder sie provozieren. Dass man trotz des Bruches des letzten großen Konsens zwischen den Regierungsparteien nicht mit der SPÖ gebrochen hat, könnte auch daran liegen, dass man auf eine stärke Eigendynamik der Selbstschädigungsprozesse in der SPÖ hofft. Hierin bestünde eine große Chance, aber auch das Zuwarten bringt auch die Gefahr mit sich, dass die SPÖ am Parteitag im Oktober die Konsolidierung irgendwie schafft, und dass, so die neue „Kooperation hält“, die „Kronen Zeitung“ das Feld inzwischen gut bestellt hat. Ruhe und Zeit sind Faktoren, die tendenziell eher der SPÖ nützen würden.

Sehr wahrscheinlich kann nur eine der beiden großen Parteien, wenn überhaupt, Neuwahl in irgendeinem Sinn „gewinnen“, möglich ist aber auch, dass beide verlieren. Als Siegerin steht eigentlich schon die FPÖ fest, und danach wäre wohl nur eine Neuauflage einer geschwächten Koalition, oder Schwarz-Blau oder Rot-Blau denkbar. Dass bei dieser Ausgangslage die warnenden Stimmen mit ihrem „Wir können im Fall von Neuwahlen nur verlieren“ in beiden Großparteien anscheinend nicht gehört werden, erscheint verständlich, wenn man bedenkt, dass es auch in politischen Parteien letztlich nur „menschelt“. Vernünftig ist das trotzdem nicht.

PS: Die Grünen sind jedenfalls schon im Wahlkampf angekommen. Auf ihrer Homepage bieten sie enttäuschten SPÖ-Wählern vom letzten Mal an, sie rechtzeitig zur nächsten Wahl via E-Mail an deren gebrochenen Wahlversprechen zu erinnern.

SPÖ-Chef Hans Dichand?

Nachdem Werner Fayman zum designierten Parteiobmann der SPÖ auserkoren wurde, kamen Befürchtungen auf, dass die SPÖ ihre Positionen endgültig nach den Leitmedien, vor allem der “Krone”, bezieht. Nun ist folgendes passiert:

Totale Wende: SPÖ fordert Volksabstimmung für neuen EU-Vertrag

Weiters bringt derstandard.at einen Brief von Werner Fayman, mit dem dieser erneut die Tiefen des Dichand’schen Darms ausleuchtet: Sehr geehrter Herausgeber

Jeder Funken Sympathie der in mir noch für die SPÖ vorhanden war, ist erloschen. Ich befürchte, dass die meisten Gusi-Gegner in der SPÖ sich den rotweintrinkenden Ideologen noch zurückwünschen werden, wenn die rückgrat- und eigenschaftslose Grinsekatze Faymann erst ihre Spuren in der Partei hinterlassen hat…

Geh mit Gott!

Aber geh! Der Bundesminister für Intoleranz Inneres Günther Platter wird diese Funktion nicht länger ausüben und zwar nicht Chef der Tiroler Betonschädel ÖVP, aber Landeshauptmann werden. Wer Platter nachfolgt, ist offiziell noch Gegenstand von Spekulationen.

Auch im SPÖ-Regierungsteam kam es zur erwarteten Umbildung. Heidrun Silhavy löst Doris Bures als Frauenministerin ab, und übernimmt auch die Zuständigkeit für Medien. Als Staatssekretär folgt ihr Andreas Schieder nach, der in dieser Funktion für die Staatsdiener zuständig sein wird.

Korrektur
Ich hatte zuerst fälschlich geschrieben, Platter würde auch ÖVP-Landesparteivorsitzender. Allerdings bleibt Van Staa Parteichef, und wird vermutlich Landtagspräsident.

SPÖ: Faymann neuer Parteichef

Heute hat sich die SPÖ darauf geeinigt, dass Infrastrukturminister Werner Faymann ab sofort geschäftsführender Parteiobmann ist. Gewählt wird er dann im Parteitag im Oktober. Der bisherige Parteichef Alfred Gusenbauer, bleibt Bundekanzler. In der Ebene darunter werden der glücklos agierende Josef “Joe” Kalina und der vollkommen im Dunkeln gebliebene Reinhard Winterauer werden als Bundesgeschäftsführer abgelöst. Bundesgeschäftsführerin wird wieder Doris Bures, die diese Arbeit schon in der Oppositionszeit unter Bundeskanzler Schüssel ausgesprochen schlecht gemacht hat. Wer ihr als Frauenministerin folgt, ist noch nicht klar.
Mehr Infos: Schwerpunkt “SPÖ-Krise” auf derstandard.at

Alfred Gusenbauer soll diese Trennung (und damit einen erheblichen Machtverlust und die Möglichkeit einer Ablöse auf Raten) selbst vorgeschlagen haben:

Alfred G: Liebe Freunde, es ist alles sehr schwierig. Deshalb schlage ich vor, dass ich das Amt des Parteichefs abgebe, und mich voll darauf konzentriere meine Aufgaben als Bundekanzler zu erfüllen. Parteichef sollte Werner werden, der ist der beste, immer auf die Arbeit, nie auf seine Karriere bedacht.
Präsidium: *tosender Applaus*

Oder doch eher so:

Michael H: Entweda da Werna wird sofort Parteichef und du bleibst no awai Kanzla, dann kimma so tuan als ob des dei Idee woa, oder mia schiaßn die im Herbst komplett ob…

Wer weiß?

Warum Alfred Gusenbauer eigentlich unschuldig ist

Zu meinem Eintrag „Die SPÖ liegt am Boden“ verfasste Zwischenrufer folgenden kritischen Kommentar:

Wieso ist Gusi deiner Meinung nach “eigentlich unschuldig”?
Nicht einmal der Pinocchio aus dem Bärental hat jemals die Leute so schamlos angelogen, wie Gusenbauer vor seiner Wahl!
Innerparteiliche Kommunikation gibts nicht mehr, die Leute erfahren alles aus der Zeitung oder dem Fernsehen.
Noch nie gab es so einen farblosen SPÖ-Kanzler, dagegen war ja der Sinowatz eine echte Größe!
Ich weiss nicht, welchen EInblick du in die SPÖ hast, ich kann dir aber aus Partei und Gewerkschaft berichten, dass Gusi bei den eignen Leuten sowas von unten durch ist. Und wenn nicht mal die hinter ihm stehen - wer dann?

Warum ich Alfred Gusenbauer für „eigentlich unschuldig“ halte? Weil man ihm meiner Meinung nach nur insofern die Schuld an gebrochenen Wahlversprechen geben kann, als man ihm die Schuld dafür gibt, bei der Nationalratswahl nicht 50,1 % der Stimmen erhalten zu haben. Weil jeder Mensch Fehler macht, gerade wenn er von persönlichen Anfeindungen frustriert ist (Gesudere). Weil er von Anfang an angefeindet wurde, und nichts dafür kann, dass man ihn weniger inhaltlich sondern mehr seines Aussehens kritisiert. Weil jedem Kanzler den man nicht kaputtschreiben will, für seine „Abgeordnete gehen um 16:00 Uhr heim“-Aussage höchstens lachend auf die Schulter geklopft worden wäre (wie zurpolitik.com richtig schreibt). Weil es nicht seine Schuld ist, dass er von Anfang an ein Kompromisskandidat ohne eigene Basis in der Partei war.

Warum er wohl trotzdem ein wenig schuld ist? Weil er sich, wohl gerade aus genannten Gründen mit einem engen Kreis aus Freunden umgeben hat, und allem Anschein nach auf sonst niemand hört. Weil er nach dem Wahlsieg 2006 zu feige war (wieder verweise ich hier auf das Interview mit Norbert Leser), eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zu riskieren, als Schüssel vom Verhandlungstisch aufstand. Weil er durch oben kritisierte Personalpolitik politische Talente wie Josef Broukal verdorren lässt, und die „Abschottung“ dazu führt dass er sich einen schlechten Kommunikationsstil vorhalten lassen muss.

Da der erste Absatz für mich deutlich schwerer wiegt als der zweite, habe ich die Formel „eigentlich unschuldig“ gewählt, da Gusenbauer ohne diese Personalpolitik vielleicht gar nicht so lange politisch überlebt hätte, und andererseits der Wahlsieg 2006 so unerwartet und glücklich war, dass auch angesichts des Abschneidens von FPÖ und BZÖ vor dem Hintergrund des vielgerühmten Verhandlungsgeschicks von Wolfgang Schüssel, Neuwahlen durchaus auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau/Orange in irgendeiner Form bringen hätten können.

Die SPÖ liegt am Boden

Die geschlagenen Tiroler Landtagswahlen haben einen strahlenden Sieger (FRITZ), eine siegreiche Partei (FPÖ), eine doch nicht ganz so schwer geschlagene Partei (ÖVP), eine überraschend schwer geschlagene Partei (die Grünen) und eine überraschend vernichtend geschlagene Partei (SPÖ) gebracht. Politische Kommentatoren sind sich einig - der Trend von Niederösterreich, das die Bundespartei eine nicht zu schaffende Last für die Landesroten ist, gilt als bestätigt.

Für die SPÖ scheint endgültig die Zeit gekommen, in der es niemandem mehr hilft, das Alfred Gusenbauer sicher nicht blöd ist, und im persönlichen Gespräch intelligent und gewinnend wirkt. Was die SPÖ braucht, ist ein Befreiungsschlag. Im Herbst wird am Parteitag in der Graz der Bundesparteivorsitz gewählt. Wenn man bedenkt, dass nächstes Jahr in Salzburg, Oberösterreich, Vorarlberg und Kärnten und 2010 in der Steiermark, im Burgenland und in Wien gewählt wird, und dass die große Mehrheit in der Partei wohl nicht gewillt ist, all diese Wahlen und die nächste Nationalratswahl quasi zu opfern um eine möglichst lange Kanzlerschaft Gusenbauer zu ermöglichen, scheint es unwahrscheinlich, dass dieser Posten nochmals an den Bundeskanzler geht. Im Gegenteil - aus Sicht der Landesorganisationen muss sich einiges auf Bundesebene ändern. Nicht nur Gusenbauer ist das Problem, die Bundesregierung hat keine Sympathieträger, ihre Arbeit wird schlecht bewertet, die SPÖ-Geschäftsführung agiert kopflos.

Nur - es stellt sich im Bezug auf Gusenbauer die Frage, wer wenn nicht er? Er, der nach der Niederlage bei den Nationalratswahlen 1999 als Kompromisskandidat zwischen dem linken Lager um Caspar Einem und dem rechten Lager um Karl Schlögl gewählt wurde, scheint nach wie vor der einzig mehrheitsfähige zu sein. Und dies sagt viel über den Zustand der Partei aus. Und selbst wenn man sich auf jemand anders einigen könnte - woher soll diese Erlösergestalt kommen? Jeder der den Posten für sich selbst beansprucht, hat in der Regel keine Chance, aber eine nachhaltig beschädigte Parteikarriere. Daher das Abwarten. Wer wartet ab? Es ist denkbar, das Gabi Burgstaller, beflügelt von den guten Umfragewerten, nur deshalb nicht als Gusenbauers Vize antreten wird, weil sie eine Kandidatur als Parteivorsitzende anstrebt. Und Werner Fayman lauert ohnehin anscheinend von Natur aus, auf den nächsten Karrieresprung (vlg. Datum). Einzig, es müsste jemand aufstehen, und sie bitten, und es müsste etwas einer offenen Revolte ähnliches gegen Gusenbauer geben, denn dass der “übliche” Weg zum Rücktritt eines ungeliebten Vorsitzenden, nämlich interner Druck, funktioniert, bezweifle ich aus zwei Gründen: Einerseits hat sich Gusenbauer schon lange als “beratungsresistent” erwiesen, andererseits ist er gerade an der Parteispitze von Langzeitfreunden umgeben (dazu steht ebenfalls etwas in oben erwähntem Artikel von Datum).

Vielleicht gelingt es Gusenbauer, wieder Parteivorsitzender zu werden, und diesen Posten dann genauso wie die Kanzlerschaft solange auszusitzen, bis er das Glück hat, das zB in der ÖVP der Konflikt zwischen jung und alt, frisch und alteingesessen, liberal und konservativ aufbricht, und die Partei das tut, was sie jahrzehntelang am besten konnte: sich durch Obmanndiskussionen selbst zu schaden. Anhänger dieses Szenarios verweisen gerne darauf, das Gusenbauer angeblich nicht nur die Qualitäten eines Stehaufmännchens hätte, den immerhin gibt es die Diskussion um seine Ablöse seit er Vorsitzender ist. Dieses Argument greift aber meiner Meinung nach nicht, denn in der Zeit bis zur Nationalratswahl 2006 war die Stimmung in der SPÖ deutlich besser, die Partei flog auf Landesebene von Sieg zu Sieg und drehte die Bundesländer Salzburg und Steiermark um, was nicht unwesentlich mit der ungeliebten schwarz-blau-orangen Bundesregierung zu tun hatte. Gusenbauer war in der Opposition und konnte, wenn er auch nur wenig richtig machte, so doch wenigstens mangels Verantwortung nichts falsch machen. Dann kam die “gewonnene” Nationalratswahl, und wie Gusenbauer und die SPÖ darauf reagiert haben, war der Anfang vom Ende. Man hätte ihm die gebrochenen Wahlversprechen vielleicht verziehen, wenn er versucht hätte, sie umzusetzen. Man hätte ihm die Koalition mit Schüssel, der vorher noch die wandelnde soziale Kälte war, nachgesehen, wenn er gekämpft hätte. Aber so wie es geschehen ist, hat Gusenbauer Protestwähler, hoffende Liberale und Parteifreunde gleichermaßen enttäuscht und vergrault (vgl. das Interview mit Norbert Leser).

Zur Klarstellung - ich bin eigentlich ein Gegner des (auf zurpolitik.com zurecht kritisierten) Volkssports “Gusenbauer-Bashing”. Aber auf mich macht es den Eindruck, dass die SPÖ, so sie die kommenden Wahlen (und die frisch “eroberten” Bundesländer) nicht verlieren will, den (eigentlich schuldlosen) Gusenbauer opfern muss.

Gusenbauer, der gutmütig tappende Bär

derstandard.at bringt ein interessantes Interview mit dem 1933 geborenen Gesellschaftsphilosophen Norbert Leser, der seit Jahrzehnten Mitglied und Kritiker der SPÖ ist:

Ich bin fest davon überzeugt: Wäre Schüssel an Gusenbauers Stelle gewesen, hätte er sich gegen Fischer durchgesetzt und hätte den Schritt in die Minderheitsregierung gewagt. Gusenbauer ist eben, wen man einen Vergleich aus dem Tierreich hernimmt, ein gutmütig tappender Bär, während Schüssel der schlaue Fuchs ist.

Die Koalition funktioniert nicht, und umso schneller sie verschwindet, desto besser wäre es für Österreich. Ich bin überzeugt, dass nach den nächsten Wahlen - die, so vermute ich, noch im Herbst stattfinden könnten - alles andere besser wären als eine Große Koalition. Das Verhalten in der Regierungsbildungsphase war der große Fehler, auch der der Grünen. Sie hätten damals ein Angebot machen sollen, und Gusenbauer hätte es annehmen müssen. Aber er hat Angst gehabt wie ein Tantalus, dem die Früchte entschwinden: Er hat Angst gehabt um den Kanzlersessel. Und er hat auch jetzt noch Angst. Er hat bei der Pensionsdebatte wieder nachgegeben, er ist eben kein Kämpfer und geht den Weg des geringsten Widerstandes. Aber das genügt in der Situation nicht.

Die Angst des Kanzlers vor dem Fernsehen…

Eigentlich denkt man doch, Politiker streben danach, dass im Fernsehen über sie berichtet wird, oder besser noch, dass sie selbst zu Wort kommen. Bei Alfred Gusenbauer ist dass anscheinend nicht der Fall, wie der ZiB 2 Blog berichtet:

Seit Monaten bekommen wir vom Kanzler Absagen bei Interviewanfragen. Das letzte Mal hat er sich einer Livebefragung in der ZIB 2 Anfang Jänner nach der SPÖ-Präsidiumsklausur gestellt. Seither ausschließlich Absagen, mehr als ein Dutzend, immer wegen “Terminproblemen”.

Böse Zungen könnten behaupten, die SPÖ-Strategen meinen, es sei immer noch besser, wenn Vizekanzler Molterer (der nun statt Gusenbauer in die ZiB 2 kommen wird) und die ÖVP Aufmerksameit bekommen und ihre Sicht der Dinge darlegen können, als wenn man Gusenbauer reden lässt.

Scheint aber nicht so zu sein. Da auch alle anderen eingeladenen SPÖ-Vertreter abgesagt haben, dürfte es in der Partei wohl ordentlich brodeln, und man ist zumindest klug genug, einen (großteils haltenden) Maulkorb zu verhängen…

Fünf Fragen zur Lage der österreichischen Universitäten

Aus Anlass der bevorstehenden Novellierung des Universitätsgesetzes von 2002 habe ich mir gedacht, es wäre interessant, die Standpunkte der österreichischen Parteien zu einigen die Universitäten betreffenden Fragen vergleichen zu können. Deshalb habe ich eine E-Mail mit fünf Fragen an die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ, die Grünen, das BZÖ sowie die nicht im Parlament vertretenen Parteien NVP, KPÖ und die Christen verschickt. Die Antworten, so ich welche erhalte, werde ich hier veröffentlichen. Die Fragen sind folgende:

1) Für das umstrittene Universitätsgesetz von 2002 steht zurzeit eine Novellierung an. Welche Veränderungen möchten Sie daran vornehmen. Welche Teile der Universitätsreform sind gelungen, welche sollten zurückgenommen werden?

2) In letzter Zeit nehmen sogenannte „Drittmittelprojekte“ einen immer größeren Platz im Forschungsbudget der Universitäten ein. Dies führt oft auch dazu, dass von den Rektoraten jenen Studienrichtungen, die mehr Drittmittel lukrieren können, mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, als jenen, die dies nicht können, was vor allem viele Gebiete der sogenannten Geisteswissenschaften trifft und teilweise sogar existenziell gefährdet. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, und sehen Sie durch die wachsende Abhängigkeit von Privaten Financiers eine Gefahr für das Ideal der Objektivität und Wertfreiheit in der Wissenschaft?

3) Betrachten Sie die Studienförderung (Studienbeihilfe) als ausreichend? Wenn nicht, wo sollte Ihrer Meinung nach Veränderungen vorgenommen werden?

4) Wie sehen Sie die Entwicklung der Universitäten im internationalen Vergleich? Man hört vielfach, dass die Universitäten unterfinanziert sind, und sich im internationalen Wettbewerb deshalb nicht gut schlagen könnten. Sehen Sie das ähnlich, und wenn ja, glauben Sie, dass verschärfte und ausgeweitete Aufnahmebedingungen oder eine Erhöhung des Studienbeitrags eine Lösung sein könnte?

5) Seit einigen Jahren sind an den österreichischen Universitäten und den meisten Fachhochschulen Studienbeiträge in Höhe von 363,36 EUR zu bezahlen. Wie hat sich diese Regelung in der Praxis bewährt, möchten Sie etwas daran ändern und wenn ja, was?

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