In einem Monat ist Zahltag

Zumindest wenn es nach dem geflügelten Wort “Wahltag ist Zahltag” geht. Am 28. September stellen sich SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ, das Bürgerforum Österreich (Dinkhauser), die Christen, KPÖ, LiF und Rettet Österreich österreichweit der Wahl. Nur in einzelnen Bundesländern treten die Linke (Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien), Liste Stark (Kärnten) und Tierrechtspartei earth-human-animals-nature (Wien) an. Informationen rund um die Wahl bietet das Bundesministerium für Inneres.

SPÖ kündigt “Stillhalteabkommen” mit ÖVP

Wie Ö1 im Mittagsjournal berichtete will SPÖ-Chef Werner Faymann nicht länger “still halten”, und wie er ursprünglich ausgerufen hat, die ÖVP bis zur Wahl nicht überstimmen. Hatte dies nach der Aufkündigung er Koalition noch zum Abgang eines enttäuschten Josef Broukal geführt, scheint nach längerer innerparteilicher Diskussion, und ob der kurze Zeit die bis zur Wahl bleibt, nun zu einer Änderung der Meinung von Faymann gekommen zu sein. Die SPÖ will nun in fünf Punkten “andere Mehrheiten” im freien Spiel der Kräfte im Parlament suchen. Diese Punkte sind laut derstandard.at:

1.) Erhöhung des Pflegegeldes
2.) Einführung der 13. Familienbeihilfe (wie auch von der ÖVP gefordert), aber auch für Kinder unter 6 Jahren
3.) Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
4.) Abschaffung der Studiengebühren
5.) Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013

Josef Broukal zeigte sich in einer Aussendung erfreut über den “schönen Schlusspunkt seiner parlamentarischen Tätigkeit”. Gleichzeitig betonte er, dass der (mögliche) Einnahmenausfall den Universitäten ersetzt werden müsse.

Ich war letzten Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der “Kleinen Zeitung” mit Werner Faymann, wo dieser sich einerseits dafür rechtfertigte, dass die SPÖ nach “Es reicht!” nicht sofort damit begonnen hatte, sich andere Mehrheiten zu suchen, andererseits aber bereits andeutete, dass sich in dieser Frage bis zur Wahl noch einiges tuen könne. Im Juni habe er gefürchtet, dass es im Falle eines gegenseitigen Überstimmens zu völlig chaotischen Zuständen komme, bei denen andauernd Regierungsmitglieder abgewählt und dann neue gewählt würden. Möglich. Aber, mit Blick auf die relativ kurze Zeit bis zur Wahl, erzählte er auch von intensiven internen Diskussionen zu diesem Thema.

Wieso die SPÖ diesen Schritt nun setzt, scheint mir recht klar. Einerseits leidet die SPÖ immer noch stark unter dem Image Versprechen zu brechen und sich gegen die ÖVP nicht durchsetzten zu können, das mit Alfred Gusenbauers unglücklichen (vorsichtig gesagt) Koalitionsverhandlungen begann (deren Ergebnis aber wohlgemerkt, der Parteivorstand abgesegnet hat, auch wenn jetzt alle versuchen “Gusi” als Einzeltäter hinzustellen).

Andererseits, und das ist fast wichtiger, glaube ich, dient es der Motivation der eigenen Funktionäre und Mitglieder. Bei denen ist die ÖVP nicht sonderlich angesehen, und man war (mehrheitlich) mit der Kompromissbereitschaft der Parteispitze schon länger nicht mehr einverstanden. Nun müssen sie im Wahlkampf nicht mehr eine Position verteidigen, gegen die sie selbst sind. Und gleichzeitig wird Faymann damit sicher für den einen oder anderen verärgerten “Sozialisten” sympathischer und glaubwürdiger. Sowohl intern als auch extern ein kluger Schachzug, den ich dem von mir (langsam glaube ich zu unrecht) als “konsenssüchtige Grinsekatze” hingestellten Faymann nicht zugetraut hätte. Das kann dem SPÖ-Wahlkampf viel Schwung bringen.

Wie reagieren nun die anderen Parteien, und droht wirklich parlamentarisches Chaos? Die Grünen sind heute mit einem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren, dem die SPÖ zustimmen solle, vorgeprescht. Sollte wohl Aufmerksamkeit und enttäuschte SPÖ-Wähler bringen. Dies wird nun überstrahlt. Obwohl es nun zwei Anträge gibt, ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass Grüne und SPÖ nur für die jeweils eigenen Anträge stimmen. Alexander Van der Bellen zeigte sich in einer ersten Aussendung erfreut und betonte ebenfalls, dass die Einnahmenausfälle den Universitäten ersetzt werden müssen.

Das BZÖ zeigt sich erfreut, sagt nichts zu den Studiengebühren und will einem Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Darabos, der als wahrscheinliche Reaktion der ÖVP erwartet wird, zustimmen. Ebenso die FPÖ, die auch betont, dass alle diese Ideen zuerst von ihr kamen.

ÖVP-Chef Molterer sagte in einer ersten Reaktion “Ich halte Wort!”, er will daher auch keinem Misstrauensantrag gegen Darabos zustimmen. Dass diese Linie hält, bezweifle ich, die ÖVP würde unter furchtbaren Druck geraten, und von den Sozialdemokraten vorgeführt werden, ohne etwas erwidern zu können. Aber vielleicht ist “Ich halte Wort!” der nächste Werbeslogan der ÖVP…

Update: Entgegen dem ORF berichtet derstandard.at dass Molterer sich zu einem Misstrauensantrag gegen Darabos nicht äußern wollte. Bei “Ich halte Wort!” soll es sich um ein Zitat von Faymann handeln.

Ich bekenne…

Mit heutigem Datum habe ich einen Mitgliedsantrag an die Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ, Bezirk Graz gestellt. Ich möchte mich in diesem Eintrag nicht großartig rechtfertigen (das möchte ich generell nicht, meine Standardantwort auf die Frage “Warum?” ist “Weil Laura Rudas so geil hübsch ist.”), sonder diese Information bewusst öffentlich machen, da ich es aus Gründen der Ehrlichkeit und Seriosität geboten sehe, dass die Leser der Einträge etwas über den Hintergrund und persönlichen Zugang des Autors zum Thema wissen. Da es sich um ein politisches Blog handelt, betrachte ich eine Parteimitgliedschaft als relevant.

Ich glaube (hoffe), dass die formale Fixierung eines schon immer bestehenden Nahverhältnisses sich nicht auf meine Einträge auswirken wird. Ich gehe auch davon aus, dass mir niemand in der SPÖ sagen wird, was ich schreiben soll, zu unbedeutend sind ich und mein Blog. Jedenfalls habe ich nicht vor, jetzt plötzlich auf Werner Faymann, Franz Voves oder andere Genossen mehr Rücksicht zu nehmen, oder die positiven Seiten von Grünen, ÖVP, etc. zu ignorieren.

Fragen, Kritik, wüste parteipolitisch motivierte Wahlkampfbeschimpfungen sowie Geld- oder Sachspenden werden mehr oder weniger gern entgegengenommen.

Die SPÖ ist neu

Wäre sie zumindest gerne. Nach meinem gestrigen Eintrag über die “Neue Politik” zeigt auch die zweite Plakatserie der SPÖ, dass sie offensichtlich den Bedeutungskomplex “Neu” besetzten möchte.

Naja, sicher keine schlechte Strategie, vor allem, weil Faymann Konsens und Ruhe sicher glaubwürdiger rüber bringen kann, als Angriff. Aber ob in zwei Monaten Wahlkampf, soviel vergessen werden kann? Möglich wäre es, ja.

“Neue Politik” - die neue Jugendbewegung der SPÖ?

Max Kossatz (Twitter) hat anscheinend das neue, noch im Aufbau befindliche Jugendportal der SPÖ entdeckt. Für jungepolitik.at braucht man Zugangsdaten, die ich leider nicht habe. Auch einen YouTube-Account gibt es. Das von Max Kossatz verlinkte Video wurde inzwischen auf privat gestellt, aber ein kurzes Werbevideo steht im Moment online. In dem nicht mehr zugänglichen Video wurde deutlich, dass es sich um ein Jugendportal handeln dürfte, da ausschließlich junge Menschen mit Antworten auf die Frage “Was ist neue Politik” zu Wort kamen (eine Antwort lautete etwa “Werner Faymann”).

Ich bin gespannt, ob es sich bloß um eine Informationsseite handelt, ober ob es neben Campa ein weiterer Versuch ist, ein parteipolitisches social network zu starten. Vielleicht im Gegensatz zu Campa auch offen (zu Campa muss man eingeladen werden, bzw. sich registrieren und warten, ob einen bestehende Mitglieder freischalten)?

Wie die SPÖ-Parteizeitung Krone berichtet, scheint der Begriff mit der Jugendsprecherin der SPÖ, Laura Rudas, in Verbindung zu stehen. Es scheint, “neue Politik” soll das (oder ein) Motto des (zumindest Jugend-)Wahlkampfes werden.

Ein lustiges Detail am Rande ist, dass es von 1969-1970 unter dieser Bezeichnung eine Zeitschrift der KPÖ gab, siehe Wikipedia.

Faymann mit gutem Ergebnis

Der Parteitag der SPÖ, vorsichtshalber am Tag der Eröffnung der olympischen Spiele in China versteckt, scheint voller Frieden und Einigkeit abgelaufen zu sein. Werner Faymann wurde mit über 98 % der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt, und schlägt damit seinen Konkurrenten ums Kanzleramt, Wilhelm Molterer, der bei seiner Wahl zum Parteiobmann der ÖVP auf 97 % der Stimmen kam.

Auch sonst gab es für die Mitglieder des Bundesparteivorstandes durchwegs gute Ergebnisse von 95 % plus, 14 Mitglieder bekamen die vollen 100 %. Nicht ganz so rosig sah es bei der Wahl der Stellvertreter des Bundesparteivorsitzenden aus. Zwar erreichten die meisten 96 % plus, Renate Csörgits (Sozialsprecherin im Parlament und Bundesfrauenvorsitzende des ÖGB) aber erhielt nur 91,80 % und Josef Leitner (Geschäftsführer der SPÖ NÖ) fiel als einziger unter die 90 % (89,44 %).

Außerdem wurden am Parteitag noch ein Wahlkampfmanifest und die Kandidatenliste beschlossen.

Auf ihrer Homepage bietet die SPÖ O-Töne vom Parteitag (von Faymann und Gusenbauer) an.

ÖVP startet dirty campaign

Vom letzten Nationalratswahlkampf blieb bei mir vor allem der Versuch der SPÖ, die Person Wolfgang Schüssel anzupatzen, hängen. Doch nachdem die SPÖ bei der Domainregistrierung schneller war, legt die ÖVP nun in Sachen “dirty campaigning” (im Sinne von keine eigenen Inhalte, außer denen, den Gegner anzupatzen, zu transportieren) vor, wie derstandard.at berichtet. Genauer gesagt die Wiener ÖVP unter dem von mir eigentlich als vernünftig eingeschätzten Johannes Hahn.

Die “Schlacht um Wien” ist wohl die wichtigste des Wahlkampfes, hier muss die SPÖ gewinnen, ansonsten kann sie alle Kanzlerträume begraben. Ob die ÖVP diesem Ziel mit diesen Plakaten einen Stein in den Weg zu legen vermag, wird sich zeigen, ich bezweifle es fast. Wenn Faymann es schafft, seine “Genug gestritten”-Happy-”Ich stehe über den Niederungen des schmutzigen Wahlkampfs” glaubwürdig zu halten, sehe ich vielmehr ein großes Risiko für die ÖVP, dass solche Aktionen auf sie zurückfallen. Sie hat jetzt schon in weiten Kreisen den Ruf, die “tiefschlagenste” Partei zu sein…

es-reicht.at

Die SPÖ hat sich die Domain es-reicht.at gesichert (lt. WHOIS-Abfrage). esreicht.at gehört der Eventagentur braintrust, über deren Nähe zu einer Partei ich nichts weiß. genug-gestritten.at und genuggestritten.at führen beide auf die neue Homepage von Werner Faymann. Scheint, die SPÖ war in der Frage schneller.

AUA: Privatisierung bis zu 100 % mit Sperrminorität

So merkwürdig wie diese Überschrift von orf.at ist auch der dahinter stehende Inhalt:

Regierung und ÖIAG einigten sich darauf, dass die AUA zwar auch vollständig privatisiert werden könne, aber nur, wenn 25 % plus eine Aktie in “österreichischer Hand” bleiben. Dies muss also nicht der Staat (in Form der ÖIAG) sein, sondern es können auch beliebig viele österreichische Investoren/Firmen uä sein.

Das ist Bullshit! Wieso soll jemand der sein Geld investiert, um einen Ertrag zu bekommen, auch nur eine Sekunde lang vollkswirtschaftlich überlegen, was für den Staat Österreich gut ist, wenn es ihm weniger Dividende bringt? Augenauswischerei, verlogene. Mehr nicht.

Welche Partei soll ich wählen?

Diese Frage stellt sich mir, seit Wilhelm Molterer „Es reicht!“ gerufen, und Österreich in die Freiheit geführt hat (vgl. Falter-Cover). Im Folgenden lege ich meine Gedanken zu den einzelnen Parteien kurz offen. Die Reihenfolge wird durch das Ergebnis der (noch) aktuellen Ausgabe der Wahlkabine bedingt, ich beginne mit der Partei mit der ich angeblich die geringste Übereinstimmung habe.

ÖVP – Die Volkspartei ist an sich finde ich, eine sehr verwirrende Partei, immerhin prallen so starke Gegensätze aufeinander, wie in sonst keiner anderen Partei. Sie soll ja angeblich sowohl eine Wirtschaftspartei, eine christlich-soziale Partei und eine konservative Partei sein. Da ergeben sich Widersprüche, und anscheinend hat die Partei die Lösung gefunden, einfach die christlich-sozialen Impulse zu ignorieren, um dann leichter einen Ausgleich zwischen Wirtschaftsliberalismus und Konservatismus finden zu können. So kommt es zu der paradox wirkenden Erscheinung eines Wolfang Schüssels, der zwar „mehr Privat, weniger Staat“ ruft, aber gleichzeitig die Formen menschlichen Zusammenlebens auf das gutbürgerlicher Ideal (aus längst vergangener Zeit, und es war schon damals realitätsfern) regulieren will. Für mich, unwählbar.

FPÖ und BZÖ – Die handelten Personen mögen sich nicht, aber da die beiden Parteien inhaltlich so verschieden sind wie Semmel und Brötchen, fasse ich sie zusammen. Unwählbar! Unwählbar! Vollkommen unwählbar! Grauslich, widerlich, menschenverachtend! Wer mit der Stigmatisierung von Minderheiten (Daham statt Islam, Kärnten ist tschetschenenfrei) oder sogar mit schamlosen Rechtsbrüchen (ok, das macht nur Jörg Haider) Politik und Wahlkampf macht, ist einfach nur unwählbar. Der Grund wieso ich beim Test mit diesen Parteien eine höhere Übereinstimmung habe, als mit der ÖVP, ist ihr Sozialpopulismus (für Inländer, aber das stand bei den Fragen nicht dabei).

SPÖ – Meine politische Heimat. Nicht wirklich wählbar, weckt aber in mir sentimentale Zugehörigkeitsgefühle. Nachdem die SPÖ (ohne Not, da in der Opposition) aber dem viel (!) zu strengen und völlig undurchdachtem Fremdengesetz und dann in der Regierung dem Asylgerichtshof zugestimmt hat, bekommt sie meine Stimme aber sicher nicht. Vielleicht ändert sich der Kurs unter Werner Faymann ja. Auch wenn ich ihn sehr kritisch (eigentlich ablehnend) betrachtet habe, nachdem er Alfred Gusenbauer abgelöst hat, halte ich es inzwischen für möglich, mich getäuscht zu haben. Jedenfalls scheint er ein guter Wahlkämpfer zu sein.

Die Grünen – Bis das LiF bekannt gegeben hat, dass es eine Kandidatur mit realistischen Chancen unternimmt (bekannte Spitzenkandidatin, Geld in der Kasse), wären sie meine Wahl gewesen. Ihr Engagement für Grundrechte und ihre oft vernünftige und sachliche Herangehensweise an Themen haben mich überzeugt. Allerdings muss man sagen, dass sie sich schon ein bisschen sehr an die ÖVP anbiedern, dass ich nicht weiß, ob hinter Alexander Van der Bellen etwas nachkommt, das irgendwie vernünftig ist, und dass die Grünen zeitweise Themen von einem unreflektierten „Wir sind die moralisch Guten-Standpunkt“ aus kommentieren. Und dann gibt es da noch Eva Glawischnig. Zwei Beispiele, wieso ich sie nicht mag: a) Im letzten Nationalratswahlkampf sagte Barbara Prammer, dass es in der SPÖ eine Quotenregelung für das Geschlechterverhältnis gebe(n werde), das besagt dass es mindestens 40 % Frauen oder mindestens 40 % Männer in den Gremien (oder im Nationalrat oder beides, kA) geben müsse. Eva Glawischnig, offenbar völlig überfordert mit der Situation dass Quotenregelung nicht „mind. 50 % Frauenanteil“ bedeutet, versuchte daraufhin, diese Aussage auf ihrer Homepage zu verreißen, mit dem Argument „wo denn dann die restlichen 20 % wären“. b) Der (mittlerweile aus der Partei ausgeschlossene) FPÖ-Abgeordnete Klement erhielt von der 3. Nationalratspräsidentin Glawischnig drei Ordnungsrufe, für die Verwendung des Wortes „Genderwahn“. Sicher, Klements Standpunkt zu Genderpolitik ist merkwürdig, seiner zu Homosexualität ist so widerlich dass es fast ins krankhafte reicht, aber dafür einen Ordnungsruf erteilen? Wenn er gesagt hätte, „Herr XY, Sie sind ein Arschloch!“, ok. Aber für Genderwahn? Nein, Eva Glawischnig war einfach unfähig ihre persönliche Überzeugung von ihrer Amtsausübung zu trennen.

KPÖ – Klingt eigentlich ganz nett. Sie setzten sich für die Schwachen ein, gerade in Graz haben sie dafür einen guten Ruf. Allerdings fehlt die politische Relevanz. Ob ich jetzt KPÖ wähle, oder auf den Stimmzettel „Habts mich gern und leckts mich am Arsch“ schreibe, macht praktisch wenig Unterschied. Außerdem ist die KPÖ von einer geordneten Partei mit Programm weit entfernt. Man hat das Gefühl, Graz (und damit Steiermark) ist eine andere Partei als Wien (und Restösterreich). Außerdem, aber dafür kann ich jetzt nicht die ganze KPÖ haftbar machen, Jugendorganisationen schlagen gerne in eine Richtung auf, haben mir die kommunistischen Studierendenvertreter auf der Uni Graz ein eindeutig zu ambivalentes Verhältnis zu Stalin. Alles in allem eine Notlösung, aber nur, wenn es Grüne und LiF nicht gäbe.

Nicht in der Wahlkabine aufgelistet war meine Wahl (nach derzeitigem Stand) Nr. 1 – das Liberale Forum. Von der momentanen Positionierung her, gesellschaftspolitisch links, wirtschaftspolitisch in der Mitte, gibt die Partei den Großteil meiner Überzeugungen wieder. Auch die (schon fast traditionelle) mit den slowenischen Minderheitsvertretern in Kärnten, macht das LiF sympathisch.

Aber – es ist noch Zeit, Zeit für das LiF, sich wirtschaftspolitisch im Vorhof der Industriellenvereinigung zu verrennen. Zeit für die Grünen, durchzudrehen (Beispielsweise noch härter gegen innerparteiliche Kritiker vorzugehen). Zeit für die KPÖ, noch ein Stück weiter von der Realität abzurücken (ein Austritt aus der EU würde sich sofort positiv bemerkbar machen, uä). Zeit für Werner Faymann, zu zeigen, dass er wirklich die aalglatte Grinsekatze ist, für die ich ihn anfangs hielt.

Dann schreibe ich wohl wirklich „Habts mich gern und leckts mich am Arsch“ auf den Stimmzettel.

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