Der Rechtsruck: Ein Protest?
Das bei der Nationalratswahl rechte Parteien auf Kosten der anderen Parteien deutlich dazu gewonnen haben, und im Nationalrat nun mehr “rechte” Abgeordnete vertreten sind, als davor, ist Faktum. Dass man das als Rechtsruck bezeichnet, ist verständlich. Es ist ja de facto einer. Aber die Reaktionen darauf sind teilweise, vorsichtig gesagt, merkwürdig. Da macht sich (ungerechtfertigte) Überraschung breit, und erklärt wird das ganze mit der Unzufriedenheit mit den beiden Großparteien (ja, SPÖ und ÖVP sind Großparteien, egal wie cool es ist, von den “ehemaligen Großparteien” zu sprechen) erklärt. Selbstverständlich “müssen” die Medien das Ergebnis irgendwie skandalisieren (man denke an das “großartige” “Sieg …!” - Profil-Cover), das geht auf Kosten inhaltlicher Analyse.
Ich halte diese Interpretation für falsch, oder zumindest für zu kurz gegriffen (die Unzufriedenheit und die Proteststimmung lassen sich in meinen Augen nicht leugnen). Ich denke vielmehr, dass Österreich da weitermacht, wo es nach 1999, durch eigenes Verschulden der FPÖ, aufgehört hat.
Sicher, es sind Protesstimmen. Stimmen, die die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz zum Ausdruck bringen sollten. Aber fragt sich den niemand, wieso diese nur nach Rechts gehen, und weder Grüne, noch LiF, noch KPÖ, noch Dinkhauser davon profitierten? Sicher, die KPÖ wird teilweise als Freakshow wahrgenommen und jemanden der sie als echte Alternative präsentiert, wie es in Graz Kaltenegger tat, hat sie bundesweit nicht, das LiF hatte Alexander Zach, die Grünen führten einen merkwürdigen “Feel Good”-Wahlkampf mit einem “irgendwie eh lieben” Spitzenkandidaten, der so gar nicht zur Stimmung im Land passte und Dinkhauser führte irgendwie Wahlkampf, und brach auch in Tirol auf 8,8 % (bei den Landtagswahlen waren es 19 %) ein. Aber der Punkt ist - in anderen europäischen Ländern geht der Protest zu Populisten, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. In Österreich geht er nach rechts. Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch ungültig oder nicht zu wählen (die Wahlbeteiligung wird mit Wahlkarten etwa gleich hoch sein wie 2006), aber sie haben ganz bewusst diese Option gewählt.
Man braucht doch eigentlich nur bedenken, dass es seit den Zeiten der Alleinregierung des Hl. Bruno Kreisky in Österreich immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gab. Der Wechsel von der SPÖ zur FPÖ fällt vielen Wählern deshalb so leicht, weil sie ohnehin “schon immer etwas gegen Ausländer” hatten. In Deutschland, das von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg “entnazifiziert” wurde, tun sich rechte Parteien trotz Proteststimmung schwer. Der Höhepunkt der verspäteten österreichischen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit waren merkwürdige Aufregungen um Kurt Waldheim und Thomas Bernhards Heldenplatz. Ähnlich auch im anderen ehemaligen faschistischen Land, dessen Vergangenheit nie so recht aufgearbeitet wurde - Italien. Hier wie da werden Rechtsausleger viel kritikloser gesehen und können viel problemloser den Mainstream penetrieren, als anderswo.
Freilich - ob die Rechten “alleine” so stark wären, ist eine andere Frage. Mein Eindruck ist, das zumindest Rechtsextremismus nicht sonderlich gut ankommt, sondern eher eine latente Ausländerfeindlichkeit. Auch gab sich Jörg Haider in diesem Wahlkampf bewußt gemäßigt, er wirkte durch den Vergleich zu Strache schon gar nicht mehr so Rechts. Und Strache hat rechts von sich immer noch die NVP. Das bedenkliche an dieser Relativierung ist in meinen Augen, das niemand “weniger rechts” wird, sondern nur so wirkt, weil extremere Gruppen als Vergleich auftauchen.
Das soll keine “Suderei” über Österreich, oder gar ein “Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!”-Aufruf sein, sondern einfach eine Begründung, warum ich nicht empört oder überrascht bin. Ich find es ja nicht toll, aber es ist nicht neu, ganz im Gegenteil. Österreich ist nicht nach rechts gerückt, nur sein Parlament ist dorthin zurück gerückt.
Das Wahlergebnis, grüne Realität und schwarze Träume
Österreich, der 29. September 2008. Flutwellen an Wählerstromanalysen, Detailergebnissen, Motivforschungen, Kommentare, Analysen und mehr brechen über das Land herein, das geschockt vor dem Wahlergebnis steht, das klar abzusehen war und so auch prognostiziert wurde (100 Punkte für die Meinungsforscher). Werner Faymann ist als Lahmer unter den Sterbenden so eine Art Wahlsieger. Jedenfalls ist seine Partei die einzige, die nicht nur gewonnen bzw. verloren hat. Gewonnen haben BZÖ und FPÖ. Verloren ÖVP, die Grünen, das LiF und die Liste Dinkhauser.
Nun - viele sprachen von einem “politischen Erdbeben”, nichts sei mehr so, wie es war. Könnte man diesen Leuten zubilligen, gerade nach Österreich gezogen zu sein, oder eine Krankheit zu haben, die sie zwingt das Jahr 1999 zu vergessen, ok - aber nein, das waren Journalisten. Österreich ist am 28. September 2008 nicht gewaltig nach Rechts gerückt, sondern zu der Normalität zurückgekehrt, die eine innere Krise der Rechten unterbrochen hat. Sicher, so stark sind sie nur wenn die Großparteien (ja, es sind Großparteien!) Mist bauen. Aber 20 % plus sind immer drinnen. Gerade wenn eine der beiden Großparteien, die ÖVP, ihnen den Boden so schön mittels Themensetzung (Angst vor Ausländern, Angst vor der Finanzkrise) aufbereitet (ernsthaft, was haben die Leute in der ÖVP gedacht - das Angst urplötzlich zur Wahl von Sachpolitikern verleitet, nachdem sie bisher immer Populisten gefördert hat?). Normalität also, aber mit Unterschieden.
2006 gab es eine Partei, die glaubte, aufgrund ihrer eigenen Leistungen den dritten Platz errungen zu haben, und ein Potential von bis zu 20 % der Stimmen zu haben. Dieselbe Partei rief dann für diese Wahlen einen Kampf um Platz drei aus, als alle Umfragen schon eher einen Kampf um Platz vier nahelegten. Letztlich wurde ein Wahlziel von 15 % ausgegeben, als klar war, dass ein Halten der 11 % vom letzten Mal sehr schwer wird. Der Chef dieser Partei sagte dann gestern Abend, dass es vielleicht doch nicht mehr Potential für eine grüne und liberale Partei die klar für die Grundrechte eintritt, gebe. Aber ihm sei lieber, das Potential sei so beschränkt, als dass die Grünen ihre Positionen aufweichen oder wechseln. Hätte Van der Bellen solche Aussagen vor der Wahl getan, und sich dafür LiF-Bashing und Träumereien von Erdrutschsiegen erspart, hätte das Ergebnis vielleicht sogar besser aussehen können.
2006 gab es noch eine Partei mit einer, vorsichtig gesagt, eigenen Realitätsinterpretation. Nämlich der, dass sich der Wähler geirrt habe, was schleunigst zu korrigieren sei. Was schiefgegangen ist. Trotzdem könnte man nun den Kanzler stellen, wovon etwa der steirische Landesparteivorsitzende Schützenhöfer spricht, schließlich gibt es eine “bürgerliche Mehrheit”. Was an BZÖ und vor allem FPÖ bitte “bürgerlich” ist, solange Rechtsextremismus, Rassismus und Kampf gegen das Verbotsgesetzt bleiben was sie sind, nämlich nicht bürgerlich, weiß ich zwar nicht, aber es muss wohl so sein, sonst wäre Schützenhöfer ein prinzipienloser Machtpolitiker.
Dennoch - nicht wenige in der ÖVP schwelgen in der Erinnerung an die “goldenen Jahre” von 2000 bis 2006, vor allem ab 2002, als man praktisch eine Alleinregierung stellte. Warum sollte man also nicht wieder in eine Regierung mit dem “Dritten Lager” gehen? Einfach gedacht, falsch gedacht. So leicht wie 2000 wird es nicht. Denn das Kräfteverhältnis hat sich dieses mal deutlicher zugunsten von FPÖ und BZÖ verschoben. Jörg Haider hat sicher noch eine Rechnung mit Wolfgang Schüssel offen, so billig wie 2000 gibt er sich nicht. Will die ÖVP den Kanzler, wird sie mehr Ministerien, an beide Parteien geben müssen, als 2000. Abgesehen davon, dass es moralisch geboten wäre, die FPÖ vom Justizministerium (wenn wir das Verbotsgesetz schon nicht abschaffen können, dann setzten wir einfach alle Anklagen per Weisung aus. Geht nicht? Mach ma trotzdem.) fernzuhalten, ist die Personaldecke der Rechten so dünn, dass Hubert Gorbach danach wohl als respektabler Politiker dastehen könnte (so er nicht ein Kambäck feiert).
Wird die ÖVP dazu bereit sein? Wird ihr (neuer) Obmann überhaupt Kanzler einer solchen Regierung sein wollen? Heute steht ab 17 Uhr der Bundesparteivorstand am Programm. Nach den Interviews mit den Landeshauptleuten von OÖ und NÖ, die beide eine lange Liste an offenen Rechnungen mit Wolfang Schüssel habe, könnte da auch eine Nacht der langen Messer bevorstehen.
Infos zur Nationalratswahl - Ergebnisse, Trends, Kommentare
Ich werden den Wahltag nicht live kommentieren, wozu auch, gibt ja kompetentere Kollegen die dies machen. Vorweg möchte ich aber noch kurz mitteilen, was ich so aus erster und zweiter Hand gehört habe: Vernichtende Niederlage für die SPÖ, Vernichtendere Niederlage für die ÖVP, großer Sieg für FPÖ und BZÖ (über 20 % bzw. 10 %), Schlappe für die Grünen, kein Einzug weiterer Parteien. Ich muss sagen, das macht mir ziemliche Magenprobleme…
Nun aber zu den von mir empfohlenen Infokanälen am heutigen Wahltag:
Noch knapp zwei Stunden bis 17:00, dem Zeitpunkt der ersten Hochrechnung von ORF und ATV, gibt es ja für die Medien eine Sperre über die Informationen des BMI zu berichten. Das heißt, bis dahin hat auch der Live-Kommentar auf standard.at relativ wenig zu bieten, da auch die Sperre auch für User-Postings gilt. Abhilfe könnte der “Online-Stammtisch zur Nationalratswahl 2008 (plus Fußball)”, eine Kooperation von rigardi.org und zurpolitik.com schaffen. Auch NEUWAL bietet einen Live-Kommentar. Ansonsten gibt es da noch den Wahlschwerpunkt der Presse (wobei ich das Gefühl habe, das für deren Chefredakteur Fleischhaker heute ein schlechtes Ergebnis kommt) und für alle die keine Kommentare, sondern nackte Zahlen wünschen, ab 17 Uhr die Ergebnisse auf der Homepage des Innenministeriums.
Hilfe bei der Wahlentscheidung: Endorsement 08
Wie angekündigt veröffentliche ich heute, einen Tag vor der Wahl, das Ergebnis der Aktion “Edndorsement 08″, bei der ich die Wahlentscheidungen und -empfehlungen österreichischer Blogger sammle. Die Tendenz ist eindeutig links-liberal. Während sich sechs Blogger für die Grünen und zehn Blogger für das Liberale Forum aussprechen, wird niemand sein Kreuz bei RETTÖ, bei FRITZ, den Christen, dem BZÖ, der FPÖ, der ÖVP oder der SPÖ machen. Erwähnung haben diese Parteien in den Beiträgen meist dennoch gefunden, nur eben keine besonders gute.
Ich möchte mich bei allen die an der Aktion teilgenommen oder sie beworben haben, bedanken. Das Ergebnis ist eine kleine aber feine Bestätigung des “Vorurteils”, dass die Web2.0-Fritzen eh alle Linke sind ;) (Ich hoffe, ich habe keinen Beitrag übersehen oder falsch/irreführend zusammengefast).
Hier nun die einzelnen Beiträge, geordnet nach der empfohlenen Partei (die einzelnen Beiträge zu einer Partei sind nach dem Zufallsprinzip gereiht):
Liberales Forum
Auf brainstorming the bastille? wird ohne viel zu schwafeln, dargelegt wieviel Spass es dem Autor bereitet hat, “dass es Heide Schmidt mit einem personell erneuerten und dicht aufgestellten Liberalen Forum heuer nocheinmal wissen will.”. Und sollte sich die hier ersichtliche Bloggerpräferenz für LiF und Grüne österreichweit durchsetzten, wäre er dafür, den anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, BZÖ, FPÖ) die 4-Prozent-Hürde zu schenken.
Zwischenrufer wird dieses mal, nach einem schweren Entscheidungsfindungsprozess, LiF wählen, und gibt Gründe, es ihm gleich zu tun, wie “die kompromisslose Verteidigung der Grundrechte, das ehrliche Engagement für Homosexuelle und Minderheiten abseits des Populismus, der Einsatz für neue Selbstständige, die sonst nirgendwo eine Vertretung haben, sowie die klare Absage an eine Politik, die von mächtigen, alten Zeitungszaren diktiert wird.”
Auch der zweite Blogger von zwischenruf.at, darkwin, wird das Liberale Forum wählen, da er “mit seinen Positionen beinahe 1:1″ übereinstimmt (Rechte Homosexueller, Europapolitik, Trennung von Religion und Staat, Grundsicherung). Außerdem: “Who the fuck want’s the Great Coalition 2.0?”.
Wie wohl bei den meisten LiF-Wählern fiel bei tyndra die Entscheidung zwischen Grün und LiF. Inhaltlich scheinen beide Parteien bei ihr gleichauf zu liegen. Der Beweggrund war letztlich, das LiF dabei zu unterstützen, überhaupt in den Nationalrat zu kommen, da tyndra es sehr wichtig findet,”mehr parteien als wählbare option zu haben, die sich nicht - na sagen wir mal: auf der rechten seite gegenseitig überbieten.”.
lateral thinker empfiehlt, nach dem Rücktritt von Alexander Zach wieder uneingeschränkt, das LiF zu wählen. Einerseits vor allem wegen der Person Heide Schmidt, die er schätzt, andererseits aber auch aus der Überlegung heraus, “dass es für Österreich ein wichtiger Schritt wäre, eine liberale Partei in der Regierung oder im Parlament zu haben und damit ein liberales Maßnahmenpaket durchzusetzen.”.
Auch ich werde am 28. September mein Kreuz beim LiF machen, da mich ihre Inhalte zumindest (fast) gleichwertig wie die aller anderen für mich wählbaren Parteien überzeugen, und zugleich die wenigsten “Ausschließungsgründe” vorliegen.
Andreas Lindinger ruft in Englisch dazu auf, das Liberale Forum zu wählen: “in order to keep the country’s transformation to an open-minded, knowledge-based, and sustainable nation in a globalized world on track, it is time to vote for a political party whose policies are built upon the foundations of economic rationality, social responsibility, and constitutional legality, aimed at both current and future generations.” Und das biete eben (nur) das LiF.
Lothar Ruttner befindet, dass sich die politische Kultur Österreichs in den letzten Jahren drastisch verschlechter hat (was ihn vor allem bei den Grünen und VdB08 enttäuscht). Da einem dies nicht egal sein sollte und weil er “dass Aufrichtigkeit, Offenheit, Redlichkeit, Vertrauen wieder zu einem Selbstverständnis in der Politik wird” wird Ruttner LiF wählen, und hofft dass es ihm mindestens 4 % der Wähler gleichtun.
LiF-Kandidat Alexander Eppelein findet sich, wenig überraschend, in diesem Teil der Liste. Er kritisiert die anderen Parteien und betont dass eine Stimme für das LiF eine Stimme gegen den drohenden Rechtsruck ist. Er empfiehlt LiF zu wählen, denn “wenn es zu einem Wechsel der Politik, sowohl inhaltlich, als auch im Stil, kommen soll, wenn Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung politische Maßstäbe sein sollen, wenn mutige und ausgefallene Lösungen eine Chance bekommen sollen, dann gibt es keine Alternative. Dann gibt es am Sonntag nur das Liberale Forum. ”
Der Flaneuer wird LiF wählen, da er “beim LIF kein einziges Anzeichen von Negativ-Campaigning feststellen” konnte. Auch die, gerade für eine kleine Partei, große Anzahl an kompetenten Persönlichkeiten beeindruckt ihn. Außerdem “wäre der Einzug des LIF die einzige Chance auf eine Änderung der Parteienlandschaft.”.
Die Grünen
Tom Schaffer schreibt auf Zur Politik warum er zwar Grün wählen wird, aber auch auf einen Nationalratseinzug der Liberalen hofft. Für ihn sind die Grünen “die Partei, die für mich eine progressive Bewegung in fast allen Lebensbereichen darstellen. Sie haben grundlegende Reformen im Angebot, was Österreich bald 30 Jahre nach Kreisky einfach dringend wieder einmal braucht.”
Oliver Ritter hätte als Wiener 12 Wahlmöglichkeiten gehabt, dennoch fiel es ihm leicht, sich für die Grünen zu entscheiden, den diese “treten (als einzige Partei) ernsthaft und glaubwürdig für eine moderne, multikulturelle Gesellschaft ein, die die Heterogenität schützt und schätzt, sowie bestehende Diskriminierungen endgültig beseitigt.”.
Georg Pichler wird, so schreibt er in einer mit seiner Biographie (regionalen Erfahrungen, er ist Mitglied der Grünen) verwobenen Begründung, trotz Sympathien für die Liberalen, (wieder) die Grünen wählen, denn diese “meinen es ehrlich gut mit ihren Mitmenschen, auch mit jenen die sie gar nicht wählen.”
Mathias empfiehlt auf the flowers are gone die Grünen zu wählen, nachdem sich seine letzte Wahl (2006), die SPÖ, für ihn unwählbar gemacht hat. Die Grünen sind seiner Meinung nach die einzige Partei “die sich aktiv und offen gegen aktuelle Missstände in unserer Gesellschaft einsetzt. Sei es der Kontrapunkt zum Überwachungswahn, dem sich alle anderen Parteien gar nicht erst annehmen, die Ablehnung von Repressionsmaßnahmen des Staates gegen unliebsame Bürger oder das Aufdecken von Ungerechtigkeiten und -gereimtheiten innerhalb des Staatsapparates”.
Franz Josephs Beitrag trägt den Titel “LiF statt Grün? NEIN!”. Er bezieht, trotz Sympathie für Heide Schmidt, klar Position gegen das LiF und betont, dass es gerade bei einer liberalen politischen Einstellungen, schon eine Partei gibt, “die seit Jahren vernünftige Alternativen zur gesamten Rechtsaußenfront bietet, die für Bildungsoffensive, Gleichstellung, Umverteilung und Energiewende steht: Die Grünen.”
hc voigt empfiehlt in einer sehr ausführlichen Analyse die Grünen zu wählen, da diese “auf jeder Ebene mehr leisten als das LIF.” Er sieht zwar, dass dies “freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leisten konnte.”, aber meint, dass es genauso unfair wäre, auf die zahlreichen Leistungen der Grünen, wie Beispielsweise ihren Kampf gegen den Überwachungsstaat oder gegen Asylanten-Hetze. Letztlich meint er, sei die stärkste Motivation der LiF-Wähler Dankbarkeit für deren Antreten.
Was kommt nach der Wahl?
Über mögliche Koalitionen zu spekulieren, wenn man das Wahlergebnis nicht nur noch nicht kennt, sondern noch nicht einmal abschätzen kann (es gibt einige sehr bedeutende, völlig offene Fragen, zB Einzug des LiFs (Mandatsverteilung), wie stark zieht Jörg Haider (es gibt immer noch viele Leute die sagen “Ich wähl Jörg Haider - FPÖ”, und am Stimmzettel steht sein Name ja nicht, oder?)?, uä…), ist recht schwierig. Trotzdem - meiner Meinung nach sind diese Fragen für die nächste Regierung irrelevant, so es nicht zu einem, den Umfragen entgegengesetzten, ganz klaren Ergebnis an der Spitze (Eine Partei über 30 %, die andere deutlich darunter) kommt oder die Prölls Wolfgang Schüssel in Pension schicken.
Momentan scheint mir nämlich Schwarz-Blau-Orange am wahrscheinlichsten. Die drei Parteien werden gemeinsam wohl eine Mehrheit haben (meine Lieblingsvariante Rot-Grün-LiF leider nicht). Die große Koalition aus erstem und zweiten steht nicht in der Verfassung. Um das für viele geltende ungeschriebene Gesetz des “Wählerwillens” (Sieger sollen eine Regierung führen/bilden, Verliere sich fügen), muss man sich nicht kümmern.
Wolfgang Schüssel, der Dreh- und Angelpunkt in meiner Überlegung, ist viel, aber sicher nicht amtsmüde. Vielmehr hat er noch eine Rechnung mit der SPÖ (und den Wählern) offen. Auch wenn er nicht mehr viele Freunde in der ÖVP hat (Wilhelm Molterer, und…?), hat er Autorität, Ansehen (er war schließlich der erfolgreichste ÖVP-Kanzler seit Dollfuß) und Einfluss.
Er hat gute Kontakte zu Blau, vor allem aber zu Orange. Haider und das BZÖ geben sich sehr ÖVP-freundlich (Haider-Interview: “Die Konservativen der ÖVP haben sich geändert und legen den Akzent auf Punkte, die durchaus mit den Ideen unseres Programms vereinbar sind” und “Sie haben viel von uns gelernt.”)und bestreiten gar nicht, dass sie unbedingt in eine Regierung wollen. Auch das BZÖ hat noch Kontakte zur FPÖ, für viele ist Haider gar nimmer so schlimm, wenn auch nicht der alte Held. Es bleibt ein einziges Hindernis - H.C. Strache. Der könnte wohl mit der SPÖ, eventuell mit der ÖVP, aber nicht mit dem BZÖ. Aber - er ist nicht gerade an der Spitze der FPÖ einzementiert.
Da ist zum einen die einfache Möglichkeit, ihn nach Wien “abzuschieben”. Er kommt von dort, ist dort beliebt, ist dort immer noch Landesparteiobmann und könnte bei den kommenden Gemeinderatswahlen einen sicheren Sieg einfahren. Dann ist da noch seine Vergangenheit - er selbst kann in öffentlichen Interviews nicht ausschließen, dass da noch was ausgegraben wird (was wohl soviel heißt wie, dass da noch etwas ist, er nur hofft das niemand plaudert bzw. das es keine Beweise gibt). Und schließlich noch ein Punkt den Robert Palfrader in einem Interview im aktuellen Profil (Nr. 39, Jahrgang 39) anspricht:
An der Spitze der FPÖ reicht schon eine kaputte Campingliege - solange sie was gegen Ausländer hat.
Es ist nicht so, dass ich mich darauf freuen würde. Österreich hätte einen liberalen Schub dringend nötig, den es mit Schwarz-Blau-Orange nicht geben wird. Außerdem war die Blau-Orange Personaldecke schon von 2000-2007, vorsichtig gesagt, dünn. Seither sind da nicht gerade Minister von Format nachgekommen. Auf Harald Vilimsky oder Stefan Petzner (der beim BZÖ so ziemlich jedes Amt hat, das es gibt) kann ich (wohl nicht alleine) gut verzichten. Aber so wie die ÖVP momentan drauf ist, und eingedenk der Tatsache dass es in Österreich schon lange, ausgenommen die Absoluten von Bruno Kreisky, immer Mehrheiten rechts der Mitte gibt, komme ich auf keine andere, realistische Variante. Es muss ja nicht unbedingt eine Dreierkoalition sein. Auch Schwarz-Orange mit blauer Duldung halte ich für gut möglich. Dann könnte vielleicht sogar Strache bleiben.
Andererseits, denkbar wäre Rot-Grün(-LiF) mit blauer oder oranger (Hauptsache Ämter) Duldung. Aber ob die Grünen das machen? Und ob dass die SPÖ wirklich weniger vor eine Zerreißprobe stellen würde, als eine “echte” Koaltion? Oder SPÖ und ÖVP gehen wieder zusammen. Aber dann könnte sich die Prophezeiung die Werner Faymann gestern im “Kanzlerduell” gemacht hat, bewahrheiten dass SPÖ und ÖVP von ihrer früheren gemeinsamen Zwei-Drittel-Mehrheit bald auf 30 % abstürzen werden…
Das Kanzlerduell
Ein von “Duell” zu “Duell” besser werdender Werner Faymann (vor allem gegen Strache trumpfte er in meinen Augen, wohl auch ob des Gegenübers, richtig auf) traf heute auf einen konstant seriös-langweiligen Wilhelm Molterer. Die umgekehrte Situation des “legendären” 2002er Duells Gusenbauer-Schüssel, wo alle auf den Sieg Schüssels wartenden, und Alfred “reden sie kan Lavendel” Gusenbauer überraschte.
Beide starteten solide, Faymann gab eigene Fehler (der SPÖ) zu, Molterer war angriffig. Schon bald wurde es heiß, man warf sich gegenseitig vor, sich nicht an die Regeln des Anstands zu halten und fiel sich permanent ins Wort. Sehr oft verwendeten beide Phrasen wie “Herr Faymann bzw. Molterer, das stimmt nicht/ist falsch”.
Molterer versprach eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und warnte davor, in der morgigen Sondersitzung Geld auszugeben, dass man später für den kommenden “Konjunkturschock” brauchen werde. Faymann bezeichnete dies als “Gräuelpropaganda”, wiederholte die Vorzüge seines Fünf-Punkte-Programms und versprach ebenfalls, das es keine Gegenfinanzierung geben werde. Molterer bemühte sich, die das drohende Schreckensszenario einer Wirtschaftskrise im Gespräch zu halten und sich als seriösen, langfristigen und vernünftig denkenden Kanzler in spe zu präsentieren. Und dies machte er sehr gut.
Faymann konterte damit, dass Molterer dem Großteil der Punkte, die er als kommende Katastrophe darstelle, zustimmen werde. Der Unterschied mache 700 Millionen EUR aus, was nicht die Milliardensummen sind, von denen die ÖVP immer spricht.
Nach dreißig Minuten konnte Wilhelm Molterer keine neue Karten mehr spielen und blieb beim “seriösen Seckelwart”, während Faymann sich verbesserte und als bemühter Politiker Mensch mit sozialem Gewissen punkten konnte. In der Debatte um die Höhe der Pensionen und die Sicherung der staatlichen Pension blieben beide mehr als nur unkonkret, die Diskussion wurde aber wieder etwas höflicher.
Immer wieder kam Molterer, wohl im Bewußtsein dass die SPÖ dabei ordentlich punkten könnte, auf die morgige Parlamentssitzung zu sprechen. Er warnte sehr scharf davor, dass der Staat keinen Spielraum für irgendetwas mehr habe, wenn die SPÖ-Punkte durchgehen.
Ingrid Turnher, die sich sehr scharf darum bemühte, die Diskussion unter Kontrolle zu halten, brachte dann das Thema “Frauenpolitik” ins Spiel. Auch wenn sie die Frage zuerst an Molterer richtete, eine schöne Auflage für Faymann. Molterer konnte kaum konkrete Antworten geben, und sprach von den “starken Frauen” in seinem Team. Faymann punkte bei der schon traditionellen Stärke der Sozialdemokraten klar, indem er hinsichtlich bei beruflichem Wiedereinstieg nach Geburt eines Kindes, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Kinderbetreuung konkret wurde.
Danach kam das Thema Umweltschutz. Auch hier starte Faymann mit Selbstkritik und gab sich bürgernah (ich fahre mit der U-Bahn). Auch Molterer fährt U-Bahn und verband dies gleich mit der erfolgreichen Sicherheitspolitik der ÖVP (”Eines der größten Komplimente die man Österreich machen kann, ist das ein Vizekanzler U-Bahn fahren kann, ohne das etwas passiert”). Dann behauptete er, dass er die “ökosoziale Marktwirtschaft” geschrieben habe (Wer ist Josef Riegler?). Er betonte, dass er der öffentliche Verkehr ausbauen wolle und das Autofahren nicht teurer machen will. Faymann sagte dasselbe.
In der abschließenden Koalition nagelte Frau Turnher Faymann auf seine Aussage fest, eine große Koalition nur ohne Molterer/Schüssel anzustreben. Dieser antwortete, dass er dies deshalb wolle, da SPÖ und ÖVP von ihrer früheren gemeinsamen Zwei-Drittel-Mehrheit bald bei 30 % landen, wenn diese Herren weiter alles blockieren und dann Neuwahlen ausrufen, und dies, wie er meinte, zu recht.
Molterer spielte zuletzt die “Dichand-Karte”. Er will keinen Kanzler, der auf Zuruf einer Zeitung reagiert. Ein derartiger Kanzler von Dichands Gnaden solle Österreich erspart bleiben.
Mein Fazit:
Nach einem starken Start von Wilhelm Molterer, dem Werner Faymann nichts entgegensetzten konnte, verlor ersterer mehr und mehr die Kontrolle über das “Duell” während Faymann sich fing, und klare Botschaften an die Stammwähler anbrachte. Letztlich war es ein Sieg Faymanns, wenn auch nicht so deutlich wie gegen H.C. Strache. Da aber viel gestritten wurde, und Molterer auch einige Male punkten konnte, glaube ich nicht, dass das Duell großen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird. Dazu wäre wohl ein deutlicher Sieg von Faymann oder Molterer nötig gewesen. So wie ihn, im Gegensatz zu mir, das oe24.at-Voting (70:30 % für Faymann) sieht. Sollte sich diese Sicht der Dinge in den Medien durchsetzten, dann war es das wohl für die ÖVP.
Twitter-Kommentare:
rupprECHT: Molterer: “Es geht nicht um fünf Punkte, es geht um fünf Jahre.”
NEUWAL: den verlauf der konfrontation hätte ich mir so mal nicht vorgestellt.
SonjaSchiff: WM faltet kurz die Hände ;-)
schaffertom: Wow, 203 von 407 Listenplätzen der ÖVP haben Frauen. Haben sie die letzten 200 Plätze also doch noch besetzt? :D
hipslu: @NEUWAL faymann überraschend überzeugender. wm08 zittert vor allem vor morgen
Noch Hoffnung für die Grünen?
Die Aufmerksamkeit “grüner Blogger” wie Christoph Chorherr und Helge Fahrnberger konnte heute Georg Guensberg mit dem Artikel “Warum die Grünen noch eine Chance haben…” auf sich ziehen. Darin legt er drei Thesen dar, wieso die Grünen Chancen auf Platz 3 hätten.
Ich verstehe, dass “Grüne” (Sympathisanten, Wähler, Politiker) das einerseits gerne glauben und andererseits versuchen müssen, dass es auch andere glauben (immerhin haben die Anhänger der Grünen gemeinsam mit denen der ÖVP den schwächsten Glauben an einen Erfolg ihrer Partei, vgl. derstandard.at). Dennoch - der “Kampf um Platz 3″ war meiner Meinung nach nie ein realistisches Ziel, sondern nur der Versuch, einen Wahlkampfaufhänger zu schaffen, für den die Mitglieder, Anhänger und Funktionäre rennen. Ich habe schon öfter die Befürchtung geäußert, dass die Grünen froh sein werden müssen, wenn sie die 11 % vom letzten Mal halten. Daran ändert auch der eingangs erwähnte Artikel nichts. Aus folgenden Gründen:
Die erste These lautet, dass sich die Großparteien auf Stimmenfang rechts der Mitte konzentrieren, weshalb links mehr Platz bleibe, und dass das Verhalten der Großparteien außerdem noch eine zusätzliche Motivation für Linke schaffe, diese nicht zu wählen. Für mich ist das so nicht haltbar. Die ÖVP bewegt sich im Wahlkampf weit rechts (was gar nicht so neu ist), von der SPÖ habe ich dergleichen nicht mitbekommen. Der Programm lautet schlicht Faymann (der sich immer wieder öffentlich scharf von der FPÖ, dem BZÖ und deren Ausländerpolitik distanziert). Enttäuschte Linke wird dies SPÖ kaum verlieren, die sind schon bei den Grünen. Der kleine Teich der “freien Linken” wurde bisher nur von Grünen und KPÖ bearbeitet, jetzt kommen die LINKE (auch die paar Stimmen werden jemandem fehlen) und vor allem das LiF dazu. Meiner Einschätzung nach hat sich die Ausgangslage für die Grünen hier verschlechtert.
Die Grundlage der zweiten These bilden Spekulationen über eine geringe Wahlbeteiligung. Dies könnte den Grünen helfen, da
Generell gilt: Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher der Anteil der GRÜNEN und Liberalen am Stimmenanteil, da deren WählerInnenschaft tendentiell eher schon zu einer Wahl geht als das klassisch rot-blaue Soziomilieu.
Das halte ich für falsch. Gerade die klassisch rot-blau-(schwarze) Wählerschaft ist noch relativ treu bzw. leicht zu mobilisieren. Für die Grünen gilt das so nicht, das hat ihre “Zielgruppe” in einigen Urnengängen in der Vergangenheit unter Beweis gestellt (die Frage an die Grünen, warum man wieder unter dem Umfragewerten geblieben ist, gehört schon fast so sehr zu Wahlabenden wie die Hochrechnungen). Sicher, ein Fernbleiben enttäuschter oder verunsicherter Stammwähler von Rot oder Schwarz könnte den Grünen nützen - aber meiner Erinnerung nach, würde dies der FPÖ (und vielleicht dem BZÖ) doch noch deutlich mehr bringen.
Die dritte These lautet, dass das Rennen um Platz 1 entschieden sei. Deshalb könnte sich die öffentliche (mediale) Aufmerksamkeit auf das Rennen um Platz drei konzentrieren, denn
Meist leiden die GRÜNEN darunter, dass sie im Rennen um Platz 1 nicht mehr vorkommen. Es entscheiden die kommenden Tage, welches Rennen wichtiger ist.
Auch diese These lässt sich in meinen Augen nicht halten. In den letzten Tagen habe ich keine Zeitung in die Hand bekommen, in der nicht von einem knappen Rennen um Platz 1 geschrieben wird. Tatsächlich liegen die beiden Großparteien, bedenkt man die Schwankungsbreiten, ungefähr gleichauf. Ganz anders die Situation der Grünen in den Umfragen - sie liegen näher beim fünftplatzierten BZÖ als bei der drittplatzierten FPÖ. Niemand außer den Grünen spricht von einem Rennen um Platz drei, außer man will sich über die Grünen lustig machen (wie es H.C. Strache mal getan hat).
Sicher - die letzten Tage vor der Wahl sind entscheident. Die Parteien werden in den kommenden Tage noch einmal alles was sie haben, in die “Schlacht” werfen. Die ÖVP schießt sich in zahlreichen Inseraten scharf auf Faymann ein. Die Nationalratssitzung am Mittwoch hat einen offenen Ausgang. Das könnte zu einer Erosion der SPÖ führen, von der die Grünen profitieren. NEWS (oä) könnte noch einmal, verkaufsfördernde Skandale (oder Skandälchen) über Strache oder andere rechte Politiker bringen, was sicher zu einer Mobilisierung der grünen Wähler beitragen und (vielleicht, bisher war davon nichts zu bemerken) die FPÖ schwächen würde. Noch einiges mehr an Überraschungen ist denkbar. Die Umfragen sind schon länger nicht mehr punktgenau richtig gelegen (allerdings schnitten die Grünen wie gesagt bei der Wahl meist schlechter ab als in den Umfragen). Das die Grünen Platz 3 aber ohne ein wirklich massives “Politbeben” erreichen, halte ich leider für ausgeschlossen.
Meine Wahlentscheidung und mein Wahltipp
Dieser Eintrag ist mein Beitrag zu Endorsement 08. Er beinhaltet den Hergang meiner Entscheidung sowie einen ungefähren Tipp des Endergebnis der Nationalratswahl. Unvorhersehbare Ereignisse vorbehalten.
Ich werde am 28. September SPÖ LiF wählen.
Das war bei Gott keine leichte Entscheidung, und seit ich sie getroffen habe, geht es mir damit auch nicht besser. Aber der Reihe nach - ein kurzer Kommentar zu den einzelnen Parteien die für mich in Frage kamen. Bei allen anderen tippe ich nur ihr Abschneiden und begründe kurz. Die Reihung erfolgt nach Wählbarkeit (für mich), beginnend bei unwählbar:
FPÖ, BZÖ, RETTÖ, Die Christen, Dinkhauser, Die Linke (ist für mich als Steirer gar keine Option), ÖVP:
Die Linke tritt nicht bundesweit an, hat kaum Strukturen und schon gar keine “Zugpferde” - deutlich unter 1 %.
Die Christen verfügen über eine schwache Organisation und werden als radikale Kleinstpartei auch bei ihrer “Zielgruppe”, gläubigen Christen, kaum Meter machen, d.h. der ÖVP Wähler abspenstig machen. Einige reaktionäre bis streng konservative Nicht-, ÖVP- oder FPÖ-Wähler möglicherweise. Einige Strenggläubige die “schon immer” ein Problem mit der Trennung von Staat und Kirche und der Existenz von Homosexualität (etc…) hatten. In Tirol mehr als ein Prozent zu erreich, beeindruckt wenig. Unter 1 %.
RETTÖ hat kein Programm außer der Gegnerschaft zur EU. Dazu noch ein wenig Unterstützung durch die Krone, schon ist man über der Aufmerksamkeitsschwelle. Nationalisten und Wähler die einfach etwas brauchen, wogegen sie sind, werden aber doch großteils zu den Schmieden bei der FPÖ und zu Jörg Haider gehen. Ich schätze so 1-2 %.
Fritz Dinkhauser, der alte ÖVP-Rebell, startete stark, getragen von der Euphorie des Sieges bei den Tiroler Landtagswahlen, aber schon bald kam nichts nach. Obwohl die ÖVP bei regionalen Wahlen gerne vorübergehen “getrennt marschiert” (Bürgerlisten die nach der Wahl mit der ÖVP eine Koalition schließen), dürfte dies hier von Anfang an nicht dahinter gesteckt haben. Nach einer doch etwas peinlich anmutenden (und großteils erfolglosen) Suche nach Partnern und Geldgebern scheint nun Klar zu sein, das Fritz Dinkhauser sich überschätzt hat. In keiner Umfrage der letzten Zeit kommt seine Bürgerliste ins Parlament. Auch das Grundmandat in Tirol ist nicht ausgemacht. Viele Tiroler fühlen sich wohl nicht ganz ernst genommen, wenn Dinkhauser sich gleich seiner Wahl in den Landtag nach Wien verabschiedet, in den bösen Wasserkopf der Republik. Außerdem könnte das “Erstarken” (bzw. die Abschwächung der Verluste) der SPÖ viele potentielle Dinkhauser-Wähler dazu bewegen, doch bei der ÖVP zu bleiben. 2-3 %, kein Grundmandat.
BZÖ - Jörg Haider ist wieder da. Nicht nur, dass er offiziell wieder in der Bundespolitik mitmischt, auch von seiner früheren Strahlkraft, die seit Knittelfeld und der Parteispaltung doch ziemlich gelitten hat (zumindest außerhalb Kärntens) scheint teilweise zurückzukehren. Ich denke er wird ehemalige Haider-Wähler von der FPÖ und aus dem Nichtwählerbereich zurückholen, und ein gutes Ergebnis von 8-10% erreichen.
Von der FPÖ gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass sie “unsinkbar” ist. Die Partei sprengt sich in Knittelfeld selbst in die Luft? Jörg Haider, der sie groß gemacht hat, verabschiedet sich und das mit einer Menge übler Nachrede und Schulden als Hinterlassenschaft? Regelmäßig fällt jemand aus den vordersten Reihe mit gar nicht mehr grenzwertigen sondern eindeutigen Aussagen auf (zB hier)? Immer wieder spalten sich Spitzenpolitiker ab und entfachen einen Kleinkrieg (zB Stadler, Klement)? Der Parteichef hat eine Vergangenheit die knapp am Verbotsgesetz entlang schleift und die auch massenmedial breitgetreten wird? WURSCHT! Scheiß Ausländer! 17-19 %
Die ÖVP ist für mich nur aus einem Grund in der Kategorie “unwählbar” vertreten - ihrem widerlichen Umgang mit Homosexualität. Aber das nur am Rande. Stört ja auch kaum einen ÖVP-Wähler. Von denen wird es dieses mal wohl weniger geben, als 2006. Das liegt am Scheitern der großen Koalition, am “Nein”-Image (wenn auch nicht so stark), am “Bartenstein-Syndrom” (die Partei der reichen Leute), am schlecht gewählten Spitzenkandidaten (Ein Freund von mir macht sich immer darüber lustig das bei Wilhelm Molterer sogar wenn er lächelt die Mundwinkel nach unten gehen) und am vorsichtig gesagt, unglücklichen Wahlkampf. Die erste Plakatserie - eine Katastrophe. Die Wahlversprechen - von der SPÖ geschnappt und umgesetzt. Der erste Platz dürfte verloren sein, eine Landung bei 26-28 % scheint mir realistisch.
Wenn ich, die Liste der “Unwählbaren” abschließend, hier nun die SPÖ eintrage, blutet mir das Herz, aus dessen tiefstem Grund (Achtung, Pathos!) ich Sozialdemokrat bin. Die Entscheidung bei diesem Urnengang nicht Rot zu wählen, ist schon vor dem Wahlkampf gefallen. Der unwürdige und wirklich tief schlagende Umgang der Partei mit ihrem Vorsitzenden Alfred Gusenbauer hat den Ausschlag gegeben. In der Wählergunst wird die SPÖ im Vergleich zur letzten Wahl verlieren, aber weniger dramatisch als die ÖVP, und viel weniger dramatisch als es zum Zeitpunkt von Molterers berühmten “Es reicht!” möglich erschien. Der letztlich reibungslose Wechsel von Gusenbauer zu Faymann, der die Partei sofort auf Linie brachte, die Ländern einbrachte und die Parteispitze mit den Funktionären aussöhnte, macht es möglich. An der Basis schaut man optimistisch auf den 28. September. Die Unterstützung der Krone bringt vielleicht auch bis zu einem Prozent der Stimmen. Ich halte es für denkbar, aber alles andere als sicher, dass die SPÖ als einzige Partei über 30 % kommt. 28-31%
Die letzten drei Parteien waren jene, die zu wählen ich von Anfang an überlegt habe. Auch hier erfolgt die Reihung nach Wählbarkeit.
Die KPÖ hat für mich zwei Gesichter, keines davon ist sehr sympathisch. Auch wenn ich grundsätzlich mit deren Ideologie übereinstimme, ist die KPÖ für mich nur dann wählbar, wenn ich eine Proteststimme abgeben will. Zu den zwei Gesichtern - einerseits wirkt die Partei, was ob ihrer Größe fast lächerlich anmutet, mehr “zersplittert” bzw. fraktioniert als jede andere Partei. Andererseits macht sie auf mich oft den Eindruck einer verschworenen Sekte, die die einzige Wahrheit hat. Beides spricht mich nicht an. Hinzu kommt, dass die Stimme für die KPÖ letztlich “verloren” in dem Sinn ist, dass ein Einzug ins Parlament praktisch ausgeschlossen ist. Aus Tradition wird sich die Partei denke ich bei ungefähr 1 % finden.
Nachdem ich den Entschluss gefasst hatte, die SPÖ nicht zu wählen, musste ich mich zwischen KPÖ und den Grünen entscheiden. Diese Entscheidung fiel aus oben genannten Gründen für die Grünen aus, wobei es letztlich, dank des Antretens des LiFs, nicht blieb. “Dank” deshalb, weil mir die Grünen nie sonderlich wählbar erschienen. Zwar sind sie eine intellektuelle Partei, was mir gefällt. Allerdings ist sie in einen Selbstläufer genannt Selbstgefälligkeit verfallen. Man wiederholt immer und immer wieder dieselben Phrasen (vor allem bei den Themen Migration und Gender-Politik scheinen sie seit 10 bis 20 Jahren nicht mehr nachgedacht zu haben) während die Parteiführung veraltet. Hand in Hand mit der Etablierung der Partei ging eine Professionalisierung die mindestens zwei Drittel der jungen frischen Kräfte und Talente abwürgt, bevor diese Meter machen können. Für die stellt sich, im Gegensatz zu den etablierten Großparteien ÖVP und SPÖ, ein weiteres Problem, nämlich dass die Grünen viel weniger Organisationen und Breite haben, wo sie sich “austoben” können. Sicher haben die Grünen gerade im Umwelt- und Energiebereich nicht nur die “Urheberrechte”, sondern auch gute Konzepte. Allerdings fehlt ihnen dabei völlig die “soziale Dimension”. Beim Wahlslogan “heizkosten halbieren - raus aus öl und gas” blieben sie bisher jede Erklärung wie dass zusammen passt schuldig. Ein Öl- und Gasausstieg bedeutet zuerst einmal Mehrkosten. Und ein realistisches Konzept für eine flächendeckende dauerhafte sichere Energieversorgung auf dem Niveau der Öl- und Gasversorgung vermisse ich auch.
Ich denke, ich habe hier bereits auch einige Punkte angesprochen, die auch begründen, warum die Grünen sich mit jeder Erwähnung des “Kampfes um Platz 3″ ein bisschen lächerlicher machen. Sie kommen nicht vom Fleck, und sollten meiner Meinung nach froh sein, wenn sie das Ergebnis von 2006 (11 %) halten. Ich tippe aber auf Verluste - 10 %
Zum Schluss die Begründung das LiF zu wählen. Obwohl es eine Unklarheiten um die Person Hans-Peter Haselsteiner gibt, und manche Positionen nicht ganz die meinen sind, war die Freude über das (konkurrenzfähige) Antreten des LiFs groß. Eine liberale Partei tut an sich schon gut, aber gerade die starke sozialliberale Prägung des LiF macht es besonders sympathisch. Der starke Einsatz für Grund- und Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit mit Personen wie Rudi Vouk (im Standard-Interview “Es gibt kein Argument gegen zweisprachige Ortstafeln außer Blödheit.”) haben letztlich zu einer klaren Entscheidung für das Liberale Forum geführt. Schwer ist sie mir nur gefallen, weil es eine rein rationale war, während mein Herz, wie oben erwähnt, wo anders hängt. Mein Tipp, dass das LiF über 4 % kommen wird, ist sicherlich auch von Hoffnung gestützt. Für realistisch halte ich ihn trotzdem.
Das Spiel mit dem Wahziel
H.C. Strache legt sich fest: Sein Wahlziel liegt bei 15 %. Wenn man sich die Umfragen anschaut, und deren schon “traditionelle” Unterbewertung der FPÖ bedenkt, ist feig noch ein harmloses Wort für dieses Ziel. Da müsste schon eine Bombe platzen, damit die FPÖ nicht (deutlich) darüber liegt.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums wird, ebenfalls gegensätzlich, ein völlig unerreichbares Wahlziel in den Raum gestellt. Alexander Van der Bellen spielte am Bundeskongress der Grünen (bei dem er mit relativ schwachen knapp 85 % zum Spitzenkandidaten gewählt wurde) mit einem Wahlziel von 17 % bundesweit, und über 20 % in Wien und anderen großen Städten.
Worin liegt nun der Sinn, solcher auf den ersten Blick merkwürdigen Wahlziele? H.C. Strache muss, ähnlich wie übrigens auch Werner Faymann, aufpassen dass die relativ guten Umfragewerte die Parteibasis und Wählerschaft nicht in falscher Sicherheit wiegen, so dass die einen aufhören zu laufen, und die anderen doch nicht zur Wahl gehen bzw. dort ihre (vermeintlich schwächere, hilfsbedürftigere) Zweitpräferenz wählen (zur Problematik von Umfragen hat Zwischenrufer heute einen Artikel verfasst). Andererseits wird es ihm wohl auch um Absicherung seiner Position gehen. In letzter Zeit träumten viele Blaue von 20 % plus, während man in Umfragen bei 17 % lag. Gemessen an der Erwartungshaltung wären selbst 18 % ein Misserfolg für Strache.
Die Grünen nähern sich in den Umfragen, nach anfänglich guten Werten um 15 %, langsam dem Nationalratswahlergebnis von 2006 (11 %). Wenn man bedenkt dass auch die Umfragewerte der Grünen meistens falsch, nämlich zu hoch, sind, und plötzlich mitten in ihrer Stammwählerschaft das LiF auferstanden ist, könnte man meinen, die Verteidigung der 11 % wäre schon ein Erfolg. Trotzdem klingt immer wieder “Platz 3″ (vor der FPÖ) als Ziel an, oder jetzt eben die 17 %.
Warum stellt man unerreichbare Ziele auf, von deren Unerreichbarkeit man wissen muss? Vielleicht hofft man, dem von Herman Hesse stammenden Spruch “Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.” folgend, auf einen starken Motivationsschub unter den Funktionären und Wählern. Würde man anerkennen, dass die 11 % schon ein gutes Ergebnis waren, und man eigentlich mit einem Rückfall, mindestens aber einer Stagnation rechnen müsste, würde dies wohl bei vielen Grünen einen demotivierenden Effekt haben.
Während H.C. Strache sein Wahlziel also wohl im Vorbeigehen übertreffen dürfte (außer Dinkhauser und/oder Haider geben noch Gas), ist es für die Grünen nicht erreichbar. In beiden Fällen handelt es sich aber nicht um das eigentliche Wahlziel (das wohl in etwas “so stark wie nur irgendwie möglich werden” lautet), sonder ein Mittel zum Zweck.
Kampf um die (linke) Vernunft
Den liefern sich in diesem Wahlkampf Grüne und das Liberale Forum, und, in bescheidenerem Ausmaß, die SPÖ. Während sich bei letzterer ein großer Teil der sogenannten “Parteielite” daraus rekrutiert, ist die Gruppe der (Links-)Intellektuellen als Wähler für die SPÖ relativ uninteressant, für sie ist der Kampf um die (größere) Gruppe der sogenannten “bildungsfernen Schicht” wesentlich wichtiger. Für Grüne und LiF dagegen ist es die zentrale Gruppe im Wahlkampf, die mit ihrem Stimmverhalten über Sieg und Niederlage entscheidet.
Dort, wo sich Intellektualität, höhere Bildung und gehobener Mittelstand überschneiden, findet man sie - die Bobos. Eine Wählerschicht, die eigentlich wie für das LiF gemacht ist, dennoch gelang es es den Grünen besser, sie an sich zu binden. Jetzt steht das LiF wieder ernstzunehmend im Ring, und die Grünen müssen fürchten, auf ihre (angebliche) ursprüngliche Kernwählerschaft aus “Ökos” und “linken Revolutionären” reduziert zu werden. Dies reichte zur Hochzeit der “Ökos” gerade für den Einzug ins Parlament. Inzwischen ist die Gruppe geschrumpft, ihr Öffentlicher Einfluss zurückgegangen, die mediale Unterstützung geschwunden und das Thema im Mainstream angekommen. Die Gruppe der “linken Revolutionäre” dagegen ist zwar gleich (klein) geblieben, aber einerseits gibt es auch die KPÖ und die Linke, und andererseits war diese Gruppe in der Geschichte der 2. Republik nie wirklich wahlentscheidend. Neue Zielgruppen für die Grünen gibt es nicht, zu wenig breit ist die Partei. Man müsste in einer glaubwürdigen Wandlung (dafür reicht die Zeit des Wahlkampfs ohnehin nicht) zentrale Forderungen über Bord schmeißen, um für eine breitere Mehrheit interessant zu werden, was aber insofern auszuschließen ist, als die Grünen dann wohl implodieren und zersplittern würden. Bleiben die Bobos.
Für das LiF ist nie eine andere Kernwählerschaft zur Debatte gestanden. Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten. So ausgelegt sind die beiden Positionen unvereinbar, und eine Rechtfertigung für die österreichische Sozialpartnerschaft, die versucht einen Kompromiss zwischen logischen Erbfeinden zu finden. Das man aber dennoch ein soziales Gewissen haben, und reich sein kann, illustriert gerade auch die Person des LiF-Urgesteins Hans-Peter Haselsteiner, für mich ohnehin die Symbolfigur für die Positionen des LiF.
Wie sieht es nun aus, im Kampf um die Bobos und die Linksintellektuellen (trotz großer Überschneidung sind die Gruppen ja nicht deckungsgleich)? 1999 schienen die Grünen Sieger zu sein. Das LiF flog aus dem Parlament, das Zugpferd der Liberalen, Heide Schmidt zog sich aus der Politik zurück. Nun ist sie zurück und mit ihr (und Hans-Peter Haselsteiners Geld) hat das LiF reale Chancen, ins Parlament einzuziehen. Und die 4 % Wählerstimmen dafür werden sich nicht aus den Nichtwählern, die seit 1999 mangels LiF nicht wählen konnten, rekrutieren. Diese sind, wenn überhaupt, nur ein kleiner Teil der zu erwartenden LiF-Wählerschaft. Die meisten kommen wohl von den Grünen, einige von der SPÖ, zurück.
Die entscheidende Frage ist - wie viele?
Das große Problem der Liberalen ist die Ungewissheit ihres Einzugs ins Parlament. Dies führt oft dazu, dass potentielle Wähler ihrer “zweiten Wahl”, die dafür sicher im Parlament ist, die Stimme geben. 2006 konnte das BZÖ, und diesesmal Dinkhauser, mit dem Grundmandat in Kärnten bzw. Tirol dagegen argumentieren und vielen Wähler ein Gefühl der Gewissheit vermitteln, dass ihre Stimme nicht “verloren” ist (auch wenn sich beim BZÖ das Grundmandat letztlich nicht ausging). Das LiF hat aber nirgends eine Chance auf ein Grundmandat. Bei den Grünen müsste sich schon eine unvorhersehbare Katastrophe gewaltigen Ausmaßes ereignen, damit diese nicht ins Parlament kommen.
Diese haben dafür das “Problem” eine völlig etablierte Partei aus lauter altbekannten Gesichtern zu sein. Zwar ist das gegenüber dem LiF kein wirklicher Vorteil, da dessen Gesichter auch nicht wirklich neu sind, aber ein Nachteil bei vielen der potentiellen Wählern. Dazu kommt das Schreckgespenst “wer Grün wählt, wird Schwarz ernten”, das zwar ebenso wenig für das LiF, aber doch bei vielen gegen die Grünen spricht. Je schwächer man die Grünen einschätz, umso interessanter wird aber eine Stimme für das LiF, weil man sich dann ausrechnen kann, beim Wechseln nicht allein zu sein.
Persönlich hoffe ich ja auf starke Grüne und ein starkes LiF, die dann beide in einer Koalition mit SPÖ (was mir lieber wäre) oder ÖVP vertreten sind. Aber ich zweifle dass sich das ausgeht. Aktuellen Umfragen zufolge kämen die drei zusammen immer nur knapp über die 40 % Marke, also weit entfernt von einer (stabilen) Mehrheit.
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