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Mein Platz in der SPÖ

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Wo ist mein Platz in der SPÖ? Die ArbeiterInnenbewegung, die Sozialdemokratie hat eine so verlockende Geschichte, so wichtige Grundwerte und eine so unendlich lange Liste an großen Erfolgen mit denen ich mich identifizieren kann, dass dies die einzige politische Bewegung ist, mit der ich mich wirklich irgendwie verbunden fühle.

Aber das hat nichts mit der SPÖ zu tun. Hass, Feigheit, Unwissen, Dummheit, Populismus, Nepotismus, Kurzsichtigkeit, Ungerechtigkeit, Planlosigkeit. Das sind die Eckpfeiler sogenannter sozialdemokratischer Politik in Österreich. Mir fehlt die moralische Flexibilität um zu meinen, die Partei mache eh alles richtig. Mir fehlt die Leidensfähigkeit, durchzuhalten, bis wieder einmal ein Lichtblick kommt. Mir fehlt der Glaube an die Änderungsfähigkeit einer Partei, die inhaltsleer und orientierungslos ist.

In Wirklichkeit bin ich nie Mitglied einer sozialdemokratischen Partei geworden, sondern einer Organisation, von der nicht nur ich hoff(t)e, dass sie dies (wieder) sein könnte. Ich habe keine Kraft und keine Lust, mich dafür einzusetzen, dass diese Hoffnung vielleicht Realität wird. Man muss sich vor Augen für, wie lächerlich die Idee ist, gegen große Teile der SPÖ arbeiten zu müssen, um sozialdemokratische Politik, in Einzelfällen, durchzusetzen. Und trotzdem ist das die einzige Möglichkeit die die SPÖ bietet.

Die SPÖ steuert auf den Abgrund zu. Nicht nur als Partei, sondern als Bewegung. Wer immer im Europa des 21. Jahrhunderts das soziale Korrektiv zu einem alles durchdringenden Neoliberalismus und einem grenzenlosen Wirtschaftsfetisch sein wird, wer immer in Zukunft für die Schwachen und Schwächsten, die Armen und Ärmsten aufstehen wird, wer immer in Zukunft die Europäische Einigung als Projekt der Menschen retten kann – es wird nicht die alte Sozialdemokratie sein.

Es gibt in der SPÖ genug Leute, die sich der Partei in ihren Weg Richtung Abgrund stellen wollen. Gute Menschen, gebildete und schlaue, engagierte und kritische, mutige und progressive, junge und alte. Sie haben keine Chance. Ich gehöre nicht mehr zu ihnen. So sehr ich mir wünsche, dass ich im Irrtum bin, dass die Sozialdemokratie zu retten ist, so sehr ich den SozialdemokratInnen in der SPÖ den Erfolg auch wünsche – es gibt nichts was mich daran glauben lässt.

Sie werden nie die Möglichkeit haben, die Partei zu gestalten. Bis man in entscheidende Positionen kommt, hat man sich schon so oft verleugnen müssen, dass kaum noch jemand weiß, worum es ihm/ihr eigentlich ging. Positionen werden immer schwächer, Kompromisse werden geschlossen, Ärger wird hinuntergeschluckt. Karriere. Aufstieg. Macht. Wer Ideale verraten, FreundInnen betrügen und Menschen belügen kann, wird keine Bewegung erneuern. Wer das machen muss, bricht sich das Rückgrat. So oder so schließt das System eine kritische Masse an kritischen EntscheidungsträgerInnen aus.

Wo ist mein Platz in der SPÖ? Wahrscheinlich war er überhaupt nie da.

Meine SPÖ

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Die Politik der SPÖ ist auf den meisten Ebene nicht das, was ich unter sozialdemokratisch verstehe, viel eher entspricht sie dem Gegenteil davon. Niemand sagt, dass es keine Kompromisse geben soll, aber was unter Franz Voves in der Steiermark und Werner Faymann auf Bundesebene passiert, ist etwas ganz anderes.

Es sind die Aushöhlung der Sozialdemokratie, der Verrat an ihren Idealen, das Ersetzen von Inhalten durch Schlagwörter und Events, das Befolgen neoliberalen Dogmen, das widerstandslose Umfallen vor den reaktionären Kräften in der ÖVP, das Schielen nach rechts, etc. die mich aus der SPÖ treiben. Und wenn es in anderen Parteien nicht besser ist, dann hat das keine Bedeutung, dann ist das keine Rechtfertigung, es kann nicht der Anspruch der Sozialdemokratie sein, einfach nicht noch schlechter als andere zu sein. Und doch ist das alles was die SPÖ schafft. Wenn überhaupt.

Das österreichische Fremdenrecht und sein Vollzug sind menschenrechtswidrig, wenn nicht juristisch, dann zumindest moralisch. Gleiches gilt für das in der Steiermark eingeführte und vom Bund nicht beeinspruchte totale Bettelverbot. Beides trägt die Handschrift der SPÖ.

Ich bin es leid mich dafür zu schämen, was eine Organisation deren Mitglied ich bin, tut. Ich bin es leid zu versuchen an das „ohne uns wäre das alles noch viel schlimmer“ zu glauben – war die Sozialdemokratie nicht einmal für eine bessere Zukunft, statt für eine „weniger schlechte“ Gegenwart?

Ich habe eine starke Bindung an die Partei, und es tut mir im Herzen weh, aber als linker Sozialdemokrat sehe ich keinen Platz in der SPÖ für mich. Und ich frage mich, wie ich damit umgehen soll…

Liebe SPÖ; Betreff: Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen

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Liebe SPÖ,

als Mitglied der Partei tue ich mir gerade sehr schwer, nicht auszutreten. Ich bin Student. Ohne Studien- und Familienbeihilfe könnten meine Eltern sich mein Studium nicht leisten. Jetzt wollt ihr Zugangsbeschränkungen einführen, die Leute wie ich, die das Pech hatten, in einer schlechten Hauptschule am Land[1. Nachtrag: Ich wurde darauf aufmerksam gemacht (von @stefan), dass dieser Satz eher "Hautpschulen am Land sind schlecht"] ausgebildet zu werden, gegenüber Kindern aus teuren Privatschulen weiter benachteiligen. Jetzt wollt ihr Studiengebühren einführen ohne die soziale Treffsicherheit gewähren zu können und beurteilt die Studierenden weiter nach ihren Eltern, obwohl das nichts heißt. Die Position “Wer von seinen reichen Eltern kein Geld bekommt, soll sie halt verklagen” ist vieles, aber sicher nicht sozialdemokratisch. Schon jetzt gibt es gewaltige Lücken im System, z.B. wird bei der Berechnung der Studienbeihilfe ignoriert ob die Eltern verschuldet sind, was aber einen großen Anteil des Einkommens von dem sie Unterhalt zahlen sollten, auffressen kann. Ich kenne sogar eine ehemalige Studentin deren Vater in Privatkonkurs gehen musste, aber dennoch ihren Lebensunterhalt finanzieren soll und die deshalb keine Studienbehilfe bekam und ihr Studium abbrechen musste. Das hat nichts mit dem freien Hochschulzugang wie er im Parteiprogramm steht (!) zu tun.

Das alles nachdem ihr das Budget auf Kosten der Familien, inbesondere der sozial schwachen die ihren Kindern eine höhere Bildung ermöglichen wollen, saniert habt. Das alles, nachdem ihr seit Jahren die Studienbeihilfe nicht erhöht habt. Das alles nachdem ihr die Unis finanziell verrecken lasst und euch um die beschlossene Erhöhung der entsprechenden Ausgaben auf 2 % des BIP bis 2020, die längst beginnen müsste um schrittweise geschafft zu werden, überhaupt nicht kümmert. Wo ist die “Zeit für Gerechtigkeit”? Wie bei dieser Kampagne, lügt ihr auch jetzt in eurer Werbung, dass ihr das Budget “sozial gerecht” saniert hättet. In Wirklichkeit habt ihr es ungerecht ruiniert. In dem Budget wird nichts nachhaltig saniert. Die Regierung kürzt einfach Unterstützungen für Arme und hebt neue Steuern die alle gleich treffen ein.

Enttäuscht,
Thomas Knapp

PS: Ich werde dieses Schreiben auch auf meinem Blog http://feuerhaken.org veröffentlichen.