Jörg Haider geht auf Wien los

Die Anzeichen haben sich in letzter Zeit verdichtet, und trotzdem hätte ich viel darauf gewettet, das Jörg Haider einfach nur mit der Aufmerksamkeit spielt, es genießt gebeten zu werden, und dann doch jemand anders vorschickt. Aber Neuwal scheint gute Quellen gehabt zu haben, als sie bereits Anfang August über das schrieben, was nun fix ist - Jörg Haider ist der Spitzenkandidat des BZÖ für die kommenden Nationalratswahlen.

Es handelt sich dabei aber doch um eine sehr eigene Form der Spitzenkandidatur, schließlich will Haider erst gar nicht in den Nationalrat einziehen. Dies ist auch der Punkt, auf den sich die anderen Parteien einschießen. In einer Aussendung der Grünen meinte Bundesparteisekräter Lockl etwa:

“Die Haider-Kandidatur ist eine plumpe Mogelpackung, eine Pflanzerei der WählerInnen.

Und für die FPÖ lies Generalsekretär Kickl erwartungsgemäß kein gutes Wort über den ehemaligen Chef fallen:

Das einzige Original, das Haider noch glaubhaft für sich in Anspruch nehmen könne, sei das Original-”Bin da, bin wieder weg”. Hierauf halte er das Copyright, erklärte Kickl.

Ich vermute, dass die FPÖ auch weitere auf einen “Wir kümmern uns nicht um unbedeutende regionale Splitterparteien, und das tun die Wähler auch nicht”-Kurs setzen wird, zumindest solange Haider ihr in den Umfragen nicht deutlich zusetzt. Das könnte aber bald der Fall sein, schließlich startet Haider außerhalb Kärntens von einem sehr niedrigem Level. Und auch wenn seine besten Zeiten vorbei sind, könnte er doch deutlich mehr Anziehungskraft als Peter Westenthaler entwickeln. Wer weiß wie viele Haider-Fans es in den restlichen Bundesländern noch gibt, die sich sogar darüber freuen, ihn wieder wählen zu können?

Sollte Haider nicht als Schatten seiner selbst bis zum Schluss um den Einzug des BZÖ ins Parlament bangen müssen, ist wohl ein beinharter Wahlkrieg im Dritten Lager zu erwarten. Dabei hat sich die Ausgangslage der FPÖ unerwartet stark verschlechtert. Nicht nur, dass ihr auf der einen Flanke bloße Protestwähler ohne ausgeprägtes nationales Gedankengut abhanden kommen (Dinkhauser), hat sie auch innerhalb kurzer Zeit zwei “Waffen” im Tiefschlagkampf gegen Haider verloren. Einerseits den Mann, dem kein Niveau zu tief ist, und der mit guten Kontakten in den rechtsextremen Bereich Unappetitliches aus der Vergangenheit zu Tage fördern könnte - Ewald Stadler. Andererseits einen wichtigen Politiker in dem Bundesland, in dem man Haider am meisten schaden kann - Karl-Heinz Klement. Der sorgt dafür, dass die FPÖ Kärnten als reine Chaotentruppe dasteht und darum bangen muss, ob sie mit ihrer Liste überhaupt auf die Stimmzettel kommt. Außerdem hat sich Jörg Haider allem Anschein nach die Unterstützung der Tageszeitung “Österreich” gesichert, während die FPÖ bei weitem nicht mehr die klare Nummer eins der “Krone” ist.

Andererseits ist die FPÖ eine etablierte Marke, und wie Ewald Stadler einst feststellte, hat sich Jörg Haider geirrt, als er glaubte, seine Marke sei stärker, als die (damals) beschädigte FPÖ. Auch halte ich es für zweifelhaft, dass Zeitungen wirklich große Wählerbewegungen auslösen können. Sie können wahrscheinlich “nur” Themen setzten, und die Überzeugungsarbeit obliegt dann vielfach erst wieder den Parteien bzw. Spitzenkandidaten. Außerdem hat die FPÖ dank Werner Faymann die Trumpfkarte des “ausgegrenzt werdens”, die schon in den 1990er Jahren gut funktioniert hat. Und dass die Finanzsituation des BZÖ viel, aber nicht gut ist, darf auch nicht vergessen werden.

Das sieht man vielleicht gerade auch an der Homepage des BZÖ, die bereits am 10. August offline war, und nun wieder erreichbar ist. Entgegen meiner Erwartung, geschürt durch die lange Off-Time, gab es keine erkennbaren Veränderungen außer dem Ersetzen von Bündnisobmann Westenthaler durch Bündnisobmann Haider.

Zuletzt sollte man bedenken, das Haiders “Spitzenkandidatur” durchaus auch ein letztes Aufbäumen einer gescheiterten Existenz sein könnte, die niemanden mehr hat, den sie vorschicken kann.

Trotzdem finde ich es spannender und besser, wenn FPÖ und BZÖ aufeinander hinhauen, anstatt auf “die Ausländer”.

Haider Spitzenkandidat des BZÖ?

Laut Neuwal hat Peter Westenthal laut Ö1-Mittagsjournal laut APA angekündigt, das Jörg Haider Spitzenkandidat und Obmann des BZÖ würde. Für meinen Geschmack zuviele “laut”. Auch liest sich die APA-Meldung ganz anders. Ich seh’s ähnlich wie Haider laut APA - Obmann vielleicht, aber Spitzenkandidat, ne, das tut er sich nicht an. Viel zu gefährlich, sich endgültig zu beschädigen, und in Kärnten als Verräter dazustehen…

Update: Neuwal hat den Blobeintrag nun geändert, weshalb ich auf den Tweet verlinke.

Wissen belastet dagegen hat eigenen Quellen zufolge die Bestätigung das Ewald Stadler Spitzenkandidat des BZÖ wird. Wenn das stimmt, Gnade uns Gott…

Das ganze Land im Kärntner G’wand

“Eines Tages wird es in unserem Land nur mehr Kärntner geben”
Jörg Haider
(via)

NAZI - Neu, Attraktiv, Zielstrebig, Ideenreich

Der VSSTÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs), die studentische Vorfeldorganisation der SPÖ, hat unlängst die Initiative “Faschismus ankreiden” gestartet. Ziel dürfte wohl die berühmte “Bewußtseinsbildung” sein. Neben ein paar Fotos und Texten findet man auf der Homepage auch ein Quiz unter dem Titel “Wer hats gesagt?“. Dort werden gute und böse Zitate genannt, die man einem Urheber zuordnen muss, zB “NAZI - Neu, Attraktiv, Zielstrebig, Ideenreich” Reinhard Gaugg oder “Die Nazis nahmen Österreich mit Gewalt.” Wolfang Schüssel. Da anscheinend großen Wert auf Kontextlosigkeit der Aussagen gelegt wird (keinerlei Erklärung, Rahmen oä), ist es schade (aber auch verständlich, Parteifreunde eben), dass das noch viel eindeutigere “Sieg Heil” das Rudolf Edlinger einst während einer Sitzung des Nationalrats brüllte, fehlt.

Kauf/Lese-Tip: ZEIT-Schwerpunkt Nazis

Der Klubobmann der Grünen im Vorarlberger Landtag, Johannes Rauch, nicht zu verwechseln mit dem “Parteimanager” der Tiroler Volkspartei, Johannes Rauch, empfiehlt in seinem Blog die aktuelle Ausgabe der deutschen Wochenzeitung “Die ZEIT“, da diese einen “umfangreichen Schwerpunkt über die Neonazi-Szene in Deutschland” bringt. Vermutlich in Zusammenhang mit dem von der Zeitung gestarteten Projekt “Netz gegen Nazis“, über das ich schon einen Eintrag verfasst habe.

Auch wenn ich nicht der größte Fan der Grünen bin, dieser Empfehlung schließe ich mich an.

3 weitere Empfehlungen

Neu in der Blogroll -zwei Blogs zum Thema Politik, ein Blog zum Thema Medien:

Der von mir bereits zitierte Blog rigardi.org ist ein Politik-Blog zweier Autoren aus den Ländern Deutschland und Österreicher, dessen Blick aber über die Landesgrenzen hinausreicht. Ein interessanter Schwerpunkt ist “NVP-Watch“, wo zu Aktivitäten der rechtsextremen Minipartei gebloggt wird.

zurpolitik.com ist laut Selbstbeschreibung ein Blog der “Der subjektiven Wahrheit und Vernunft verpflichtet” ist und steht für “Unabhängiges Denken über Politik, Gesellschaft und Medien.” ohne lokale Einschränkungen: “Österreich. EU. Global.”.

Der deutsche Medienjournalist Stefan Niggemeier, bekannt geworden als Gründer des BILD-Blog, beobachtet die deutschen Medien und erzählt davon.

Und noch ein Gedenktag

Und zwar einer, der mir besonders am Herzen liegt. Deutschland gedachte schon am Freitag, 9. Mai dem 75. Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 (zum Thema gibt es auch diese Homepage). Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hielt dazu eine, wie ich finde, bemerkenswerte Rede (Volltext). Hier einige Auszüge:

Wir erinnern uns heute mit Scham daran, dass vor 75 Jahren nicht nur hier in Berlin, sondern überall in Deutschland zehntausende applaudiert und gejubelt haben, als die Bücher von Erich Kästner, Sigmund Freud, Karl Marx, Kurt Tucholsky und vielen anderen von Studenten ins Feuer geworfen wurden. In aller Öffentlichkeit entfaltete sich ein barbarischer Ungeist, der sich für das wahre Deutschland hielt.
…
Die Geschichte der geistigen Vorbereitung der Bücherverbrennung führt uns die beschämende Tatsache vor Augen, dass die ersten Institutionen in Deutschland, in denen der Nationalsozialismus die Meinungsführerschaft und dann auch, etwa in Studentenausschüssen, die Mehrheit erobert hatte, die deutschen Universitäten waren. Hier, an den Stätten, die doch der geistigen Freiheit, der Kritik, der argumentativen Auseinandersetzungen hätten dienen sollen, wurde der Geist der Unfreiheit, der Intoleranz, der Ausgrenzung erzeugt.

Der Hass auf alles Freiheitliche, Demokratische, Republikanische, vor allem aber auf alles Jüdische, bekam ausgerechnet von deutschen Intellektuellen geistige Nahrung. Wenn jemals mit Recht von geistigen Brandstiftern gesprochen werden kann, dann im Hinblick auf die akademische Vorgeschichte des 10. Mai 1933.
…
Die quasi-religiöse Zeremonie mitten in der Nacht wurde vom Deutschlandsender direkt übertragen; aus München berichteten - ebenfalls direkt - alle bayerischen Sender.

Das Ereignis fand also vor der denkbar größten Öffentlichkeit statt - wie auch der Boykott der jüdischen Geschäfte nur wenige Wochen zuvor -, so dass sich niemand mehr Illusionen darüber machen konnte, wohin es mit Deutschland gekommen war und wohin es in Zukunft gehen würde.
…

Nachtrag: Ende des 2. WK in Europa

Der 8. Mai markiert offiziell das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft und das Ende des von ihnen begonnenen 2. Weltkrieges in Europa. Doch während dies gestern kaum gewürdigt oder gefeiert wurde, zumindest in Österreich, berichtet derstandard.at relativ groß von einem Aufmarsch einer Hand voll Burschen- und Mädchenschaften (wieso die immer ignoriert werden ist mir ein Rätsel) zum Gedenken an die Toten des 2. Weltkriegs. Nein, nicht ganz. An die gefallenen “Helden” der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg. An die Braven, die ihre Pflicht erfüllt haben. Zirka 20 Gegendemonstranten brüllten “”Ihr habt den Krieg verloren” (was ohne Zweifel und zum Glück stimmt), und vermutlich noch einiges mehr. H. C. Strache wurde nicht gesehen.

PS: Danke Zwischenrufer für diesen Link:
Video (4:35 min) vom Heldengedenken mit H.C. Strache (2004)

8. Mai 1945

Heute jährt sich der 8. Mai 1945 der die Kapitulation des 3. Reiches vor den Allierten, und damit das Ende des zweiten Weltkriegs in Europa, sah. Laut Wikipedia ist dieser Tag zB in Ländern wie Frankreich, Tschechien und der Slowakei ein öffentlicher Feiertag. Bei uns wird meines Wissens nach nicht groß gefeiert oder gedacht (was macht eigentlich H.C. Strache?), wohl auch weil es keine schöne runde Zahl ist, wie die 60 vor drei Jahren…

Netz gegen Nazis

derstandard.at berichtet, dass die von mir geschätzte Wochenzeitung “Die Zeit” die Internetplattform “Netz-gegen-Nazis” gegründet hat. Chefredakteur Giovanni di Lorenzo erklärt dazu: “Wir wollen ein bundesweites Forum schaffen, auf dem Betroffene einander Rat geben können, was zu tun ist, wenn rechtsextremistisches Gedankengut in ihren Alltag eindringt”.

Projektpartner der “Zeit” sind das ZDF , das StudiVZ, der DFB, die Deutsche Bundesliga, der Deutsche Feuerwehrverband und der Deutsche Olympische Sportbund.

Auf www.netz-gegen-nazis.de kann man sich mit Wissen eindecken (Woran erkenne ich einen Nazi, wie denkt er, was kann ich machen?) und (nach Registrierung) mitdiskutieren, wobei ein stark handlungsorientierter Fokus von der den Betreibern gewünscht ist und vorgegeben wird. Weiters finden sich Literaturlisten (einige Bücher kann man auch downloaden) und eine Presseschau auf der Homepage.

Es ist ein wichtiger Impuls, es ist gut dass sich etwas regt, es ist erfreulich dass es die Aktion gibt. Es ist sicher auch gute Eigenwerbung für die Projektträger. Aber - irgendwie hab ich das Gefühl, das müsste es doch schon längst geben? Und wenn man sich die Projektpartner ansieht, so breit ist die Basis dann auch nicht. Wieso wird nicht eine große Medienvielfalt angestrebt (Privat-TV, Tageszeitungen, anderen Soziale Netzwerke)? Wo ist eigentlich die Zivilgesellschaft, wo sind die NGOs?

« Vorherige Seite — Nächste Seite »