Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), dem von Linken immer wieder T-Hemden gestohlen werden, die diese dann tragen, wenn sie auf FPÖ-Veranstaltungen die Hand zum Deutschen Gruße erheben, um dem liberalen Mitte-Rechts-Politiker Heinz Christian Strache zu schaden, ist bekanntermaßen die Jugendorganisation der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Der rechtsextreme RFJ hat sich schon vor einiger Zeit an das alte Lied “Nur der Freiheit gehört unser Leben”¹ erinnert. Dieses schöne Lied, dass die enge Beziehung zwischen DEUTSCHEM BLUT UND DEUTSCHEM BODEN dem RFJ und der Heimat zum Ausdruck bringt, wurde von Hans Baumann, der u.a. als Kinder- und Jugendbuchautor und Übersetzer bekannt war, geschrieben. 1935 für die Hitlerjugend, für die es eines der meistgesungenen “Kampflieder” wurde. Entsprechend stößt man auch auf die einschlägigsten Seiten, wenn man nach dem Lied googlet.

Umso verstörender sollte es eigentlich sein, wenn Spitzenpolitiker_innen der Republik Österreich (Nationalratsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Mitglieder von Landesregierungen) im Jahr 2010 auf einem Landesparteitag dieses Lied singen, noch dazu wenn sie es nicht betrunken im Hinterzimmer anstimmen, sondern zur feierlichen Eröffnung. Es ist aber nicht verstörend, sondern normal (die FPÖ selbst erwähnt es ganz beiläufig in einer Presseaussendung). Mittendrin die freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz, die gestern ihren Wahlkampfauftakt beging, und sich selbst bekanntlich in der Mitte der politischen Landschaft sieht. Und so falsch ist das vielleicht gar nicht. Zwar wäre, wenn man dies einfach übernimmt, die ÖVP linksextrem und alle anderen Parteien gar nicht mehr kategorisierbar. Aber so wie die FPÖ die Grenzen des politisch Zulässigen Stück für Stück nach rechts verschiebt, könnte Barbara Rosenkranz schon bald nicht mehr den rechten Rand der FPÖ und der österreichischen Innenpolitik darstellen, sondern ein gemäßigte Mitte-Rechts-Politikerin.² PS: Eine von zwei österreichischen Großparteien kennt keinerlei Distanz zur FPÖ, das sollte man auch nicht vergessen.

Mit dem vergangenen (Palm)Sonntag hat die Karwoche begonnen, doch statt demütig dem Sterben und Auferstehen ihres Herrn Jesu Christi entgegen zu fasten, schickt die Österreichische Volkspartei ihre beiden Speerspitzen, Klubobmann Karlheinz Kopf und Generalsekretär Fritz Kaltenegger, aus, um klarzustellen, dass die landläufigen Definitionen von “staatstragend” und “Demokratie” falsch sind.

Die Wahrheit ist vielmehr:

Staatstragend
Eine Partei ist staatstragend genau dann wenn sie in Situationen in denen für sie kein Zugewinn an Macht möglich ist, auf Äquidistanz zu allen möglichen Optionen geht. Dabei sind die Inhalte dieser Optionen irrelevant. Für alle denen das zu theoretisch ist, illustriert Klubobmann Kopf dies an einem praktischen Beispiel. Bei den Bundespräsidentschaftswahlen hat die ÖVP bekanntlich niemand ins Rennen geschickt. Also kann auch niemand von der ÖVP gewählt werden. Daher wählt Kopf (u.a.) weiß, also ungültig.

Damit hält die ÖVP Äquidistanz zwischen einem überzeugten liberalen Demokraten mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung, der sich in seiner ersten Amtsperiode keinen groben Fehler geleistet hat, einer Frau die sich nichteinmal glaubwürdig vom Nationalsozialismus distanzieren kann, jedenfalls zum rechtsextremen Rand Kontakte hat und straffrei Kellernazi genannt werden darf, und einem christlichen Fundamentalisten der sich zurück ins Mittelalter sehnt. Man sieht also, die landläufige Meinung, es könne für eine staatstragende Partei der Mitte so schwer nicht sein, sich zwischen diesen drei Positionen zu entscheiden, ist falsch.

Demokratie
Der einfache Mensch von der Straße hängt oft noch dem Demokratiebild “Regierung vs. Opposition” nach, das davon ausgeht dass die Opposition, klarerweise nicht immer mit der Regierung einer Meinung, durchaus gewillt ist, die Regierung schlecht dastehen zu lassen, um nach der nächsten Wahl selbst an die Macht zu kommen. Aus eben diesen Gründen die beobachte sie Regierung auf Schritt und Tritt und notiert jeden Fehler und alle Skandale. Somit übernähme sieaus Eigeninteresse eine wesentliche Kontrollfunktion in der Demokratie. Das ist falsch.

Wahr ist vielmehr, dass die Opposition sich nicht aufregen darf, durch eine Wahlrechtsreform ausgeschalten zu werden, wenn sie vorher immer anderer Meinung als die Regierung bzw. die ÖVP ist, also nicht konstruktiv arbeitet sondern immer nur kritisiert und Untersuchungsausschüsse einrichten will. Erschwerden kommt im konkreten Beispiel von Generalsekretär Kaltenegger hinzu, dass die Oppositionsparteien ohnehin keine großen Wahlsiege feiern, daher kann sich wirklich niemand aufregen, wenn man diese unnötigen Parteien in die Bedeutungslosigkeit schickt.

Wir sehen also, dass jemand der sich unter einer staatstragenden Partei eine Partei vorstellt, die sich ohne zu zögern gegen Extremismus stellt und sich zu Demokratie bekennt, auch wenn sie keinen Vorteil davon hat, ein Trottel ist. Und genauso ein Trottel ist, wer sich unter Demokratie ein Bekenntnis zur gewachsenen Pluralität einer Parteienlandschaft und zur Notwendigkeit einer starken Opposition bekennt, die man nicht einfach abschaffen kann.

Oder?

Völlig schockiert musste die ÖVP heute Morgen erfahren, dass die Wiener Gruppe des ihr nahestenden Akademikerbundes ein Haufen ewiggestriger, frauenfeindlicher Rechtsextremer ist. “Österreich” berichtete von einem eindeutigen Brief der an zahlreiche Politiker_innen erging. Blitzschnell reagierten der Größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll, und die seinen, und schon zu Mittag wurde bekannt, dass der bereits am Vormittag von Universitätszerstörungsministerin Beatrix Karl in ihrer Funktion als Vorsitzende des steirischen Akademikerbundes geforderte Ausschluss der Wiener Gruppe kommen dürfte. Die Wiener ÖVP wird dem Wiener Akademikerbund den Status einer Vorfeldorganisation entziehen, und der Obmann des Wiener Akademikerbundes Josef M. Müller wird aus der ÖVP ausgeschlossen.

Und wer jetzt, nach der ganzen Nichtdistanzierung prominenter ÖVPler von der FPÖ und insbesondere von Barbara Rosenkranz, nach der Empfehlung für sie durch den geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Klaus Schneeberger, noch nicht misstrauisch ist, hat nicht zugehört oder wählt sowieso ÖVP.

Es ist nicht nur der plötzlich aus dem Nichts aufgetretene antifaschistische Reflex der ÖVP, der misstrauisch macht. So kann man, wie Wolfgang Rössler das tut, ob des enormen Tempos stutzig werden. Kann es wirklich sein dass in einer so kurzen Zeit unter Einbeziehung aller relevanten Personen und unter Berücksichtigung aller politischen Überlegungen eine so weitreichende Entscheidung getroffen wird? Auch der Zeitpunkt des Auftauchens des Briefs passt (zufällig?) hervorragend, ist doch, wie Hubert Sickinger bemerkt, in 2 Tagen die jährliche Delegiertenversammlung des Akademikerbundes, bei der ein Ausschluss der Wiener Gruppe, wie von Ministerin Karl gefordert, diskutiert werden kann.

In gewisser Weise könnte der ÖVP bei der schnellen Entscheidung geholfen haben, dass längst bekannt ist, wie der Wiener Akademikerbund so tickt. Der Brief ist im November 2009 geschrieben worden. Auch die Veranstaltungen zu denen in Wien geladen wurden, sprechen eine deutliche Sprache. So wurde etwa der bekannte Fundamentalist Gerhard Maria Wagner, Pfarrer in Windischgarsten, eingeladen. Auch der Titel eines im September 2009 organisierten Vortrages klingt vielsagend: “Die Antidiskriminierungsgesetzgebung in der Europäischen Union aus österreichischer Sicht. Ein verborgener Sprengsatz gegen die abendländisch-christliche Kultur?”. Insofern doch eine eher langsame Reaktion der ÖVP.

Es erscheint mir, vorsichtig gesagt, nicht undenkbar, dass hinter den Vorgängen ein Plan steckt. Etwa sich einer lästigen Organisation mit politischer Sprengkraft (z.B. gegen die liberale Wiener Stadtpartei im Wahlkampf) zu entledigen. Vielleicht auch gegen den Präsidenten des gesamten Akademikerbundes, Franz Fiedler. Jedenfalls dürfte der Präsident des Beirates von Transparency International – Austria von den Ereignissen ziemlich überrascht worden sein, seine Reaktion ist die, die man in der Politik eigentlich auf so eine Story erwarten würde, zumindest wenn sie überraschend daherkommt – erst nicht erreichbar, dann uneindeutig aber mit Distanzierung und dem Hinweis dass darüber gesprochen werden wird. Auch dass die ÖVP nicht intern mit Parteimitglied Fiedler spricht, sondern in öffentlich in einer Presseaussendung durch Generalsekretär Kaltenegger anrempelt, spricht zumindest gegen ein gutes Standing des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten in seiner Partei. Fiedler gibt aber auch offen zu, den Brief schon “längere Zeit” gekannt zu haben. Ein Gespräch mit Müller, oder irgendwelche weiterführenden Handlungen, hielt er aber anscheinend für nicht notwendig.

Fassen wir also zusammen. Die ÖVP weiß durch den oben erwähnten Brief also spätestens seit November 2009¹ davon, dass eine ihrer Wiener Vorfeldorganisationen folgende sympathische Positionen vertritt:

Und jetzt, Monate später, wo es zufälligerweise eine gute Möglichkeit darstellt, sich in der allgemeinen Aufregung um Barbara Rosenkranz und das Verbotsgesetz von Rechtsaußen zu distanzierung, ohne den zukünftigen erwünschten Koalitionspartner anschießen zu müssen, wird gehandelt. Und dafür soll man die ÖVP loben?

Eben schloss ich die Umfrage “Soll die FPÖ verboten werden” – von 90 abgegebenen Stimmen entfielen 58 (64 %) auf Nein und 32 (36 %) auf Ja. Eine knappe Zweidrittelmehrheit gegen das Verbot einer demokratisch legitimierten Partei die gegen kein Gesetz verstößt (und auch nicht zu entsprechenden Handlungen aufruft). Das übrige Drittel interessiert sich wahrscheinlich für die Idee eines Volksbegehrens zur Verschärfung des Verbotsgesetztes, so dass dieses FPÖ und Kronen Zeitung umfasst (Idee von qummunismus, auch auf Facebook vertreten). Das ist so falsch, dass ich nicht weiß wo ich anfangen soll. Beginnen wir beim Formalen – das Verbotsgesetz bezieht sich nicht nur in der Intention sondern explizit auf den Nationalsozialismus. Kraft dieses Gesetztes kann es keine nationalsozialistischen Organisationen geben, auf die man das Gesetz ausweiten könnte. Der Unterschied zwischen Krone und Stürmer und FPÖ und NSDAP ist sogar recht groß. Auch ist es Verboten, den Nationalsozialismus zu preisen oder seine zahlreichen Verbrechen zu relativieren. Da man mit dem Nationalsozialismus legal also eh nichts gutes machen darf, ist eine Ausweitung des Verbotsgesetztes kaum möglich. Die Intention des Volksbegehrens richtet sich also wohl eigentlich auf die Gesetzgebung bezüglich Verhetzung sowie das Parteiengesetz.¹ Das mag pedantisch wirken, aber ich bin der Meinung, dass wenn man schon eine so dermaßen weitgehende Gesetzesänderung fordert, man sich vorher auch inhaltlich damit auseinandersetzten sollte. Ungleich schwerer wiegt aber ohnehin der inhaltliche Aspekt. Vorweg – ich bin der Meinung, dass innerhalb der Menschenrechte die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit zu den relativen Rechten gehören, die von absoluten wie dem Folterverbot gebeugt werden können. Auch werde ich im weiteren Verlauf das eigentliche Verbotsgesetz nicht bewerten oder diskutieren sonderen einfach den status quo berücksichtigen. Die Kronen Zeitung ist die größte Zeitung des Landes. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder ein Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Die FPÖ ist eine der größten Parteien im Land, ihr Potential bei Nationalratswahlen liegt im Moment wohl deutlich über 20 %. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Überhaupt kommen sowohl Krone als auch FPÖ mit dem Gesetz wenn dann zivilrechtlich in Konflikt. Was beide unleugenbar machen, ist das Spielen mit der Angst. Sie bedienen und schüren die in Österreich warum auch immer besonders ausgeprägten Ängste vor allem Fremden und vor Veränderung. Sie stigmatisieren Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe. Antisemitische Untertöne sind beiden nicht fremd. Das ist ohne Zweifel unmoralisch. Aber es rechtfertigt kein Verbot. In einer pluralistischen Demokratie, und das bedeutet uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte (die in Form der EMRK schon lange Teil der Verfassung sind), kann und vor allem soll man nur sehr wenig Inhalte und Organisationen verbieten², sondern man ist gezwungen sich damit auseinanderzusetzten und hat nur mittel- bis langfristig wirkende Instrumente wie Bildungspolitik zur Verfügung. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Seit ich diesen Slogan zum ersten Mal gehört habe, frage ich mich, wie man etwas sagen kann, dass so offensichtlich falsch ist. Selbstverständlich ist faschistisch zu sein eine Geisteshaltung, eine Meinung. Nur eben eine, die aufgrund der ihr immanenten Ablehnung der Menschenrechte (die nur universell gültig Sinn ergeben) auch mit den Mitteln der Justiz bekämpft wird. Das wirklich komische ist aber, wogegen dieser Slogan verwendet wird. Wenn ich mir eine Reihe aus Benito Mussolini, Adolf Hitler und Francisco Franco vorstelle, und dann Jörg Haider, Hans Dichand und HC Strache danebenstelle, ist das doch ein gewaltiger Bruch. Weder die FPÖ noch die Krone sind faschistisch. Ja, faschistoide Inhalte lassen sich bei beiden (wie auch der ÖVP und der katholischen Kirche) finden. Aber eben weil es einen Unterschied macht, gibt es unterschiedliche Bezeichnungen. Denn antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik abzulehnen, ist ein Schritt der die FPÖ deutlich rechts von Jörg Haider platziert hat. Aber das macht sie nicht faschistisch. Ohne Zweifel ist bei einer Partei die Martin Graf in eine hohes Staatsamt bringt, große Wachsamkeit geboten. Selbstverständlich wäre eine Republik in der jemand, der stolz darauf ist zu einer Burschenschaft zu gehören, die selbst unter den Schlagenden immer wieder als zu weit rechts gilt, kein solches Amt bekommt, wünschenswert. Aber eine liberale Demokratie in der die Freiheit nicht nur die Freiheit der Mehrheit, nicht nur die Freiheit der Herrschenden, nicht nur die Freiheit des Zeitgeists, nicht nur die Freiheit einer Ideologie ist, ist ungleich wünschenswerter.

Österreich ist ein strukturkonservatives Land im Würgegriff reaktionär-konservativer Organisationen wie der katholischen Kirche, das von den beiden Diktaturen die es im 20. Jahrhundert geprägt haben, eine nie aufgearbeitet hat und allen Ernstes Debatten darüber führt, ob jemand der eine katholische Diktatur errichtet und politische Gegner in Lager sperrt, nicht ein Held war, weil er ja Österreich nicht an Hitler übergeben wollte. Also jenen Führer, der die zweite Diktatur verkörpert, bei der “wir” zwar dabei waren, was aber so weit zurück liegt, dass man schon einen Schlussstrich ziehen kann. Außerdem haben wir daraus gelernt und es gibt heute genug Probleme, insbesondere die Umvolkung.

Wenn in Deutschland der Innenminister vorschlägt, das Heer ausnahmsweise im Inneren einzusetzen, gibt es einen empörten Aufschrei, eine große Diskussion und eine Ablehnung der Idee. In Österreich setzt man das Heer ganz selbstverständlich zur Abwehr der Fremden im Inneren ein. Österreich hat eine dem Begriff “westliche Demokratie” unwürdige Medienstruktur und -politik mit der sich die Politik freiwillig in den Würgegriff des Boulevards begibt (Berlusconi besitzt die Medien wenigstens und hat nicht Angst vor ihnen). Die staatliche Parteienfinanzierung ist in absoluten Zahlen (!) höher als die des doch zehnmal größeren Deutschlands, verzichtet dafür aber auf jede Form von Transparenz.

Politische Verfehlungen und Manifestationen von Inkompetenz, die sonst nur in Italien und Entwicklungsländern denkbar wären, fallen unseren Politiker_innen nicht mal mehr als Problem auf. Korruptionsgesetzte werden, wenn sich herausstellt dass sie greifen, sofort entschärft, erfolgreiche Korruptionsermittler einfach fertig gemacht. Sämtliche politische Parteien betreiben eine Negativselektion die Leute wie Johannes Hahn, Eva Glawischnig, Werner Faymann, Josef Pröll, Stefan Petzner, H.C. Strache, Harald Vilimsky, Maria Fekter, Claudia Bandion-Ortner zu wichtigen Entscheidungsträger_innen machen, kompetente Politiker wie Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner passieren höchstens, und eigentlich sollte es nackte Panik auslösen, wenn die völlig undemokratische Sozialpartnerschaft mit Abstand das effektivste, sicherste und vernünftigste an der österreichischen Politik ist.

Dass der Staatsvertrag in Kärnten nicht umgesetzt und damit die Verfassung gebrochen wird, wird ab und an debattiert und dann versucht man eine politische Lösung zu finden, obwohl es einen Vertrag und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gibt. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Politiker_innen ermittelt, wird sie sich hüten etwas zu finden, ansonsten droht der/die Zuständige persönlich so “zerstört” zu werden, wie es Grüne/FPÖ/BZÖ im Untersuchungsausschuss betrieben haben. Wenn man Homosexuelle diskriminiert und geringschätzt regt das ungefähr genauso viele Leute auf, wie wenn die Polizei Schwarze zusammenschlägt oder wegen ihrer Hautfarbe präventiv kontrolliert. Dass ein Volksbegehren das in den 90er Jahren ob seiner Genese aus Hass, Vorurteil und Xenophobie ein Lichtermeer und große Proteste auslöste, heute in 9 von 12 Punkten umgesetzt ist, nimmt man wenig überrascht zur Kenntnis.

Kinder aus den unteren sozialen Schichten haben kaum Aufstiegschancen, das Bildungssystem reproduziert die bestehende Verteilung von Oben und Unten, die Universitäten werden zwischen neoliberaler Privatisierung (ok, kein österreichisches Phänomen), Freunderlwirtschaft und politischer Einflussnahme aufgerieben, während es vorne und hinten an Geldmitteln fehlt, genauso wie an Plänen wie man mit überlaufenen Studienrichtungen umgeht. Das ist mein Geburts- und Heimatland, das ist Österreich. In Relation eines der lebenswertesten Länder der Welt, geringe Kriminalitätsrate, hohe Gesundheits- und Lebensstandards, keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten oder demokratischer Standards, Heimat beeindruckender Kulturschaffender auf allen Ebenen. Österreich ist einer der vier Sitze der UNO, in Osteuropa eine Wirtschaftsmacht, ein beliebtes Tourismusland, und wie der Sitz im UN-Sicherheitsrat zeigt, ein durchaus anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Insofern sagt die Auflistung möglicherweise mehr über die Menschheit und den Zustand der Welt an sich, als über das Land der Berge aus.

Der “Standard” hat ein Interview mit Robert Menasse geführt, in dem es, ausgehend von der kommenden Verschärfung des Fremdenrechts, um ganz speziell österreichischen Rassismus, Faschismus, Rechtsextremismus und austrofaschistische Kontiunität geht. Und ich kann dazu nur sagen, Robert Menasse hat uneingeschränkt Recht. Es zeigt sich wiedereinmal das er auf diesem Themengebiet einer der klügsten Köpfe des Landes ist, einer jener, auf die man hören sollte…

Österreich ist ein demokratischer Staat mit einem breiten Parteienspektrum. Wir haben aus den Fehlern unserer Vergangenheit gelernt und es besteht keine Gefahr diese zu wiederholen. Zwar gibt es politische Extremisten verschiedener Richtungen, doch diese sind in jedem Fall eine kleine Minderheit ohne Anbindung an die etablierten politischen Parteien. Eine kritische Öffentlichkeit und Medienlandschaft schlagen beim Aufkommen antidemokratischer Tendenzen Alarm, und diese wären ohnehin nie mehrheitsfähig.

Wirklich?

Spätestens seit der Präsidentschaft von Kurt Waldheim passiert es immer wieder, dass in aller Öffentlichkeit über die politische Rechte (bis ganz weit nach außen) diskutiert wird. Österreich hat damit also nur knapp 40 Jahre nach Deutschland begonnen, seine faschistische Vergangenheit aus dem Keller zu lassen und sich nicht mehr als Nation katholisch-konservativ-antifaschistischer erster Opfer Hitler zu sehen. Bis heute wird diese Diskussion immer wieder geführt, und längst dreht sie sich nicht mehr so sehr um Vergangenheitsbewältigung wie um Prävention und Anstand (wobei ersteres klarerweise Voraussetzung für letztere Beiden ist).

Als sich 1986 das Gerüst der Opferhaltung als nicht mehr tragfähig erwies, wurden zwei Männer der österreichischen Innenpolitik mit ihren Karriesprüngen geradezu zu Symbolen für die alte und die neue Rechte. Der erwähnte Kurt Waldheim, im Zuge dessen Präsidentschaftswahlkampf bekannt wurde dass er als Wehrmachtssoldat von Kriegsverbrechen gewusst, und später über seine Vergangenheit gelogen hat. Bis heute ist es eine Schande für Österreich das so jemand zum Präsidenten gewählt wurde. Später dann übernahm Jörg Haider die liberal befleckte FPÖ und führte sie zurück zu ihren Wurzeln. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) wollte dabei nicht zusehen und kündigte die rot-blaue Koalition.

Vranitzky war es auch, der als Bundeskanzler unter dem international gemiedenen Präsident Waldheim (der aber gute Beziehungen zum Vatikan und der arabischen Welt hatte), Österreich im Ausland vertrat und einiges an Ansehen wiederherstellte und in einer Rede vor dem Nationalrat am 8. Juli 1991 die Mitschuld von Österreichern an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannte und die Opferthese von sich, und damit endlich auch von der Republik, wies. Der FPÖ und Jörg Haider gegenüber blieb er auf Distanz, was von Jörg Haider unter Mithilfe seiner treusten Diener, der österreichischen Zeitungen und Zeitschriften, zu einer “Ausgrenzung” umgedeutet wurde.¹

9 Jahr später holte Wolfgang Schüssel Jörg Haiders FPÖ in die Regierung. Damit begannen die Wahnvorstellungen vom “gezähmten Rechtspopulisten”, gerade so als hätte Wolfgang Schüssel eine historische Leistung aus guten Absichten vollbracht und nicht einfach aus Machtdenken eine Koalition mit Rechtsextremen, Antisemiten, Geschichtsrevisionisten und jenen, denen es nichts ausmacht sich eine Partei mit solchen zu teilen, geschlossen. In Wirklichkeit hatte Jörg Haider einfach der FPÖ in seinem (bis heute unverständlichen) Streben Regierungsverantwortung zu übernehmen, massiv geschädigt. Aber sowohl diese, als auch er selbst, konnten sich binnen weniger Jahre davon erholen, das der österreichischen Bevölkerung ihre Unfähigkeit und ihr Verrat an den sozial Schwachen für die sie doch so sprechen, vor Augen geführt wurde.

Bis heute haben von den politischen Parteien die eine “braune” Vergangenheit haben, nur die Sozialdemokraten eine Aufarbeitung eben dieser betrieben². Dass FPÖ und BZÖ dies nicht tun werden, leuchtet ein. Niemand dem etwas an einem Baum liegt, würde hergehen und dessen Wurzeln abhacken. Bleibt die ÖVP, in der es auch heute noch Politiker gibt, die meinen, “Wehrmachtsdeserteure” könne man nicht rehabilitieren, da Desertion ein Delikt ist.

Was vorherrscht ist Geschichtsvergessenheit und ihre kleine Schwester, die Verdrängung. Daneben feiert der Revisionismus fröhlich seine steigende Popularität. Auf diesem Boden gedeiht die neue Rechte, die nach Jörg Haider, der bei allem, immer ein Demokrat war, und halbwegs bei Verstand. Was nun kommt, ist aber nicht nur menschenverachtend, sondern gefährlich.

Seit langem verfolgt die FPÖ die Strategie der “Grenzverrückung” – man schaut wie weit man gehen kann, gibt es dann die Aufregung, wartet man kurz, und wenn sie abgeflaut ist, nimmt man den nunmehr eroberten Standpunkt als Ausgangsbasis für weiteres verrücken von Grenzen und Standards. Dazu gehört, dass es nicht weiter stört, dass die FPÖ eine wegen Verhetzung verurteilte Nationalrätin stellt. Unlängst ist die FPÖ an dem Punkt angelangt, von dem aus sie den antifaschistischen Grundkonsens der II. Republik verneinen kann. Hier zeigt sich auch eine zweite Strategie, die “Umwertung” bestimmter Werte. Antifaschismus ist schlecht oder gar “der neue Faschismus”.³ Eben rückt Strache persönlich aus, um “Wehrmachtsdeserteure” und den Präsidenten der IKG Ariel Muzicant anzugreifen und die Fristenregelung in Frage zu stellen.

All das mit 20 % der Wählerstimmen im Rücken. Und dabei ist es unerheblich, wieviele Proteststimmen dabei sind, denn allein dir Bereitschaft so zu wählen reicht, damit im Jahr 2009 die größte Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat, kritische Menschen und Minderheiten von rechts ausgeht.

Über Politiker_innen wird ja viel gesagt. Sie seien überbezahlt, abgehoben, gehören einer inzestuösen Klasse an die jeden Tag aufs neue eine Negativauslese vornimmt. Korrupt seien viele von ihnen und größenwahnsinnig, und sie glauben, sie stünden über der Justiz.

Oft widerspreche ich diesen Pauschalbeschimpfungen. An einigen ist wirklich wenig bis nichts dran. Aber letzteres Urteil zB, dass Politiker agieren als stünden sie über der Justiz, als würden Gerichtsurteile für sie nicht gelten, da sie ja die zugrunde liegenden Gesetze (irgendwie) mitbestimmen, ist schwer von der Hand zu weisen. Damit meine ich weniger Leute wie Hannes Androsch, Peter Westenthaler oder Susanne Winter. Erste beide glaub(t)en wohl eher, außerhalb des Rechtsstaats zu stehen und unberührbar zu sein, letztere dass wir das Jahr 1939 schreiben.

Was ich meine sind Politiker_innen wie Bundeskanzler Werner Faymann und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Diese beiden (und andere) sprechen nun, da die “Ortstafel-Frage” mal wieder aktuell ist, von einer “politischen Lösung” und einem “Kompromiss”. Und ich frage mich – Seit’s ihr alle komplett verblödet? Gott verdammt es gibt eine Verfassung und verflucht nochmal ein verdammtes Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Das ist umzusetzen und aus. Stattdessen drückt man sich irgendwie vor einer Konfrontation mit nationalistischen Verfassungsfeinden.

Nun ist dieses Verhalten nicht neu, Bruno Kreisky gab den Versuch, den Staatsvertrag umzusetzen auf, seither hat es niemand mehr gewagt. Jörg Haider und Gerhard Dörfler haben sich über den Verfassungsgerichtshof hinweggesetzt, ohne politische (warum?) oder juristische (weil partiell unzurechnungsfähig) Konsequenzen zu tragen zu haben.

Das es in Österreichs politischer Landschaft ein Problem damit gibt, zu erkennen, wann man eine moralische/rechtliche No-Go-Area betritt, ist ebenfalls nicht neu. So wenig wie Rechtsextremismus und Antisemitismus die Bundes-ÖVP und die SPÖ in den Ländern von einem Flirt mit der FPÖ abhalten, so wenig wäre es auch nur denkbar gewesen, Haider irgendwie konsequent für seinen Bruch der Verfassung zu ächten oder zu strafen. Bei einer Landtagsmehrheit (SPÖ, ÖVP, Grüne) gegen ihn, wohl gemerkt.

Aber gerade weil dieses Wissen nicht neu ist, weil man die Zustände in diesem Land kennen müsste, sollte doch irgendwo eine Art “Leidensdruck” entstehen, dies zu ändern, könnte man meinen. Aber, selbstverständlich, auch diese Annahme kann man nur machen, wenn man das Land dann doch nicht so gut kennt. Wie anders ist zu erklären, dass beim jüngsten Staatsbesuch in Slowenien die österreichische Delegation “überrascht” war, das Slowenien über den Umgang mit der slowenischen Minderheit in Österreich verärgert ist. Wie kann man überrascht sein, dass Slowenien nicht versteht wieso Österreich bis heute den Staatsvertrag nicht einhält und Urteile des eigenen Verfassungsgerichtshofs ignoriert? Man denke nur daran was für ein Skandal es wäre, was für eine Aufregung es gäbe, würde Italien irgendwie daran denken eines der zahlreichen Sonderrechte für Südtirol irgendwie in Frage zu stellen. Ganz Österreich wäre empört.

Ich frage mich, wie beschränkt, wie egozentrisch, wie größenwahnsinnig und wirklichkeitsfern muss der Großteil der österreichischen Politik sein, wenn man meint, dass andere Länder es verstehen würden, wenn man, zum Nachteil der Minderheiten im Land, die eigene Verfassung bricht? Wissen diese Leute, was ein Vertrag, was eine Verfassung und was ein Verfassungsgerichtshof ist? Als Österreicher der sich mit seinem Land identifiziert und nicht vorauseilend entschuldigt, muss man sich eigentlich permanent schämen. Weil in diesem Land bis heute Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Geschichtsrevisionismus und Rechtsextremismus nicht nur eine Bedrohung, sondern salonfähig sind, weil anders als in anderen Demokratien die etablierten Parteien wenig oder gar keine Tendenzen zeigen, sich davon abzugrenzen, weil dieses Land sich nicht um seine eigene Verfassung schert und Minderheiten ganz offiziell wie Dreck behandelt.

Bild: chetbox

Sozialdemokratie. Bei jeder irgendwie möglichen Definition dieser Ideologie können einige Inhalte nicht fehlen, etwa Gerechtigkeit und Solidarität, Gleichheit und Freiheit, und auch Antifaschismus. Die Drei Pfeile, ein Symbol der Sozialdemokratie vor allem im Widerstand gegen die Faschisten, stehen für den Kampf gegen Klerikalismus, Kapitalismus und Faschismus.

Der Antifaschismus ist eine, wenn auch ursprünglich von außen aufgezwungene dennoch notwendige und mehrheitliche auch akzeptierte Grundlage der II. Republik.

Die FPÖ unter HC Strache, selbst Teil der rechtsextremen Szene Österreichs, verneint den den “antifaschistischen Grundkonsens” der Republik. Der von ihr gestellte und von BZÖ, ÖVP und Teilen der SPÖ gewählte Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia, die etwa den verurteilten Holocaust-Leugner David Irving nach Österreich einlud (was zu seiner Verhaftung führte), möchte über den Anschluss Südtirols an Österreich diskutieren. Jener Mann, dessen Mitarbeiter unter anderem “White Power” Shirts beim einschlägig bekannten “Aufruhr”-Verlag bestellt haben. Die FPÖ deren Nationalratsabgeordnete Susanne Winter rechtskräftig wegen Verhetzung (und Blasphemie) verurteilt ist – hier ein paar Videos dazu.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves ist dem Parteibuch nach Sozialdemokrat. Zu einer Zusammenarbeit mit der den antifaschistischen Grundkonsens ablehnenden FPÖ wäre er jederzeit bereit.

Mit Leuten, die sich eines solchen Nazijargons und hetzerischer Verleumdungen bedienen, wollen sie, Voves, koalieren?

Fragt der Lindwurm. Die Antwort ist ja. Das enttäuscht mich als Sozialdemokrat und schmerzt mich als SPÖ-Mitglied. Die FPÖ von der sich die SPÖ in den 90er Jahren vor allem unter Vranitzky abgegrenzt hat, war rechtspopulistisch, vieles was Jörg Haider sagte, war verletzend bis widerlich. Die FPÖ mit der Franz Voves jederzeit zusammenarbeiten würde, ist teilweise rechtsextrem, hat keine Berührungsängste zum äußersten rechten Rand (und wird von diesem auch recht ungeniert unterstützt) und stellt Politiker wie die oben erwähnten, oder den eben mit rassistischen und antisemitischen Rülpsern auffällig gewordenen Vorarlberger Spitzenkandidaten Dieter Egger.

Und nein, es gibt keinen “steirischen Sonderfall” einer konstruktiven, gemäßigten Landespartei mit der man eh zusammenarbeiten kann. Susanne Winter kommt aus der steirischen FPÖ. Vom Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann wurde 2006 bekannt, dass er Mitglied der von Veteranen der Waffen-SS gegründeten Kameradschaft IV ist. Dort habe er “anständige Menschen kennen gelernt die, so Kurzmann, in schwierigen Zeiten ihre soldatische Pflicht erfüllten”.

Bild: Ed_45

Die “Mohr im Hemd”-Debatte ist per se eine lächerliche und das schlauste wäre es gewesen, sie zu ignorieren. Weil ich aber von prominenter Seite in die Nähe des Rechtsextremismus/Neonazismus gerückt werde, hier ein paar Anmerkungen: Ja klar ist das Wort “Mohr” rassistisch. Ich habe auch nie das Gegenteil behauptet. Aber ich habe Angst. Angst vor der Zukunft in einem Land in dem die Parteien die die Mehrheit der Stimmen bekommen, Deutsch zu sprechen als Wert an sich verkaufen, in dem diese Parteien es opportun finden, Asylwerber als Gefahr zu sehen, als Verbrecher, und nicht als hilfesuchende, verzweifelte Menschen. Ein Land in dem die FPÖ eine Grenzverschiebung nach der anderen vornimmt, aktuell in der “Asyl-Frage” etwa, wenn Strache fordert “die Traumatisierung abzuschaffen” (also er meint damit wohl besondere Schutzbestimmungen) oder in der Debatte um Martin Graf, wenn die FPÖ einfach mal sagt es gibt keinen antifaschistischen Grundkonsens in Österreich und aus. Und die politische Kraft (verschiedene Gruppierungen und Parteien) die dagegen etwas tun sollte, hat sich völlig auf die Sprache als Kampffeld zurückgezogen. So als wäre das Verhältnis von Sprache und Wirklichkeit eine Einbahn, und wenn man nur genug “böse Wörter” verbietet, rettet man die Welt. Das ist es, worüber ich mich lustig mache und was ich kritisiere. Vor diesem Hintergrund die Frage ob Eskimo “Mohr im Eis” verwenden so hochzuspielen, ist merkwürdig. Das ist ein bisschen so wie die von Rosemarie Schwaiger in ihrem ausgezeichnetem “profil”-Leitartikel beschriebene Befremdung ob der Divergenz der Empörung und des Engagements gegen ein “Alkoholverbot” im Hof des Museumsquartiers einerseits, und dessen wesentlich geringerem Auftreten ob Misständen wie dem Millionengrab Skylink am Wiener Flughafen andererseits.

Eine Öffentlichkeit, die ihr Empörungspotenzial grundsätzlich nur an Nebenschauplätzen verprasst, führt nämlich zu genau der Art von Politik, die in Österreich praktiziert wird.

Dass ist das eine. Das andere die extreme Sprache in der die Vorwürfe von Klaus Werner-Lobo vorgetragen werden. Nach seinem Verständnis von Rassimus ist es unmöglich kein Rassist zu sein, sofern man irgendetwas mit Menschen die sich nach “rassistischen Kriterien” (Hautfarbe, Sprache) von einem selbst unterscheiden zu tun hat, da man notwendiger Weise irgendwelche Bilder im Kopf hat oder spätestens beim ersten Kontakt entwickelt. Damit besteht aber der Unterschied zwischen Klaus Werner-Lobo und einem überzeugten Rassisten nur darin, dass der eine sich dafür schuldig fühlt, und der andere stolz darauf ist. Was dann doch die tatsächlichen Unterschiede so überhaupt nicht zum Ausdruck bringt und den Hass des Rassisten geradezu verharmlost. Ebenso die Behauptung dass der Zwischenrufer, Gerald Bäck und ich uns in der Nähe zu rechtsextremen/neonazistischem Sprachgebrauch aufhalten würden. Wo befindet sich dann ein Satz wie “Adolf Hitler ist mein Held und die Vernichtung des Judentums ist eine gute Sache”. Wenn sich das nur ein wenig von “‘Mohr im Hemd’ ist rassistisch, aber die Diskussion ist eine Scheindiskussion die an echten Problemen vorbeigeht und der Sache mehr schadet als nützt” steht, dann naja, kommt mir das ziemlich merkwürdig vor. Wieder wird ein massiver Unterschied verkleinert und eine furchtbare Position verharmlost. Ich bin ein Gutmensch in allem was ein Rassist, ein Neonazi, ein Rechtsextremer damit meinen kann. Und als Gutmensch tut es mir weh, wenn andere Gutschmenschen mit ihrer Oberlehrerhaftigkeit und ihrer Verabsolutierung der Wahrheit an sich die nur sie kennen, der Sache an sich schaden. Politik ist für mich die Kunst des Möglichen und gänzlich von einer akademischen Diskussion verschieden. Das ist keine Definition sondern meine Erfahrung und mein Erleben. Politisch bin ich Pragmatiker, und als solcher sehe ich, dass bei aller ideologischer Reinheit und sprachlicher Korrektheit dem Antirassismus an sich hier in der Öffentlichkeit massiv geschadet wird. Er wird als lächerliche, sich mit Kleinigkeiten beschäftigende Sprachpolizei dargestellt. Hier werden völlig unverhältnismäßige Empörungsstürme losgetreten und Beschuldigungen gemacht, bei denen es sich wohl um unhinterfragte Rituale und Reflexe der Linken handelt, die bei ihrer Entstehung gegen ganz andere Probleme gerichtet waren. Oder wie Thomas Mohr (ausgerechnet!) zwitschert:

Die Mohrendebatte erweckt m.E. eine ausgestorbene Bedeutung zum Leben, nur um deren Hinrichtung als Hakerl im Notizbuch zu zelebrieren.

So entsteht hier ein Bild dass die Bezeichnung einer Süßspeise das größte Rassismusproblem in Österreich ist. In einem Land in dem man Schwarze Menschen im Zuge ihrer Abschiebung/Verhaftung schon mal umbringen kann, ohne groß Konsequenzen fürchten zu müssen.