“Ausweiden, Enthaupten, Vierteilen, Zerlegen und lebendig Verbrennen”

Unter diesem Titel veröffentlichte “Telepolis” einen interessanten Artikel über das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Beibehaltung der Todesstrafe mittels Giftspritze.

Herabwürdigung religiöser Lehren

Wie angekündigt habe ich nun den § nach dem Susanne Winter angeklagt wird, herausgesucht. Es ist § 188 des Strafgesetzbuchs und lautet vollständig:

§ 188. Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den
Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder
Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen
gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige
Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter
Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten
geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.

Schon erstaunlich. Wenn ich zB die katholische Lehre von der Jungfrau Maria die einen Sohn von einer Taube bekam (der heilige Geist kam über sie) verspotte, und dass öffentlich, könnte ich mich theoretisch strafbar machen? Diese krasse Bevorzugung der Religion vor der Meinungsfreiheit stößt mich doch etwas ab. Meiner Meinung nach könnte man diesen § ersatzlos streichen, und Susanne Winter wegen Diffamierung und Rassismus/Verhetzung anklagen, bei FPÖ und Co verschmilzt Islam und “Haut die dunkler ist als unsere aber nicht so dunkel wie die von Negern” eh zu ein und derselben “Fremdheit”…

Online-Durchsuchung ohne Beweiskraft?

Die futurezone von orf.at berichtet kritisch über die Beweiskraft der Ergebnisse einer Online-Durchsuchung vor Gericht:

Peter Franckh, von der Wiener Datenrettungsfirma Attingo, sagt, das es dem Grundsatz der Computerforensik widerspricht, Daten von außen auf ein zu untersuchendes System einzubringen. Dieser Grundsatz besage, dass die betreffende Festplatte “Bit für Bit” auf ein anderes Speichermedium übertragen werden müsste, ohne das System neu zu starten oder gar Fremdprogramme einzubringen. Nur so bestehe überhaupt eine Chance für Zulassung als Beweismittel vor Gericht. Mit “Remote Forensic Software” könne man aber auch beliebige andere Daten “einbringen”.

Das klingt doch eher besorgniserregend, vor allem der letzte Satz. Wenn das war ist, bleibt nur zu hoffen, dass dises Verfahren wirklich nicht vor Gericht zugelassen wird.

Zum ganzen Artikel geht es hier. Der Bericht der Expertengruppe kann von der Homepage des Justizministeriums heruntergeladen werden.

Expertenbericht zur Online-Durchsuchung

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe “Online-Durchsuchung”, Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, hat heute den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe an Justizministerin und Innenminister übergeben. In ihrer Rede bei der Übergabe betonte die Justizministerin, dass die Online-Durchsuchung und ihre Ergebnisse weder “für sicherheitspolizeiliche Zwecke oder allgemeine Gefahrenabwehr” verwendet werden, “sondern nur für Zwecke der Strafverfolgung”. Wenn ich das richtig verstehe, heißt das soviel, wie das die Online-Durchsung gerade im Bereich Terrorismus, mit dem sie gerechtfertigt wurde, nicht zur Anwendung kommt.

Funk betonte, dass der Staat die Pflicht habe, für Sicherheit im Internet zu sorgen. Dem konnte sich der Innenminister nur anschließen, und meinte, dass Online-Durchsuchungen “dringend notwendig” seien. Die Justizministerin betonte, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müssen.

So what?

Links:
Artikel auf der Standard.at
Bericht auf der Homepage des Justizministeriums

Einigkeit und Uneinigkeit

BMF und VK Wilhelm Molterer und sein Staatssekretär Christoph Matznetter sind sich darüber einig, dass es eine Vermögenszuwachssteuer geben wird, und dass es bei dieser Ausnahmen in “sensiblen” Bereich geben wird (als Beispiel werden “Häuslbauer” genannt, aber auch Pensionsvorsorge). Dies erklärten sie in einer gemeinsamen(!) Aussendung. Fast so als hätte Österreich eine normale Regierung.

Uneinigkeit herrscht dagegen nach wie vor in der ÖVP darüber, wie eine staatlich anerkannte “Homopartnerschaft” (copyright orf.at) aussehen soll, bzw. ob diese in einer Zeremonie vor dem Standesamt geschlossen werden wird/kann. Nachdem sich unlängst Josef Pröll für eine Zeremonie ausgesprochen hat, äußern sich nun der zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger und der BMI Günther Platter anders. Für letzeren ist eine Zeremonie “nicht vorstellbar”. Ich hoffe ja, dass damit einfach seine Beschränktheit bzw. mangelnde Fantasie gemeint ist, und er sich einfach im engen Sinn des Wortes nicht bildlich ausmalen kann, wie es wohl aussehen würde. Die SPÖ gibt sich auffallend zurückhaltend, man will wohl keinen Streit riskieren, und außerdem macht sich die ÖVP mit solch dämlichen und grauslichen Äußerungen eh nur selbst runter (ausgenommen bei BZÖ, FPÖ und ÖVP Stammwählern, vermute ich). Kritik kommt wenig überraschend von den Grünen. Zu hoffen bleibt, dass sich Vernunft und Menschlichkeit gegen Katholizismus und [please imagine or insert 'beleidigende Bezeichnung für Konservative'] durchsetzen.

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