Wahlkampf aus’m Häfn?
Wenig Aufmerksamkeit erhielt bis jetzt der Fakt, dass es möglich ist, dass der wahrscheinliche Spitzenkandidat des BZÖ, Ing. Peter Westenthaler während des Wahlkampfes strafrechtlich verurteilt werden könnte, zumindest wenn sein Prozess wegen Falschaussage vor Gericht wie geplant Ende Juli weitergeht. Zwar zählen die wenigen Stimmen die er dem BZÖ in Restösterreich holen kann relativ wenig, und er dafür in Kärnten gar nichts (wo Jörg Haider wieder recht stark ist, und die SPÖ das macht, was sie in den letzten Jahren am besten konnte - alles dafür tun, dass Haider keine Konkurrenz bekommt). Erheiternd wäre der Umstand dennoch über alle Maßen, für mich zumindest…
Cheibani Wague (*20. Dezember 1969 in Kaedi, Mauretanien, †15. Juli 2003 in Wien, Österreich)
Platters Kampf
Der Innenminister Günther Platter, bekannt für seine stramme Gesinnung abseits der Menschlichkeit, hat wieder einmal sein Schweigen gebrochen. Nicht dass er etwas fundiertes, inhaltlich wertvolles, sinnvolles oder auch nur peripher vernünftiges gesagt hätte, keine Sorge, alles beim Alten. Aber es war doch tief genug, um Beschimpfung und Verachtung Ablehnung und Kritik zu verdienen.
Die Vorgeschichte:
Justizministerin Berger hat unlängst einen Entwurf für das geplante Gesetz für homosexuelle Partnerschaften vorgelegt. Darin sind keinerlei besondere Adoptionsmöglichkeiten für diese Paare vorgesehen. Das ist für Platter aber nicht explizit genug. Schließlich sorgte Wien schon vor zwei Jahren für Aufsehen (zB im Focus), als es offensiv auf die Suche nach homosexuellen Pflegeeltern ging.
Die Mission:
Was für Platter natürlich (ja, natürlich, denn die Natur ist heterosexuell und das Natürliche ist auch das Gute!) furchtbar sein muss. Wieviel gesünder muss es für ein Kind in einem Heim sein, als bei Homos aufzuwachsen? Man stelle sich nur die Lektion fürs Leben vor, die dem Kind von Nutzen sein wird, die es durch zu wenig Aufmerksamkeit und soziale Dauerspannung lernt. Dagegen die schwere Traumatisierung wenn es sehen muss, wie sich zwei Frauen/Männer küssen!
Die Kampfansage:
Deshalb stellt sich Günther Platter dem Kampf gegen den Mainstream, der einst noch Wissen und Weisheit von Gottes Schoß direkt in die ÖVP-Zentrale strömen lies, sich nun aber zum stinkenden Ausfluss der dreckigsten Kloake der Hölle gewandelt hat, verliert er doch seine natürliche (und gesunde!) Angst vor und seinen Hass auf Homosexualität. Zum Schutz der Gesellschaft und der Kinder (und der heiligen Mutter Kirche) muss also ins Gesetz betreffend homosexuelle Lebenspartnerschaften ein eindeutiges Verbot von Adoption und künstlicher Befruchtung. Auf dass wir dem Schlund der Hölle noch einmal entgehen…
Ein “gesetzliches Adoptionsverbot” solle künftig garantieren, dass “die Adoption eines Kindes durch die beiden Lebenspartner ebenso wie die Adoption des Kindes einer Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil ausgeschlossen bleibt”
Die gute Nachricht aus den USA
Die Sonderregeln für die des Terrors verdächtigten Häftlinge im Lager Guantanamo Bay wurden als verfassungswidrig aufgehoben. Konkret entschieden die Höchstrichter, dass auch für die als “feindliche Kämpfer” eingestuften Gefangenen die Rechte der US-Verfassung gelten. Sie haben daher das Recht, ihre Inhaftierung vor US-Gerichten anzufechten.
Mit dieser guten Nachricht überraschte mich heute orf.at als ich nach Hause kam…
Neues von der Menschlichkeit
Ein kleiner Newsflash mit einem nationalen und einem internationalen Thema:
In Dublin fand eine internationale Konferenz zum Verbot von Streubomben statt. Die 109 teilnehmenden Ländern konnten sich letztlich auf das Verbot einigen. Wie man an der Zahl 109 merkt, namen nicht alle Länder der Welt an dieser Konferenz teil, so gilt dieses Verbot daher auch nicht in den Ländern, die als Hauptproduzenten bzw. -anwender von Streubomben gelten, namentlich die USA, Russland, China, Israel, Indien und Pakistan, wie derstandard.at berichtete.
Österreich nehme bei dieser Entwicklung eine Vorreiterrolle ein, befand der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt. Auf einer anderen Ebene seien die Zustände im Land aber “unerträglich”, meint Patzelt laut orf.at. Nämlich im Asylwesen, namentlich an der Absenz eines Verfahrens zur Erlangung eines sogenannten Bleiberechts, festgemacht:
Stichtagsregeln dürften nicht dazu führen, dass Menschen ihre Menschenrechte verlieren, so Patzelt. Immer wieder würden Menschen ohne Rücksicht auf ihr Privat- und Familienleben abgeschoben. Dass “völlig willkürlich” entschieden werde, habe sich bei der Familie Zogaj gezeigt. Der Fall sei nach wie vor ungelöst.
Man rege höchstens einen Antrag an, in dem man humanitären Aufenthalt beantragt. Das Verfahren habe aber keine rechtsstaatlichen Garantien, es gebe keine Berufungsmöglichkeit, keinen Bescheid.
Asylgerichtshof wird real
Entgegen anderer Vermutungen sieht das Bundeskanzleramt anscheinend doch Platz für kritische Experten, berichtet orf.at. Na, jetzt wo wir den Asylgerichtshof haben, kann endlich alles gut werden…
Asylgerichtshof: Kein Platz für kritische Experten?
Diese Frage stellt sich orf.at in einem aktuellen Bericht. Aber, ich dachte, mit dem Asylgerichtshof wird alles gut…
“Homoehe”
Warum genau nochmal nicht?
Ich will niemandem unterstellen, ein reaktionäres, menschenfeindliches, homophobes Arschloch zu sein. Deshalb gehe ich davon aus, dass jene Gegner der Homoehe, die nicht(!) die Position der kath. Kirche vertreten, zum Beispiel da sie demokratisch gewählte Politiker und als solche der Trennung von Staat und Religion verpflichtet sind, sinnvolle Argumente für ihre Position vorbringen können. Ich habe sie (die Argumente) nur bis jetzt nicht gefunden, sondern nur lückenhafte, vorverurteilende oder schlicht erfundene Halblügen, zum Beispiel:
1) Das ist wider die Natur.
2) Es schadet allfälligen Kindern des Paars.
3) Es schadet der gesamtgesellschaftlichen Moral.
4) Es werden keine Kinder hervorgebracht, also wird dem Staat kein Dienst erwiesen, für den er sich zu revanchieren hätte.
Argumente wie “Gottes Wille” (ich bin, nebenbei bemerkt, der festen Überzeugung Gott will das Homosexuelle heiraten dürfen und nach Vollzug der feierlichen Zeremonie Dr. Michael Spindelegger treffen (deshalb)) scheiden wie oben erwähnt aus.
Kurz zu den Argumenten:
1) Es wäre zu erklären, wieso gilt: “Das Natürliche ist das Gute”, zB im Bezug auf eine natürliche Krebserkrankung (ok, das ist polemisch, aber in meinen Augen ein völlig unhaltbares Argument, “das Natürliche” ist wertfreies Faktum und aus).
2) Ein möglicher Schaden für Kinder kann a) nicht bewiesen werden, wenn ihre Eltern ein Homosexuelles Paar sind, b) nicht bewiesen werden, wenn sie nicht von zwei Erwachsenen verschiedenen Geschlechts aufgezogen werden und c) auch von Eltern verschiedenen Geschlechts verursacht werden. Also, wo ist das Argument?
3) Aha. Weil?
4) Inkonsequente Verschleierung. Wo ist bitte das Verbot für Zeugungsunfähige zu heiraten, die Strafe für Zeugungsfähige die heiraten aber nicht zeugen, und die Prämie für Alleinerzieher?
Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber ich bin ein neugieriger und manchmal naiver Mensch, und ich würde einfach gerne ein nicht so einfach zu widerlegendes Argument gegen “gleiche Rechte für gleiche Liebe” hören, einfach, weil ich ja sonst glauben müsste, das die Gegner alles Idioten sind…
Das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt
orf.at berichtet, dass Justizministerin Berger gegen den Willen der ÖVP daran festhalten will, das Homosexuelle ihre Partnerschaft am Standesamt einzutragen haben. Diese (die Partnerschaft) soll nach Plan nur Homosexuellen offen stehen (damit das heilige Sakrament der Ehe nicht relativiert wird), Unterhaltsanspruch beinhalten und die Möglichkeit den Nachnamen des Partners anzunehmen, ohne dafür hohe Gebühr zu bezahlen. Ob es auch im Sozial- und Steuerrecht für die Partner mit heterosexuellen Eheleuten vergleichbare Rechte geben wird, ist mehr als ungewiss (es steht zu befürchten dass dann die Welt unterginge, zumindest aber unser Zivilisation, oder noch schlimmer, so würde wie die Niederlande). Entsprechend unzufrieden sind alle (außer Maria Berger) mit dem Plan. Konservative, Christen, Rechtskonservative und Reaktionäre stoßen sich allein daran dass es einen kleinen Fortschritt, und die Interessenvertreter der Betroffenen (nein, nur weil homophobe Konservative im selben Staat leben sind sie nicht direkt betroffen) - der Vorsitzende des Rechtskomitee Lambda, Helmut Graupner meint: “Bevor nur dieser zivilrechtliche Teil kommt, wollen wir lieber gar nichts. Das wäre das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt.”
Rauchverbote schaden Wirten nicht
Nein, ich bin kein Anhänger der Formel “Wenn x der Wirtschaft schadet, ist x schlecht und zu verhindern bzw. abzuschaffen”. Aber das immer wieder reproduzierte Mantra dass die Rauchverbote der Gastronomie nicht schaden würden, geht mir ob der logischen Unwahrscheinlichkeit doch auf die Nerven (und weil es zu oben genannter Formel implizit zustimmt). Die BILD-Zeitung (ups, das war wohl der falsche Link) hat nun laut orf.at herausgefunden dass es Umsatzeinbrüche zwischen 20 und 70 % gibt. Immer öfter stünden die Kontrolleure vor den geschlossenen Türen von “Raucherclubs” bzw. “Rauchergesellschaften”, in denen (unter der Bedingung ein richtiger Verein mit Mitgliedschaft uä und eine geschlossene Gesellschaft zu sein die keine Nichtraucher belästigt) fröhlich geraucht werden darf. Ob das stimmt oder nicht, ich hoffe dass es in meinen Stammcafes eine ähnliche Lösung gibt, sobald das Rauchverbot in Ö gilt.
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