Papa Ratzi und die Trennung von Kirche und Staat

orf.at berichtet:

Er sei überzeugt, dass in einer Zeit, “in der sich die Kulturen immer mehr verflechten”, ein neues Nachdenken über Sinn und Bedeutung der Trennung von Kirche und Staat notwendig sei, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei einem Empfang im Pariser Elysee-Palast.

Einerseits sei es notwendig, “auf einer Unterscheidung zwischen politischem und religiösem Bereich zu bestehen”, räumte der Papst ein. Andererseits sei es wichtig, sich “der unersetzlichen Funktion der Religion für die Gewissensbildung” und ihres Beitrags für einen “ethischen Grundkonsenses innerhalb der Gesellschaft bewusstzuwerden”.

Mit anderen Worten - die Kirche hätte gerne mehr direkten politischen Einfluss. Religion soll nicht Privatssache sein. Und irgendwann wird dann im Biologieunterricht staatlicher Schulen kein Kind mehr “aufgeklärt”, außer darüber, dass Jungfrauen sehr wohl Kinder bekommen können, wenn Gott es so will.

“i don’t give a f*** auf quellenangaben”

Nicht ich - sondern “Adlabert Kafka”. Aber der Reihe nach:

Die Bundesjugendvertretung, eine Organisation ohne tieferen Sinn, sieht man von der Beschäftigung politischer Talente und Protegierter ab, hat nämlich ein Blog gestartet, das zur kritischen Beobachtung des Wahlkampfs dienen soll, denn die Jugend habe genug von den Grauslichkeiten.

Dort wurde am 29. August ein Beitrag (genauer gesagt eine Fotomontage, der Text war ja ein Zitat) von Zwischruf.at geklaut, nämlich wirklich geklaut, da es (zuerst) keinen Hinweis auf den Ursprung gab (mit fragwürdiger Begründung). Näheres beim Betroffenen.

Das interessante (oder auch dämliche) an grauslich.at ist aber, dass man sich nur mit Hinterlegung eines Benutzernamens und einer E-Mail-Adresse registrieren muss, und schon veröffentlichen kann, was man grauslich findet. Hab ich auch gleich getan, ich finde Copyrightsverletzungen nämlich grauslich. Mal schauen, wie lange der Eintrag stehen bleibt. Screenshot hab ich jedenfalls.

Jugend gegen Abtreibung

Die radikale “Anti-Abtreibungs”-Gruppe “Jugend für das Leben” (Homepage) plakatiert im Rahmen einer “großangelegten Infoaktion” folgendes Sujet für vier Wochen in Graz:

Mit bestem Dank an Zwischenrufer für das Bild.

Die Plakate sollen die “Sommeraktion von Jugend für das Leben”, den “Pro Life Marsch” unterstützen (ein ähnlicher Marsch, auch von “Jugend für das Leben” mitorganisiert, der “1000 Kreuze Marsch” fand Ende Juli in Salzburg statt, siehe das Indy Video Blog dazu)

Die Gruppe, um die es immer wieder Kontroversen gibt (zB ORF Steiermark) scheint in der Diözese Graz-Seckau gut integriert bzw. akzeptiert zu sein, zumindest ist sie Mitglied des “Diözesankommitee der katholischen Organisationen Steiermarks“. Auch wenn ich nicht genau weiß, was das ist, Distanz scheint keine zu erkennen zu sein. Auch die Unterstützer der Gruppe, etwa kreuz.net (Antisemitismus bei kreuz.net via DÖW) und kath.net, sagen viel über die Gruppe aus.

Auch eine andere Organisation hat ein positives Nahverhältnis zu “Jugend für das Leben” - die Partei “Die Christen”, die bei den österreichischen Nationalratswahlen kandidiert (Interview bei Neuwal: “Unser Fernziel ist es, die Fristenregelung abzuschaffen.”). “Die Christen” verlinken auch von ihrer Homepage zu kreuz.net und kath.net (Interview mit “Die Christen).

Noch dümpeln diese Gruppierungen am Rande der Wahrnehmungsschwelle in der Bedeutungslosigkeit herum. Aber dass sich in Europa eine starke evangelikale Rechte wie in den USA etabliert, kann man denke ich nicht ausschließen. Religiöse Fundamentalisten sind auch bei uns ein ernstes Problem, dem ähnlich große Aufmerksamkeit wie dem Rechtsextremismus gebührt (beide Kerngruppen sind auch ungefähr gleich klein).

Copyrightverletzung oder Mord?

Nach der Schließung von Muxtape stellte ich mir via Twitter die Frage, wie lange es wohl Mygazines, eine eigentlich tolle Einrichtung, bei der man eine Menge Magazine online gratis lesen kann (Artikel bei Lifehacker), noch geben wird. Daraus ergab sich ein kurze Diskussion mit Pirchner darüber, wie schlimm Copyrightverletzungen sind, und wie dringend man dagegen vorgehen müsse.

Wir kamen letztlich zu dem Schluss, dass Copyrightverletzungen ohne Zweifel ein schlimmeres Verbrechen sind als Mord, und deshalb fordere ich eine internationale Eingreifftruppe mit Sonderrechten*, die aktiv dagegen vorgeht. Den Raubkopierer sind Verbrecher.

*Damit ist gemeint, dass sich die Copyright-Cops nicht um Bürgerrechte und andere Hindernisse kümmern müssen sollten. Ich bin kein Gegner von Bürgerrechten, aber wer denkt denn zB an die Rechte der Majors? Eben, hier steht Recht gegen Recht, und da die kriminellen Raubkopierer sich nur hinter ihren Bürgerrechten verstecken, um für ihre kriminellen Machenschaften nicht bestraft zu werden, haben sie diese ihre Bürger- und Menschenrechte verwirkt und sind mit der vollen Härte des (noch viel zu liberalen) Gesetzes zu bestrafen. Dazu ist ein internationaler Sondergerichtshof mit eigenem Gefängnis nach dem Vorbild von Guantanamo einzurichten.

Asylgerichtshof will genauere Altersgutachen

Ich habe bereits einmal kurz erwähnt, dass in Traiskirchen das Alter von Asylwerbern, die bei ihrem Antrag angeben, minderjährig zu sein, auf merkwürdige Art und Weise “bestimmt” wird.

Nun hat der Asylgerichtshof der Beschwerde zwei auf diese Art und Weise Vermessenen Recht gegeben. Da er aber nur “mehr Genauigkeit” einfordert, wird der Gutachter mit der besonders hohen “Erfolgsquote” weiter in Traiskirchen tätig sein.

Kein Verbot der türkischen Regierungspartei

Die Türkei ist um ein spannendes Politik-Thema ärmer - die regierende AKP wird nicht verboten. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte der AKP vorgeworfen, den säkularen Staat Türkei, der immer noch auf Kemal Atatürk und dem Militär fußt, in einen islamistischen Gottesstaat umwandeln zu wollen. Der Verfassungsgerichtshof konnte (mit dem knappest möglichen Abstimmungsergebnis) so nicht folgen, und erteilten der AKP nur finanzielle Auflagen.

Die regierende Partei, die bei den letzten Wahlen 47 % der Stimmen erhalten hatte, zu verbieten, wäre ein demokratiepolitisch besorgniserregender Schritt gewesen, der die Türkei zudem in eine Krise ungeahnten Ausmaßes stürzen hätte können. Dazu kommt es nun nicht. Regierungschef Recep Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül können nun ihren nach allen Seiten gemäßigten (Militär, Religion, Nationalisten, Progressive, EU) und von großen Teilen der Bevölkerung getragenen Reform- und Modernisierungskurs forsetzten. Ich halte das für den momentan besten Weg, den die Türkei beschreiten kann.

Update: Auch die NZZ sieht einen “Sieg der Vernunft“

Westenthaler verurteilt

In erster Instanz wurde Peter Westenthaler, nun wohl nicht Spitzenkandidat des BZÖ, wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht zu 9 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der ebenfalls angeklagte Parteisprecher Lukas Brucker wurde freigesprochen.

Wird Jörg Haider jetzt doch Spitzenkandidat des BZÖ? Ich kann es mir nicht vorstellen. Er ist Kärntner Landeshauptmann, und außerhalb “seines” Landes hat er Ansehen und Wirkung verloren. Aber wer dann? Ein unbekannter Kärntner? Ein noch unbekannterer Kandidat aus Restösterreich? Veit Schalle? Herbert Scheibner? Gerald Grosz? Oder doch Peter Westenthaler, weil es ja eh wurscht ist?

Was ist der Unterschied zwischen Menschen und Asylanten?

Eine Frage, die ich gerne auch der Innenministerin Maria Fekter stellen möchte, die gemeinsam mit Hannes Missethon dafür zuständig ist, die ÖVP (nur für den Wahlkampf?) so weit als möglich nach rechts zu rücken. Wer Wahlkampf läuft, auch wenn es noch niemand so recht zugibt. Haider hat schon angefangen, Missethon auch schon vor einer Woche, jetzt legt Fekter im “Standard” nach. Abgesehen von der ekelhaften Technik der Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Menschen die keine Österreicher sind, die Tom Schaffer in seinem oben zitierten Blogeintrag schon kritisiert hat, fällt mir vor allem auf, dass sie nicht erklären kann, wieso man um das Thema, trotz sinkender Anzahl von Asylanträgen (wieso das jetzt per se ein Erfolg sein soll, ist mir immer noch schleierhaft) und, wie sie selbst sagt, “5 Prozent Kriminellen unter den Asylwerbern” so einen riesen Wirbel macht. Hat wohl wenig mit der “Sachpolitik”, für die sie sich selbst so lobt, zu tun.

In diesem Zusammenhang sei auch auf folgende Geschichte (eigentlich ein Skandal, wird aber wohl zu keinem werden, sind ja nur Asylanten) die der “Standard” aufdeckte, hingewiesen:

Eine ärztliche Untersuchung und der allgemeine Eindruck, den ein Mensch auf einen Mediziner macht, können die Frage, ob die Person schon 18 ist, nicht beantworten. Zu diesem Schluss kamen Experten anlässlich einer Konferenz auf Initiative des UN-Flüchtlingshochkommissariats über Altersschätzung bei Asylwerbern im Juni 2007. Alfred Klabuschnigg, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde aus dem burgenländischen Neudörfl, traut es sich dennoch zu.

Scheiß auf Experten, der 60jähirge wird schon wissen was er tut. Er misst Nieren und Schilddrüse. Deren Länge und Volumen nimmt zu, je schwerer ein Mensch ist. Mehr steht auch nicht in seinen eigenen (sic!) Beilagen zu den Gutachten. Warum seine “Erfolgsquote” von 90 % Volljährigen trotzdem so wichtig ist? Weil Minderjährige Anspruch auf umfassenderen Schutz hätten.

Ebenfalls für den “Standard” hat der Schriftsteller Gerhard Roth vor einem Jahr österreichische Flüchtlingslager besucht, und darüber geschrieben. Wer es noch nicht gelesen hat, dem seien die Texte hiermit ans Herz gelegt.

Tierethik: Eine Erinnerung

Überlegungen bzw. Versuche, zumindest bestimmte Affen hinsichtlich ihrer Rechte näher an den Menschen, als an andere Tiere zu rücken, gab und gibt es immer wieder (zB in Spanien und in Neuseeland). Da es in dieser Diskussion auch immer wieder um die Begriffe “Selbstbewusstsein” und “Sprache” (als Ausdruck eines solchen ging), war das Affenweibchen Washoe stehts eine Kronzeugin für ihre Art.

Das 2007 im Alter von 42 Jahren verstorbene Affenweibchen wurde ab der zweiten Hälfte der 1960er Jahre vom Wissenschafterpaar Allen und Beatrix Gardner aufgezogen. Dabei versuchten sie, ihr die ASL (American Sign Language), eine Zeichensprache, beizubringen. Diesen Weg wählten sie, da vorangegangene Versuche, Affen eine Lautsprache beizubringen, gescheitert waren. Washoe erlernte über 160 Zeichen dieser Sprache. Später kommunizierte sie mit anderen Affen, denen Allen und Beatrix Gardner bei Wiederholungen des Experiments ebenfalls die ALS beibrachten, über diese. Und Washoe nahm das Affenjunge Loulis statt ihres gestorbenen Junges an und brachte ihm ebenfalls ALS-Zeichen bei.

Ob daraus allerdings geschlossen werden kann, dass diese Tiere ein komplexes Bewusstsein in dem Sinn haben, dass sie sich zB einer Zukunft bewusst sind, ist nach wie vor umstritten.

Anlässlich des Todes von Washoe veröffentlichte die Zeitschrift “Gehirn&Geist” einen Nachruf.

Überwachungspläne des BMI - alles nicht so schlimm?

Ein Bericht der futurzone über die Internet-Überwachungspläne der österreichischen Polizei, schlug gestern Wellen, zB bei großen österreichischen Blogs wie Helge oder großen deutschen Blogs wie netzpolitik.org. Der Artikel zeichnet ein düsteres Bild, in der die Polizei alles und jeden praktisch ohne Kontrolle überwachen. Etwas polemisch der Schluss:

Was dynamische IP-Adressen angeht, die plötzlich statisch werden, so ist diesbezügliche Wachsamkeit durchaus angebracht, vor allem wenn man einen überzeugten Veganer oder eine Aktivistin gegen Robbenjagd in seinem Bekanntenkreis hat.

Im Rahmen der Operation “Pelztier” wurden nach § 278a StGB ["kriminelle Organisation"] über 70 Überwachungsmaßnahmen gegen “Tierrechtsaktivisten” durchgeführt, bei denen neben Standort- und Verkehrsdaten von Handys auch IP-Adressen und E-Mails eine Rolle spielten.

Heute berichtet die futurzone über den Versuch des Innenministeriums, die Sache quasi “richtig zu stellen”:

Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich bei dem darin beschriebenen Meeting um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, “Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren”. Dafür seien alleine die “politischen Entscheidungsträger” zuständig.

Das Problem ist offensichtlich - nicht die Pläne sind zu radikal, sondern die Kommunikation war zu ehrlich.

Interessant auch die Stellungnahme der Telekom Austria, zu den gestern veröffentlichten Plänen, in den Netzen der Provider, an zentraler Stelle eine vom Innenministerium zertifizierte “Network Bridge”, die den Datenverkehr dupliziert und an einen BMI-Rechner vor Ort weitergibt, zu installieren:

Martin Bredl, Sprecher der Telekom Austria, lehnte die Idee der Installation derartiger Geräte in den Provider-Netzen ab.

“Auf keinen Fall bekommen die Behörden einen Zugriff auf die Provider-Netze.” Der Betreiber habe die Aufgabe, die Daten zu schützen und so die Privatsphäre seiner Kunden zu garantieren. Eine Lösung in Sachen Online-Überwachung sei noch nicht gefunden.

Das soll jetzt keine Werbung sein, aber mir ist der Standpunkt der Telekom wesentlich lieber, als der des BMI…

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