Heinz Fischer ist langweilig und feig, sagt man. Bei manchen Antwortet die er in Interviews gibt, möchte man ihn schütteln und anschreien, dass er irgendetwas sagen und nicht nur Worte abspulen soll, das kann ich irgendwie nachvollziehen. Heinz Fischer war jahrzehntelang ein „Parteisoldat“ der SPÖ in dem Sinn, dass er treu und hart für die Partei gearbeitet hat (in verschiedensten Funktionen, insbesondere im Nationalrat). Und Heinz Fischer ist seit 6 Jahren Bundespräsident der Republik Österreich und stellt sich am kommenden Sonntag seiner (ziemlich sicheren) Wiederwahl.

Die Konkurrenz ist bescheiden, Rudolf Gehring (CPÖ) und Barbara Rosenkranz (FPÖ) sind Angebote an Extremist_innen, haben aber mit der durchschnittlichen Lebensrealität von Herr und Frau Österreicher ungefähr so viel zu tun, wie ihre Ideologien mit einer modernen, aufgeklärten Demokratie. Das wird auch oft als Grund genannt, warum man Heinz Fischer trotzdem (s.o.) wählen sollte. Als Zeichen gegen Rechtsextremismus, Klerikalfaschismus, Wahnsinn, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, etc. Und da mag schon etwas dran sein, jedenfalls ist eine Stimme für Fischer ein interpretierbares Zeichen (im Gegensatz zu Weiß- oder Nichtwählen).

Hinter dieser Argumentation die sich von sehr weit links bis mitte-rechts findet, verbirgt sich sehr oft der Konsens das Heinz Fischer eigentlich kein guter Präsident war, sondern nur das geringere Übel im Vergleich zu Gehring und Rosenkranz ist. Und das ist falsch. Zumindest wenn man keine bestimmten parteipolitischen oder ideologischen Maßstäbe anlegt, war Heinz Fischer ein ausgezeichneter Präsident.

Das Amt ist klar definiert, und außerhalb von Krisenzeiten durchaus beschränkt. Heinz Fischer hat sich keinen Fehler erlaubt. Er hat die Republik ohne Fehl und Tadel im Ausland repräsentiert, auch schon vor der großen Koalition. Er hat keinerlei Kompetenz oder Zuständigkeit in der Tagespolitik, er kann keine Gesetzte machen oder vorschlagen, dafür wird ja auch der Nationalrat (und damit die Bundesregierung) gewählt. Er hat vollkommen im Sinn der Bundesverfassung gearbeitet, für die er ein Experte ist, und sich mit dem ehemaligen VfGH-Präsidenten Adamovic einen noch bewanderteren Berater geholt hat. Dort steht nichts vom “Zeigefinger der Nation”, den plötzlich so viele zu vermissen scheinen. Die meisten Vorwürfe die Heinz Fischer gemacht werden, sind dass er nicht nach einem bestimmten Parteiprogramm (je nachdem von wo die Kritik kommt) gehandelt hat. Ja sorry, das ist wirklich nicht seine Aufgabe.

Im Wahlkampf kommt auch verstärkt die Kritik, dass Fischer nicht mit der Aufforderung an den Verfassungsgerichtshof herangetreten ist, dass dieser an ihn herantritt, etwas in der “Ortstafelfrage” in Kärnten zu machen (was notwendig wäre, damit er von Amtswegen etwas anderes machen kann, als den Zustand öffentlich zu kritisieren, was er macht). Und das ist auch gut so. Die Verfassung sieht vor, dass der VfGH an den BP herantritt. Wenn das umgekehrt wird, oder letzteres quasi versucht zu bestellen, wann an ihn herangetreten wird, wäre das nicht nur meinem Rechtsempfinden nach extrem befremdlich, sondern die Richter_innen am VfGH müssten sich doch geradezu verarscht vorkommen. Ich würd zumindest an ihrer Stelle schon allein wegen der wenn auch nicht illegalen so doch problematischen und gegen die Intention der Verfassung verstoßenden Vorgehensweise nicht positiv reagieren.

Außerdem – was könnte Heinz Fischer machen? Die zusätzliche Option die so ins Spiel käme, wäre, dass er das Bundesheer einsetzt, um dafür zu sorgen, dass das Urteil des VfGH umgesetzt wird. Jetzt ist daran ja schon lustig, dass diese Forderung öfters von Leuten kommt, die ein Problem mit dem Einsatz des Heeres im Burgenland haben¹. Vor allem aber – der Zustand in Kärnten ist lächerlich, peinlich, widerlich, unmoralisch, illegal, verdammenswert, dumm. Aber das Bundesheer gegen die eigene Verwaltung einzusetzen, ist ein wirklich extremer Schritt. Ein Dammbruch. Wenn die Kärntner Landesregierung beschließt, alle Kärntner Slowen_innen zu entmüdigen und in Arbeitslager zu stecken, ok. Aber die jetzige Situation ist ein Grund dafür dass sich die Bundesregierungen seit Kreisky in Grund und Boden schämen sollten, ebenso alle Kärntner_innen die eine Partei gewählt haben, die an diesem Skandal mitwirkt, und dass diese Parteien jede moralische Legitimation für überhaupt irgendetwas verloren haben. Aber doch nicht für eine Maßnahme die in ihrer Radikalität gar nicht mehr zu übertreffen ist.

Diese Kritik weißt in eine, zumindest für mich persönlich, irritierende Richtung. Sie ist von der Sehnsucht nach einem starken Mann, einem Anführer, jemand der die Sachen anpackt und mit Gewalt durchsetzt, geprägt. Vielleicht eine unvermeidliche aber dennoch erschreckende Ermüdungserscheinung der repräsentativen Demokratie. Dass er nicht dieser Führer ist, ist eine Stärke von Heinz Fischer, und ein weiterer Grund ihn zu wählen.

Eben schloss ich die Umfrage “Soll die FPÖ verboten werden” – von 90 abgegebenen Stimmen entfielen 58 (64 %) auf Nein und 32 (36 %) auf Ja. Eine knappe Zweidrittelmehrheit gegen das Verbot einer demokratisch legitimierten Partei die gegen kein Gesetz verstößt (und auch nicht zu entsprechenden Handlungen aufruft). Das übrige Drittel interessiert sich wahrscheinlich für die Idee eines Volksbegehrens zur Verschärfung des Verbotsgesetztes, so dass dieses FPÖ und Kronen Zeitung umfasst (Idee von qummunismus, auch auf Facebook vertreten). Das ist so falsch, dass ich nicht weiß wo ich anfangen soll. Beginnen wir beim Formalen – das Verbotsgesetz bezieht sich nicht nur in der Intention sondern explizit auf den Nationalsozialismus. Kraft dieses Gesetztes kann es keine nationalsozialistischen Organisationen geben, auf die man das Gesetz ausweiten könnte. Der Unterschied zwischen Krone und Stürmer und FPÖ und NSDAP ist sogar recht groß. Auch ist es Verboten, den Nationalsozialismus zu preisen oder seine zahlreichen Verbrechen zu relativieren. Da man mit dem Nationalsozialismus legal also eh nichts gutes machen darf, ist eine Ausweitung des Verbotsgesetztes kaum möglich. Die Intention des Volksbegehrens richtet sich also wohl eigentlich auf die Gesetzgebung bezüglich Verhetzung sowie das Parteiengesetz.¹ Das mag pedantisch wirken, aber ich bin der Meinung, dass wenn man schon eine so dermaßen weitgehende Gesetzesänderung fordert, man sich vorher auch inhaltlich damit auseinandersetzten sollte. Ungleich schwerer wiegt aber ohnehin der inhaltliche Aspekt. Vorweg – ich bin der Meinung, dass innerhalb der Menschenrechte die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit zu den relativen Rechten gehören, die von absoluten wie dem Folterverbot gebeugt werden können. Auch werde ich im weiteren Verlauf das eigentliche Verbotsgesetz nicht bewerten oder diskutieren sonderen einfach den status quo berücksichtigen. Die Kronen Zeitung ist die größte Zeitung des Landes. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder ein Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Die FPÖ ist eine der größten Parteien im Land, ihr Potential bei Nationalratswahlen liegt im Moment wohl deutlich über 20 %. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Überhaupt kommen sowohl Krone als auch FPÖ mit dem Gesetz wenn dann zivilrechtlich in Konflikt. Was beide unleugenbar machen, ist das Spielen mit der Angst. Sie bedienen und schüren die in Österreich warum auch immer besonders ausgeprägten Ängste vor allem Fremden und vor Veränderung. Sie stigmatisieren Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe. Antisemitische Untertöne sind beiden nicht fremd. Das ist ohne Zweifel unmoralisch. Aber es rechtfertigt kein Verbot. In einer pluralistischen Demokratie, und das bedeutet uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte (die in Form der EMRK schon lange Teil der Verfassung sind), kann und vor allem soll man nur sehr wenig Inhalte und Organisationen verbieten², sondern man ist gezwungen sich damit auseinanderzusetzten und hat nur mittel- bis langfristig wirkende Instrumente wie Bildungspolitik zur Verfügung. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Seit ich diesen Slogan zum ersten Mal gehört habe, frage ich mich, wie man etwas sagen kann, dass so offensichtlich falsch ist. Selbstverständlich ist faschistisch zu sein eine Geisteshaltung, eine Meinung. Nur eben eine, die aufgrund der ihr immanenten Ablehnung der Menschenrechte (die nur universell gültig Sinn ergeben) auch mit den Mitteln der Justiz bekämpft wird. Das wirklich komische ist aber, wogegen dieser Slogan verwendet wird. Wenn ich mir eine Reihe aus Benito Mussolini, Adolf Hitler und Francisco Franco vorstelle, und dann Jörg Haider, Hans Dichand und HC Strache danebenstelle, ist das doch ein gewaltiger Bruch. Weder die FPÖ noch die Krone sind faschistisch. Ja, faschistoide Inhalte lassen sich bei beiden (wie auch der ÖVP und der katholischen Kirche) finden. Aber eben weil es einen Unterschied macht, gibt es unterschiedliche Bezeichnungen. Denn antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik abzulehnen, ist ein Schritt der die FPÖ deutlich rechts von Jörg Haider platziert hat. Aber das macht sie nicht faschistisch. Ohne Zweifel ist bei einer Partei die Martin Graf in eine hohes Staatsamt bringt, große Wachsamkeit geboten. Selbstverständlich wäre eine Republik in der jemand, der stolz darauf ist zu einer Burschenschaft zu gehören, die selbst unter den Schlagenden immer wieder als zu weit rechts gilt, kein solches Amt bekommt, wünschenswert. Aber eine liberale Demokratie in der die Freiheit nicht nur die Freiheit der Mehrheit, nicht nur die Freiheit der Herrschenden, nicht nur die Freiheit des Zeitgeists, nicht nur die Freiheit einer Ideologie ist, ist ungleich wünschenswerter.

Höchstgerichte, die letzten Instanzen unseres Justizsystems – oder doch nur eine teure Veranstaltung von Gstudierten die ihre abgehobenen Ideen gegen das gesunde Volksempfinden durchsetzten wollen? Und damit meine ich nicht Kärnten, wo ohne jede Konsequenz der Verfassungsgerichtshof verspottet und ignoriert wird. Nein, das Innenministerium (!) selbst ignoriert den Verwaltungsgerichtshof. Transgender ist halt nicht normal, und deshalb gilt das Recht für sie ja auch irgendwie nicht, also kann man es ruhig ignorieren. Außerdem, wo käme man da hin, wenn ein ÖVP-Ministerium keine Menschen mehr diskriminieren dürfte?

Österreich ist ein strukturkonservatives Land im Würgegriff reaktionär-konservativer Organisationen wie der katholischen Kirche, das von den beiden Diktaturen die es im 20. Jahrhundert geprägt haben, eine nie aufgearbeitet hat und allen Ernstes Debatten darüber führt, ob jemand der eine katholische Diktatur errichtet und politische Gegner in Lager sperrt, nicht ein Held war, weil er ja Österreich nicht an Hitler übergeben wollte. Also jenen Führer, der die zweite Diktatur verkörpert, bei der “wir” zwar dabei waren, was aber so weit zurück liegt, dass man schon einen Schlussstrich ziehen kann. Außerdem haben wir daraus gelernt und es gibt heute genug Probleme, insbesondere die Umvolkung.

Wenn in Deutschland der Innenminister vorschlägt, das Heer ausnahmsweise im Inneren einzusetzen, gibt es einen empörten Aufschrei, eine große Diskussion und eine Ablehnung der Idee. In Österreich setzt man das Heer ganz selbstverständlich zur Abwehr der Fremden im Inneren ein. Österreich hat eine dem Begriff “westliche Demokratie” unwürdige Medienstruktur und -politik mit der sich die Politik freiwillig in den Würgegriff des Boulevards begibt (Berlusconi besitzt die Medien wenigstens und hat nicht Angst vor ihnen). Die staatliche Parteienfinanzierung ist in absoluten Zahlen (!) höher als die des doch zehnmal größeren Deutschlands, verzichtet dafür aber auf jede Form von Transparenz.

Politische Verfehlungen und Manifestationen von Inkompetenz, die sonst nur in Italien und Entwicklungsländern denkbar wären, fallen unseren Politiker_innen nicht mal mehr als Problem auf. Korruptionsgesetzte werden, wenn sich herausstellt dass sie greifen, sofort entschärft, erfolgreiche Korruptionsermittler einfach fertig gemacht. Sämtliche politische Parteien betreiben eine Negativselektion die Leute wie Johannes Hahn, Eva Glawischnig, Werner Faymann, Josef Pröll, Stefan Petzner, H.C. Strache, Harald Vilimsky, Maria Fekter, Claudia Bandion-Ortner zu wichtigen Entscheidungsträger_innen machen, kompetente Politiker wie Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner passieren höchstens, und eigentlich sollte es nackte Panik auslösen, wenn die völlig undemokratische Sozialpartnerschaft mit Abstand das effektivste, sicherste und vernünftigste an der österreichischen Politik ist.

Dass der Staatsvertrag in Kärnten nicht umgesetzt und damit die Verfassung gebrochen wird, wird ab und an debattiert und dann versucht man eine politische Lösung zu finden, obwohl es einen Vertrag und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gibt. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Politiker_innen ermittelt, wird sie sich hüten etwas zu finden, ansonsten droht der/die Zuständige persönlich so “zerstört” zu werden, wie es Grüne/FPÖ/BZÖ im Untersuchungsausschuss betrieben haben. Wenn man Homosexuelle diskriminiert und geringschätzt regt das ungefähr genauso viele Leute auf, wie wenn die Polizei Schwarze zusammenschlägt oder wegen ihrer Hautfarbe präventiv kontrolliert. Dass ein Volksbegehren das in den 90er Jahren ob seiner Genese aus Hass, Vorurteil und Xenophobie ein Lichtermeer und große Proteste auslöste, heute in 9 von 12 Punkten umgesetzt ist, nimmt man wenig überrascht zur Kenntnis.

Kinder aus den unteren sozialen Schichten haben kaum Aufstiegschancen, das Bildungssystem reproduziert die bestehende Verteilung von Oben und Unten, die Universitäten werden zwischen neoliberaler Privatisierung (ok, kein österreichisches Phänomen), Freunderlwirtschaft und politischer Einflussnahme aufgerieben, während es vorne und hinten an Geldmitteln fehlt, genauso wie an Plänen wie man mit überlaufenen Studienrichtungen umgeht. Das ist mein Geburts- und Heimatland, das ist Österreich. In Relation eines der lebenswertesten Länder der Welt, geringe Kriminalitätsrate, hohe Gesundheits- und Lebensstandards, keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten oder demokratischer Standards, Heimat beeindruckender Kulturschaffender auf allen Ebenen. Österreich ist einer der vier Sitze der UNO, in Osteuropa eine Wirtschaftsmacht, ein beliebtes Tourismusland, und wie der Sitz im UN-Sicherheitsrat zeigt, ein durchaus anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Insofern sagt die Auflistung möglicherweise mehr über die Menschheit und den Zustand der Welt an sich, als über das Land der Berge aus.

Via Christoph Baumgarten erfahre ich, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die beste Justizministerin seit Maria Berger, und das einzige Regierungsmitglied, das mit Maria Fekter mithalten kann, ein “Terrorismuspräventionsgesetz” das die Ausbildung in “Terrorcamps” unter Strafe stellen soll, plant. Die besondere Stärke des Enwurfs ist die offene Formulierung, mit der staatsfeindliche Subjekte wie amnesty international, mafiöse Tierschützer_innen und falsch berichtetende Journalist_innen endlich ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können, wenn sie Meinungs- und Redefreiheit falsch interpretieren, zu zivilem Ungehorsam aufrufen oder diesen gar selbst betreiben. Eine einfache Möglichkeit der Justizministerin zu gratulieren, ist das Kontaktformular des Justizministeriums. Aber auch die ÖVP, der wir Bandion-Ortner verdanken, sollte nicht vergessen werden. Und last and least kann man auch noch der kleinen Koalitionspartnerin schreiben, die dieser, wie allen anderen hervorragenden ÖVP-Ideen, sicher sofort und mit großer Begeisterung zustimmen wird.

Über Politiker_innen wird ja viel gesagt. Sie seien überbezahlt, abgehoben, gehören einer inzestuösen Klasse an die jeden Tag aufs neue eine Negativauslese vornimmt. Korrupt seien viele von ihnen und größenwahnsinnig, und sie glauben, sie stünden über der Justiz.

Oft widerspreche ich diesen Pauschalbeschimpfungen. An einigen ist wirklich wenig bis nichts dran. Aber letzteres Urteil zB, dass Politiker agieren als stünden sie über der Justiz, als würden Gerichtsurteile für sie nicht gelten, da sie ja die zugrunde liegenden Gesetze (irgendwie) mitbestimmen, ist schwer von der Hand zu weisen. Damit meine ich weniger Leute wie Hannes Androsch, Peter Westenthaler oder Susanne Winter. Erste beide glaub(t)en wohl eher, außerhalb des Rechtsstaats zu stehen und unberührbar zu sein, letztere dass wir das Jahr 1939 schreiben.

Was ich meine sind Politiker_innen wie Bundeskanzler Werner Faymann und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Diese beiden (und andere) sprechen nun, da die “Ortstafel-Frage” mal wieder aktuell ist, von einer “politischen Lösung” und einem “Kompromiss”. Und ich frage mich – Seit’s ihr alle komplett verblödet? Gott verdammt es gibt eine Verfassung und verflucht nochmal ein verdammtes Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Das ist umzusetzen und aus. Stattdessen drückt man sich irgendwie vor einer Konfrontation mit nationalistischen Verfassungsfeinden.

Nun ist dieses Verhalten nicht neu, Bruno Kreisky gab den Versuch, den Staatsvertrag umzusetzen auf, seither hat es niemand mehr gewagt. Jörg Haider und Gerhard Dörfler haben sich über den Verfassungsgerichtshof hinweggesetzt, ohne politische (warum?) oder juristische (weil partiell unzurechnungsfähig) Konsequenzen zu tragen zu haben.

Das es in Österreichs politischer Landschaft ein Problem damit gibt, zu erkennen, wann man eine moralische/rechtliche No-Go-Area betritt, ist ebenfalls nicht neu. So wenig wie Rechtsextremismus und Antisemitismus die Bundes-ÖVP und die SPÖ in den Ländern von einem Flirt mit der FPÖ abhalten, so wenig wäre es auch nur denkbar gewesen, Haider irgendwie konsequent für seinen Bruch der Verfassung zu ächten oder zu strafen. Bei einer Landtagsmehrheit (SPÖ, ÖVP, Grüne) gegen ihn, wohl gemerkt.

Aber gerade weil dieses Wissen nicht neu ist, weil man die Zustände in diesem Land kennen müsste, sollte doch irgendwo eine Art “Leidensdruck” entstehen, dies zu ändern, könnte man meinen. Aber, selbstverständlich, auch diese Annahme kann man nur machen, wenn man das Land dann doch nicht so gut kennt. Wie anders ist zu erklären, dass beim jüngsten Staatsbesuch in Slowenien die österreichische Delegation “überrascht” war, das Slowenien über den Umgang mit der slowenischen Minderheit in Österreich verärgert ist. Wie kann man überrascht sein, dass Slowenien nicht versteht wieso Österreich bis heute den Staatsvertrag nicht einhält und Urteile des eigenen Verfassungsgerichtshofs ignoriert? Man denke nur daran was für ein Skandal es wäre, was für eine Aufregung es gäbe, würde Italien irgendwie daran denken eines der zahlreichen Sonderrechte für Südtirol irgendwie in Frage zu stellen. Ganz Österreich wäre empört.

Ich frage mich, wie beschränkt, wie egozentrisch, wie größenwahnsinnig und wirklichkeitsfern muss der Großteil der österreichischen Politik sein, wenn man meint, dass andere Länder es verstehen würden, wenn man, zum Nachteil der Minderheiten im Land, die eigene Verfassung bricht? Wissen diese Leute, was ein Vertrag, was eine Verfassung und was ein Verfassungsgerichtshof ist? Als Österreicher der sich mit seinem Land identifiziert und nicht vorauseilend entschuldigt, muss man sich eigentlich permanent schämen. Weil in diesem Land bis heute Antisemitismus, Rechtsradikalismus, Geschichtsrevisionismus und Rechtsextremismus nicht nur eine Bedrohung, sondern salonfähig sind, weil anders als in anderen Demokratien die etablierten Parteien wenig oder gar keine Tendenzen zeigen, sich davon abzugrenzen, weil dieses Land sich nicht um seine eigene Verfassung schert und Minderheiten ganz offiziell wie Dreck behandelt.

Bild: chetbox

Das findet zumindest die dafür zuständige Ministerin, Claudia Bandion-Ortner, die sich den “ausgezeichneten Ruf” der österreichischen Justiz nicht kaputt machen lassen will. Deshalb wird auch der lächerlichen Kritik von wegen “nicht erkennbarer Haftgrund” für den 17jährigen Einbrecher von Krems, die die offensichtlich von linksgrünkommunistischen Anarchos geführte Vereinigung der österreichischen Strafverteidiger übt, ignoriert, und die Untersuchungshaft verlängert. Wegen der klar erkennbaren Tatbegehungsgefahr.

Um den ausgezeichneten Ruf der österreichischen Justiz zu bewahren, sind aber weitere Maßnahmen notwendig. Bandion-Ortner setzt sie. So ist es unerlässlich, den Kontakt mit kritischen Medien zu meiden, aber über diese in Abwesenheit möglichst scharf anzugreifen. Auch die gnadenlose Verfolgung von Menschen, die Missstände aufzeigen, und ihnen nicht auch noch einen offiziellen internen Kanal zu geben ist geboten. Genug gesudert!

Auch sonst agiert Bandion-Ortner auf höchstem politischen Niveau. So wie der ehemalige US-Präsident Bill Clinton Nordkorea besucht hat, um mit diplomatischem Geschick eine direkte Kommunikation herzustellen, reist Bandion-Ortner nach Kärnten, um sich unter anderem mit Landeshauptmann Dörfler zu treffen, der ja bekanntlich Gegenstand eines der haltlosen Anpatzversuche des “Falters” war. Sicherlich, so wie Bill Clinton nicht von Kim Jong Il verlangen konnte, sofort auf Atomwaffen zu verzichten, und sich zu ergeben, kann Bandion-Ortner Dörfler nicht auf die ungelöste “Ortstafelfrage” ansprechen. Aber auf diese zweisprachigen Ortstafeln haben die Slowenen ja ohnehin “kein konkretes Recht”, wie Bandion-Ortner unlängst im “Standard” erklärte. Auch wenn Florian Klenk das anders sieht.

Was das nun vielfach kritisierte Weisungsrecht angeht, so hat Österreich hier sogar quasi eine Vorreiterstellung in der Europäischen Union. Denn, wie die “Kleine Zeitung” in der heutigen Printausgabe berichtet, neben Deutschland sind wir das einzige EU-Land, dass über ein solches Instrument, das verhindert dass sich kleine Staatsanwälte, die die großen Zusammenhänge nicht kennen und nicht verstehen, irgendwo verrennen, verfügt.
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Claudia Bandion-Ortner erlangte ihren hohen Bekanntheitsgrad unter Justizministerin Maria Berger von der SPÖ. Da durfte sie dem Bawag-Prozess gegen Helmut Elsner und “die Anderen halt” vorsitzen. Ich hab damals schon nicht wirklich viel von ihr gehalten, weil sie offen parteiisch gegen Helmut Elsner, der de facto verurteilt war als er angeklagt wurde, dafür aber umso medienwirksamer agierte.

Inzwischen ist Maria Berger wieder im EU-Parlament und als Richterin am Europäischen Gerichtshof designiert. Ihre Nachfolge trat Claudia Bandion-Ortner, nominiert von der ÖVP, an. Sie holte sich den Staatsanwalt der den leichtest Prozess in der jüngeren österreichischen Geschichte, der großteils entschieden war, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhob, ins Boot. Georg Krakow, dem Bandion-Ortner eigentlich bis Ende des Prozesses neutral und distanziert gegenüber stehen hätte sollen, wurde ihre Büroleiter.

Nun hat das neue Führungsteam erstaunliches geleistet. Die neue Koalition ist noch kein Jahr alt, Bandion-Ortner ist noch dazu verspätet ins Amt gekommen. Dennoch ist das Justizministerium, das unter Maria Berger gemeinhin als recht souverän und engagiert angesehen wurde, an dem es nie wirklich große Kritik gab, und das zB zumindest versuchte, in Fragen wie dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit allen Betroffenen zu sprechen, zum Problemministerium verkommen. Die Ministerin gibt passend dazu ein Interview, in dem sie sich als unpolitisch und intellektuell nicht übertrieben befähigt outet.

Die Leidensgeschichte der Justitia begann als Bandion-Ortner die Sparpläne des Größten Finanzministers aller Zeiten, Josef Pröll (ÖVP), hinnahm. Claudia Schmied (SPÖ) mag sich vielleicht kurzfristig lächerlich gemacht haben, aber ihr Bildungsministerium hat jetzt die notwendigen Finanzmittel. Im Justizministerium dagegen wird beim Personal eingespart, dass jetzt schon an allen Ecken und Enden fehlt.

Aber jetzt geht noch deutlich mehr hoch. Dem Falter wurden Dokumente die ein erschreckendes aber eigentlich zu erwartendes Bild der österreichischen Justiz zeichnen. Ermittlungen gegen “große Tiere” werden vom Justizministerium aus kontrolliert und gern stillgelegt. Nun ist diese Unsitte sicherlich nicht unter Bandion-Ortner, sondern in grauer Vorzeit eingerissen. Aber die Reaktion die man von einer (theoretisch) parteiunabhängigen Ministerin die selbst Richterin war erwarten würde, hat relativ wenig mit der von Bandion-Ortner zu tun. Missstände gibt es nicht, Decke drüber.

So auch konkret beim ersten der vom Falter problematisierten Fälle – der Einstellung des Verfahrens gegen den inzwischen zum Landeshaupt aufgestiegenden Knecht Jörg Haiders, Gerhard Dörfler (BZÖ). Der Falter hat ein veraltetes Dokument. Alles ist gut. Auch wenn der indirekt betroffene Verfassungsgerichtshof das anders sieht.

Der unter Maria Berger eingeführten Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung wurden durch eine heftig kritisierte Auflockerung des entsprechenden neuen Anti-Korruptions-Gesetzes gleich wieder die Hände gebunden. Lesben- und Schwulenvertreter werden von Bandion-Ortner von den Verhandlungen für ein neues Lebenspartnerschaftsgesetz ausgeschlossen.

Bandion-Ortner sollte wohl den Promi-Faktor in die Regierung bringen, und als bekannte Richterin zu einer beliebten ÖVP-Politikerin werden. Auf dem Weg dorthin kommt sie aus dem Stolpern nicht heraus, und es scheint so, als würde die Rechnung der ÖVP, wie bei der früheren Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, nicht aufgehen.

Bei einem nächtlichen Einsatz zweier Polizisten töteten diese einen 14jährigen Einbrecher durch einen Schuss in den Rücken, und verletzten dessen 16jährigen Komplizen mit einem Durchschuss beider Oberschenkel. Inzwischen gehen verschiedene Medien auch mit dem Namen des Toten hausieren, so dass es konkreter, realer, nachvollziehbarer wird.

Inzwischen wurden die beiden Polizisten und der 16jährige befragt, ihre Aussagen widersprechen sich. Was kein Wunder ist, denn bei der Version des 16jährigen, wonach die beiden bereits auf der Flucht waren, als die Schüsse fielen, würden massive Probleme auf die Polizei zukommen. Bei der, deutlich später aufgenommenen Aussage des Polizisten und der Polizistin, werden die Schüsse als Akt der Notwehr gegen Angreifer interpretiert. Inzwischen wurde ein 28jähriger als möglicher Komplize verhaftet, weitere werden nicht ausgeschlossen. Es sind noch nicht genug Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, um die Ereignisse die zum Tod des 14jährigen geführt haben, vollständig zu rekonstruieren.

Das ist aber nicht notwendig, um festzustellen, dass sich der österreichische Rechtsstaat wiedereinmal im Umgang mit den eigenen Polizisten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Denn über den 16jährigen wurde Untersuchungshaft verhängt, ob wegen Verdunkelungsgefahr oder Tatbegehungsgefahr, darüber gehen die Medienberichte auseinander. Letztlich ist es belanglos, beides ist Schwachsinn. Er liegt mit zwei durchschossenen Oberschenkeln im Krankenhaus. Dennoch wurde er wesentlich früher befragt, als die Polizisten. Diese waren aus psychischen Gründen erst Freitag Abend vernehmungsfähig. Wieso ein 16jähriger mit schwerer Schussverletzung neben dem eben ein Freund erschossen wurde, so deutlich mehr aushält, als zwei eigentlich für Stresssituationen ausgebildete Erwachsene, ist eine interessante Frage. Dazu passt, dass über die beiden Polizisten keine Untersuchungshaft verhängt wurde, da, so die Kremser Staatsanwaltschaft, keine Gefahr der Absprache (also der Verdunkelung) bestehe. Ja, die Kremser Staatsanwaltschaft, den entgegen der ersten Meldungen hat diese zur Vermeidung von Befangenheit(sverdächtigungen) den Fall nicht sofort, sondern erst irgendwann Freitag Nachmittag, also unmittelbar vor der Einvernahme der Polizisten, an die Staatsanwaltschaft Korneuburg übergeben. Für den 16jährigen bleibt Krems zuständig.

Mit der Kritik an den Polizisten, die etwa ohne Taschenlampe in den dunklen Supermarkt gingen, und dort auch kein Licht machten, und dem Rechtsstaat, würden Täter- und Opferrollen vertauscht, lautet nun ein oft zu hörenden Vorwurf(von rechts). Wenn man aber differenzierter diskutieren kann als “Hier Täter, da Opfer”, leuchtet einem bald ein, dass die Täter einer Einbruchstat durchaus auch die Opfer einer anderen Tat, etwa von fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung, werden können.

Österreich hat zum Glück eine sehr strenge Gesetzgebung was Besitz und Gebrauch von Waffen betrifft. Darunter fällt für die Exekutive auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wie dieses hier gewahrt gewesen sein soll, ist auch so eine spannende Frage. Doch die Antwort darauf wird nicht so gut sein müssen…

In in bester Tradition des österreichischen Rechtsstaates im Umgang mit der Polizei reichen auch merkwürdige Argumentationen und ein Justiz- und/oder Innenministerium, dass die Mauer macht. So gesehen beim Tod von Seibane Wague, wo viele Freisprüche und zwei milde Urteile zeigten, dass man von österreichischen Einsatzkräften nicht erwarten darf, zu bemerken, dass etwas falsch laufen könnte, wenn mehrere Männer minutenlang auf einem regungslosen Körper stehen. So gesehen bei der Ermordung von Umar Israilov, dem trotz den Mord ankündigender Informationen kein Personenschutz zugeteilt wurde. Daran ist niemand schuld, niemand hat Konsequenzen zu tragen. So gesehen bei den tödlichen Schüssen der Polizei auf den unbewaffneten Vasile C., wo die Polizei solange verschiedene Versionen des Geschehens erzählte, bis endlich eine auf den Zustand des zerschossenen Autos und die Verletzungen von Vasile C. und seinen zwei Komplizen passte.

Bei letzterem Anlass sagte Erwin Pröll jenes Zitat, das heute anlässlich des Toten von Krems wieder hervorgeholt wird:

Wer in Niederösterreich etwas anstellt, muss mit dem Schlimmsten rechnen.

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Innenministerin Fekter stellt sich mehr und mehr als nicht nur humanitäre sondern auch rechtsstaatliche Katastrophe heraus. Die Doktorin der Rechtswissenschaften hätte gerne dass die Staatsanwaltschaft unter die Fuchtel der Politik, genauer gesagt eines geheimen Ausschusses des Parlaments, kommt. Angekündigt hat sie das in “Österreich“, wo die Idee völlig kritiklos wiedergegeben wird. Während man vom Innenministerium aus “mehr Transparenz”-Nebelgranaten wirft, wehrt sich das Justizministerium gegen den Anschlag auf die Gewaltentrennung. Das ist diese lästige Einrichtung aus den Zeiten der unheiligen Aufklärung die dazu führt, dass die Innenministerin, obwohl sie die Kontrolle über die Polizei hat, nicht machen kann was sie will, da man Handlungen und Unterlassungen einer unabhängigen Justiz gegenüber rechtfertigen muss. Und wenn es ganz zu bunt wird (was in Österreich aber schon sehr bunt sein muss), wäre da auch noch das störende Parlament als Sicherheitsrisiko mit seinen Informationsrechten und der Möglichkeit von Misstrauensanträgen. Mit solchen Hindernissen konfrontiert kann man Österreich nicht zum sichersten Land der Welt machen. Außerdem steht es im Koalitionsabkommen. Genau genommen steht dort aber nur, dass ein solcher Ausschuss geprüft werden soll, also kann das auch einer der toten Punkte des Abkommens sein. Wenn man auf die Vernunft der Handelnden hofft. Andererseits, keine Ermittlungen gegen der Regierungsmehrheit angehörende oder nahestehende Menschen, eine Staatsanwaltschaft zur freien Verfügung um die Opposition unter Kontrolle zu halten, das hat schon was. Die Richterin und nunmehrige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner versteht von solchen höheren politischen Überlegungen wohl noch nicht genug, lehnt sie diese Reform doch einfach ab. Aber so oder so ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Das liegt beim Regierungschef. Josef Pröll wird hier hoffentlich weise entscheiden.