Der Rechtsruck: Ein Protest?

Das bei der Nationalratswahl rechte Parteien auf Kosten der anderen Parteien deutlich dazu gewonnen haben, und im Nationalrat nun mehr “rechte” Abgeordnete vertreten sind, als davor, ist Faktum. Dass man das als Rechtsruck bezeichnet, ist verständlich. Es ist ja de facto einer. Aber die Reaktionen darauf sind teilweise, vorsichtig gesagt, merkwürdig. Da macht sich (ungerechtfertigte) Überraschung breit, und erklärt wird das ganze mit der Unzufriedenheit mit den beiden Großparteien (ja, SPÖ und ÖVP sind Großparteien, egal wie cool es ist, von den “ehemaligen Großparteien” zu sprechen) erklärt. Selbstverständlich “müssen” die Medien das Ergebnis irgendwie skandalisieren (man denke an das “großartige” “Sieg …!” - Profil-Cover), das geht auf Kosten inhaltlicher Analyse.

Ich halte diese Interpretation für falsch, oder zumindest für zu kurz gegriffen (die Unzufriedenheit und die Proteststimmung lassen sich in meinen Augen nicht leugnen). Ich denke vielmehr, dass Österreich da weitermacht, wo es nach 1999, durch eigenes Verschulden der FPÖ, aufgehört hat.

Sicher, es sind Protesstimmen. Stimmen, die die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz zum Ausdruck bringen sollten. Aber fragt sich den niemand, wieso diese nur nach Rechts gehen, und weder Grüne, noch LiF, noch KPÖ, noch Dinkhauser davon profitierten? Sicher, die KPÖ wird teilweise als Freakshow wahrgenommen und jemanden der sie als echte Alternative präsentiert, wie es in Graz Kaltenegger tat, hat sie bundesweit nicht, das LiF hatte Alexander Zach, die Grünen führten einen merkwürdigen “Feel Good”-Wahlkampf mit einem “irgendwie eh lieben” Spitzenkandidaten, der so gar nicht zur Stimmung im Land passte und Dinkhauser führte irgendwie Wahlkampf, und brach auch in Tirol auf 8,8 % (bei den Landtagswahlen waren es 19 %) ein. Aber der Punkt ist - in anderen europäischen Ländern geht der Protest zu Populisten, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. In Österreich geht er nach rechts. Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch ungültig oder nicht zu wählen (die Wahlbeteiligung wird mit Wahlkarten etwa gleich hoch sein wie 2006), aber sie haben ganz bewusst diese Option gewählt.

Man braucht doch eigentlich nur bedenken, dass es seit den Zeiten der Alleinregierung des Hl. Bruno Kreisky in Österreich immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gab. Der Wechsel von der SPÖ zur FPÖ fällt vielen Wählern deshalb so leicht, weil sie ohnehin “schon immer etwas gegen Ausländer” hatten. In Deutschland, das von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg “entnazifiziert” wurde, tun sich rechte Parteien trotz Proteststimmung schwer. Der Höhepunkt der verspäteten österreichischen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit waren merkwürdige Aufregungen um Kurt Waldheim und Thomas Bernhards Heldenplatz. Ähnlich auch im anderen ehemaligen faschistischen Land, dessen Vergangenheit nie so recht aufgearbeitet wurde - Italien. Hier wie da werden Rechtsausleger viel kritikloser gesehen und können viel problemloser den Mainstream penetrieren, als anderswo.

Freilich - ob die Rechten “alleine” so stark wären, ist eine andere Frage. Mein Eindruck ist, das zumindest Rechtsextremismus nicht sonderlich gut ankommt, sondern eher eine latente Ausländerfeindlichkeit. Auch gab sich Jörg Haider in diesem Wahlkampf bewußt gemäßigt, er wirkte durch den Vergleich zu Strache schon gar nicht mehr so Rechts. Und Strache hat rechts von sich immer noch die NVP. Das bedenkliche an dieser Relativierung ist in meinen Augen, das niemand “weniger rechts” wird, sondern nur so wirkt, weil extremere Gruppen als Vergleich auftauchen.

Das soll keine “Suderei” über Österreich, oder gar ein “Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!”-Aufruf sein, sondern einfach eine Begründung, warum ich nicht empört oder überrascht bin. Ich find es ja nicht toll, aber es ist nicht neu, ganz im Gegenteil. Österreich ist nicht nach rechts gerückt, nur sein Parlament ist dorthin zurück gerückt.

Was ist der Unterschied zwischen Menschen und Asylanten?

Eine Frage, die ich gerne auch der Innenministerin Maria Fekter stellen möchte, die gemeinsam mit Hannes Missethon dafür zuständig ist, die ÖVP (nur für den Wahlkampf?) so weit als möglich nach rechts zu rücken. Wer Wahlkampf läuft, auch wenn es noch niemand so recht zugibt. Haider hat schon angefangen, Missethon auch schon vor einer Woche, jetzt legt Fekter im “Standard” nach. Abgesehen von der ekelhaften Technik der Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Menschen die keine Österreicher sind, die Tom Schaffer in seinem oben zitierten Blogeintrag schon kritisiert hat, fällt mir vor allem auf, dass sie nicht erklären kann, wieso man um das Thema, trotz sinkender Anzahl von Asylanträgen (wieso das jetzt per se ein Erfolg sein soll, ist mir immer noch schleierhaft) und, wie sie selbst sagt, “5 Prozent Kriminellen unter den Asylwerbern” so einen riesen Wirbel macht. Hat wohl wenig mit der “Sachpolitik”, für die sie sich selbst so lobt, zu tun.

In diesem Zusammenhang sei auch auf folgende Geschichte (eigentlich ein Skandal, wird aber wohl zu keinem werden, sind ja nur Asylanten) die der “Standard” aufdeckte, hingewiesen:

Eine ärztliche Untersuchung und der allgemeine Eindruck, den ein Mensch auf einen Mediziner macht, können die Frage, ob die Person schon 18 ist, nicht beantworten. Zu diesem Schluss kamen Experten anlässlich einer Konferenz auf Initiative des UN-Flüchtlingshochkommissariats über Altersschätzung bei Asylwerbern im Juni 2007. Alfred Klabuschnigg, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde aus dem burgenländischen Neudörfl, traut es sich dennoch zu.

Scheiß auf Experten, der 60jähirge wird schon wissen was er tut. Er misst Nieren und Schilddrüse. Deren Länge und Volumen nimmt zu, je schwerer ein Mensch ist. Mehr steht auch nicht in seinen eigenen (sic!) Beilagen zu den Gutachten. Warum seine “Erfolgsquote” von 90 % Volljährigen trotzdem so wichtig ist? Weil Minderjährige Anspruch auf umfassenderen Schutz hätten.

Ebenfalls für den “Standard” hat der Schriftsteller Gerhard Roth vor einem Jahr österreichische Flüchtlingslager besucht, und darüber geschrieben. Wer es noch nicht gelesen hat, dem seien die Texte hiermit ans Herz gelegt.

SPÖ-Chef Hans Dichand?

Nachdem Werner Fayman zum designierten Parteiobmann der SPÖ auserkoren wurde, kamen Befürchtungen auf, dass die SPÖ ihre Positionen endgültig nach den Leitmedien, vor allem der “Krone”, bezieht. Nun ist folgendes passiert:

Totale Wende: SPÖ fordert Volksabstimmung für neuen EU-Vertrag

Weiters bringt derstandard.at einen Brief von Werner Fayman, mit dem dieser erneut die Tiefen des Dichand’schen Darms ausleuchtet: Sehr geehrter Herausgeber

Jeder Funken Sympathie der in mir noch für die SPÖ vorhanden war, ist erloschen. Ich befürchte, dass die meisten Gusi-Gegner in der SPÖ sich den rotweintrinkenden Ideologen noch zurückwünschen werden, wenn die rückgrat- und eigenschaftslose Grinsekatze Faymann erst ihre Spuren in der Partei hinterlassen hat…