Homo-Offensive in der ÖVP

Kaum zu glauben, aber anscheinend gibt es in der ÖVP (ja, in der Österreichischen Volkspartei!) Homosexuelle, die auch dazu stehen, und jetzt sogar in die Offensive gehe. Das berichtet zwischenruf. Erstaunlich. Es gibt schon eine eigene, noch recht unfertig wirkende, Homepage. Ich habe mich mal an die Betreiber gewandt, und sie gebeten mir ein paar Fragen zu beantworten, die ich gegebenenfalls hier veröffentlichen werde.

Geh mit Gott!

Aber geh! Der Bundesminister für Intoleranz Inneres Günther Platter wird diese Funktion nicht länger ausüben und zwar nicht Chef der Tiroler Betonschädel ÖVP, aber Landeshauptmann werden. Wer Platter nachfolgt, ist offiziell noch Gegenstand von Spekulationen.

Auch im SPÖ-Regierungsteam kam es zur erwarteten Umbildung. Heidrun Silhavy löst Doris Bures als Frauenministerin ab, und übernimmt auch die Zuständigkeit für Medien. Als Staatssekretär folgt ihr Andreas Schieder nach, der in dieser Funktion für die Staatsdiener zuständig sein wird.

Korrektur
Ich hatte zuerst fälschlich geschrieben, Platter würde auch ÖVP-Landesparteivorsitzender. Allerdings bleibt Van Staa Parteichef, und wird vermutlich Landtagspräsident.

Platters Kampf

Der Innenminister Günther Platter, bekannt für seine stramme Gesinnung abseits der Menschlichkeit, hat wieder einmal sein Schweigen gebrochen. Nicht dass er etwas fundiertes, inhaltlich wertvolles, sinnvolles oder auch nur peripher vernünftiges gesagt hätte, keine Sorge, alles beim Alten. Aber es war doch tief genug, um Beschimpfung und Verachtung Ablehnung und Kritik zu verdienen.

Die Vorgeschichte:
Justizministerin Berger hat unlängst einen Entwurf für das geplante Gesetz für homosexuelle Partnerschaften vorgelegt. Darin sind keinerlei besondere Adoptionsmöglichkeiten für diese Paare vorgesehen. Das ist für Platter aber nicht explizit genug. Schließlich sorgte Wien schon vor zwei Jahren für Aufsehen (zB im Focus), als es offensiv auf die Suche nach homosexuellen Pflegeeltern ging.

Die Mission:
Was für Platter natürlich (ja, natürlich, denn die Natur ist heterosexuell und das Natürliche ist auch das Gute!) furchtbar sein muss. Wieviel gesünder muss es für ein Kind in einem Heim sein, als bei Homos aufzuwachsen? Man stelle sich nur die Lektion fürs Leben vor, die dem Kind von Nutzen sein wird, die es durch zu wenig Aufmerksamkeit und soziale Dauerspannung lernt. Dagegen die schwere Traumatisierung wenn es sehen muss, wie sich zwei Frauen/Männer küssen!

Die Kampfansage:
Deshalb stellt sich Günther Platter dem Kampf gegen den Mainstream, der einst noch Wissen und Weisheit von Gottes Schoß direkt in die ÖVP-Zentrale strömen lies, sich nun aber zum stinkenden Ausfluss der dreckigsten Kloake der Hölle gewandelt hat, verliert er doch seine natürliche (und gesunde!) Angst vor und seinen Hass auf Homosexualität. Zum Schutz der Gesellschaft und der Kinder (und der heiligen Mutter Kirche) muss also ins Gesetz betreffend homosexuelle Lebenspartnerschaften ein eindeutiges Verbot von Adoption und künstlicher Befruchtung. Auf dass wir dem Schlund der Hölle noch einmal entgehen…

Ein “gesetzliches Adoptionsverbot” solle künftig garantieren, dass “die Adoption eines Kindes durch die beiden Lebenspartner ebenso wie die Adoption des Kindes einer Partnerin oder eines Partners durch den anderen Teil ausgeschlossen bleibt”

diestandard.at

Warum Alfred Gusenbauer eigentlich unschuldig ist

Zu meinem Eintrag „Die SPÖ liegt am Boden“ verfasste Zwischenrufer folgenden kritischen Kommentar:

Wieso ist Gusi deiner Meinung nach “eigentlich unschuldig”?
Nicht einmal der Pinocchio aus dem Bärental hat jemals die Leute so schamlos angelogen, wie Gusenbauer vor seiner Wahl!
Innerparteiliche Kommunikation gibts nicht mehr, die Leute erfahren alles aus der Zeitung oder dem Fernsehen.
Noch nie gab es so einen farblosen SPÖ-Kanzler, dagegen war ja der Sinowatz eine echte Größe!
Ich weiss nicht, welchen EInblick du in die SPÖ hast, ich kann dir aber aus Partei und Gewerkschaft berichten, dass Gusi bei den eignen Leuten sowas von unten durch ist. Und wenn nicht mal die hinter ihm stehen - wer dann?

Warum ich Alfred Gusenbauer für „eigentlich unschuldig“ halte? Weil man ihm meiner Meinung nach nur insofern die Schuld an gebrochenen Wahlversprechen geben kann, als man ihm die Schuld dafür gibt, bei der Nationalratswahl nicht 50,1 % der Stimmen erhalten zu haben. Weil jeder Mensch Fehler macht, gerade wenn er von persönlichen Anfeindungen frustriert ist (Gesudere). Weil er von Anfang an angefeindet wurde, und nichts dafür kann, dass man ihn weniger inhaltlich sondern mehr seines Aussehens kritisiert. Weil jedem Kanzler den man nicht kaputtschreiben will, für seine „Abgeordnete gehen um 16:00 Uhr heim“-Aussage höchstens lachend auf die Schulter geklopft worden wäre (wie zurpolitik.com richtig schreibt). Weil es nicht seine Schuld ist, dass er von Anfang an ein Kompromisskandidat ohne eigene Basis in der Partei war.

Warum er wohl trotzdem ein wenig schuld ist? Weil er sich, wohl gerade aus genannten Gründen mit einem engen Kreis aus Freunden umgeben hat, und allem Anschein nach auf sonst niemand hört. Weil er nach dem Wahlsieg 2006 zu feige war (wieder verweise ich hier auf das Interview mit Norbert Leser), eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen zu riskieren, als Schüssel vom Verhandlungstisch aufstand. Weil er durch oben kritisierte Personalpolitik politische Talente wie Josef Broukal verdorren lässt, und die „Abschottung“ dazu führt dass er sich einen schlechten Kommunikationsstil vorhalten lassen muss.

Da der erste Absatz für mich deutlich schwerer wiegt als der zweite, habe ich die Formel „eigentlich unschuldig“ gewählt, da Gusenbauer ohne diese Personalpolitik vielleicht gar nicht so lange politisch überlebt hätte, und andererseits der Wahlsieg 2006 so unerwartet und glücklich war, dass auch angesichts des Abschneidens von FPÖ und BZÖ vor dem Hintergrund des vielgerühmten Verhandlungsgeschicks von Wolfgang Schüssel, Neuwahlen durchaus auch eine Neuauflage von Schwarz-Blau/Orange in irgendeiner Form bringen hätten können.

Die Angst des Kanzlers vor dem Fernsehen…

Eigentlich denkt man doch, Politiker streben danach, dass im Fernsehen über sie berichtet wird, oder besser noch, dass sie selbst zu Wort kommen. Bei Alfred Gusenbauer ist dass anscheinend nicht der Fall, wie der ZiB 2 Blog berichtet:

Seit Monaten bekommen wir vom Kanzler Absagen bei Interviewanfragen. Das letzte Mal hat er sich einer Livebefragung in der ZIB 2 Anfang Jänner nach der SPÖ-Präsidiumsklausur gestellt. Seither ausschließlich Absagen, mehr als ein Dutzend, immer wegen “Terminproblemen”.

Böse Zungen könnten behaupten, die SPÖ-Strategen meinen, es sei immer noch besser, wenn Vizekanzler Molterer (der nun statt Gusenbauer in die ZiB 2 kommen wird) und die ÖVP Aufmerksameit bekommen und ihre Sicht der Dinge darlegen können, als wenn man Gusenbauer reden lässt.

Scheint aber nicht so zu sein. Da auch alle anderen eingeladenen SPÖ-Vertreter abgesagt haben, dürfte es in der Partei wohl ordentlich brodeln, und man ist zumindest klug genug, einen (großteils haltenden) Maulkorb zu verhängen…

ÖVP Antworten auf fünf Fragen zur Lage der österreichischen Universitäten

Als erstes hat heute die ÖVP ihre Antwort auf meine fünf Fragen zur Lage der österreichischen Universitäten gemailt, hier sind sie:

1) Für das umstrittene Universitätsgesetz von 2002 steht zurzeit eine Novellierung an. Welche Veränderungen möchten Sie daran vornehmen. Welche Teile der Universitätsreform sind gelungen, welche sollten zurückgenommen werden?

ANTWORT:
Das UG 2002 ist richtungsweisend und Österreich wird hier international als Beispiel genannt. Die Autonomie der Universitäten ist ein Meilenstein, dem jetzt auch der Kulturwandel folgen muss und folgt. Im Wesentlichen soll daher am Charakter des UG festgealten werden. Es geht darum, einige kleine Elemente zu schärfen und nachzujustieren, wo sich schon in den vergangenen 4 Jahren Probleme in der alltäglichen Arbeit gezeigt haben. Darin sind sich die Stakeholder in der Debatte einig.

2) In letzter Zeit nehmen sogenannte „Drittmittelprojekte” einen immer größeren Platz im Forschungsbudget der Universitäten ein. Dies führt oft auch dazu, dass von den Rektoraten jenen Studienrichtungen, die mehr Drittmittel lukrieren können, mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, als jenen, die dies nicht können, was vor allem viele Gebiete der sogenannten Geisteswissenschaften trifft und teilweise sogar existenziell gefährdet. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, und sehen Sie durch die wachsende Abhängigkeit von Privaten Financiers eine Gefahr für das Ideal der Objektivität und Wertfreiheit in der Wissenschaft?

ANTWORT:
Es steht außer Frage, dass es grundsätzlich Aufgabe der öffentlichen Hand ist, für die Finanzierung der an den Universitäten stattzufindenden Lehre und Forschung aufzukommen. Daher gibt es auch ein klares Commitment zu einer entsprechenden Dotierung für die Universitäten. Diese Mittel wiederum müssen möglichst effizient eingesetzt werden und die österreichischen Unis müssen sich damit über definierte Schwerpunkte ein international wettbewerbsfähiges Profil verschaffen. Dass es darüber hinaus kompetitiv zur Einwerbung von Drittmitteln kommt, ist eine notwendige Ergänzung. Nur so kann das hochgesteckte Ziel von 3% F&E Quote bis 2010 errreicht werden.

3) Betrachten Sie die Studienförderung (Studienbeihilfe) als ausreichend? Wenn nicht, wo sollte Ihrer Meinung nach Veränderungen vorgenommen werden?

ANTWORT:
Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung hat seit 2007 in zwei Schritten eine Novelle des Studienförderungsgesetzes vollzogen, die mit kommendem Wintersemester zur Gänze in Kraft ist. Damit werden nun bereits 1/4 aller Studierenden in der einen oder anderen Form von Studienförderung profitieren und sozial Schwachen wird auf diesem Weg ebenso ein Studium ermöglicht wie Studierenden mit Kindern und anderen Gruppen mit besonderen Bedürfnissen. Die Mittel für die Studienförderung wurden in den letzten 7 Jahren von 120 Millionen auf über 200 Millionen Euro gesteigert. Viele Anregungen von Studierenden wurden in die letzten beiden Novellen mit aufgenommen und damit wird tatsächlich ein wesentlicher Beitrag zur Treffsicherheit von Studienförderung geleistet.

4) Wie sehen Sie die Entwicklung der Universitäten im internationalen Vergleich? Man hört vielfach, dass die Universitäten unterfinanziert sind, und sich im internationalen Wettbewerb deshalb nicht gut schlagen könnten. Sehen Sie das ähnlich, und wenn ja, glauben Sie, dass verschärfte und ausgeweitete Aufnahmebedingungen oder eine Erhöhung des Studienbeitrags eine Lösung sein könnte?

ANTWORT:
Es gibt das gemeinsame Ziel, das Budget für den tertiären Sektor bis 2020 auf 2% des BIP anzuheben. Dazu werden gerade erste Pfade erstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Der freie Zugang zum Bachelor soll nicht in Frage gestellt werden, es wird aber in einigen Jahren, wenn der Bachelor seinen Stellenwert am Arbeitsmarkt eingenommen hat, an der Zeit sein, über inhaltsbezogene Zugangsbedingungen zu Master und PhD nachzudenken, im Interesse der Qualität der Lehre und damit auch im Interesse der Studierenden. Die Erhöhung des Studienbeitrags ist kein Thema.

5) Seit einigen Jahren sind an den österreichischen Universitäten und den meisten Fachhochschulen Studienbeiträge in Höhe von 363,36 EUR zu bezahlen. Wie hat sich diese Regelung in der Praxis bewährt, möchten Sie etwas daran ändern und wenn ja, was?

ANTWORT:
Die Einführung der Studienbeiträge hat sich - und das zeigen alle statistischen Daten - bewährt.

Die Entwicklung der Studierendenzahlen an den Universitäten zeigt, dass diese Entscheidung zur Erhöhung der Qualität des Studiums wesentlich beigetragen hat. Die Gesamtdauer der Studien hat abgenommen und erfreulicherweise sind die Studierendenzahlen weiterhin deutlich steigend. Die Studienbeiträge kommen mit jährlich ca. 140 Mio. Euro ausschließlich den Universitäten und damit den Studierenden zugute. Und die erhöhte Studienförderung gewährleistet, dass für sozial Schwache das Studium finanziell ermöglicht ist.

Fünf Fragen zur Lage der österreichischen Universitäten

Aus Anlass der bevorstehenden Novellierung des Universitätsgesetzes von 2002 habe ich mir gedacht, es wäre interessant, die Standpunkte der österreichischen Parteien zu einigen die Universitäten betreffenden Fragen vergleichen zu können. Deshalb habe ich eine E-Mail mit fünf Fragen an die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ, die Grünen, das BZÖ sowie die nicht im Parlament vertretenen Parteien NVP, KPÖ und die Christen verschickt. Die Antworten, so ich welche erhalte, werde ich hier veröffentlichen. Die Fragen sind folgende:

1) Für das umstrittene Universitätsgesetz von 2002 steht zurzeit eine Novellierung an. Welche Veränderungen möchten Sie daran vornehmen. Welche Teile der Universitätsreform sind gelungen, welche sollten zurückgenommen werden?

2) In letzter Zeit nehmen sogenannte „Drittmittelprojekte“ einen immer größeren Platz im Forschungsbudget der Universitäten ein. Dies führt oft auch dazu, dass von den Rektoraten jenen Studienrichtungen, die mehr Drittmittel lukrieren können, mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, als jenen, die dies nicht können, was vor allem viele Gebiete der sogenannten Geisteswissenschaften trifft und teilweise sogar existenziell gefährdet. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, und sehen Sie durch die wachsende Abhängigkeit von Privaten Financiers eine Gefahr für das Ideal der Objektivität und Wertfreiheit in der Wissenschaft?

3) Betrachten Sie die Studienförderung (Studienbeihilfe) als ausreichend? Wenn nicht, wo sollte Ihrer Meinung nach Veränderungen vorgenommen werden?

4) Wie sehen Sie die Entwicklung der Universitäten im internationalen Vergleich? Man hört vielfach, dass die Universitäten unterfinanziert sind, und sich im internationalen Wettbewerb deshalb nicht gut schlagen könnten. Sehen Sie das ähnlich, und wenn ja, glauben Sie, dass verschärfte und ausgeweitete Aufnahmebedingungen oder eine Erhöhung des Studienbeitrags eine Lösung sein könnte?

5) Seit einigen Jahren sind an den österreichischen Universitäten und den meisten Fachhochschulen Studienbeiträge in Höhe von 363,36 EUR zu bezahlen. Wie hat sich diese Regelung in der Praxis bewährt, möchten Sie etwas daran ändern und wenn ja, was?

Platters Fingerabruck an Klotüren

Über Platterwatch, ein Projekt der Grünen zur Sensibilisierung gegenüber Datenschutz und der Gefahr von Datenmissbrauch, wurde bereits einiges berichtet. Auch die Nachricht, dass die Grünen sich im Rahmen dieser Aktion einen Fingerabdruck des Bundesministers angeeignet haben, ist nicht neu. Diesen Fingerabdruck kann man sich als kleinen Sticker bestellen. Ich habe ihn in einem Grazer Cafe auch schon an der Klotür entdeckt, was der Anlass für meinen Eintrag ist. Man kann den Fingerabdruck sowohl mit erklärendem Text (Fingerabdruck des Innenministers Günther Platter) kleben, oder auch nur den Fingerabdruck herauslösen, und quasi als Zeichen für Eingeweihte verwenden (denke ich zumindest, dass das solche oder ähnliche Überlegungen hinter der Teilbarkeit des Stickers stecken). Inzwischen ist Platterwatch, eine Aktion die ich ausdrücklich gut und angebracht finde, dazu übergegangen, Angehörige der Regierungsparteien vor laufender Kamera um ihren Fingerabdruck zu bitten. Das bisherige Ergebnis sieht interessanterweise so aus, dass die drei ÖVP-Mitglieder Maria Rauch-Kallat, Günther Kößl und Peter Eisenschenk ihren Fingerabdruck bereitstellen, während für die SPÖ Christoph Matznetter, Ruth Becher und Rudolf Parnigoni verweigert haben.

Zur Lage der Nation

Bundesfinanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Wilhelm Molterer hielt am 15. Mai 2008 seine erste Rede zur Lage der Nation, eine 25 Jahre alte Tradition der ÖVP, von der ich heute zum ersten Mal (bewusst) höre.

Vor dem Hauptredner sprach der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP und Willi hui, SPÖ und Gusi pfui), Generalsekretär Hannes Missethon begrüßte die Zuhörer. Weiters wurde ein schriftliches Grußwort von Alois Mock übermittelt, der vor 25 Jahren die ÖVP-Tradition “Rede zur Lage der Nation” begründete.

Dann sprach der Hauptredner, Wilhelm Molterer. Er hielt ein erschreckend neoliberales Plädoyer gegen den “Vollkaskostaat” und für Privatisierung von allem und jedem, haute auf die hohen Managergehälter hin, die aber, ganz (neo)liberal, von seinen Freunden in der Wirtschaft selbst zu regeln seien, weil das alles den Staat nichts angehe, lobte ÖVP und Österreich (das Land, nicht die Zeitung), wobei die Grenzen zwischen beiden irgendwie fließend zu schein seinen, und vermied Kontakt mit “heißen Eisen”.

Interessanter als den eigentlichen Inhalt, finde ich aber die Nebenhandlung im Bereich der Fotojournalisten. Die wurden nämlich kurzerhand am Fotografieren gehindert und rausgeworfen, wie derstandard.at berichtet. Wer trotzdem ein paar nicht ÖVP-eigene Bilder sehen will, dem sei Cremers Photoblog empfohlen.

Heute ist Europatag

Der 9. Mai ist der Europatag der Europäischen Union. Die ÖVP nahm dies zum Anlass, sich zum Projekt EU zu bekennen und Parteivorsitzender Wilhelm Molterer erklärte selbstkritisch auf Ö1, dass diejenigen, die Verantwortung für Europa tragen, nicht gleichzeitig die EU als Sündenbock und Außenfeind missbrauchen dürften. Weiters startete sie die Version 0.9 BETA der Homepage OEROPA, einer “Plattform für ein starkes Österreich in Europa” die sich um die Integration von Web2.0-Elementen bemüht. Von den übrigen Parteien ist mir keine Stellungnahme oä bekannt. Klarer Pluspunkt für die ÖVP.

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