Grüner Wahlkampf 2.0

Viel ist darüber bereits geschrieben und berichtet worden (helge, zurpolitik, smime, uvm), ich hab’s bis jetzt zwar nicht ignoriert, aber doch nichts darüber geschrieben - die Grünen lassen ihre Wahlplakate von der Blogger-Community mitbestimmen. Ob der Dimensionen die das ganze erreicht hat, und der Begeisterung die mich inzwischen für diese Idee erfasst hat, schreibe ich auch kurz darüber, wie toll ich diese Idee finde, und welch große Chancen ich darin sehen. Chancen für neue Formen der Mitbestimmung, der Beteiligung und für eine teilweise Veränderung der politischen Kultur.

Die Plakate sind inzwischen bei Flickr angelangt. Und es sollen noch mehr werden! Wie es nun weitergeht skizziert Christoph Chorherr kurz so:

Schritt 1: Bis zum 10.8. können noch weitere Plakate entwickelt, und bitte hier hochgeladen werden

Schritt 2: dann sollen alle user/innen über ein internet-voting die besten Entwürfe auswählen (11.8-17-8)

Schritt 3: Diese werden dann konkret im Wahlkampf eingesetzt. Als Plakat, (an Dutzenden ausgewählten Flächen in verschiedenen Bundesländern) als Banner, sowie in weiterer geeigneter Form(ideen dafür?).

Schritt 4: Weitere noch umfangreichere Formen, den Wahlkampf via Internet als “offenen Dialog” zu führen sind in Vorbereitung. Wir wollen ein Angebot an die vielen formulieren, die mit dem politischen System in Österreich unzufrieden sind, und gehört werden wollen, konkrete Vorschläge und/oder Kritik (auch an uns Grüne) haben.

Das klingt nicht nur gut, sondern so, als ob dies die erste Wahlkampfaktion via Internet sein könnte, die reale Konsequenzen hat (der bisherige Höhepunkt war meines Wissens, dass die ÖVP via zukunft.at T-Shirts und SMS in die “reale” Welt verschickt hat). Einzig einen Punkt gibt es, der mir nicht sonderlich gefällt - “(c)alle Rechte vorbehalten”. Creative Commons-Lizenzen wären mir sympathischer. Aber vielleicht liegt’s ja an der Angst vorm politischen Gegner.

PS: Mein bisheriger Lieblingsvorschlag

Was ist der Unterschied zwischen Menschen und Asylanten?

Eine Frage, die ich gerne auch der Innenministerin Maria Fekter stellen möchte, die gemeinsam mit Hannes Missethon dafür zuständig ist, die ÖVP (nur für den Wahlkampf?) so weit als möglich nach rechts zu rücken. Wer Wahlkampf läuft, auch wenn es noch niemand so recht zugibt. Haider hat schon angefangen, Missethon auch schon vor einer Woche, jetzt legt Fekter im “Standard” nach. Abgesehen von der ekelhaften Technik der Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Menschen die keine Österreicher sind, die Tom Schaffer in seinem oben zitierten Blogeintrag schon kritisiert hat, fällt mir vor allem auf, dass sie nicht erklären kann, wieso man um das Thema, trotz sinkender Anzahl von Asylanträgen (wieso das jetzt per se ein Erfolg sein soll, ist mir immer noch schleierhaft) und, wie sie selbst sagt, “5 Prozent Kriminellen unter den Asylwerbern” so einen riesen Wirbel macht. Hat wohl wenig mit der “Sachpolitik”, für die sie sich selbst so lobt, zu tun.

In diesem Zusammenhang sei auch auf folgende Geschichte (eigentlich ein Skandal, wird aber wohl zu keinem werden, sind ja nur Asylanten) die der “Standard” aufdeckte, hingewiesen:

Eine ärztliche Untersuchung und der allgemeine Eindruck, den ein Mensch auf einen Mediziner macht, können die Frage, ob die Person schon 18 ist, nicht beantworten. Zu diesem Schluss kamen Experten anlässlich einer Konferenz auf Initiative des UN-Flüchtlingshochkommissariats über Altersschätzung bei Asylwerbern im Juni 2007. Alfred Klabuschnigg, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde aus dem burgenländischen Neudörfl, traut es sich dennoch zu.

Scheiß auf Experten, der 60jähirge wird schon wissen was er tut. Er misst Nieren und Schilddrüse. Deren Länge und Volumen nimmt zu, je schwerer ein Mensch ist. Mehr steht auch nicht in seinen eigenen (sic!) Beilagen zu den Gutachten. Warum seine “Erfolgsquote” von 90 % Volljährigen trotzdem so wichtig ist? Weil Minderjährige Anspruch auf umfassenderen Schutz hätten.

Ebenfalls für den “Standard” hat der Schriftsteller Gerhard Roth vor einem Jahr österreichische Flüchtlingslager besucht, und darüber geschrieben. Wer es noch nicht gelesen hat, dem seien die Texte hiermit ans Herz gelegt.

Feine Risse…

… ziehen sich durch die Fassade der ÖVP. Während die SPÖ es seit der Neuwahlankündigung und dem Rücktritt Gusenbauers geschafft hat, geschlossen zu sein (nicht stabil), gab es in der ÖVP gleich zweimal verhältnismäßig unfreundliche Wortmeldungen. Erst ließen Landeshauptmann Erwin Pröll und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl erkennen, dass sie von den Neuwahlen alles andere als begeistert sind, nun ist der Landeshauptmann von OÖ, Josef Pühringer, mit der Wahl der neuen Volksanwältin, die Maria Fekter nachfolgt, Gertrude Brinek unglücklich, wie über die Neuwahlen an sich. Wen die Wirtschaftskammer und die zwei größten “schwarzen” Bundesländer die Neuwahlen nicht wollten, mit wem hat sich Willi Molterer dann abgesprochen? Wolfgang Schüssel und aus? Jedenfalls muss die ÖVP die Reihen bald schließen, wenn sie Platz eins aus den Umfragen in Wahlergebnisse umsetzten will.

Angst und Courage

Kurz nach Bekanntwerden des Endes der Großen Koalition trat SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal an die Öffentlichkeit, und erklärte, die SPÖ werde nun im Parlament einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren einbringen, und der würde wohl mit Stimmen der Grünen und der FPÖ durchgehen.

Stunden später richtete Josef Broukal erneut an die Öffentlichkeit, und musste dieser mitteilen, dass es mit dem “Aus der Studiengebühren” (und damit der Umsetzung des wohl bekanntesten SPÖ-Versprechens vor der Wahl 2006) nichts wird. Zwar war sein Vorstoß mit dem Klubchef (das ist Josef Cap) abgestimmt, doch inzwischen wurde der Klub “zurückgepfiffen”.

Was war passiert? Der designierte Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, hat den Entschluss gefasst, den von der ÖVP aufgekündigten Koalitionspakt weiter einzuhalten und die ÖVP im Parlament nicht zu überstimmen. Was ihn dabei geritten hat, und wieso das zu irgend etwas anderem als Wählerstimmen- und Popularitätsverlust der SPÖ führen soll, ist mir nicht ersichtlich. War es Hans Dichand? Geht Werner Faymann die Liebe der ÖVP über alles? Hat er Angst?

Wie aber reagierte Josef Broukal auf diese öffentliche Demütigung seiner Person und zugleich auch aller die kurz wieder vorsichtig begonnen haben, an die SPÖ oder gar den Parlamentarismus zu glauben? Er gab bekannt von allen politischen Ämtern zurückzutreten:

“Ich will mir einen Rest an Selbstachtung bewahren und nicht jede Beschädigung meines öffentlichen Standings auch noch mit Argumenten wegerklären, an die ich selbst nicht mehr glaube”

orf.at

Regierung Gusenbauer

Im Jänner 2007 wurde Alfred Gusenbauer unter lautem Protest der eigenen Partei, vor allem der Jugend, zum 11. Bundeskanzler der Zweiten Republik angelobt. Dem war ein, für die nach dem überraschenden 1. Platz euphorische SPÖ enttäuschendes Koalitionsabkommen, durch das die SPÖ nach 7 Jahren wieder den Bundeskanzler stellte, aber viele Wahlversprechen brechen und alle “wichtigen” Ministerien (Finanzen, Äußeres und Inneres) an die ÖVP gehen lassen musste.

Bald kam es zu ersten Streitereien, und Gusenbauer wurde von Anfang an, vor allem auch von der eigenen Partei, infrage gestellt. Während die Regierung bis zum Ende kein großes Projekt umsetzen konnte, fiel Gusenbauer in der öffentlichen Stimmung immer weiter ab, so dass sogar der farblose Vizekanzler Molterer neben Gusenbauer gut aussah. Spätestens vor Ostern 2008 sah es nach einem Ende der Großen Koalition aus, man raufte sich aber noch einmal zusammen, und einigte sich auf zahlreiche Vorhaben, etwa die Umsetzung eines Lebenspartnerschaftsgesetzes für Homosexuelle oder eine Gesundheitsreform. Ersteres wird nun wohl nicht kommen, letzere ist das letzte größere Projekt, das vor der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP scheiterte.

Gusenbauer kam unterdessen intern immer stärker unter Druck, weshalb er, um einer Absetzung durch seine Kritiker zuvorzukommen, am 16. Juni Werner Faymann als seinen Nachfolger als Parteivorsitzenden präsentierte. Faymann dürfte es auch gewesen sein, der durch seine guten Kontakte zu Hans Dichand, den Schwenk der SPÖ in der EU-Politik durchgesetzt hat.

Werner Faymann wird als designierter Parteivorsitzender auch Spitzenkandidat der SPÖ sein, damit ist die Regierung Gusenbauer beendet, und sie war nicht kurz genug. Das Faymann in der Zeit bis zu Wahlen auch als Bundeskanzler angelobt wird, wäre vernünftig. Jedenfalls aber muss die Partei sofort geschlossen hinter ihm stehen, und selbst dann muss er noch zeigen, dass er mehr kann, als Viktor Klima, an den er mich stark erinnert.

Die ÖVP dagegen hat in meinen Augen einen ungünstigen Zeitpunkt zum Absprung gewählt. Zwar war es wohl der letzte vorm Sommer, damit schon im September (frühestens am 14.) gewählt werden kann, und ob der Frustration in der Koalition dürfte der Leidensdruck enorm gewesen sein. Dass aber nicht das SPÖ-Präsidium, mit einer möglichen weiteren innerer Reiberei des Partners abgewartet wurde, kann ich mir nur so erklären, dass die ÖVP sich ausgesprochen sicher gewesen sein muss, dass die Doppelspitze so oder so Geschichte ist. Die Situation ist schwierig, auch wenn die ÖVP in den Umfragen deutlich vorne liegt und es ihr wohl leichte Vorteile bringt, wenn bald gewählt wird. Aber die ÖVP hat die Neuwahlen ganz allein provoziert, etwas, dass nach einer politischen Faustregel schlecht ankommt. Es ist das dritte mal in erinnerbarer Zeit, das die ÖVP eine Koalition vorzeitig beendet. Dies wird ihr, gepaart mit der Unterstellung dass es sich dabei um einen Ausdruck der Ablehnung des Wählerwillens und eine egoistisch motivierte Tat zum Schaden des Landes handelt, vom politischen Gegner vorgeworfen werden. Ebenso wird dieser Versuchen, die ÖVP als “Nein”-Partei zu brandmarken. Und die Schwäche des Spitzenkandidaten Molterer, der zwar mit Gusenbauer mithalten konnte, aber wohl kaum mit Werner “ich grinse aus der Krone” Faymann, könnte sich entscheidend auswirken, vor allem wenn Erwin Pröll seine Ausfälle gegen Molterer nicht in den Griff bekommt, und/oder es den anderen Parteien gelingt, einen “Schattenobmann” Schüssel zu inszenieren.

Und die Opposition? Die hat eigentlich nicht viel zu bieten: Die FPÖ wird ihren üblichen Wahlkampf abliefern, auffallen, provozieren, widerliches hinausschreien und verlangen, die Wahl klar gewinnen und über 20 % abschließen. Von den Grünen ist nichts besonders zu erwarten, irgendwo zwischen 10 und 15 % dürften sie bei der zu erwartenden Schwäche der Großparteien für eine Koalition irrelevant sein. Wahrscheinlich werden sie versuchen, im Wahlkampf einen “Kampf um Platz 3″ zu inszenieren, was ob der Zahlen und Erfahrungen (Grüne in Umfragen tendenziell besser als beim Endergebnis, FPÖ umgekehrt) lächerlich anmutet. Alexander Van der Bellen wird es auch in seinem (wahrscheinlich) letzten Wahlkampf nicht schaffen, Vizekanzler zu werden. Das BZÖ dürfte wieder ins Parlament kommen, obwohl sich eine ähnlich knappe Geschichte wie 2006 abzeichnet. Es sei denn, das BZÖ hat inzwischen so wenig Kreditwürdigkeit, dass sich selbst in Kärnten kein ordentlicher Wahlkampf mehr ausgeht. Fällt das BZÖ durch, könnte sich vielleicht knapp eine Koalition von erstem und viertem ausgehen.

Neuwahlen Neuwahlen Neuwahlen

Die ÖVP will nun Neuwahlen. Die Opposition wird zustimmen. Die SPÖ, die eigentlich ein ziemlich schwieriges Präsidium bzgl. der Doppelspitze und ihrer EU-Krone-Politik zu absolvieren hätte, muss nun darauf reagieren. Wobei ich alles für möglich halte, Doppelspitze bleibt, Faymann allein, Cap wird abgeschossen, was weiß ich. Toll fände ich aber, wenn sich Norbert Darabos mit folgender Idee durchsetzt:

Verteidigungsminister Norbert Darabos sprach sich dafür aus, noch vor dem vorgezogenen Urnengang “gewisse soziale Vorhaben” wie die Abschaffung der Studiengebühren ins Parlament einzubringen und sich dafür eine Mehrheit zu suchen.

Laut orf.at forder er weiters, zwei Jahre zu spät, dass die SPÖ es mit einer Minderheitsregierung versucht.

Neuwahlen?

Höre Volk, vernimm die Kunde, Neuwahlen sind in aller Munde. Dabei sieht es für die SPÖ, die mit der Einsetzung des „geschäftsführenden“ Parteivorsitzenden Faymann und ihrem, inzwischen abgeschwächten, Schwenk in der Parteilinie zum Thema „Europäische Union“ die aktuelle Debatte quasi begründet hat, erschreckend schlecht aus. Diese Woche veröffentlichten die „Kleine Zeitung“ und „News“ von einander unabhängig Umfragen, die die SPÖ deutlich auf Platz zwei sehen. Die ÖVP kommt demnach auf 33-35 %, die SPÖ auf 27-28 % und entwickelt sich damit in Richtung FPÖ, die bei über 20 % liegt. Die Grünen wandeln in der Gegend von 14 %, das BZÖ bei 3-4 %. Der SPÖ-Schwenk wird laut „Kleiner Zeitung“ nur von 13 % für glaubwürdig befunden. Auch musste die SPÖ sowohl für den Schwenk, als auch für die Art der Bekanntgabe ordentlich Prügel beziehen. Auch die innerparteiliche Kritik wird lauter, sowohl von den “üblichen Verdächtigen” wie Gabi Burgstaller, als auch von neuen, durch den EU-Schwenk und die Art der Bekanntgabe geweckte Kritikern.

Ob und wann es Neuwahlen geben wird, hängt momentan davon ab, wie die beiden Koalitionspartner pokern. Zwar hat sich die SPÖ vermeintlich in eine gute Ausgangslage gebracht, in dem sie momentan die Themen bestimmt, aber ich bezweifle, ob das angesichts der Beliebtheitswerte die die Partei genießt, etwas nützt. Außerdem scheint auch unter Faymann kein Grund gegeben, mit der Selbstzerfleischung aufzuhören. Die ÖVP dagegen hat die Chance auf den Absprung verpasst, und muss jetzt, so sie will, auf eine neue Gelegenheit warten, oder sie provozieren. Dass man trotz des Bruches des letzten großen Konsens zwischen den Regierungsparteien nicht mit der SPÖ gebrochen hat, könnte auch daran liegen, dass man auf eine stärke Eigendynamik der Selbstschädigungsprozesse in der SPÖ hofft. Hierin bestünde eine große Chance, aber auch das Zuwarten bringt auch die Gefahr mit sich, dass die SPÖ am Parteitag im Oktober die Konsolidierung irgendwie schafft, und dass, so die neue „Kooperation hält“, die „Kronen Zeitung“ das Feld inzwischen gut bestellt hat. Ruhe und Zeit sind Faktoren, die tendenziell eher der SPÖ nützen würden.

Sehr wahrscheinlich kann nur eine der beiden großen Parteien, wenn überhaupt, Neuwahl in irgendeinem Sinn „gewinnen“, möglich ist aber auch, dass beide verlieren. Als Siegerin steht eigentlich schon die FPÖ fest, und danach wäre wohl nur eine Neuauflage einer geschwächten Koalition, oder Schwarz-Blau oder Rot-Blau denkbar. Dass bei dieser Ausgangslage die warnenden Stimmen mit ihrem „Wir können im Fall von Neuwahlen nur verlieren“ in beiden Großparteien anscheinend nicht gehört werden, erscheint verständlich, wenn man bedenkt, dass es auch in politischen Parteien letztlich nur „menschelt“. Vernünftig ist das trotzdem nicht.

PS: Die Grünen sind jedenfalls schon im Wahlkampf angekommen. Auf ihrer Homepage bieten sie enttäuschten SPÖ-Wählern vom letzten Mal an, sie rechtzeitig zur nächsten Wahl via E-Mail an deren gebrochenen Wahlversprechen zu erinnern.

Ursula Plassnik schreibt der Krone…

In einem Offenen Brief an Hans Dichand stellt Außenministerin Ursula Plassnik ihre Sicht der Dinge dar. Dabei geht es um ein “unmoralisches Angebot”, das Dichand ihr gemacht habe, aber vor allem darum, ob eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon oder zukünftige EU-Verträge sinnvoll wäre oder nicht. Ursula Plassnik argumentiert nicht besonders basisdemokratisch, aber weit vernünftiger als die Krone. Außerdem hat das Außenministerium ein schönes Schmankerl ausgegraben und neben diesem Offenen Brief veröffentlicht: Ein Artikel aus der “Kronen Zeitung”, datiert mit 1. Jänner 1994, mit dem Titel “Blick nach vorn!” in dem cato, alias Hans Dichand, klar pro EU (Beitritt) argumentiert. Der Ausschnitt verdient Verbreitung…

Erwin Pröll ist grantig, aber richtig

Anders kann ich mir seine Kritik an Wilhelm Molterer im Zuge der Regierungsumbildung (unter dem Motto “vom Regen in die Traufe“) nicht erklären. Pröll teilt ordentlich aus, klarerweise gegen die SPÖ, aber auch gegen die eigene Partei:

Auf beiden Seiten, bei SPÖ und ÖVP, gebe es in der Regierung derzeit “Personen, die vollkommen uneinschätzbar sind”. Das bedeute für die Republik “nichts Gutes”.

Er wäre für eine umfassende Neuaufstellung der Regierungsmannschaft der ÖVP gewesen, machte Pröll klar. Diese Chance sei versäumt worden. In Richtung von Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer kritisierte er diesbezüglich “mangelnden Mut” oder “fehlenden Weitblick”.

Der Punkt ist - aktuell versucht die ÖVP gerade, sich als stabile, geschlossene Partei zu präsentieren, und die SPÖ als unberechenbare Chaostruppe. Diesem Versuch des farblosen Parteichefs Molterer hat der deutlich heller schillernde Erwin Pröll nun dazwischen gefunkt.

Homosexualität in der ÖVP - Fragen und Antworten

Die Gruppe “ÖVP-Que(e)rdenker, über die ich hier schon kurz geschrieben habe, hat meine E-Mail-Anfrage bereits beantwortet. Hier nun meine Fragen und ihre Antworten:

1) Abgesehen von Themen, die Homosexualität direkt betreffen, identifiziert ihr euch also mit der ÖVP? Wenn dem so ist, wieso glaubt ihr, dass gerade diese Standpunkte aus dem Gesamtkontext herausgelöst werden können, ohne das wofür die ÖVP steht, zu verändern? Oder strebt ihr eine Erneuerung/Reformierung der ÖVP in vielen Punkten an? Wenn dem so ist, in welchen, und wieso geht ihr nicht zu einer Partei, in der diese angestrebten Standpunkte bereits vertreten werden?

Antwort
Queerdenker: Ja, wir identifizieren uns voll mit der ÖVP – Volkspartei; da wir uns als ein Teil dieses Volkes ansehen. Ja, wir identifizieren uns mit der ÖVP, da sie die einzige Patei in Österreich ist, die sich aus Bünden zusammensetzt; zB Bauernbund & Co.; somit verschiedene Interessen im Parlament vertritt. Wir streben an, einen eigenen Bund innerhalb dieses „Volkes“ zu gründen, der bei Bedarf auf unser Wissen und Erfahrungen zurückgreifen kann, falls es einmal dazu kommt, dass Gesetze, die die Homesexuellen betreffen, entstehen werden. Wir möchten mithelfen können unsere Gedanken und Erfahrungen in den Gesetzestexten einfließen zu lassen. Schließlich sind ja wir die Betroffenen, die diese Gesetze mal befolgen müssen. Schwule und Lesben sollten an diesen neuen Gesetzen entscheidend mitwirken, so daß die Betroffenen, also wir selbst, auch das Gefühl haben können, daß alles auch wirklich zu unseren Interessen geschieht. Wie soll den ein Wolf die Interessen eines Huhns vertreten können? Der Wolf kann nur vermuten, was das Huhn wirklich braucht, um ein glückliches Leben zu führen. Dies nur, um zu veranschaulichen.

Zum Thema „verändern“ sagen wir:

Viele haben schon in der Geschichte versucht zu verändern. Also werden wir uns hüten mit allen Mitteln „verändern“ zu wollen. Wir werden da sein, wenn unser Wissen von den Gesetzemachern benötigt wird. Darum die Gründung eines Bundes innerhalb des „Volkes“. Seht es einfach so: Wir werden die Datenbank sein, wenn sie benötigt werden.

Zum Punkt, warum wir nicht eine Partei gehen, die bereits unsere Meinung vertritt kann ich nur sagen, dass wir uns selbst vertreten werden, wenn wir eine Veranlassung dazu haben. Ein Bund, ein Teil des „Volkes“ zu sein scheint uns klüger, als für irgendwem oder irgendwas eine potenzielle Wählerstimme oder Konsumenten zu sein. Wir sind Menschen und wir bleiben Menschen – denn auch Homosexuelle sind Menschen - und diese Überlegung wird immer unser Motto bleiben. Seht es einfach so, dass wir nicht mehr der Spielball für die Bewohner eines Mehrparteienhauses sein wollen. Wir streben vielmehr an, uns ein eigenes Zimmer in diesem Hause einzurichten, wenn man uns lässt. Die Volkspartei sehen wir als so ein Haus an, da sie, wenn man einfach auf den Namen blickt, die einzige Fraktion zu sein scheint, da sie ja aus Bünden besteht, die uns den Raum beziehen lassen wird, den wir wirklich brauchen.

Gegenfrage:

Wollen sie der Ball in einem Spiel sein, oder doch lieber ein Teil des Spielfelds sein um die Spielregeln mitzubestimmen?

2) Wie weit sollte das Lebenspartnerschaftgesetz eurer Meinung nach gehen (zB hinsichtlich rechtliche Gleichstellung mit einer Ehe, Adoption von Kindern)?

Antwort
Queerdenker: Dazu kann ich dir nur sagen, dass jeder Mensch die gleichen Grundvoraussetzungen zur Verfügung gestellt bekommen sollte. Somit das Recht hat, wenn er es eben wünscht, auch zu heiraten oder Kinder zu adoptieren, usw. Wir leben ja in einer Demokratie, in der alles Recht vom Volke ausgeht, daher sind wir auch zuversichtlich, dass sich die Homosexuellen mit uns bestens vertreten sein werden, da wir selbst Homosexuell sind und ihnen einen Raum innerhalb des „Volkes“ einrichten wollen. Denn so wie jeder andere Mensch wollen auch wir kein Spielball sein; da geht’s nur rund; und wenns rund geht übersieht man gern das Wesentliche und kann nicht mehr klar denken, weil sich ja alles dreht.

3) Habt ihr konkrete Ziele bzw. sind Aktionen geplant?

Antwort
Queerdenker: Unsere Ziele habe ich – siehe deine Fragen 1 und 2 – bereits ausführlich erklärt. Aktionen sind noch keine konkretisiert worden, da wir uns erst in der Gründungsphase befinden. Wenn ein Raum eingerichtet werden soll, der ein dauerhaftes Heim im „Volk“ sein soll, sind viele Überlegungen und Vorarbeit notwendig. Wenn es denn soweit ist Aktionen zu planen, werden sie informiert werden.

4) War die Gründung einer “ÖvPQueer”-Gruppe mit höheren Parteiinstanzen abgesprochen?

Antwort
ÖVP - Queerdenker: Zu dieser Frage können wir nur sagen:

Unsere Gründung kam aus dem „Volk“ und wird für das „Volk“ sein – speziell natürlich für Homosexuelle, da wir ja auch unsere eigenen Interessen vertreten haben wollen; aber wir sind auch Menschen und werden somit jeden in unserem Raum begrüßen, der zu uns kommen will. Wir wollen keinen ausgrenzen oder denunzieren oder als Spielball verwenden. Es liegt uns vielmehr daran, dass viele, sowohl Homosexuelle, als auch Heterosexuelle, an der Gestaltung unseres Raumes im Haus unseres „Volkes“ mitwirken, da wir ja schließlich alle in diesem Haus leben und leben werden. Uns schwebt dabei kein karger Raum, sondern vielmehr ein buntes Zimmer vor, indem jeder seinen Platz finden kann, wenn er es wünscht.

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