Jugend für das Volk

Wolfgang Schrögendorfer ist der Presserefernt der Nationalen Volkspartei (NVP). In letzter Zeit fiel er verstärkt als Kommentator auf rigardi auf, weshalb ich heute wieder einmal die Homepage Heimatseite der NVP besuchte. Dabei bemerkte ich zum ersten Mal ein Link Verweis zur Jungen Nationalen Volkspartei (JNVP). Diese wurde nach eigenen Angaben als eigene, aber “weltanschaulich mit der NVP völlig kompatible” Jugendorganisation zugleich mit der NVP gegründet und soll sich um die NVP-Mitglieder im Alter von 14 bis 22 Jahren kümmern.

Sieht man sich ihre Homepage Heimatseite an, wird man von einem Video begrüßt, dass zu den Klängen von “Im Geiste Frei” der einschlägig bekannten Gruppe Sleipnir aufgefordert, aktiv zu werden. Es warten “provokante Protestaktionen”, “Farbballspiele”, und vieles mehr.

Verantwortlich für die Homepage Heimatseite zeichnet nicht die JNVP oder die NVP (kein Impressum, kein Kontakt), sondern die “Nationale Medienfront”, laut Eigendefinition “ein Bündnis freier Mediengestalter um Grafiken, Videos und Weltnetzseiten zu erstellen”. Die “Nationale Medienfront” ist also für das Erscheinungsbild der NVP und der JNVP zuständig. Möglicherweise fehlt das Impressum nur da die Seite noch relativ neu ist (die “Nationale Medienfront” verweist am 17. Dezember 08 auf sie), die Domain läuft auf Robert Faller, Gründer und Generalsekretär der NVP. Auf ihn läuft auch die Domain der “Nationalen Medienfront”, die ebenfalls kein Impressum, sondern lediglich den Hinweis “Medienfront 2008 | unterstüzt durch www.nvp.at” enthält.

Neben dem Video findet man noch die Aufforderung einen Newsletter Rundbrief zu abonnieren, E-MailPost-Adressen der “Stützpunkte” der JNVP in den Bundesländern, verschiedene Sticker Aufkleber die ab Anfang 2009 gekauft werden können, die Möglichkeit um 30 EUR (Schüler, Stundenten, Lehrlinge) bzw. 60 EUR (Arbeiter, Angestellte) pro Jahr aktiv zu werden und das Programm der JNVP.

Dieses Programm enhält eine Menge leerer Phrasen, Forderungen nach dem Ende der Globalisierung (ja wo ist er denn, der OFF AUS-Schalter?) und dem Austritt aus der EU oder dem Wunsch nach einem “Ausländerrückführungsgesetz”, welches “friedlich und gesetzmäßig die Ausländerproblematik in unserem Staat beendet” auch Definitionen wie diese:

Das Volk sehen wir gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt.
Das Erbe eines Volkes bildet die Summe der vorhandenen Erbanlagen. Diese sind als biologische Grundsubstanz über den Weg der Fortpflanzung stets die Voraussetzung für eine wiederum gleiche Ausprägung. Zum Erbe eines Volkes gehört nicht allein die Tatsache einer Erbanlagengemeinschaft aus der Vergangenheit, sondern die Fortpflanzung aus sich selbst als Grundlage der Zukunftsgestaltung dieses Volkes.

Obwohl die Sprache durchaus um Intellektualität und nicht um Einfachheit (oder gar Widerspruchsfreiheit) bemüht ist, finden sich darin Passagen wie “Wir haben Parlamentarismus, Demokratie haben wir keine.” die nur auf ein sehr einfachenen Ebene funktionieren könnten, hätte man nicht folgende “Definition” von Demokratie:

Die Demokratie, also die „Herrschaft des Volkes“ ist allerdings mehr als nur „frei“ wählen zu können. Wir stehen für eine umfangreiche Demokratisierung auf nationaler Ebene. Die Macht im Staat muss wieder vom Volk ausgehen. Demokratie ist nur ein Wort, solange man sie nicht lebt. Wir wollen sie und stehen zu einer nationalen Demokratie im Sinne einer wahren Volksherrschaft.

Das Wort “Demokratie” (bzw. Demokratisierung) kommt in diesem kurzen Absatz vier mal vor, dabei wird es einmal übersetzt, erklärt, was man sich darunter vorstellt und wieso ein Parlament zu haben im Widerspruch dazu steht, wird nirgends.

Auf der Startseite der JNVP findet sich außerdem noch ein Hinweis auf ein “Deutschrockkonzert” im Juni 2009 in Oberösterreich. Anscheinend will die NVP im Bundesland dem man die stärkste rechtsextreme Szene nachsagt, ihre Stärke in der ersten Jahreshälfte 09 voll demonstrieren. Neben dem Konzert, zu dem weitere Infos noch folgen sollen, sind in im April und Mai zwei Demonstrationen geplant. Einerseits versucht man, den Tag der Arbeit (1. Mai) zu vereinnahmen und außerdem wird, am 18. April zu einer Demonstration für “Mehr Demokratie” in Braunau aufgerufen, was unlängst erst einige Aufregung erzeugte. Mögliche Decodierungen dieses Termins sind das Braunau der Geburtsort von Adolf Hitler ist, dessen Geburtstag am 20. April war. Im Umfeld dieses Datums findet in Braunau schon länger immer wieder eine antifaschistische Demonstration statt. Die 18 als Code für A H (erster und achter Buchstabe des Alphabets, kurz für Adolf Hitler) wäre ebenfalls denkbar.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) beobachtet, dass die immer wieder steigende Aktivität etwas mit einem Generationenwechsel innerhalb des Rechtsextremismus zu tun haben könnte, da deren Aktivität anscheinend regelmäßig alle zehn Jahre ansteigt.

Im Verfassungschutzbericht 2008 steht folgendes:

Von den Aktivitäten der rechtsextremen Szene geht keine akute
Gefahr für die Demokratie in Österreich aus. Im internationalen
Vergleich bewegt sich der Rechtsextremismus in Österreich trotz
einer Zunahme einschlägiger Tathandlungen im Jahr 2007 weiterhin
auf einem relativ niederen Niveau.

Im Jahr 2007 kam es zu einer deutlichen Steigerung “rechtsextremistische, antisemitische
und fremdenfeindliche/rassistische Tathandlungen”, von 240 im Jahr 2006 auf 343 im Jahr 2007 (zum Vergleich, im Jahr 1997 waren “322 Delikte mit rechtsextremen/fremdenfeindlichen/antisemitistischen Hintergründen Gegenstand behördlicher Maßnahmen”.) Beim Vergleich 1997-2007 muss man aber bedenken, eine Tathandlung “mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen beinhalten” kann.

Weiters berichtet der Staatsschutz, dass sich die “integrativen Tendenzen innerhalb der dem rechtsextremen Um- und Vorfeld zuordenbaren Gruppen und Personenverbindungen fortsetzt. Hinsichtlich der Jugend hält der Bericht fest, dass die “Bemühungen bei der Nachwuchsrekrutierung durch maßgebliche Ideologen, die der Kriegsgeneration angehören” keine großen Erfolge zeigten. “Eine Verjüngung des häufig überalterten Funktionärskaders der Parteien und Vereine des rechtsextremen Spektrums war im Jahr 2007 nicht feststellbar.”

Bild: GAJ Wien bzw. Datum

NVP - die Arbeiterpartei?

Dass die SPÖ besonders ihre ursprüngliche Kernwählerschaft, die Arbeiter, an die FPÖ verliert, ist ein bekanntes Phänomen. Auf diesen Zug möchte allem Anschein nach auch die Nationale Volkspartei (NVP) aufspringen. Die NVP um den einschlägig bekannten Robert Faller (Gründer und Generalsekretär) und Parteivorsitzendem Christian Hayer, der, so chilli.cc, laut Szene-Insidern schon in Robert Fallers mittlerweile nicht mehr existentem „Nationaldemokratischem Aktionsbüro“ aktiv war, einem Betreiber eines Internetradios für „reinrassige Arier“, ruft zu einem “Arbeitermarsch” nach Linz.

Dagegen regt sich nun Protest zahlreicher Organisationen und Personen. Georg (rigardi.org) gehört dazu und verbreitet die Sache auch gleich via Facebook.

Der Tag der Arbeit mag zu eine Folkloreveranstaltung der SPÖ und des ÖGB verkommen sein, das Ideal dahinter hat aber nichts an Berechtigung und Bedeutung verloren, eher im Gegenteil. Der erste Mai ist auch ein Symbol für viele Errungenschaften gerade der Sozialisten und Sozialdemokraten, für Menschenrechte und Menschenwürde. Er und alles wofür er steht, haben es nicht verdient, von einer rechtsextremen Kleinpartei benutzt zu werden.

Die NVP verstößt nicht gegen das Verbotsgesetz, sie will es nur abschaffen. Sie hat bis jetzt keine mir bekannten illegalen oder antidemokratischen Handlungen gesetzt. Aber sie hat entsprechende Positionen bezogen. Rassismus und Menschenverachtung sind keine legitime politische Meinung. Soweit sollten wir 2009 sein.

Geburtstag hinter Gittern

“Der Freiheitsdichter Gerd Honsik wird seit dem 4. Oktober 2007 in der Justizanstalt Wien-Josefstadt [...] gefangen gehalten.” Heute ist sein 67. Geburtstag. Honsiks Verurteilung zu 18 Monaten unbedingter Haft aus dem Jahr 1992 wurde Ende 2007, nachdem er in Spanien gefasst wurde, bestätigt. Honsik verstieß gegen das Verbotsgesetz. Deswegen wurde inzwischen Anfang 2008 erneut Anklage gegen ihn erhoben. Im Zuge der ausführlichen Berichterstattung über seine Verhaftung, seine Auslieferung an Österreich, seinen Haftantritt und die Bestätigung des Urteils, wurde auch viel über seine Homepage geschrieben, ohne das eine Adresse genannt wurde. Lediglich dass sie auch nach Haftantritt noch bearbeitet wurde, und dass sie auf einem Server in den USA liegt, wurde bekannt gegeben. Ich meine, es handelt sich einfach um honsik.com, wo sich der Eingangs zitierte Satz findet. Die übrigen in den Medien diskutierten Inhalte sind verschwunden, die Homepage besteht aus seiner “Petition an das österreichische Parlament zur Abschaffung des NSDAP-Verbotsgesetzes” (mit der er nach seiner Verhaftung österreichische Nationalratsabgeordnete “eindeckte”). Mit dieser möchte ich mich im Folgenden näher beschäftigen:

Die Petition hat vier Teile. Im ersten Teil unterscheidet Honsik zwischen seiner wahren Position und “falschen Anschuldigungen”. Er schreibt das er nie ein Antisemit war, nie Symbole der “Nazis” geführt oder sich selbst als solcher bezeichnet habe. Er habe nie das “was am Nationalsozialismus gelobt wird” propagiert noch seien er oder einer seiner Mitarbeiter “jemals wegen des Verbreitens von NS-Ideologie oder -Doktrinen angeklagt, geschweige denn verurteilt” worden. Was er nicht schreibt, ist eine Distanzierung von der NS-Ideologie (oder gar eine Verurteilung). Die falschen Anschuldigungen dienen dazu, zu verschleiern dass er seit 20 Jahren wegen eines Buches verfolgt wird, “das niemanden beleidigt und das nicht apodiktisch leugnet, sondern nur zweifelt und fragt”, wie er meint. Bei diesem Buch handelt es sich um “Freispruch für Hitler? 36 ungehörte Zeugen wider die Gaskammer”, hrsg. v. Burgenländischen Kulturverband, Wien 1988. Dieses Buch führte nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland zu einer Anklage und Verurteilung Honsiks (ursprünglich zu einer Geldstrafe von 54.000,- DM, er legte Einspruch ein und bekam 9 Monate bedingt, nach einer weiteren Berufungsverhandlung eine bedingte Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe von DM 5000,-). In einem Artikel auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zum Thema Revisionismus werden mehrere Arten von “revisionistischer” Propaganda unterschieden, Honsiks Buch dient dabei als Beispiel für die erste Kategorie:

die einfache Leugnung, die ohne wissenschaftliche oder seriöse Verbrämung die Massenmorde in den Konzentrationslagern einfach in Abrede stellt

Honsik schreibt dass er 1992 “nicht wegen des Bekenntnisses zum Nationalsozialismus nach dem NSDAP-Verbotsgesetz verurteilt” wurde, “sondern weil dieses Gesetz (§§ 3h und 3g) zum Mißbrauch einlädt und also erlaubte, meine Zweifel am Geschichtsbild der siegreichen, US-geführten Alllianz des 2. Weltkrieges als Verstoß gegen das NSDAP-Verbotsgesetz zu interpretieren.”. Missbrauch? Die §§ 3g und 3h des Verbotsgesetz lauten

§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f
bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird,
sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar
ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei
besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20
Jahren bestraft.

§ 3h. Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im
Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf
eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den
nationalsozialistischen Völkermord oder andere
nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet,
gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Ich bin kein Jurist, aber mir scheint Honsik ist ganz im Sinne des Verbotsgesetz verurteilt worden, und nicht weil zwei ungenaue Paragrafen missbräuchlich verwendet wurden.

Er meint aber, er hätte nur gezweifelt und gefragt, was nicht als “NS-Betätigung” interpretiert hätte werden dürfen. Außerdem habe sich das “Gutachten des Professors Jagschitz” für den Prozess als falsch erwiesen. Wieso steht aber nicht in der Petition.

Das “schon fast entschlafen[e]” Verbotsgesetz, so Honsik weiter, “war in den letzen Jahren zum Schaden der Republik durch Überinterpretation künstlich am Leben erhalten” worden, denn dass ein “solches Gesetz zur Denunziation von Mitbürgern und zu Pressekampagnen verleitet, läßt sich an vielen und prominenten Beispielen aufzeigen!”. Und er erinnert dabei an ” ‘Staberl’ (Nimmerrichter), Graf Gudenus, Dipl.-Ing. Lüftl, Rabbiner Friedman, Rechtsanwalt Dr. Schaller sowie diverse FPÖ-Politiker. Gegen diese sei das “NSDAP-Verbotsgesetz zum Versuch der Einschüchterung Unschuldiger verwendet” worden.

Honsik beschließt den ersten Teil wie folgt:

Die Praxis, das Bekenntnis zum Deutschen Volk, die Verteidigung der Wehrmacht oder die historischen Leistungen Deutschlands nach 1933 an fast allen ungerechten Grenzen, die die Sieger des 1. Weltkrieges gezogen hatten, das Selbstbestimmungsrecht zu erzwingen, als Verbrechen nach dem NSDAP-Verbotsgesetz zu deuten, wird den Verfolgten weiterhin Schaden zufügen. Aber es wird diese Praxis weiterhin sinnlos bleiben! Sinnlos, weil sie der Republik keinen Nutzen bringt!

Es handelt sich hier denke ich also um eine (vermutlich bewusste, in einem gewissen Sinn wirkt er ja nicht dumm) Falschdeutung des Verbotsgesetzes. Honsik schreibt immer wieder vom Missbrauch des Gesetztes, aber es ist kein Missbrauch wen jemand, gerade bei einem Gesetz dessen “Zielgruppe” ziemlich genau beschränkt ist, wegen eines Verstoßes gegen dieses verurteilt wird. Missbrauchbar sind überhaupt nur Gesetze, deren “Zielgruppe” nicht so genau definiert ist (wie es etwa beim inzwischen weithin berühmten § 278 a Strafgesetzbuch (StGB) der Fall ist). Auch stellt das “Bekenntnis zum Deutschen Volk” an sich keinen Verstoß gegen das Verbotsgesetz dar. Die heute noch aktuellen §§ des Verbotsgesetz richten sich, ich wiederhole, gegen jeden, der “in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht”.

Im Zweiten Teil lässt er sich darüber aus, dass die FPÖ unter Jörg Haider sein Programm der Nationalen Front (eine Partei die er 1984 gründen wollte, aber schon die Gründungsversammlung wurde vom Innenministerium untersagt) “für ihren Siegeszug verwendet” hätte, wie toll dieses Programm doch sei, etc. Hier geht es gar nicht mehr um das Verbotsgesetz. Interessanterweise schreibt er hier auch, dass es ihm aufgrund der “humanistischen und sachlichen Weichenstellung” in diesem Programm “20 Jahre lang möglich [war], mich gegen die Einwanderung zu wenden, ohne daß ich oder einer meiner aktiven Mitarbeiter jemals einer feindseligen Handlung gegen Ausländer beschuldigt worden wäre.”. Aha, ich glaube ehrlich gesagt, mit dieser Erinnerung ist er ziemlich allein. Man denke einfach an seine “Ausländer-Halt-Bewegung” mit der er das „Volksbegehren zum Schutze Österreichs gegen Überfremdung und Unterwanderung“ von Norbert Burgers NDP unterstützen wollte. Danach prügelt er noch kurz auf den ehemaligen Präsidenten des VfGH Dr. Ludwig Adamovich ein. Dieser sei eine politische Marionette gewesen. BlaBla.

Im dritten Teil beschreibt er die “vier Stoßrichtungen des Mißbrauchs des Verbotsgesetzes” die da sind:

1. Gegen den “Anschluß” an Deutschland.
2. Gegen das Deutschtum in Österreich. (Instrument des Genozids)
3. Um die “Nazis” in den Schutz der Großparteien zu zwingen.
4. Pflege des Bildes von den “Achsenmächten des Bösen”

Zu Punkt eins schreibt er das der Anschluss keine Idee Hitlers gewesen sei, sondern schon davor von österreichischen Sozialdemokraten (stimmt) und Christlich-Sozialen (stimmt, spätestens ab 1934 nicht) gewünscht wurde. Dass das Verbot einer “wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland” im Staatsvertrag steht dürfte aber nicht daran liegen, dass die Alliierten den Anschluss 1938 für eine originäre Idee Hitlers hielten, sondern auf eine langfristige Schwächung des Verbundes der Ländern, die innerhalb von 25 Jahren beide Weltkriege begonnen hatten, abgezielt haben.

Durch die EU sei letztlich die “dümmste Zoll- und Militärgrenze der Welt, nämlich die zwischen Österreich und Bayern” gefallen und in der Versenkung verschwunden, “eine Versenkung, aus der sie weder die CIA noch die Bilderberger werden zurückrufen können!”, so Honsik. Das es wohl in Afrika einige “dümmere” Grenzen dank dem Reißbrett der Kolonialherren gibt (und viel mehr gab), sei jetzt mal dahingestellt. Viel interessanter ist, das sich Honsik hier in einem Nebensatz quasi als “Weltverschwörungstheoretiker” outet, der glaubt “die Bilderberger” oder die CIA lenken die Welt (das sowohl die CIA als auch die Teilnehmer der Bilderberger Konferenzen pro Freihandel sind, lässt es ohnehin unrealistisch erscheinen, dass sie versuchen wieder eine Zollgrenze zwischen Österreich und Deutschland zu errichten).

Unter Punkt zwei schreibt er, dass dem “blutigen Völkermord der Vertreibung” nach 1945 ein weiterer, “unblutiger Genozid” folgte, nämlich die Umerziehung der Österreicher dahingehend, dass sie nicht mehr wissen, dass sie Deutsche “nach ihrer ethnischen Herkunft” sind. Dies sei der erste Fall (und gleich erfolgreiche) Fall von “nation-building” gewesen. Damit mag er recht haben, auch wenn die Sachlage wohl ohnehin eher nahe legt, dass “die Österreicher” “nach ihrer ethnischen Herkunft” eine Mischung aus Germanen, Kelten und Slawen sind.

Wie dem auch sei, Honsik meint, dass jeder der dem “nation-building” nicht entgegen tritt, “die schwere Schuld, die unsere Regierungen [...] auf sich geladen haben, mittragen müssen: In Tibet, in den Kurdengebieten, in den Kunststaaten Afrikas und des Balkans, an allen Ecken und Enden dieser Welt tobt der gotteslästerliche Wahn des “nation-building” und der Zwangsintegration, und hunderte kleine Ethnien, Sprachinseln und geschlossene ethnische Siedlungsgebiete sind in den kommenden Jahren vom Untergang bedroht. (Fragen Sie die Gesellschaft für bedrohte Völker!) Vergessen Sie Südtirol nicht!”

Darüber wie dieses “Entgegentreten” auszusehen habe, hat er sich selbstverständlich auch Gedanken gemacht, nämlich so:

Darum sollte ein jeder Tag eines Österreichers künftig mit einem Bekenntnis zum deutschen Volk seinen Anfang nehmen und sein Ende finden.

Der dritte Punkt, zugleich der Beginn des vierten und letzten Teils der Petition, beschreibt zwar richtig, dass viele ehemalige Nationalsozialisten bei SPÖ und ÖVP Unterschlupf gefunden haben, allerdings erscheint mir sein Schluss, dass “dieses Gesetz wissentlich dafür mißbraucht wird, dem NS-Wählerpotential zu signalisieren: ‘Bei uns, bei den Großparteien, seid Ihr sicher, aber wagt ja keinen Schritt aus der Deckung, die wir Euch gewähren!’ ” etwas gewagt. Er kann auch keine Belege dafür anführen, außer “dass niemals ein SPÖ- oder ÖVP-Mitglied nach § 3g NSDAP-Verbotsgesetz angeklagt war, obwohl dieser Personenkreis - wohl im Bewußtsein seiner Rückendeckung - mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hielt”. Ob das stimmt, weiß ich nicht, auch wenn ich es bezweifle. Jedenfalls ist mir kein Fall eines SPÖ- oder ÖVP-Politikers/Mitglieds bekannt, der Gudenus/Irving/Honsik-Artiges öffentlich gesagt hat, und nicht angeklagt wurde. Und selbst wenn, scheint mir dieser Punkt nicht für einen Angriff auf das Verbotsgesetz, höchstens auf SPÖ und ÖVP, geeignet.

Weiters behauptet Honsik, dass das NSDAP-Programm keine Ideologie außer dem Bekenntnis zum Christentum enthalte, und ansonsten auch nur Forderungen, die etwas von Wolfgang Schüssel (Nein zum Grundeinkommen) oder der SPÖ (Förderung des Mittelstands) erhoben werden. Wenn man sich das “25-Punkte-Programm” der NSDAP anschaut, kann man diesen Standpunkt, denke ich, schwer teilen, etwa die Punkte 4. und 8:

4. Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksichtnahme auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, daß alle Nicht-Deutschen, die seit dem 2. August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden.

Abgesehen davon, ist zu bedenken, das Honsik so tut, als richte sich das Verbotsgesetz nur gegen das Parteiprogramm, und nicht gegen, wie er selbst richtig zitiert, gegen Aktivitäten “im Sinne des Nationalsozialismus”. Ich denke, da gab es noch mehr, als dieses “25-Punkte-Programm”.

Der vierte Punkt verfolgt die bekannte Ablenkungstaktik (seht was der die das sagt, ich armes Opfer darf es nicht sagen, aber eigentlich ist es so) zu der es auch gehört, keine Quellen anzugeben.

Ein Gesetz wie das NSDAP-Verbotsgesetz, das es erlaubt, daß der Grundsatz der Gleichheit vordem Gesetz unterhöhlt wird, und das höfliche Meinungen, die gegen kein Gesetz verstoßen, bei dem einen, der sie verbreiten will, verfolgt und bei dem andern, der sie nur wenigen kundtut, ungestraft duldet, muß modifiziert werden. Um den Mißbrauch hintanzuhalten!

Dazu sei gesagt, dass das Verbotsgesetz den Gleichheitsgrundsatz nirgends aus- oder unterhöhlt, wenn Honsik eine wissenschaftliche Publikation schreiben, sich einer wissenschaftlichen Überprüfung seiner Thesen stellen würde, wäre dies nicht strafbar solange es kein Akt der Propaganda wäre. Da es aber wissenschaftlich nicht möglich sein wird, Geschichtsrevisionismus zu betreiben, scheidet der Versuch von vornherein aus, warum also nicht so tun, als würde er nur von den bösen USA unterdrückt?

In dem ganzen Schreiben findet sich keine Distanzierung von NS-Verbrechen und keinerlei Hinweis darauf, dass es Honsiks Sichtweise zufolge einen organisierten industriellen Massenmord an Juden, Behinderten, politischen Gegnern, Homosexuellen, Roma und Sinti und anderen gegeben hat. Vielmehr verharmlost er die Zeit des Dritten Reichs (etwa mit Hinweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker).

Gerd Honsik gab vor den Nationalratswahlen 2006 erstmals eine Wahlempfehlung ab: FPÖ. Inzwischen ist ihm vielleicht ja die NVP lieber.

PS: Beim Suchen nach Infos über Honsik bin ich auf die Holocaust-Referenz gestoßen. “Dort finden Sie historische Fakten und Informationen über die Tricks, mit denen Rechtsextremisten versuchen, die Geschichte umzuschreiben.”

Disclosure: Ich bin so REIN DEUTSCH wie man nur sein kann. Alle vier Großeltern hatten einen Ariernachweis. Dennoch wurde ich umerzogen.

Der Rechtsruck: Ein Protest?

Das bei der Nationalratswahl rechte Parteien auf Kosten der anderen Parteien deutlich dazu gewonnen haben, und im Nationalrat nun mehr “rechte” Abgeordnete vertreten sind, als davor, ist Faktum. Dass man das als Rechtsruck bezeichnet, ist verständlich. Es ist ja de facto einer. Aber die Reaktionen darauf sind teilweise, vorsichtig gesagt, merkwürdig. Da macht sich (ungerechtfertigte) Überraschung breit, und erklärt wird das ganze mit der Unzufriedenheit mit den beiden Großparteien (ja, SPÖ und ÖVP sind Großparteien, egal wie cool es ist, von den “ehemaligen Großparteien” zu sprechen) erklärt. Selbstverständlich “müssen” die Medien das Ergebnis irgendwie skandalisieren (man denke an das “großartige” “Sieg …!” - Profil-Cover), das geht auf Kosten inhaltlicher Analyse.

Ich halte diese Interpretation für falsch, oder zumindest für zu kurz gegriffen (die Unzufriedenheit und die Proteststimmung lassen sich in meinen Augen nicht leugnen). Ich denke vielmehr, dass Österreich da weitermacht, wo es nach 1999, durch eigenes Verschulden der FPÖ, aufgehört hat.

Sicher, es sind Protesstimmen. Stimmen, die die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz zum Ausdruck bringen sollten. Aber fragt sich den niemand, wieso diese nur nach Rechts gehen, und weder Grüne, noch LiF, noch KPÖ, noch Dinkhauser davon profitierten? Sicher, die KPÖ wird teilweise als Freakshow wahrgenommen und jemanden der sie als echte Alternative präsentiert, wie es in Graz Kaltenegger tat, hat sie bundesweit nicht, das LiF hatte Alexander Zach, die Grünen führten einen merkwürdigen “Feel Good”-Wahlkampf mit einem “irgendwie eh lieben” Spitzenkandidaten, der so gar nicht zur Stimmung im Land passte und Dinkhauser führte irgendwie Wahlkampf, und brach auch in Tirol auf 8,8 % (bei den Landtagswahlen waren es 19 %) ein. Aber der Punkt ist - in anderen europäischen Ländern geht der Protest zu Populisten, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. In Österreich geht er nach rechts. Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch ungültig oder nicht zu wählen (die Wahlbeteiligung wird mit Wahlkarten etwa gleich hoch sein wie 2006), aber sie haben ganz bewusst diese Option gewählt.

Man braucht doch eigentlich nur bedenken, dass es seit den Zeiten der Alleinregierung des Hl. Bruno Kreisky in Österreich immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gab. Der Wechsel von der SPÖ zur FPÖ fällt vielen Wählern deshalb so leicht, weil sie ohnehin “schon immer etwas gegen Ausländer” hatten. In Deutschland, das von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg “entnazifiziert” wurde, tun sich rechte Parteien trotz Proteststimmung schwer. Der Höhepunkt der verspäteten österreichischen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit waren merkwürdige Aufregungen um Kurt Waldheim und Thomas Bernhards Heldenplatz. Ähnlich auch im anderen ehemaligen faschistischen Land, dessen Vergangenheit nie so recht aufgearbeitet wurde - Italien. Hier wie da werden Rechtsausleger viel kritikloser gesehen und können viel problemloser den Mainstream penetrieren, als anderswo.

Freilich - ob die Rechten “alleine” so stark wären, ist eine andere Frage. Mein Eindruck ist, das zumindest Rechtsextremismus nicht sonderlich gut ankommt, sondern eher eine latente Ausländerfeindlichkeit. Auch gab sich Jörg Haider in diesem Wahlkampf bewußt gemäßigt, er wirkte durch den Vergleich zu Strache schon gar nicht mehr so Rechts. Und Strache hat rechts von sich immer noch die NVP. Das bedenkliche an dieser Relativierung ist in meinen Augen, das niemand “weniger rechts” wird, sondern nur so wirkt, weil extremere Gruppen als Vergleich auftauchen.

Das soll keine “Suderei” über Österreich, oder gar ein “Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!”-Aufruf sein, sondern einfach eine Begründung, warum ich nicht empört oder überrascht bin. Ich find es ja nicht toll, aber es ist nicht neu, ganz im Gegenteil. Österreich ist nicht nach rechts gerückt, nur sein Parlament ist dorthin zurück gerückt.

Unterstütz das DÖW mit der NVP

Georg Pichler, Betreiber der NVP-Watch hat eine T-Shirt-Aktion gestartet, nachdem ihm zu einem Beitrag zum “Outing” eines NVPlers als Esel interessante Kommentare gemacht wurden. Die Erlöse des T-Shirt-Verkaufs gehen, wie es sich für einen “Linken Stinker” gehört, an eine “kommunistische Tarnorganisation” - das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW).

nvp antworten auf fünf fragen zur lage der österreichischen universitäten

Unmittelbar nach der ÖVP hat nun auch die NVP ihre Antworten zu meinen fünf Fragen Lage der österreichischen Universitäten übermittelt:

1) Für das umstrittene Universitätsgesetz von 2002 steht zurzeit eine Novellierung an. Welche Veränderungen möchten Sie daran vornehmen? Welche Teile der Universitätsreform sind gelungen, welche sollten zurückgenommen werden?

ANTWORT:
Die Novelle des Universitätsgesetzes von 2002 kann allgemein als nicht sehr gelungen bezeichnet werden. Somit sollten ein Großteil der darin vorgenommenen Veränderungen zurückgenommen bzw. neu reformiert werden.

Ein besonderes Anliegen der NVP ist der (Wieder-) Ausbau der studentischen Mitbestimmung die unter dem Universitätsgesetz 2002 besonders gelitten hat. Ebenso seine stärkere Gewichtung des Mittelbaus.

Auf den Universitäten sind nicht nur Professoren mit viel Erfahrung gefragt, sondern auch junge Studenten, Assistenten etc. können zur Forschung wesentlich beitragen, indem sie des öfteren ausgetretene Pfade der Wissenschaft verlassen und sich mit neuen kreativen Ansätzen beschäftigen. Dies wurde vom Universitätsgesetz 2002 völlig übersehen. In vielen Gremien haben jetzt Professoren die absolute Mehrheit. Resultierend daraus werden die Stimmen der Studenten und des Mittelbaus oft nur unzureichend wahrgenommen. Das System vor 2002 die Entscheidungen paritätisch (also 1/3 Professoren, 1/3 Mittelbau, 1/3 Studenten) zu fällen war besser und sollte wieder eingeführt werden.

Dieses Beispiel zeigt unserer Meinung nach den Geist der Reform von 2002. Bürokratieabbau an den Universitäten war notwendig (wurde aber kaum erreicht). Eine Universität darf aber nicht wie ein kapitalistischer Konzern nach einer kurzfristigen Kosten/Nutzen-Rechnung in Euro geführt werden. Grundlagenforschung und Kulturelles müssen ebenso ihren Platz haben wie praktisch verwertbare Entwicklungen. Auf ersteres wir leider zunehmend weniger Wert gelegt.

2) In letzter Zeit nehmen sogenannte „Drittmittelprojekte” einen immer größeren Platz im Forschungsbudget der Universitäten ein. Dies führt oft auch dazu, daß von den Rektoraten jenen Studienrichtungen, die mehr Drittmittel lukrieren können, mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, als jenen, die dies nicht können, was vor allem viele Gebiete der sogenannten Geisteswissenschaften trifft und teilweise sogar existenziell gefährdet. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, und sehen Sie durch die wachsende Abhängigkeit von Privaten Financiers eine Gefahr für das Ideal der Objektivität und Wertfreiheit in der Wissenschaft?

ANTWORT:
Zunächst möchten wir hier anmerken, daß die Universitäten durch einen immer stärker werdenden Druck der „political Correctness“ weit von Objektivität und Wertfreiheit entfernt sind.

Zu den Drittmitteln:
Grundsätzlich können wir Drittmittel und einer Zusammenarbeit zwischen Universität und Privatwirtschaft viel abgewinnen. Die Universität muß dabei aber in ihren Entscheidungen von großen Konzernen weitgehend unabhängig bleiben. Es muß ebenso gewährleistet sein, daß nicht unmittelbar verwertbare Bereiche nicht zu kurz kommen.

Wir beführten unter dem attraktiven Namen „Drittmittel“, einen klammheimlichen Bildungsabbau des Staates und einen Rückzug aus der staatlichen Verantwortlichkeit für die Bildung, zu der es unserer Meinung nach keine Alternative gibt.

3) Betrachten Sie die Studienförderung (Studienbeihilfe) als ausreichend? Wenn nicht, wo sollte Ihrer Meinung nach Veränderungen vorgenommen werden?

ANTWORT:
Die Studienbeihilfe ist dort, wo sie voll gewährt wird, hoch genug. Das größte Problem liegt momentan in der Frage wem Studienbeihilfe gewährt wird.
Zigtausende junge Menschen können sich ihr Studium kaum leisten weil ihre Eltern zu viel verdienen, als das sie die vollen Beihilfen bekommen, sie aber trotzdem nicht unterstützen (wollen bzw. können). Zum Glück leben wir (noch) in einer Gesellschaft, in der es nicht üblich ist, daß man seine Eltern auf Unterhalt verklagt. D.h. aber das diese jungen Menschen leer ausgehen.

Ein Studienplatz sollte jungen Menschen je nach ihrer Leistung und nicht nach ihrer sozialen Herkunft oder der Einstellung der Eltern zustehen.

4) Wie sehen Sie die Entwicklung der Universitäten im internationalen Vergleich? Man hört vielfach, daß die Universitäten unterfinanziert sind, und sich im internationalen Wettbewerb deshalb nicht gut schlagen könnten. Sehen Sie das ähnlich, und wenn ja, glauben Sie, daß verschärfte und ausgeweitete Aufnahmebedingungen oder eine Erhöhung des Studienbeitrags eine Lösung sein könnte?

ANTWORT:
Die Entwicklung der österreichischen Universitäten kann sich international durchaus sehen lassen. Die meisten Vergleiche geben Grund zum Optimismus. Allgemein sollten die österreichischen Universitäten primär an den Bedürfnissen der österreichischen Gesellschaft ausgerichtet werden.

Aufnahmebedingungen könnten in manchen sehr überlaufenen aber im Verhältnis zu Studentenzahl weniger gebrauchten Richtungen (etwa der Publizistik oder der Politikwissenschaft) durchaus erwogen werden. Solange wir uns aber den Luxus leisten, Tausende ausländischer Studenten (beinahe kostenlos) an unseren Universitäten auszubilden, sieht die NVP keinen Grund auch nur einen Österreicher durch Aufnahmebedingungen vom Studium abzuhalten.

Eine Erhöhung der Studiengebühren kommt für die NVP nicht in Frage. Auch die bestehenden Studiengebühren sollten sofort abgeschafft werden. Wie bereits erwähnt steht die NVP für eine Auslese durch Leistung und nicht durch soziale Herkunft.

Anmerkung von quitzlipochtli:
Ich nehme an, der letzte Absatz der Antwort auf Frage 4 gilt auch als Antwort auf Frage 5 (Seit einigen Jahren sind an den österreichischen Universitäten und den meisten Fachhochschulen Studienbeiträge in Höhe von 363,36 EUR zu bezahlen. Wie hat sich diese Regelung in der Praxis bewährt, möchten Sie etwas daran ändern und wenn ja, was?), da diese nicht erwähnt wird.