Ich habe, speziell auf Feuerhaken.org, ein Problem. Ich bin einer jener “Nestbeschmutzer”, die das Eigene, dem sie angehören und/oder dass sie wertschätzen bzw. mögen gerade deshalb kritisieren. Wir sehen die Potentiale und wir ärgern uns über Schwächen, deshalb sprechen wir sie an. Weil wir das Beste aus der Sache herausholen wollen. Das geht mir mit Österreich so. Ich mag das Land. Nicht so gern wie Länder südlich davon, aber im Vergleich zu Ländern wie Finnland, die außer Ebenheit, Seen, Kälte und Dunkelheit nichts zu bieten haben, liebe ich Österreich heiß.

Das geht mir aber auch mit meiner politischen Heimat, der Sozialdemokratie und ihrer politischen Manifestation, der SPÖ, so. Ich bin ein Linker im ganz klassischen Sinn. Ich bin Sozialdemokrat, aus Überzeugung und aus tiefstem Herzen. Nicht dennoch, sondern gerade deshalb, finden sich auf Feuerhaken.org mehr Einträge die die Linken kritisieren, als Einträge gegen Rechts. Es finden sich über keine Partei so viele kritische Einträge, wie über die SPÖ. Die positiv gehaltenen Einträge über die SPÖ kann man glaube ich an einer Hand abzählen (bei inklusive diesem 529 Einträgen).

Dies ist vor allem aus zwei Gründen ein Problem. Einerseits, weil sich dadurch eine gewissen Kommunikationsroutine einschleicht. Aus dem Stand heraus tue ich mir wesentlich leichter, die SPÖ zu kritisieren, als sie zu verteidigen. Auch mit Kritik an den anderen Parteien tue ich mir schwer, wobei ich Grüne und Kommunisten immer noch deutlich besser kritisieren kann, als ÖVP, BZÖ und FPÖ. Nicht dass es nicht genug zu kritisieren gäbe, aber ich muss erst analysieren, vorformulieren, etc. Nachdenken auf gut Deutsch. Andererseits kommt mein Zugang zur Sozialdemokratie und zur SPÖ bei vielen Genoss_inn_en, Sympathiesant_inn_en und Linken nicht gerade gut an. Verkürzt scheint es so, als würde ich sagen “Ihr seids super” und im gleichen Atemzug ergänzen “Aber deshalb, deshalb, deshalb und deshalb seids ihr scheiße.”

Jetzt ist mir bewusst dass ich das nicht tue und das eine Sache die nicht auch intern hinterfragt und kritisiert wird, sich bald einmal verrennt und abstirbt. Gerade im politischen Bereich überlässt man, wenn man nicht genug Selbstkritik übt, die ganze Kritik dem politischen Gegner. Etwas dass die österreichische Linke (und nicht nur die) zur Perfektion getrieben hat. Wenn man sich dominante Themen der Zeit anschaut, Migration, Asylwesen, Integration – dann haben die linken Parteien konsequent alle miteinander die Augen fest verschlossen, als es noch um mögliche Konsequenzen und Probleme ging. Jetzt, wo sich reale Probleme längst manifestiert haben, öffnen sie sie langsam. So ergibt sich, dass die entsprechende Politik in Österreich idiotischer nicht gemacht werden könnte (zB Wir wollen zwar eigentlich keine Asylwerber, aber weil es sich halt gehört, nehmen wir sie auf, aber dafür behandeln wir sie nicht wie Menschen. zB Der Umstand dass nicht nur nicht um hochqualifizierte Ausländern geworben wird, sondern dass diesen, wenn sie trotzdem, vor allem dank einzelner Universitäten und Fachhochschulen kommen wollen, alle nur irgendwie erdenkbaren Steine in den Weg gelegt werden. zB die in den meisten österreichischen Städten betriebene “Ghetto”-Bildung bei der Vergabe von öffentlichen Wohnungen.). Die Linken haben bis heute keine vernünftige Position gefunden, außer dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen. Schön, die werden aber ohne großen Aufschrei permanent mit den Füßen getreten. Und außerdem ist das dann doch recht wenig. Die Themen sind deshalb inzwischen klar rechts und teilweise rechtsextrem besetzt. Die rechte Kritik an den Linken hat sich hier etabliert und wirkt weit in gemäßigte und teilweise linke Kreise hinein.

Seht ihr? Schon wieder die Linke kritisiert.

Efgani Dönmez, erster Migrant im Bundesrat wird für sein Interview von Alev Korun, erste Migrantin im Nationalrat, heftig kritisiert (beide sind bei den Grünen). Das Interview, das ich gestern schon angesprochen habe, sei “rassistisch” und “sexistisch”, Dönmez ein “Scharfmacher” und “ahnungslos” (via), kritisiert sie in einem Offenen Brief (den man via Internet nicht findet. Nicht auf derstandard.at, nicht auf der Homepage der Grünen, nicht auf ots.at und Korun hat weder Homepage noch Blog). Auch Maria Vassilakou und Terezija Stoisits reagieren nicht zimperlich auf ihren Parteifreund.

Es gibt zwei zentrale Kritikpunkte, einerseits das Dönmez keine Ahnung von Asylrecht und -verfahren habe und andererseits, seine Aussage “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation” sei sexistisch. Ich werde diese im Folgenden näher untersuchen, sowohl dahingehend was Dönmez genau gesagt hat, als auch, was im Detail daran kritisiert wird.

Mit “Wir sind keine Sozialromantiker im Strickpulli, die ohne Wenn und Aber für mehr Zuwanderung plädieren.” bezieht sich Dönmez erstmals auf das Thema Zuwanderung. Diese Passage in dem er mit einem bekannten Klischee spielt, und einem Wahlkampfslogan von FPÖ/BZÖ widerspricht, wird denke ich nicht gemeint sein. Auch dass er Maria Fekters “Patenschaftsidee” kritisiert und zugibt, selbst keine solche übernehmen zu wollen, da ihm das (finanzielle) Risiko zu hoch sein, dürfte keinerlei Anhaltspunkt für die scharfe Kritik bieten. Seine Forderung eines Bleiberechts für alle Asylwerber die vor 2003 nach Österreich kamen und unbescholten und integriert sind, wohl auch nicht. Wobei man schon nachfragen sollte, was “integriert” hier bedeutet. Wie man nämlich fünf Jahre und mehr in einem Land leben kann, ohne irgendwo irgendwie integriert zu sein, scheint mir gänzlich schleierhaft.

Dann wird es aber schwieriger. Dönmez fordert ein “ordentliches Integrationsprogramm” für alle Asylwerber, die einen positiven Bescheid erhalten. Für jemanden, der es im selben Interview “idiotisch” findet, “mündige Erwachsene zu Unmündigen zu degradieren” (Kritik an Maria Fekter) klingt das nach verdächtig viel Zwang. Kann aber auch an der Wortwahl liegen, und einfach größtmögliche (oder jedenfalls mehr) Unterstützung bedeuten. Jedenfalls ist diese Unklarheit zu wenig, um Kritik in diesem Ausmaß zu erzeugen oder gar zu rechtfertigen. Aber sehen wir weiter.

Dönmez: [...]Wenn das Verfahren rechtskräftig negativ ist, müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden.

Standard: Ein grüner Bundesrat plädiert für raschere Abschiebung?

Dönmez: Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.

Hier sind wir nun beim Kern angekommen. Tatsächlich sind Dönmez aussagen, so knapp sie hier stehen, problematisch. Wie Alev Korun (vor ihrem Offenen Brief) richtig kritisierte:

“Dönmez’ Aussagen sind missverständlich. Tatsache ist, dass eine Ablehnung eines Asylantrages nicht gleich die Abschiebung bedeuten kann.” Denn in Fällen, wo im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung” drohe, könne gar nicht abgeschoben werden. “Das dürfte er übersehen haben.” Was Korun noch ärgert: “Asylwerber und Kriminalität in einem Atemzug zu nennen – damit steht er bei den Grünen allein auf weiter Flur.”

Warum sie nach dieser sachlichen und inhaltlich gerechtfertigten Kritik noch diesen marktschreierischen und tief schlagenden Offenen Brief nachgelegt hat, ist mir schleierhaft.

Dönmez hat bei seiner Kritik der herrschenden Verhältnisse nicht aufgepasst und ungenau formuliert. Er hat de facto nicht zwischen abgelehnten Asylwerbern und Kriminellen unterschieden, wobei ich denke dass ihm dies eher in der Verknappung “passiert” ist, als dass er so denkt. Sonst wäre er gar in der falschen Partei. Auch deutet in seinem Blog nichts darauf hin. Man kann ihm hier Ungenauigkeit, Naivität was Interviews angeht, vielleicht wirklich Ahnungslosigkeit vorwerfen. Man hätte nachfragen oder ihn darauf hinweisen können, ihn bitten oder auffordern, die Sache richtig zu stellen. Tut man aber nicht. Und ich denke, einen Möglichen Ansatzpunkt für das Verständnis des Problems ausgemacht zu haben.

Er liegt in den Biografien der Beteiligten. Dönmez ist ein untypischer, gänzlich unintellektueller Grüner. Volksschule, Hauptschule, Polytechnischer Lehrgang, Installateurslehre. Danach Studienberechtigungsprüfung, Zivildienst, Arbeit bei der Volkshilfe als Sozialarbeiter und Migrantenbetreuer. “Erst” 2008 begann er das Studium “Konfliktmanagement & Mediation” an der Universität Linz.

Korun studierte Politikwissenschaft und Gender Studies in Innsbruck, arbeitete danach bei Antirassismus- und Integrationsinitiativen und der Grünen Bildungswerkstatt, machte dann “rechtlich und soziale Betreuung EinwanderInnen” und war ab 1999 Fachreferentin im Grünen Parlamentsklub, d.h. zu einem Zeitpunkt von der “Straße weg”, als Dönmez gerade begann, die Wirklichkeit des Asylwesens von innen kennen zu lernen.

Auch in ihrer unterschiedlichen Arbeit dürften sie ganz verschiedene Erfahrungen gemacht haben. Während Korun vor allem “gegen” den Staat Österreich aufgetreten sein dürfte, um für Asylwerber und Migranten Rechte durchzusetzen, lernte Dönmez vermutlich einige schlechte Menschen unter den Asylwerbern kennen.

Dies würde ihre unterschiedlichen Blickwinkel erklären, ebenso die sprachliche Differenz. Dönmez ist näher an der einfachen, Korun näher an der exakten Forumlierung.

Die Grünen scheinen mehrheitlich ein Problem damit zu haben, dass gerade muslimische Zuwanderer durchaus neue Probleme bereiten können, die unabhängig vom Staat Österreich auftreten (alles was unter Schlagwörter wie “religiös motivierte Abschottung” fällt). Das ist historisch durchaus verständlich, sind die Grünen doch damit aufgewachsen, gegen xenophobe Strukturen im Staate Österreich zu kämpfen, rassistischer Politik und Praxis und dem “ganz normalen” Alltagsrassismus entgegenzutreten. Fälle wie Marcus Omofuma und Cheibani Wague zeigen, dass dies weder unbegründet geschah, noch dass man damit aufhören kann. Daraus dürfte sich aber bis zu einem gewissen Grad eine Eigendynamik entwickelt haben, die alle Migranten und Asylwerber unter einen Schutzschirm stellt, der stärker und absoluter ist, als notwendig und gut.

Der zweite Kritikpunkt war, dass Dönmez gesagt hatte, “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation”. Dies sei “sexistisch” (Stoisits), trete “den jahrelangen Kampf der Grünen in der Frauenpolitik mit Füssen” (Korun) und führe “vor Augen, wie gut es ist, dass bei uns viele erfahrene, besonnene Frauen wichtige Mandate bekleiden.” (Vassilakou). Betrachten wird den Kontext:

Standard: Ihre künftige Parteichefin ortete jüngst in einem Zeitungsinterview bei den Grünen “einen Haufen Machos”. Beleidigt?

Dönmez (lacht): Wenn man darunter versteht, dass man als Grüner eine klare Linie hat und eine Richtung vorgibt, bin ich ein Macho. Warum soll man als Mann nicht auch mal ordentlich auf den Tisch hauen? Aber die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation.

Die Kritik kann sich nicht daran entzünden, dass man über Brüste spricht, oder Männer und Frauen nach Geschlechtsmerkmalen unterscheiden, sonst wäre auch das ganze Konzept der Frauenpolitik der Grünen (Gender Mainstreaming) hinfällig. Auch dass es am Wort “Brüste” liegt, kann ich mir nicht vorstellen. Jedenfalls wäre mir entgangen, dass es sich dabei um ein “politisch inkorrektes” Wort handelt. Ich denke, hier handelt es sich um einen klaren Fall von “In blinder Wut weit übers Ziel hinaus geschossen”, gemischt mit der grünen Neigung, absolute Schutzschirme über ihre “Zielgruppen” zu spannen, so das man Frauen nur im Zusammenhang mit “Frauenförderung” und “Patriachatskritik” erwähnen darf, ohne kritisiert zu werden.

(Fotos: Grüne)

Die Grünen befinden sich in einer existenziellen Krise. Nicht realpolitisch, da stehen sie im Europa-Vergleich sehr gut da (dank Alexander Van der Bellen). Zwar sind sie am Zenit ihres Wählerpotentials angekommen und es herrscht eine unangenehme Spannung zwischen dem Verdrängen dieser Ansicht und dem Streben neue Wählerschichten anzusprechen. Mit Blick auf die nackten Zahlen der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, der Landtagsabgeordneten, der Gemeinderatsabgeordneten, der Landesregierungsmitglieder und Stadträte und der damit verbundenen Parteienförderung kann man wohl kaum davon sprechen, dass es den Grünen im Vergleich zu früher schlecht geht, oder dass sie gar kurz vor dem Aus stehen. Die existenzielle Krise ist eine philosophische.

Eine Bewegung sucht ihr Wesen und ihren Sinn. Oder gibt man sich doch nur Stellvertreterkriegen und Scheingefechten hin? Donnerstag, 11. Dezember. Während bei den Grünen intern schon länger darüber gestritten wird, wer bei den kommenden EU-Parlamentswahlen im Juni 2009 Spitzenkandidat wird war die Diskussion über die Position der Grünen zur EU bisher eher ein Teil dieser Diskussion, vor allem des üblichen Streits zwischen Johannes Voggenhuber und der Grünen Parteispitze. Nun erscheint auf derstandard.at ein Interview mit der designierten Parteichefin Eva Glawischnig, in dem diese sich zu dem Satz “Aus meiner Sicht ist der Vertrag von Lissabon jedenfalls tot.” verleiten lässt.

Heftige Kritik von der ÖVP und Johannes Voggenhuber ist die Folge. Und tatsächlich scheint mir diese Aussage so unfundiert, das man sich nur fragen kann ob sie populistisch oder naiv ist? Außer die Grünen wären plötzlich gegen den Inhalt des Vertrags von Lissabon, dann wäre auch die scharfe Reaktion von Philip für mich verständlich. Sind sie aber wohl nicht, viel eher dürfte es einer eher weniger talentierten Politikerin nicht gelungen sein, ihre kritische Haltung in Kontrast zu Populismus und Feindlichkeit zu setzten. Wenn sich Glawischnig wirklich als Populistin Populistin versucht, ok, es war ein Anfang. Wenn sie das Interview unbedarft und naiv gegeben hat, ok, keine Überraschung. Inzwischen ist klar dass es in Irland eine zweite Abstimmung über den Vertrag von Lissabon geben wird, und Glawischnig relativiert ihre Position. So what? Heiße Luft um nichts? Höchste Zeit, Öl nachzugießen.

Bekanntlich gibt es bei den Grünen ja schon länger eine große “Bausstelle” – das omnipräsente Themenpaket “Migration-Asyl”. Die Grünen haben ein “Ausländerproblem”, wie Klaus Werner-Lobo schreibt. In dieser Sache machte im Frühjahr 2008 Efgani Dönmez von sich reden, als er als erster Migrant ins Parlament (in den Bundesrat) einzog, und gleich ein kontroverses Interview zum Themengebiet Migration-Integration gab (Ö1.at). Er ist jung und nicht gerade in seiner Offenheit gehemmt, scheut den Kontakt zu Menschen und (neuen) Medien (er bloggt und ist auf XING und Facebook vertreten) nicht. Vor allem aber – er ist nicht irgendwer, der sich der Materie annimmt, er ist die gelebte Materie von so vielen Seiten wie nur möglich. Als Kind mit offensichtlichem “Migrationshintergrund” aufgewachsen, leistete er seinen Zivildienst bei der Volkshilfe OÖ in der Flüchtlingsbetreuung und blieb dann als Sozialarbeiter und später Flüchtlingsbetreuer bei der Volkshilfe (Biographie).

Jetzt gab Dönmez dem Standard wieder ein pointiertes Interview. Auch dieses mal dürfte innerparteiliche Kritik nicht ausbleiben, während ihn viele Rechte als “Realo” feiern werden. Tatsächlich sagt er nichts “rechtes” oder ausländerfeindliches, sondern forder, wie schon länger, klare und faire Regeln und schnelle Verfahren. Bis in einem Punkt: Auf schnelle Abschiebungen angesprochen, trennt er nicht zwischen ablehnenden Asylbescheiden und Kriminalität und Demokratiefeindlichkeit. Tom Schaffer macht sich deshalb Sorgen um die Grünen, da er meint, dass Dönmez dies zumindest einfach so sieht oder gar bewusst verknüpft. Ich dagegen denke, dass dieser Anschein einfach durch die Verknappung die ein Interview bedeutet entstand. Jedenfalls ist Efgani Dönmez ein Freund deutlicher Worte. Ist er deshalb ein Populist?

Der “Populismusverdacht” taucht in letzter Zeit öfters auf, wenn man über die Grünen liest und spricht. Dabei meine ich, wäre Populismus inhaltlich sogar ein Fortschritt zu den letzten Jahren Van der Bellens. Dort wurde, speziell in Wahlkämpfen, gar nichts außer “feel good” und “wir sind die Partei die man wählen kann wenn man sich als moralisch gut und vernünftig bezeichnen will” transportiert. Für Interessierte gab es bei näherem Hinsehen selbstverständlich Konzepte, Pläne und Idee, durchgerechneten und belegt. Aber das bieten SPÖ und ÖVP auch (bei FPÖ und BZÖ ist denke ich hinter den Phrasen nichts mehr verborgen, was auch ihre traurige Performance als Regierungsparteien erklären würde). Wenn eine Partei Inhalte vermarkten will, muss sie solche aber erst haben bzw. sich darauf einigen. Vielleicht wusste die Führung um VdB um diese Problem und vermied es wo es nur ging. Denn (nicht nur) bei den angesprochenen Themen scheint die Frage nach einer “gesamtgrünen” Position nicht eindeutig beantwortbar, jedenfalls nicht ohne mehrere unvereinbare Positionen gemeinsam zu erwähnen. Pluralismus ist an sich nichts schlechtes, aber in einer politischen Partei sollte es gewisse gemeinsame Nenner geben. Letztlich vielleicht sogar etwas wie ein “Restdestillat” das bleibt, wenn man Persönlichkeiten, Trends, aktuelle Probleme entfernt.

Bei der SPÖ könnte dies das Soziale sein, bei der ÖVP der Wertekonservatismus und bei FPÖ/BZÖ Nationalismus. Aber bei den Grünen? Geschichtlich müsste dies der Umweltschutz sein, aber praktisch glaube ich dass nicht und es scheint mir auch bezweifelbar, dass dies eine taugliche Basis für die Partei wie sie sich präsentiert wäre. Während man aus “Sozialer Gerechtigkeit”, dem “Bewahren christlicher Werte” und “Rassenhygiene Nationalstolz” zu sehr vielen Fragen und Problemen eine Position ableiten kann, scheint mir dies mit Umweltschutz nicht zu gehen. Einen solchen Mangel einer Basis, eines Grundes erleben viele Menschen in der Pubertät. Diese Sinnkrise muss überwunden werden, um ein reifer Erwachsener werden zu können. Das ist ein schwieriger Prozess in dem man viele jugendliche Verhaltensweise ablegen muss, und solche annehmen, gegen die man rebellierte, die sich aber als bewährt herausstellten. Das ist nicht leicht, aber die Politik ist ja auch kein Ponyhof.